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Dr. Ralf Kleindiek

01.12.2022 Sitzungen 19/22

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Abgeordneter! Der Senat hat es nie für geboten gehalten, dass auf dem Rücken der Feuerwehrleute ein solcher Streit ausgetragen wird, und er wird es auch nie für geboten halten, sondern wir haben in den vergangenen Monaten schon eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um diese kritische Situation zu beheben. Das wissen Sie. Darüber hat die Innensenatorin auch in den Ausschüssen immer wieder berichtet. Wir werden, um die Situation weiter zu entschärfen, gemeinsam diesen Vorschlag machen, um das Rettungsdienstgesetz zu ändern, so, wie Herr Homrighausen das zu Recht in der Ausschusssitzung angemahnt und sich noch mal dafür eingesetzt hat. [Karsten Woldeit (AfD): Dann macht doch mal!]

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