70. Sitzung (WP7)

Meine sehr verehrten Daschen Landtags, und folgende Abgeordnete haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt: Herr Dr. Weigand, Frau Köditz, Frau Kuhfuß, Herr Nowak, Herr Kiesewetter, Herr Gahler und Herr Kühne. Die Tagesordnung liegt Ihnen vor, und folgende Redezeiten hat das Präsidium für die Tagesordnungspunkte 3 und 7 bis 9 festgelegt: CDU 63 Minuten, AfD 48 Minuten, DIE LINKE 31 Minuten, BÜNDNISGRÜNE 28 Minuten, SPD Tagesordnungspunkt Aktuelle Erste Aktuelle Debatte: Mit Sachsen zukünftig nicht Antrag der Fraktion Zweite Aktuelle Debatte: Einfach, Deutschlandticket als Meilenstein Antrag der Dritte Aktuelle Debatte: Stationäre für eine nachhaltige Krankenhauslandschaft Antrag der Die Verteilung der Gesamtredezeit hat das Präsidium wie folgt vorgenommen: CDU 62 Minuten, AfD 42 Minuten, DIE LINKE 24 Minuten, BÜNDNISGRÜNE 26 Minuten, Erste Aktuelle Mit Wasser haushalten zukünftig nicht auf Antrag der Fraktion Als Antragstellerin hat zunächst die Fraktion BÜNDNISGRÜNE das Wort, und das Wort ergreift Herr Kollege Zschocke.

Vielen Dank. Herr Präsident! Verehrte Abgeordnete! Wasser ist eine der wichtigsten Grundlagen für unser Leben, und wir haben hier im Landtag schon häufig darüber debattiert. Trotzdem bringen wir das Thema heute Morgen prominent auf die Tagesordnung des Landtags. Auslöser für diese Entscheidung waren zwei große Wasserkonferenzen. Anlässlich des Weltwassertages 2023 hatte die Sächsische Agentur für 25 Minuten, Staatsregierung 46 Minuten. Die Redezeiten der Fraktionen und der Staatsregierung können auf die Tagesordnungspunkte je nach Bedarf verteilt werden. Die Gesamtredezeit je fraktionslosem Abgeordneten beträgt 5 Minuten und kann auf die Sitzung nach Bedarf verteilt werden. Meine Damen und Herren, der Tagesordnungspunkt 11, Kleine Anfragen, ist zu streichen. Ich sehe keine weiteren Änderungsvorschläge oder Widerspruch gegen die Tagesstätigt. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf Stunde Wasser haushalten – damit auf dem Trockenen sitzt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bezahlbar und klimagerecht. Das für die Mobilität der Zukunft Fraktion SPD Versorgung weiterentwickeln – im Freistaat Sachsen Fraktion CDU SPD 23 Minuten, Staatsregierung dreimal 10 Minuten, wenn gewünscht. Wir kommen zu Debatte – damit Sachsen dem Trockenen sitzt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Strukturentwicklung Ende März zur Wasserkonferenz Lausitz eingeladen. Dort waren über 150 Teilnehmende anwesend, die über Kohleausstieg und Wassermangel diskutiert haben. Eine ähnlich große Resonanz bei der Öffentlichkeit und den Medien fand einen Tag darauf die Leipziger Wasserkonferenz. Die Fachleute aus Wissenschaft, Planungsverbänden, LMBV, die Talsperrenverwaltung und die Bürgermeister der Region hatten gemeinsame Forderungen an die Politik, weil das verfügbare Wasser absehbar nicht mehr ausreichen wird, um alle Bedarfe zu decken. Anpassungen beim Wasserhaushalt, Wassermanagement und beim Verbrauch müssten umgehend vorgenommen werden, und das nicht nur im Lausitzer und im Mitteldeutschen Revier, sondern in ganz Sachsen und auch Landesgrenzen übergreifend. Meine Damen und Herren! Diese mahnende Botschaft trifft uns in einer Zeit, in der wir über Großansiedlungen für die Chipindustrie im Raum Dresden diskutieren, die sehr viel Wasser benötigen, über wachsende Wasserbedarfe zum Beispiel auch in der Landwirtschaft, vor allem in Nordsachsen, auch über Mehrbedarfe der chemischen Industrie im Raum Leipzig oder über den Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur für ganz Sachsen. Darüber hinaus werden immense Wassermengen benötigt, um die gigantischen Kohlegruben zu stabilisieren und zu renaturieren. Das abgepumpte Grubenwasser steht nach dem Ende der Kohleförderung dafür nicht mehr zu Verfügung, und für die Flutung muss das Wasser woanders herkommen. Gerade durch den Braunkohlebergbau ist der Wasserhaushalt großräumig und auf lange Sicht schwer gestört, und es wird enorme Anstrengungen brauchen, damit er sich wieder stabilisiert und selbst reguliert. Die Wissenschaftler haben uns bei den Konferenzen erläutert, dass unter den Bedingungen des Klimawandels der Niederschlag, die Grundwasserneubildung, auch die Abflüsse in den Flüssen voraussichtlich nicht abnehmen, aber die Extreme zunehmen werden. Das ist jetzt schon Realität: Zeiten mit sehr viel Wasser, mit durchgeweichten Ackerböden, mit großen Schäden durch Überschwemmungen, aber auch mit mehrjährigen Trockenphasen, wie wir sie in den letzten Jahren erlebt haben. Bereits seit über zehn Jahren sinken in einigen Regionen die Grundwasserstände immer weiter ab. Damit ist klar, womit wir uns dringend befassen müssen. Es geht um die kluge Steuerung von Überschuss auf der einen und Mangel auf der anderen Seite, also um strategisches Wassermanagement als eine zentrale Überlebensfrage für alle sächsischen Regionen, weil unsere Wasserinfrastruktur nicht an das angepasst ist, was jetzt im Klimawandel passiert. Wir haben auch keine Zeit mehr, sie anzupassen. Meine Damen und Herren! Wasser ist nicht nur für Mensch, Tier und Natur, sondern auch für die Wirtschaft ein sehr überlebensrelevanter Faktor. Das Gelingen des Strukturwandels hängt von der Verfügbarkeit von Wasser ab. Wenn wir das ernst nehmen, muss sich unsere Herangehensweise ändern, zum Beispiel bei der Bewirtschaftung von Flüssen, von Seen, von Speichern, bei der Bodenversieglung, bei der Flächennutzung, beim Flächenverbrauch, beim Schutz des Grundwassers, der Auen, der Moore, der Feuchtgebiete, ebenso bei der landkreis- und länderübergreifenden Zusammenarbeit und am Ende auch bei der Planung von Investitionen. Ich glaube, wir können heute dennoch eine hoffnungsvolle Debatte führen; denn im Vergleich zu anderen Regionen in Europa und auf der Welt leben wir in Bezug auf Wasser wirklich noch in guten Verhältnissen. Aber wir müssen uns darum kümmern, dass es so bleibt, dass für alle in Zukunft Wasser in guter Qualität zuverlässig zur Verfügung steht. Wir haben mit der Grundsatzkonzeption zur Wasserversorgung 2030, mit dem Sächsischen Auenprogramm, mit der Reform der Wasserentnahmeabgabe oder dem Klimafonds einige Weichen gestellt. Mit kluger Vorsorge können und werden wir einen Kampf um Wasser in Sachsen verhindern, und ich lade Sie ein, darüber zu debattieren, was dafür zu tun ist. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, der SPD und der Staatsregierung)

Die erste Aktuelle Debatte ist eröffnet durch Herrn Kollegen Zschocke für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Jetzt kommt die CDU zum Zuge. Es folgen danach die AfD, DIE LINKE, SPD und die Staatsregierung am Schluss, wenn gewünscht. Das Wort für die CDU-Fraktion ergreift Kollege Robert Clemen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Norman Maclean hat in seinem Buch „Aus der Mitte entspringt ein Fluss“ formuliert: Ich kann mich dem Wasser nicht entziehen. So ähnlich geht es mir auch. Ich habe seit frühester Kindheit immer eine sehr große Affinität zum Wasser gehabt und habe sie auch heute noch. Wasser ist Quelle allen Lebens, aber auch Gefahrenquelle. Ohne Wasser kein Leben, aber durch zu viel Wasser kann auch Leben sehr schnell zerstört werden. Insofern finde ich es sehr gut, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN heute diese Aktuelle Debatte hier angestrengt hat. Zwar sind die Sachsen im Ländervergleich die sparsamsten Wasserverbraucher. Durchschnittlich sind es in Sachsen 90 Liter Frischwasser pro Einwohner und Tag. Doch im Bundesdurchschnitt liegt der Verbrauch bei ungefähr 120 bis 125 Liter pro Einwohner und Tag. Das deutsche Trinkwasser zählt zu den saubersten Lebensmitteln weltweit. Darauf können wir stolz sein. Jedoch – Volkmar Zschocke hat es erwähnt – scheinen wir uns in Zeiten zu begeben, in denen es extreme Niederschlagsmengen gibt. Auf der einen Seite haben wir Starkniederschläge mit enormen Regenmengen, auf der anderen Seite haben wir dann wieder Trockenperioden. Anders als im römischen Klimaoptimum und in der mittelalterlichen Warmzeit, als mit der Erwärmung der Erde gleichzeitig die Niederschlagsmengen auf der Nordhalbkugel anstiegen und auch einigermaßen gleichmäßig verteilt waren, ist das nicht mehr der Fall, sodass das Wasser in der Form, wie es jetzt vorhanden oder eben auch nicht vorhanden ist, gemanagt werden muss. Die Wasserversorgung in Sachsen ist so, dass wir seit der Wiedergründung Sachsens, seit der friedlichen Revolution und der deutschen Einheit inzwischen fast alle Sachsen an die zentrale Wasserversorgung anschließen konnten. In den Neunzigerjahren wurden viele Millionen Euro aus dem Soli und auch dank der immensen Solidarität der Mitglieder der Europäischen Union ausgegeben, um die sächsische Wasserversorgung in einer Qualität gestalten zu können, dass jetzt fast 100 % der Sächsinnen und Sachsen an die öffentliche Wasserversorgung angeschlossen sind. Es gibt jedoch noch 0,6 %, die noch nicht an die zentrale Wasserversorgung angeschlossen sind. Das sind die so genannten Brunnendörfer. Um diese müssen wir uns in den kommenden Wochen und Monaten intensiv kümmern. Wir können verzeichnen, dass die Menschen in Sachsen mit dem kostbaren Gut Wasser sehr sorgsam und sparsam umgehen. Der spezifische Wasserverbrauch der Haushalte und des Kleingewerbes hat im Zeitraum der deutschen Wiedervereinigung noch 141 Liter pro Einwohner pro Tag betragen, danach ging er deutlich zurück, und in den vergangenen Jahren – ich hatte es erwähnt – auf das niedrige Niveau von circa 90 Litern pro Einwohner und Tag bewegt. Deutliche Unterschiede sind dabei allerdings zwischen den Großstädten und dem ländlichen Raum in Sachsen festzustellen, was unter anderem am Auffangen und der Nutzung des Regenwassers liegt. In den vergangenen Jahren konnten wir verzeichnen, dass unsere Landestalsperrenverwaltung sehr, sehr konsequent und qualitativ hochwertig mit dem Management der Wassermengen umgegangen ist, dass sie auch bei Hochwassersituationen, bis auf einige Ausnahmen, mit den Wasserspeichern gut die Spitzen abfedern konnte. Ähnliches gilt für die nächsten Jahre auch für Niedrigwasserperioden. Meiner Auffassung nach ist die Landestalsperrenverwaltung sehr, sehr gut in der Lage, sowohl Hoch- als auch Niedrigwassersituationen abzufedern und damit für Sachsen ein Wassermanagement zur Verfügung zu stellen, was uns für die nächsten Jahre die Wasserversorgung absichern kann. Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN)

Das war Kollege Clemen von der CDU-Fraktion. Jetzt spricht Herr Kollege Hein für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine Vorredner sind schon auf einige Aspekte der Wasserversorgung eingegangen. Ich möchte über unsere Infrastruktur reden. Unsere Infrastruktur fängt beim Wasserhaushalt im Großen und Ganzen im Zusammenspiel zwischen Bund und Land an und sie endet in den Verteilern und Aufbereitungsanlagen auf kommunaler Ebene. Hierzu benötigen unsere Gemeinden im ländlichen Raum, wie es immer so ist, ausreichend finanzielle Mittel zur Unterhaltung. Gerade vor diesem Hintergrund ist es besonders verwerflich, dass das grün-geführte Umweltministerium vor zwei Jahren die vorhandene Förderrichtlinie zur Sanierung kommunaler Abwasserkanäle geradezu verstümmelt hat. Unsere Kommunen müssen vom Freistaat endlich wieder genügend Geld bereitgestellt bekommen, um ihren Aufgaben gerecht zu werden. Das gilt nicht nur für die Wasserwirtschaft. Unser Trinkwassersystem muss nicht nur gegen natürlich auftretende Dürreperioden gewappnet sein. Auch die Absicherung bei einer möglichen Stromabschaltung – auf die wirtschaftlichen Aspekte ist Herr Zschocke schon eingegangen – spielt eine immer wichtigere Rolle. Wurden wir hier im Plenarsaal bei der Thematisierung einer BlackoutGefahr in der Vergangenheit noch als Prepper verlacht, wird dieses Problem mittlerweile von den meisten regierenden Parteien so halbwegs ernst genommen. Herrscht nämlich ein Stromausfall mehrere Stunden oder mehrere Tage vor, so haben auch die kommunalen Wasserwerke Probleme beim Betreiben ihrer Pumpen. Um dagegen widerstandsfähiger zu werden, könnte man zum Beispiel das Pumpspeicherkraftwerk wieder in Gang setzen, um eine schwachlastfähige Überbrückung zu ermöglichen. Als Radebeuler ist das für mich naheliegend. Ich habe ständig den Blick darauf. Würde man hier regulatorische Hürden abbauen und geeignete Voraussetzungen schaffen, wären auch solche stabilisierenden Standorte sowohl für das Energiesystem als auch für die Wassersysteme wieder möglich. Aber wie es immer so ist, unsere konstruktiven Anträge dazu wurden Ende letzten Jahres abgelehnt. Um aber noch einmal zurückzukommen: Neben dem natürlichen Wasserhaushalt, neben Talsperren und Rückhaltebecken bildet natürlich unser Wald auch den meiner Ansicht nach wichtigsten Wasserspeicher. Gerade hier ist es verwerflich, wenn unsere Kenia-Parteien an unserem natürlichen Wasserspeicher, dem Wald, im wortwörtlichsten Sinne die Axt anlegen, um die Wälder als Gebiete für geplante Windräder zu opfern. Werte regierungstragende Fraktionen, erinnern Sie sich bitte an Ihren Koalitionsvertrag zur Windkraft im Wald. Bewahren Sie unsere heimischen Wälder vor Versiegelung und Verschandelung! Zusammenfassend ist heute deutlich geworden, dass ein kluges Wassermanagement aus langfristiger Planung, tragfähigen Investitionsbemühungen und aus dauerhafter Wartung besteht. Wir brauchen nicht nur Widerstandsfähigkeit gegenüber Trockenheit, sondern auch gegenüber Hochwasserereignissen – Herr Zschocke sagte es bereits – bis hin zur Vermeidung von Stromausfällen. Ich ging schon darauf ein. Damit wir schließlich stabile Systeme erreichen, brauchen wir eine auskömmliche Finanzierung aller beteiligter Ebenen bis hin zur kleinsten Gemeinde. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Wir hatten jetzt gerade Herrn Kollegen Hein zu Wort kommen lassen. Er sprach für die AfD-Fraktion. Jetzt spricht für die Fraktion DIE LINKE Frau Kollegin Mertsching.

Werter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Ich möchte den GRÜNEN gleich zum Anfang meinen herzlichen Dank für die Debatte aussprechen, denn Wasser ist eine immer knapper werdende Ressource, die aber lebenswichtig ist. Nach drei Tagen ohne Wasser stirbt der Mensch. Deswegen müssen wir darüber sprechen. In Zukunft wird es nicht mehr dasselbe Wasserdargebot geben, wie wir es gewohnt sind. Die Nutzungskonflikte finden zwischen Trinkwasserversorgung, Landwirtschaft und der Industrie statt. Zwar hat die Bundesregierung im vergangenen Sommer den Entwurf einer Nationalen Wasserstrategie vorgestellt, doch eine einheitliche und bundesweite Vorrangregelung für den Fall, dass das Wasser tatsächlich richtig knapp wird, sucht man in dem Entwurf vergeblich. Die Ziele der Nationalen Wasserstrategie sind eher langfristig angelegt, und ich weiß nicht, ob wir diese Langfristigkeit haben. Der Streit um das Wasser eskaliert zunehmend und landet auch immer häufiger vor Gericht. In den vergangenen zehn Jahren haben die gerichtlichen Konflikte um Wasser im Vergleich zu den zehn Jahren davor in elf von 16 Bundesländern zugenommen. In Bayern etwa haben sich die Verfahren in den vergangenen zehn Jahren sogar fast verdoppelt, von 17 auf 33 Verfahren, und auch in Baden-Württemberg gab es in dieser Zeitspanne eine Verdopplung von sechs auf 13 Verfahren. Daneben werden in den letzten Jahren von Mineralwasserkonzernen wie Aldi-Nord, Edeka, Red Bull und Co. die Zugänge zu Mineralwasserbrunnen gekauft, und sie sichern sich den Zugang zu billigem Wasser. Die Bundesregierung ist hier in der Pflicht, die Privatisierung von Wasser zu verhindern, denn das Recht auf sauberes Wasser ist ein existenzielles Menschenrecht und Teil der Daseinsvorsorge. (Beifall bei den LINKEN) Der Umgang damit bzw. die Bewirtschaftung vorhandener Wasserressourcen darf nicht primär an betriebswirtschaftlichen Interessen orientiert werden. Der Trend fallender Grundwasserpegel ist bundesweit sichtbar und wird zukünftig verstärkt zu Konflikten führen. Im letzten Jahr litt jede zweite Kommune in Deutschland unter Wasserknappheit. In Brandenburg deckelt der Wasserverband Strausberg-Erkner schon jetzt den Wasserverbrauch von Privathaushalten. Zuziehende Bürgerinnen und Bürger dürfen täglich pro Person nicht mehr als 105 Liter Wasser am Tag verbrauchen, also deutlich weniger als der bisherige Durchschnitt von 175 Litern. Bei Verstößen drohen Bußgelder. Die Probleme verschärfen sich, da Wasser zu wenig in der Fläche zurückgehalten und immer mehr Fläche versiegelt wird. Die Kommunen kommen beim Ausbau der blau-grünen Infrastruktur zu wenig voran; denn neben Dresden, Chemnitz und Leipzig muss gerade in den kleineren Gemeinden viel mehr passieren, denn immer noch wird viel zu viel Wasser weggeleitet. Der Wald ist eine existenzielle Voraussetzung dafür, dass Wasser im Boden gehalten wird – doch er stirbt weiter. Es wird zu wenig aufgeforstet oder für die Rohstoffgewinnung oder Verkippung abgeholzt, wie im Fall auch des Kiessandtagebaus nördlich von Dresden. Diese Region, in der die Grundwasserneubildung stattfindet, wird arglos der Rodung von Wäldern und dem Kiesabbau zugeführt, und das öffentliche Interesse an gesicherter Trinkwasserversorgung wird hinter die Unternehmensinteressen zurückgestellt. Und welche Probleme es mit den anderen Tagebauen bei uns in Sachsen gibt, darauf werde ich in der zweiten Runde eingehen. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN)

Das war Frau Kollegin Mertsching; sie sprach für die Fraktion DIE LINKE. Jetzt kommt für die SPD-Fraktion Herr Kollege Winkler zu Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wasser ist ein Lebensmittel. Es ist existenziell Grundnahrungsmittel und Rohstoff für viele weitere Güter. Aufgrund der zunehmenden Knappheit in der Welt und auch in Europa wird schon vom blauen Gold des 21. Jahrhunderts geredet. Das beweist auch der aktuelle Jahresbericht des EU-Klimawandeldienstes Copernicus, der zunehmend Wassermangel auch in Europa vorhersagt. Auch in Sachsen wird Wasser zunehmend knapper. Volkmar Zschocke ist vorhin in seinen Ausführungen darauf eingegangen und hat die Ergebnisse der Konferenzen dargestellt. Daher ist es wichtig, Lösungen für die Zukunft der Wasserversorgung sowie die entsprechende Infrastruktur zu finden. Wir müssen die Versorgung der sächsischen Bevölkerung, der Kommunen und Unternehmen, insbesondere auch der Landwirtschaft, sicherstellen. Das ist eine Generationenaufgabe, werte Kolleginnen und Kollegen, und keine Aufgabe von heute auf morgen. Immer häufiger sind längere Trockenzeiten und teilweise erhebliche Niederschlagsdefizite zu beobachten, die direkte Auswirkungen auf die öffentliche Trinkwasserversorgung in Deutschland haben. Ein zeitweise besonders hoher Wasserbedarf und durch fehlende Niederschläge knappe Ressourcen stellen sozusagen die komplexen Versorgungssysteme, die wir haben, vor immer größere Herausforderungen. Die vergangenen Jahre waren insgesamt viel zu trocken – auch das Jahr 2022 war bislang im Vergleich zum langjährigen Mittel wärmer und brachte geringere Niederschläge. Aber, und das ist die Realität, ernsthafte Sorgen in Bezug auf zu wenig Wasser machen sich bei uns dennoch die wenigsten. Beim Pro-Kopf-Verbrauch je Einwohner – das ist auch schon genannt worden – sind wir in Sachsen eigentlich schon ganz gut und quasi Spitzenreiter beim Wassersparen im Bundesvergleich. Unser alltäglicher Wasserbedarf der Haushalte macht aber trotzdem knapp die Hälfte des Gesamtverbrauchs aus. Knapp 45 % entfallen auf das verarbeitende Gewerbe und die Energieversorger, davon ein nicht geringer Teil auf Tagebaubetreiber; das ist auch schon genannt worden. Da müssen noch etliche Hausaufgaben gemacht werden. Manches wird sich durch politisch vorgegebene Rahmenbedingungen, zum Beispiel den Kohleausstieg, ändern, und darauf müssen wir vorbereitet sein. Nur wenn Politik, Behörden und Wasserversorger gemeinsam Verantwortung übernehmen und konstruktiv zusammenarbeiten, lässt sich die Versorgungssicherheit auch in Zukunft gewährleisten. Es bedarf also einer intelligenten Verteilung durch die Wasserbehörden und klarer Regeln. Landwirte sollen ihre Felder intelligent bewässern, Wasserversorger sogenannte Leitungsverluste vermeiden und die Verbraucher weiter zur Wassersparsamkeit angehalten werden. Landwirte haben darüber hinaus eine wichtige Doppelfunktion: Sie entnehmen nicht nur Wasser, sondern sie beeinflussen mit ihrer Feldarbeit auch die Qualität des Wassers. Gute Wasserqualität ist aber auch eine Möglichkeit, das Wasserdargebot am Ende wieder zu erhöhen, denn Wasserversorger brauchen gutes Rohwasser. Die Grundsatzkonzeption für die öffentliche Wasserversorgung im Freistaat Sachsen wurde bereits bis ins Jahr 2030 fortgeschrieben. Weitere Schritte zur Anpassung an den Klimawandel, den Ausbau der örtlichen Infrastrukturen sowie ein nachhaltiges Wassermanagement werden noch folgen. Als Sozialdemokraten ist uns bei dem Thema neben der Versorgungssicherheit, dem Verbraucherschutz und der Ökologie aber auch die Finanzierung und die Lastenverteilung wichtig, damit möglichst nicht am bestehenden Solidarprinzip gerüttelt und Wasser nicht das nächste Gut wird, welches sich so dramatisch verteuert, dass Haushalte mit geringen Einkommen das Nachsehen haben. Auch die Infrastruktur muss erneuert, verbessert und ertüchtigt werden. Dafür sowie für die Versorgung selbst müssen die Kosten gedeckt werden. Hier reden wir im Rahmen der Koalition auch über angepasste oder neue Modelle der Finanzierung. Alles andere wäre unredlich. Daher möchte ich gern abschließend noch einmal für den SPD-Vorschlag eines sächsischen Investitionsfonds werben; denn die bislang überschlagenen Kosten bewegen sich auf einem Niveau, welches mindestens dreistellige Millionenbeträge in diesem Bereich erforderlich macht. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD, den LINKEN und des Staatsministers Martin Dulig)

Wir hörten Herrn Kollegen Winkler für die SPD-Fraktion. Jetzt frage ich die fraktionslosen Abgeordneten. Herr Kollege Teichmann? – Ich sehe keinen Redebedarf. Wir sind also am Ende der ersten Rederunde angekommen und können die nächste eröffnen. Herr Kollege Zschocke von der einbringenden Fraktion BÜNDNISGRÜNE signalisiert Redebedarf, und ich erteile Ihnen jetzt das Wort.

Danke, Herr Präsident! Verehrte Abgeordnete! Lassen Sie mich noch mal einen Blick in die besonders betroffenen Regionen werfen. Der Raum Leipzig ist ein sehr attraktiver Raum. (Marco Böhme, DIE LINKE: Ehrlich?) Er zieht viele Menschen an, viele Unternehmen siedeln sich dort an. Damit wächst beispielsweise der Wasserbedarf für die Versorgung, für die Reinigung und Verdünnung der Abwässer oder auch für die Einhaltung der Wasserqualität der vielen schönen Seen, die dort entstehen. Ohne ausreichend Wasser funktioniert auch der Wassertourismus nicht. Auch der Auwald – die Leipziger wissen ihn zu schätzen – braucht viel Wasser, damit er nicht abstirbt. Für all diese steigenden Bedarfe ist das Wasser heute schon nicht mehr vorhanden. Deshalb wird es täglich aus der Mulde über den Berg gepumpt, um zum Beispiel das Kraftwerk Lippendorf zu kühlen oder den großen Durst von Dow Chemical im Süden von Leipzig zu befriedigen. Im Sommer kommt die Mulde jetzt schon regelmäßig an ihre Grenzen – sie kann nicht endlos Wasser abgeben. Die Flutung der größten Tagebauseen in der Region steht aber eigentlich noch bevor: Mindestens 1,6 Millionen Kubikmeter Wasser werden dafür benötigt. Die Weiße Elster oder die Pleiße werden es kaum schaffen. Wenn die Seen dann irgendwann geflutet sind, steigen die Wasserverluste durch die Verdunstung. Historisch hat es solche gigantischen Wasserflächen in der Region nie gegeben. Jetzt wird schon darüber diskutiert, ob man dann vielleicht noch Wasser aus der Saale abpumpen müsse, um das aufrechtzuerhalten. Ich will hiermit jetzt kein Schreckensszenario zeichnen, meine Damen und Herren, aber es wird hoffentlich klar, dass das ohne eine großräumige wasserwirtschaftliche Steuerung künftig nicht mehr geht und vielleicht auch nicht alle hochfliegenden Pläne des Gewässertourismus die erste Priorität dabei haben. Ähnlich ernst ist die Situation in der Lausitz. Hier hat das Umweltbundesamt aktuell untersucht, wie viel Wasser in den Lausitzer Flüssen künftig fehlen wird. Letzte Woche hat die Staatsregierung entschieden, dass es dazu eine Vereinbarung mit dem Land Brandenburg und dem Bund geben soll. Dabei geht es um ein länderübergreifendes Grundwassermodell für die Lausitz, das dann die Basis für die künftige Wasserbewirtschaftung in der gesamten Lausitz werden soll. Aber ein solches Modell schafft kein zusätzliches Wasser. Jedes Kind versteht, dass, wenn das Wasser zeitweise knapp wird, es anders eingeteilt oder besser genutzt werden muss, zum Beispiel in der Industrie durch mehr Kreislaufwirtschaft auch beim Wasser. Die Versorgung mir Brauchwasser oder Industriewasser muss von der Trinkwasserversorgung konsequent abgekoppelt werden. In der Landwirtschaft – Herr Winkler hat es sehr schön erklärt – braucht es einfach andere, sparsamere Techniken, zum Beispiel Tröpfchenbewässerung, oder Pflanzen, die mit der Trockenheit besser klarkommen. Auch der Boden kann und muss anders bearbeitet werden, damit er wieder mehr Wasser speichern kann. Die Bedeutung der Wälder und Feuchtgebiete als Wasserspeicher ist in der ersten Runde angesprochen worden, und das gilt für ganz Sachsen. Herr Hein, wenn Sie sich mit dem Thema beschäftigt hätten, wüssten Sie: Mit dem Windkraftausbau wird kein Wald verloren gehen; im besten Fall wird es eine Waldmehrung nach sich ziehen, wenn wir es gut machen. (Heiterkeit bei der AfD – Zuruf des Abg. Thomas Thumm, AfD) Der neue Wald wird auch ein besserer sein. Wenn Sie sich damit beschäftigt hätten, wüssten Sie das. (Zuruf des Abg. Thomas Thumm, AfD) Auch unsere Siedlungsgebiete müssen wesentlich wassersensibler werden. Wasserschutz heißt auch, anders zu planen und anders zu bauen. Als Mitglied in einem kommunalen Bauausschuss weiß ich, dass es viele Ingenieure und Architektinnen und Architekten gibt, die das sehr gut können. Es gibt für diese großen Herausforderungen viele kluge Partnerinnen und Partner in Sachsen. Unsere gesamte Wasserinfrastruktur muss an den Klimawandel angepasst werden. Sachsen kann das und wir müssen jetzt damit beginnen. Danke schön. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN und des Staatsministers Martin Dulig)

Kollege Zschocke hat für die BÜNDISGRÜNEN eine zweite Rederunde eröffnet. Auch andere Fraktionen werden das Wort ergreifen. Als Nächster spricht für die CDU-Fraktion Herr Kollege Clemen; bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zuerst mal mit einer Mär aufräumen: Wir haben in Sachsen die Situation, dass wir den größten Teil unseres Wassers aus Talsperren beziehen; Grundwasser ist nicht mal halb so stark vertreten bei der Bereitstellung des Wassers und auch das Uferfiltrat nicht. Quellwasser ist sogar noch deutlich geringer vertreten. Insofern müssen wir uns zunächst einmal bei der Frage des Wassermanagements auf Folgendes konzentrieren: Was passiert mit unseren Talsperren? Wie werden unsere Talsperren gemanagt? Wie können diese Talsperren weiterhin als Wasserreservoir genutzt werden? Aus unserer Sicht ist es gut und wichtig, dass sich die Regierung zusammen mit den Wasserversorgungsträgern darüber Gedanken gemacht hat, wie die Wasserversorgung in Zukunft sichergestellt werden kann, damit die Sachsen nicht auf dem Trockenen sitzen müssen. Die Sicherstellung der Wasserversorgung ist für uns eines der wichtigsten Zukunftsthemen. Hier müssen wir vorausschauend und zielorientiert planen und handeln. In diesem Zusammenhang können wir positiv feststellen, dass die Waldmehrung seit dem Jahr 1926 erstmals tatsächlich von 26 % der Landesfläche auf derzeit 28,3 % der Landesfläche gestiegen ist. Das ist ein riesiger Erfolg. Der Landtag hatte bereits im Jahr 1926 darüber debattiert, dass die Waldfläche in Sachsen ansteigen müsste. Das Ziel war damals über 30 %. Dieser Wert ist aber nicht erreicht worden. Seit 1926 haben wir eine Waldfläche von ungefähr 26 % gehabt; manchmal knapp darüber, manchmal knapp darunter. Jetzt ist es erstmals gelungen, diese Waldfläche auf 28,3 % zu erhöhen. Das ist doch ein deutlicher Erfolg und zeugt davon, dass wir jetzt einen Wasserspeicher haben, der deutlich zugenommen hat, und es nicht so ist, dass die Bäume weniger Wasser speichern können. Die Grundsätze der sächsischen Wasserversorgung in einer Konzeption fortzuschreiben wird daher von uns ausdrücklich begrüßt. Die veränderten Rahmenbedingungen, wie die Entwicklung der Dargebotsressourcen, die Sicherung der Nachfrage nach dem Gut Wasser für die unterschiedlichsten Zwecke, die Veränderung der Sicherheitslage, die demografische Entwicklung und die Forderung nach digitalen und transparenten Prozessen sind dafür nur einige Gründe; aber natürlich auch die demnächst geplanten Industrieansiedlungen. Sich abzeichnende Veränderungen sind die aus den ehemaligen Tagebauen. Dort entstehen größere Seen, die in Sachsen zwei interessante Seenlandschaften hervorbringen und die natürlich auch Verdunstungsflächen erzeugen. Diese erfordern es, dass wir uns über das Wassermanagement dieser Wasserflächen intensiv Gedanken machen und auch den Fragen nachgehen: Wie verändert diese Situation das Klima? Wie verändern die Anstiege des Grundwassers, die damit einhergehen, langfristig die Situation, wie wir sie in den letzten 70, 80 Jahren erlebt haben? Die Wasserressourcen werden weltweit immer mehr nachgefragt und geraten weltweit immer mehr unter Druck. Deswegen ist es notwendig, sparsam und verantwortungsvoll mit den Wasserressourcen umzugehen. Deshalb zum Schluss auch die Aufforderung an alle Bürgerinnen und Bürger, den schonenden Umgang mit Wasser weiterzuführen und sich darüber Gedanken zu machen, wie man weiter Wasser sparen kann. Wir müssen uns alle gemeinsam dazu verpflichten, Wasser schonend, verantwortungsvoll und mit großem Weitblick einzusetzen und eine behutsame, durchdachte Wasserpolitik zu betrieben. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und des Staatsministers Martin Dulig)

In der zweiten Runde sprach für die CDU-Fraktion Kollege Clemen. Jetzt ergreift für die AfD-Fraktion Herr Kollege Dornau das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn die GRÜNEN hier eine Debatte zum Trinkwasser vom Zaun brechen, (Valentin Lippmann und Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE: Vom Zaun brechen?!) dann geht mir als Unternehmer, als Landwirt, das Barometer auf die Alarmstufe dunkelrot. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Barometer?) Was bezwecken Sie mit Ihrer Debatte? Lassen Sie uns doch mal zur Elbe schauen: Die Elbe ist heute gut gefüllt. Vor wenigen Tagen, als starke Niederschläge gemeldet wurden, machten sich die Anwohner zu Recht Sorgen vor einem Hochwasser. Die Dresdner wissen darum. (Zuruf der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE) Hochwasserschutz ist wichtig. Genauso werden wir es aber bei der Elbe erleben, dass wir wieder Niedrigwasser haben; das wird es immer geben. Wir werden damit leben, wir werden damit leben müssen. Wasser ist Leben und ohne Wasser würden wir hier alle nicht sitzen. Darüber sind wir uns ja einig. (Lachen der Abg. Sabine Friedel, SPD) Wie schon gesagt, Dürren und Hochwasser hat es in der Vergangenheit immer gegeben. Sie werden uns auch in Zukunft begegnen. Unsere Aufgabe ist es daher, unsere Infrastruktur klug und vorausschauend zu planen. Der Bergbau wurde bereits angesprochen. Sachsen ist ein Bergbauland. Wir haben das westsächsische Kohlerevier, und wir haben die Lausitz. Über 100 Jahre hat natürlich auch der Bergbau den Stand unseres Grundwassers beeinflusst. Das Wasser musste abgepumpt werden, um die Kohle zu fördern. Nach Abschluss der Tagebaue stiegen Grundwasserstände wieder; beides – die Absenkung, aber auch der Anstieg – hat Einfluss auf die Grundwasserleiter. Es hat Einfluss auf das Trinkwasser – das ist ganz klar –, aber auch auf bauliche Dinge: Setzungsrisse in Häusern sind bekannt. Der Bergbau und die Braunkohle waren über 100 Jahre lang der Garant für den Wohlstand und für das Wachstum in diesem Land sowie für eine sichere Energieversorgung. Das muss auch mal dargestellt werden. (Beifall bei der AfD) Wenn Sie, Herr Zschocke, davon reden, dass Brauchwasser aus der Mulde abgepumpt wird, um Industrieanlagen im Leipziger Raum zu versorgen, dann muss ich sagen: Na klar ist das so; na klar brauchen die Industrie, die chemische Industrie, aber auch andere Industriezweige Brauchwasser. Diesen Wassertransfer gibt es schon seit längerer Zeit. Den wird es und den muss es auch in Zukunft geben. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Es sei denn, Sie ziehen ihre Deindustrialisierung hier mit der Axt durch. (Vereinzelt Beifall bei der AfD –

Mit der Axt?!) Ein vernünftiger – geplanter – Übergang von der Braunkohleverstromung in eine sichere, günstige Kernenergie wäre doch sinnvoll. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Die braucht aber auch Wasser!) So könnte man auch den Kohleausstieg etwas schieben. (Marco Böhme, DIE LINKE: Da werden große Wassermengen verbraucht!) Mit einem vernünftigen – geplanten – Auslaufenlassen der Tagebaue wären auch einige Probleme nicht vorhanden, (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Was, die laufen aus?) nämlich das abrupte Aufhören des Abpumpens, sage ich einmal, und die Problematik, dass durch die Rekultivierung eben sehr große Wasserflächen entstehen. (Zurufe der Abg. Marco Böhme und Antonia Mertsching, DIE LINKE) Aber kommen wir zur kommunalen Verantwortung. Ich denke beispielsweise an die Stadtwerke Leipzig und daran, was dort vor Jahren abging. Im sogenannten KWL-Skandal – Sie müssten es ja noch kennen –, (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) wurden im Zusammenhang mit Bestechung zwischen den Leipziger Wasserwerken und der Schweizer UBS-Bank essenzielle Teile der Leipziger Wasserversorgung über schwindelige Finanzprodukte verzockt. Das ist eine Sache, über die wir einmal reden müssen: (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Wir sollten uns darauf verständigen, dass wir die Wasserversorgung künftig in kommunaler Hand halten – hier in Sachsen – (Beifall bei der AfD) und nicht an diverse Finanzhaie verscheuern. (Marco Böhme, DIE LINKE: Ihr verkauft doch die ganzen Wasserwerke! Ihr seid doch für Privatisierung!) Dann komme ich noch einmal zum Boden. Trinkwasserschutz – das geht los mit Bodenschutz, Herr Zschocke. (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Ach, echt?) Erosionsschutz ist ein ganz wichtiges Thema und Aufgabe der Landwirtschaft. Dazu gehört es eben, dass wir an dem guten Konzept der pfluglosen Bodenbearbeitung festhalten, weil das Erosion maßgeblich vermindert; das ist bewiesen. Dazu haben unsere Landwirte in den letzten 20 Jahren ihren Beitrag geleistet. Diese Art der Bearbeitung der Flächen macht es aber wiederum notwendig, dass man das von Ihnen so verteufelte Glyphosat hat, Herr Zschocke. Das ist eben notwendig. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) – Ja, so ist das nun einmal; das gehört zusammen.

Die Redezeit, Herr Kollege Dornau. Ihre Redezeit ist zu Ende.

Noch einmal komme ich kurz dazu: Dass Windkraft Bäume wachsen lässt, Herr Zschocke, das glauben Sie doch wohl selbst nicht. (Beifall und Heiterkeit bei der AfD – Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE)

Das war Herr Kollege Dornau, AfD-Fraktion. Jetzt könnte und jetzt wird die Fraktion DIE LINKE wieder das Wort ergreifen durch Sie, Frau Mertsching. Bitte.

Vielen Dank, Herr Präsident. Werte Abgeordnete! Dann müssen Sie halt einmal die Stellungnahme des Sächsischen Waldbesitzerverbands lesen; er hat sich heute in diese Richtung geäußert. Ich komme zurück zum Problemfeld Bergbaufolgeseen. Hier gibt es drei große Probleme: erstens die Verdunstung, zweitens die Befüllung und drittens die Sicherheit bzw. Böschungsstabilität. Inzwischen ist bestätigt, wovor beim Braunkohletagebau viele von Anfang an gewarnt haben. Erstens zur Verdunstung durch die enormen Wasserflächen, die entstanden sind. In der Lausitz und im Mitteldeutschen Revier haben wir inzwischen ein Defizit im Wasserhaushalt; denn die Oberflächen sorgen dafür, dass mehr Wasser verdunstet, als nachgebildet werden kann. Das Verdunstungsdefizit aller Tagebauseen im Südraum Leipzig – im Unterscheid zu einer Landnutzung – beträgt 13,5 Millionen Kubikmeter Wasser. In Trockenjahren übersteigt diese Verdunstungsmenge die Niederschlagsmenge deutlich. Damit ist die Befüllung der Tagebauseen gefährdet, aber auch die Sicherheit und die Böschungsstabilität. Bisherige Planungen gingen bei den Tagebaurestseen davon aus, dass das Wasser für die Flutung schon ausreichen würde. Inzwischen gibt es Berechnungen und Prognosen, die belegen, dass dem nicht so ist. Die enormen Verdunstungsmengen wurden ebenso wenig berücksichtigt wie die klimawandelbedingte Trockenheit, sowohl im Mitteldeutschen als auch im Lausitzer Revier. Damit sind die geotechnisch erforderlichen Mindestwasserstände gefährdet. Bei Unterschreitung infolge hoher Verdunstung durch die Hitzeperioden und geringer Niederschläge wird die Böschungsstabilität gefährdet. Rutschungen drohen bzw. sind im Lausitzer Revier bekannt. Ich erinnere nur an das Drama am Knappensee vor zwei Jahren. Deshalb braucht es dringend eine Überarbeitung der Braunkohlepläne und der Konzepte zur Wiedernutzbarmachung. Es braucht neue Ideen und alle Anstrengungen, um zu klären, wie wir mit den Restlöchern der Tagebaue umgehen sollten. Hierzu werden wir als LINKE noch Anträge stellen. Es braucht auch vorausschauende Gesamtkonzepte, wie viel Industrie denn nun in der Lausitz und im Mitteldeutschen Revier möglich ist; denn Landwirtschaft und Trinkwasserversorgung sollten immer Vorrang haben. Lösungsansätze gibt es hier einige, wie Verbundlösungen im Trinkwasserbereich und den Ausbau von Speichersystemen. Allerdings hängen wir auch hier, gerade was das Speicherbecken Lohsa II anbetrifft, weiter hinterher. Es wird über Wasserüberleitungen aus anderen Flusseinzugsgebieten wie der Elbe gesprochen. Aber ich bin mir nicht sicher, ob das eine so gute Lösung ist; denn das Wasser wird ja überall weniger. Auch die Industrie müsste die Kreislaufwirtschaft bei der Wassernutzung viel stärker ausbauen. In der Lausitz wurde die UBA-Studie „Wasserwirtschaftliche Folgen des Braunkohleausstiegs in der Lausitz“ in Auftrag gegeben. Leider ist diese Studie nicht so einfach verfügbar und wurde auch uns im Sächsischen Landtag bisher noch nicht vorgestellt. Hierzu werden wir in den Ausschüssen nachhaken, damit wir uns damit auseinandersetzen können; denn das Thema und die Ergebnisse der Studie sind ja wegweisend für künftige Entscheidungsprozesse. Laut einem Artikel in der „Lausitzer Rundschau“ sprechen die Landesregierungen inzwischen von einer „Ewigkeitslast“ des Lausitzer Bergbaus, weil in einer langen Übergangsphase nach dem Kohleausstieg – es wird derzeit von einem Zeitraum bis 2070 gesprochen – Tagebaupumpen weiter Wasser heben und dieses in die Spree einleiten müssen. Bisher ist allerdings unklar, wer dann die Kosten dafür tragen wird. Ich gehe davon aus, dass es nicht die LEAG sein wird. Ein Gelingen des Strukturwandels hängt nun einmal maßgeblich von der Wasserverfügbarkeit ab. Bei der Ansiedlung von Industrie müssen wir die Wasserverfügbarkeit und konkurrierende Wasserbedarfe ja mit bedenken. Das gilt gerade im Hinblick auf den Glauben an Wasserstoff als Energieträger der Zukunft. Dieser erfordert unglaubliche Wassermengen in einem Verhältnis von 9 : 1, also 9 Kilogramm Wasser für 1 Kilogramm Wasserstoff. Damit wird zunehmend klarer, was die Kritikerinnen und Kritiker schon immer befürchtet haben: Die Braunkohle ist kein sorgloser Energieträger, den man einfach der Erde entnimmt, dann schöne Seen erstellt und einfach eine neue Landschaft erschafft. Ja, die Braunkohle hat der DDR Wärme und Licht gegeben. Doch hätte man früher auf die Nutzung von Sonne und Wind gesetzt, was schon seit 80 Jahren möglich wäre – (Zuruf von der AfD: Nein, das ist falsch!) das erste Passivhaus wurde in den 1940er Jahren entwickelt –, dann hätten wir die enormen Folgeprobleme nicht, zumal die Ewigkeitskosten – heute stand es erst wieder in der Zeitung – sicher nicht vom Braunkohlekonzern getragen werden – ich habe es gerade schon erwähnt –, sondern von uns Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. Im wahrsten Sinne des Wortes graben uns einige wenige das Wasser ab. Angesichts dieser Prognosen und des Wissens darüber, wohin die Reise geht – dass die Lausitz immer weiter austrocknet und dass wir mit dem Kohleabbau dabei auch noch fleißig mithelfen –, kann ich die Verzweiflung und die Verzweiflungstaten der „Letzten Generation“ wirklich verstehen. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN und der Abg. Hanka Kliese, SPD)

Das war Kollegin Mertsching für die Fraktion DIE LINKE. Jetzt könnte die SPD-Fraktion das Wort ergreifen. – Kein Redebedarf. Wir könnten eine dritte Rederunde eröffnen. – Doch, eine dritte Rederunde. Für die einbringende Fraktion BÜNDNISGRÜNE erhält Herr Kollege Zschocke das Wort. Bitte.

Sehr verehrter Herr Präsident! Verehrte Abgeordnete! Ich mache es ganz kurz. Ich bin erst einmal sehr dankbar, dass – bis auf Ausnahmen – sehr konstruktiv über die Herausforderungen hier gesprochen wurde. Ich will darauf eingehen, was Herr Winkler gesagt hat; das gehört nämlich zur Wahrheit dazu: Es kommen hohe Finanzierungsbedarfe auf Sachsen zu. Die Folgen von Nichtstun werden am Ende viel, viel teurer sein. Ich will es an einem Beispiel erläutern: Ohne eine Verbesserung der Qualität der Grund- und Oberflächengewässer drohen am Ende Strafzahlungen von der EU und hohe Kosten für den Freistaat. Wir sind eben leider erst bei 6 % der Fließgewässer, die in einem guten Zustand sind. Aber auch wenn es nicht gelingt, rechtzeitig Flächen zu beschaffen und zu sichern, zum Beispiel für das Auenprogramm, wird es am Ende viel teurer, das umzusetzen. Auch ohne mehr Wasserrückhalt in der Fläche, ohne eine Umsetzung von Schwammstadt-Konzepten drohen große Schäden. Der technische Hochwasserschutz allein kann es eben nicht richten. Auch bei der Talsperreninfrastruktur sind Anpassungen erforderlich. Wenn diese nicht geschehen, haben wir am Ende hohe Kosten bei der Versorgungssicherheit. Ja, das alles muss jemand finanzieren. Das trifft auch die Wirtschaft, das trifft die Landwirtschaft, das trifft die Wasserversorger, das trifft die Kommunen. Die Belastung durch diese enormen Anpassungsbedarfe kann schnell das übersteigen, was Kommunen, was Städte und Gemeinden alleine leisten können. Deswegen will ich hier noch einmal deutlich sagen: Wir Landespolitikerinnen und Landespolitiker tragen große Mitverantwortung für die Absicherung all dieser wichtigen ökologischen und wasserwirtschaftlichen Interessen in unserem Land, auch wenn in den Strukturwandelregionen natürlich erst einmal die Bergbauunternehmen und der Bund in der Pflicht sind. Es kommen Kosten auf den Landeshaushalt zu. Da wird der Klimafonds zu einem dauerhaften Handlungsinstrument werden müssen. Es braucht ein kluges strategisches Handeln auf allen Ebenen, in allen sächsischen Flusssystemen, weil alles miteinander zusammenhängt. Das hat unmittelbaren Einfluss auf die Menschen in den benachbarten Bundesländern. Ich denke und hoffe, es ist in der Debatte deutlich geworden, dass Umweltschutz und Wirtschaft eben keine konträren Interessen sind. Es macht überhaupt keinen Sinn, Herr Dornau, sie gegeneinander auszuspielen. Im Gegenteil: Wasserschutz ist Naturschutz und die Grundlage für eine stabile wirtschaftliche Entwicklung. Das Schreckgespenst der drohenden Deindustrialisierung wird hier immer nur von der AfD an die Wand gemalt. (Jörg Dornau, AfD: Sie haben sie doch eingeleitet!) Danke. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN)

Gibt es jetzt nach Kollegen Zschocke von der Fraktion BÜNDNISGRÜNE weiteren Redebedarf aus den Fraktionen in dieser ersten Aktuellen Debatte? – Das sehe ich nicht. Dann ist jetzt die Staatsregierung am Zuge. Das Wort ergreift für die Staatsregierung Herr Staatsminister Günther.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Vielen Dank für die Debatte. Das Thema Wasser wird eines der zentralen Zukunftsthemen sein, die uns in den nächsten Jahrzehnten beschäftigen werden. Das hat etwas mit den Rahmenbedingungen zu tun. Wir merken hier sehr deutlich die Folgen des Klimawandels. Klimawandel bedeutet ein sehr langes Anhalten von bestimmten Wetterlagen. Das heißt, wenn wir Hitze oder Trockenheit haben, dann können wir davon ausgehen – das haben wir in den letzten Jahren schmerzvoll erlebt –, dass diese sehr lange anhalten. Dann haben wir enorme Defizite beim Wasser, und – man muss immer bedenken – geringerer Niederschlag, höhere Temperaturen führen auch zu deutlich höherer Verdunstung. Das heißt, das Problem verstärkt sich enorm. Was das bedeutet, haben wir schon erlebt. Seit 2018 gab es fünf ausgeprägte Trocken- und Hitzejahre in Folge. Nur 2021 hat ein wenig Erleichterung gebracht. Wir haben enorme Grundwasserdefizite aufgebaut. Obwohl wir jetzt wieder Niederschläge haben, die auskömmlich sind, wurde dieses in mehreren Jahren aufgebaute Defizit noch nicht wieder ausgeglichen. Das hat nach wie vor dramatische Folgen, weil wir auf unser Grundwasser angewiesen sind. Wir steuern in eine Zukunft hinein, in der wir mit dem Wasser, das traditionell in Mitteleuropa und in Mitteldeutschland eigentlich immer ausreichend zur Verfügung stand, werden haushalten müssen. Uns betrifft diese Situation in der Bundesrepublik stärker als andere Regionen, weil wir deutlich kontinentaler sind. Wir haben weniger Niederschläge. Wir haben im Sommer längere Trockenperioden. Die Niederschlagsdefizite, die es in den westlichen Bundesländern ebenfalls gibt, führen bei uns zu dramatischeren Folgen. Diese Situation teilen wir mit unserem Nachbarbundesland Brandenburg. Wir werden uns auf Knappheit einstellen müssen. Als Folge des Klimawandels wird es gleichzeitig an einer Stelle lang anhaltende Dürre und woanders Starkregenund Hochwasserereignisse geben. Auch das hatten wir schon. Ich glaube, es war 2018, als die Elbe fast trockengefallen war. Gleichzeitig hatten wir im Vogtland Hochwasser. Das ist eine neue Situation. All das bedeutet, dass wir sehr sorgsam mit dem Regen umgehen müssen. Jeder Tropfen, der fällt, ist viel zu wertvoll, als das wir ihn nur ganz schnell ableiten könnten. Wir werden das Thema Schwammverhalten der Landschaft als Grundstrategie umfassend betrachten müssen. Es gibt dabei immer mehrere Ziele, die man unter einen Hut bekommen muss. Einerseits muss dieses Schwammverhalten der Landschaft in den Kommunen strategisch berücksichtigt werden. Gleichzeitig wissen wir, dass die Verantwortlichkeiten bezüglich des Wassers gestuft sind. Die Versorgung vor Ort ist eine kommunale Pflichtaufgabe. Der Freistaat unterstützt über die Talsperren die Versorgung mit Wasser. Ich möchte hier eine Zahl nennen: 40 % des Trinkwassers im Freistaat Sachsen kommen aus den Talsperren. In den südlichen Regionen, wie dem Erzgebirge, sind es bis zu 70 %. Dafür haben wir eine gemeinsame Verantwortung. Es gibt aber auch eine Verantwortung des Bundes, zum Beispiel bezüglich der Bundeswasserstraße Elbe, aber auch in den Bergbauregionen. Dieser Verantwortung müssen wir uns gemeinsam stellen. Wir haben einen immensen Finanzierungs- und Investitionsbedarf. Die Versorgungssysteme für Trink- und Brauchwasser sind vor allen Dingen umlagefinanziert. Dort gilt das Solidarprinzip. Wir müssen dafür sorgen, dass Wasser für unsere privaten Haushalte und für unsere Wirtschaft bezahlbar bleibt. Deshalb werden wir die Fragen zur Finanzierung zentral stellen und beantworten müssen. Wir haben zu diesem ganzen Themenbereich bei uns im zuständigen Ministerium zehn Themenfelder identifiziert, in denen wir strategisch vorangehen wollen. Das erste ist die öffentliche Wasserversorgung. Das ist eine originäre Zuständigkeit der kommunalen Ebene. Es gibt viele Zweckverbände. Diese können aber nicht kleinräumig so ein großes Thema, das landesweit aufgespannt ist, allein bewältigen. Hier geht es darum zu identifizieren, wo dieses System tatsächlich gestärkt werden muss. Das betrifft Verbundsysteme und den Austausch von Wasser. Wir müssen entscheiden, wie wir dort investieren können und wie wir die Zweckverbände organisatorisch und finanziell in die Lage versetzen, dieser Aufgabe nachzukommen. Ein zweites Themenfeld ist die Talsperreninfrastruktur. Wie ich schon sagte, kommen 40 % unserer Wasserversorgung von dort. Das ist ein System, das in über 100 Jahren entstanden ist. Das hatte bisher genügend Puffer. 2020 haben wir aber erlebt, dass wir im Erzgebirgsraum dabei an die Grenzen gekommen sind und beten mussten, dass demnächst wieder Niederschlag kommt. Der kam dann auch. Ansonsten hatten wir uns mit der kommunalen Ebene schon darauf vorbereitet, Kommunen mit Trinkwasserfahrzeugen oder Tankwagen versorgen zu lassen. Das ist eigentlich unvorstellbar hier in Sachsen. Deshalb muss das Verbundsystem der Talsperren zum Ausgleich von unterschiedlichen Füllhöhen gestärkt werden. Wir müssen auch das Einzugsgebiet der Talsperren betrachten, um genau festzustellen, wo welches Wasser hineinfließt. Auch das ist mit Investitionen verbunden. Das ist eine gemeinschaftliche Aufgabe mit den Kommunen vor Ort, bei der aber auch der Freistaat investieren muss. In diesem Jahr sind die Talsperren durch die Niederschläge gut gefüllt. Sie haben 100 % Füllhöhe. Das ist jetzt eine Nachricht wert. Wer hätte das in den letzten Jahrzehnten gedacht? Man hat es als völlig normal hingenommen. Die Menschen sind es gewöhnt, dass das Wasser aus dem Wasserhahn kommt, dass es für die Industrie zur Verfügung steht und dass man darüber nicht nachdenken muss. Diesen Bereich haben wir aber verlassen. Wir müssen dieses System härten. Ein drittes Handlungsfeld sind die Bergbaufolgeregionen, bei denen mehrere Dinge zusammenkommen. Das sind einmal die Klimawandelfolgen, aber vor allem die in etwa 100 Jahren erfolgten ganz massiven Eingriffe in das Wasserregime. Man muss sich das wie riesige Trichter vorstellen, die durch das dauerhafte Abpumpen über Jahrzehnte im Grundwasser entstanden sind. Wir haben uns bei den Flüssen daran gewöhnt, dass das sogenannte Sumpfungswasser hineinfließt. Die Spree etwa – hier sind wir Oberlieger – versorgt Brandenburg und am Ende Berlin. Etwa 40 % der Trinkwasserversorgung von Berlin hängen von der Spree ab. Das Sumpfungswasser macht etwa die Hälfte des Wassers in der Spree aus. Es gibt Trockenzeiten im Sommer, bei denen das bis zu 75 % sind. Da haben wir eine erhebliche Verantwortung. Die Bedarfe liegen nicht nur in Sachsen. Deshalb haben wir uns mit Brandenburg und Berlin zusammengeschlossen, um beim Bund zu adressieren, dass es hierfür Investitionsbedarfe in Milliardenhöhe gibt, die wir nicht allein werden stemmen können. In Zukunft werden wir sehen, dass Flüsse wie die Spree weniger Wasser haben werden, und zwar mit allen Folgen, zum Beispiel für unser Biosphärenreservat und den Spreewald. Wir haben uns dabei an sehr viele Dinge gewöhnt. Die Kombination mit den neuen Bergbaufolgeseen – das wurde schon angesprochen – führt zu einer höheren Verdunstung, die es vor den Zeiten der Braunkohle nie gegeben hat. Dabei summieren sich verschiedene Faktoren, was zu großen Defiziten führt. Wir wollen ja, dass sich diese Regionen – nicht nur das Mitteldeutsche Revier, sondern vor allem auch die Lausitz – gut entwickeln und Industriestandort bleiben. Es gibt keine Ansiedlung dort, ohne dass die Wasserfrage geklärt ist. Dabei sind im Moment noch sehr viele Fragen offen. Deshalb arbeiten wir an einem Grundwassermodell, bei dem wir jetzt eine Teilfinanzierung von 70 % durch den Bund erreicht haben. 30 % teilen wir uns mit dem Land Brandenburg. Wir versuchen, alle Partner, auch den Bund, bei den Problemen einzubeziehen. Zum Thema Wasserrahmenrichtlinie: Ja, tatsächlich haben nur rund 6 % unserer Fließgewässer einen guten ökologischen Zustand. Bis 2027 müssen die Vorgaben aber erreicht sein. Das verbinden wir mit dem Thema Wasserrückhalt in der Fläche. Guter ökologischer Zustand heißt auch, dass die Auen tatsächlich mehr Wasser speichern und zurückhalten können. Daran arbeiten wir im Eigeninteresse. Ansonsten droht bis 2027 ein Anlastungsverfahren der Europäischen Union. Dort sind wir in Absprachen nicht nur mit dem Bund und der EU, sondern auch mit der kommunalen Ebene, weil die Zuständigkeiten für die Gewässer erster und zweiter Ordnung weit verteilt sind. Dort müssen wir handlungsfähig werden. Es reicht nicht nur ein guter Wille, sondern man braucht auch Ressourcen, das heißt nicht nur Geld, sondern vor allem das Personal, das dies abarbeiten kann. Damit zum Thema Wasserrückhalt in der Fläche. Wir müssen das Problem strategisch für alle angehen – für die Land- und Forstwirtschaft, in den Auen, aber auch in den Städten. Auch dort braucht es viele einzelne Handlungsfelder, in denen wir ansetzen müssen. Das kombinieren wir mit dem Sächsischen Auenprogramm, das wir dort implementieren. Wir werden eine Niedrigwasserstrategie erstellen müssen, damit wir wissen, wie wir in Zeiten, in denen wenig Wasser da ist, dieses knappe Gut gut managen können, um die notwendigen Bedarfe decken zu können. Dazu gehört auch ein Ranking, wie wir das machen. Es soll möglichst zu keinen Knappheiten kommen, die nicht beabsichtigte Folgen haben. Die Versorgung für unsere Bevölkerung und die Wirtschaft müssen gesichert sein. Gleichzeitig gibt es ein Starkregenrisikomanagement. Erst gestern hatte ich hier nebenan eine Tagung der VersicheZweite Aktuelle Einfach, bezahlbar Deutschlandticket als Meilenstein Antrag der Zunächst ergreift für die einbringende Fraktion Herr Kollege Homann das Wort. Er spricht für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer von Oschatz nach Leipzig mit dem Zug fährt, der bezahlt für seine Monatskarte im Moment 236,60 Euro im Monat. In Zukunft bezahlt er 49 Euro. Denn am 1. Mai startet das Deutschlandticket, mit dem man deutschlandweit für 49 Euro im Monat fahren kann. Das Deutschlandticket ist kostengünstig und einfach. Ich bin froh darüber, dass die SPD-geführte rungswirtschaft – Starkregen ist das Phänomen. Durch einen kleinräumigen Starkregen kann auch dort, wo kein Bach und kein Fluss ist und wo niemand damit rechnet, jemals Hochwasser zu haben, auf einmal eine Riesenhochwasserwelle da sein. Die Keller stehen dann unter Wasser, und es gibt große Schäden. Auch darauf müssen wir uns in diesem Land einstellen. Wir müssen das Problem strategisch angehen und die Absicherung gut managen. Wir brauchen den Flächenerwerb für Gewässermaßnahmen; denn wir können nichts an den Auen, an den Flüssen machen, wenn wir nicht in der Lage sind, dort einen Flächenzugriff zu haben. Auch das muss mit all den anderen Landnutzern gelingen: mit der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft und der Wasserwirtschaft gemeinsam. Als zehntes Handlungsfeld gibt es die Löschwasserreservoires in unseren Schutzgebieten. Ich erinnere nur an die Waldbrände, die wir vergangenes Jahr erlebt haben. Auch das ist ein Thema, das wir strategisch angehen müssen. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und des Staatsministers Martin Dulig)

Wir hörten Herrn Staatsminister Günther. Die Staatsregierung hat ihre Redezeit um 39 Sekunden überzogen, und Sie wissen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, was jetzt möglich ist: Wenn der Bedarf besteht, erhält ein Mitglied der jeweiligen Fraktion 5 Minuten zusätzliche Redezeit, so denn diese Fraktion den Antrag stellt. Ist das der Fall? – (Zuruf: Nein!) Das ist nicht der Fall. Glück gehabt! (Heiterkeit) Die erste Aktuelle Debatte ist mit dem Redebeitrag von Herrn Staatsminister Günther für die Staatsregierung abgeschlossen. Wir kommen zu Debatte und klimagerecht. Das für die Mobilität der Zukunft Fraktion SPD Bundesregierung das Deutschlandticket nach vielen Diskussionen und einigen Widerständen einführen kann. Es gibt uns einen Schub in der Diskussion darüber, wie eine Verkehrswende, eine Mobilitätswende einfach, bezahlbar und gerecht gestaltet werden kann; denn genau darum geht es. Das Deutschlandticket zeigt, dass es nicht nur darum geht, dass ÖPNV-Mobilität bezahlbar ist, sondern dass wir einfache Systeme brauchen, die es ermöglichen, dass man schnell und unkompliziert den Nahverkehr nutzen kann, ohne lange überlegen zu müssen. Deshalb ist es wichtig, dass wir die Einführung des Deutschlandtickets als einen Schub nutzen, um weiter darüber nachzudenken, wie wir den Nahverkehr in Sachsen weiter verbessern können. Dabei geht es nicht nur um soziale Fragen oder die Frage einer Verkehrswende, um CO -Emissionen einzusparen, sondern auch um die Gesamtentwicklung unseres Landes. Der Nahverkehr – die Strecke Oschatz – Leipzig ist ein sehr schönes Beispiel dafür – zeigt doch, dass es um zukünftige Stand-Umland-Beziehungen geht. Wie können wir die wachsenden Metropolen besser mit unseren ländlichen Regionen, mit den Mittelzentren und Grundzentren verbinden, sodass beide besser voneinander profitieren? Wir wissen doch: Die großen Metropolen haben Wachstumsschmerzen, der ländliche Raum hat Schrumpfungsschmerzen. Wenn wir diese Sachen gut miteinander verzahnen, dann entwickeln wir Win-win-Situationen, von denen beide profitieren können. Deshalb haben wir als SPD-Fraktion heute ein Papier mit dem Titel „Einfach, bezahlbar und klimagerecht!“ veröffentlicht, in dem wir unsere Eckpunkte für eine Weiterentwicklung des ÖPNV in Sachsen präsentieren. Dabei ist es wichtig, dass wir als Allererstes schauen, dass wir dieses Deutschlandticket nutzen, um im nächsten Schritt bundesweit zu schauen, wie wir mit einem Sozialtarif Gruppen in den Blick nehmen können, zum Beispiel Studierende und Auszubildende. Dabei ist es wichtig, dass wir Studierende und Auszubildende gleichbehandeln. Wir wollen die Freiwilligendienste, aber vor allem auch Rentnerinnen und Rentner mit niedrigem Einkommen noch einmal besser – mit einem Sozialtarif von 29 Euro – unterstützen. Ich bin dankbar, dass Verkehrsminister Martin Dulig nicht nur entscheidend dazu beigetragen hat, dass der Freistaat Sachsen beim Deutschlandticket mitmacht, sondern dass er auch bundesweit einer der Vorreiter ist, der jetzt dafür kämpft, dass gerade das Semesterticket im Solidarmodell bleibt und dass wir hier schnell ein Update bekommen. (Beifall bei der SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein einfaches und bezahlbares Tarifsystem ist das eine. Wir wissen aber auch, dass wir weiter investieren müssen: in die Modernisierung unserer Fahrzeugflotten, in die Reaktivierung von Bahnstrecken, in die Frage „Wie schaffen wir moderne Bahnhöfe?“, die sicher und barrierefrei sind. Deshalb müssen wir auch zusätzliches Geld in die Hand nehmen. An dieser Stelle möchte ich noch einmal deutlich sagen: Ich wundere mich über die Überschrift in der Zeitung am 26.04. Diese Woche durfte ich in der Zeitung lesen: „CDU: Ticket bringt auf dem Land nichts.“ Erstens finde ich, dass sich die Partei, die den schlechtesten Verkehrsminister in der Geschichte der Bundesrepublik, Andi Scheuer, hervorgebracht hat, etwas in der Verkehrspolitik mit Kritik zurückhalten sollte. (Zurufe) Aber ich will an dieser Stelle noch einmal Folgendes sagen: Die Union ist schon die Union. Oschatz ist nicht das einzige Beispiel. Leute, die von Bautzen nach Dresden fahren, sparen 2 026 Euro im Jahr. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Menschen, die von Chemnitz nach Mittweida fahren, sparen 1 248 Euro im Jahr. Deshalb will ich noch einmal sagen: Das Deutschlandticket ist ein großer Fortschritt für die Mobilitätspolitik in diesem Land. Es profitieren alle Menschen davon. Lasst uns gemeinsam alles dafür tun, dass wir diesen Schub nutzen, um ein modernes Nahverkehrssystem in Deutschland und in Sachsen weiterzuentwickeln! Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und des Staatsministers Martin Dulig)

Kollege Homann hat die zweite Aktuelle Debatte für seine SPD eröffnet. Jetzt spricht für die CDU-Fraktion Kollege Flemming.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Mai startet nun der Nachfolger des 9-Euro-Tickets – das jetzige Deutschlandticket, angelegt auf Dauer, gedacht als Abo für Millionen Menschen für die besagten 49 Euro pro Monat. Auch hier gilt der Einheitspreis wie beim 9-Euro-Ticket für alle Busund Bahnfahrten des Nah- und Regionalverkehrs im gesamten Bundesgebiet. Derzeit schätzt man bundesweit 11 Millionen Fahrgäste, die von bestehenden Abo-Tarifen auf das Deutschlandticket umsteigen werden. Zurzeit rechnen Experten mit zusätzlichen 5 Millionen Fahrgästen, die überwiegend in Großstädten und Verdichtungsräumen leben. Die Nutznießer des neuen Angebotes lassen sich aber bereits ausmachen: die ÖPNV-Stammkunden. Das ist meines Erachtens auch richtig so. Für sehr viele Pendlerinnen und Pendler, die schon jetzt auf Bus und Bahn setzen, dürfte das Deutschlandticket künftig der Fahrschein der Wahl sein. Bisher kosten Monatstickets – wir haben es gerade gehört – ein Vielfaches im Vergleich zum 49-Euro-Ticket, vor allem wenn sich der Arbeitsplatz nicht am Wohnort befindet oder der Arbeitgeber sich nicht an den Kosten beteiligt. Aber selbst mit einer solchen Beteiligung ist der monatliche Ticketpreis manchmal deutlich höher. Mit der Jobticket-Option beim Deutschlandticket könnte es für viele sogar noch günstiger werden als 49 Euro. Wenn der Arbeitsgeber mindestens 25 % der Kosten trägt, geben der Bund und die Länder noch einmal 5 % dazu. So könnte das Abo für manche Pendlerinnen und Pendler nur 34,30 Euro kosten. Das ist ein großer Fortschritt gegenüber dem Status quo; mein Vorredner hat es schon erwähnt. Ob sich die Monatskarte für 49 Euro für Stammkunden rechnet, hängt vom Ort und der Fahrstrecke ab. Nur wer innerhalb seiner eigenen Stadt unterwegs ist, den erwartet ein mehr oder weniger großer Rabatt. In Berlin kostet die Monatskarte derzeit 86 Euro, in Frankfurt dagegen kostet das Abo in der günstigsten Variante nur 77 Euro, die Tarifzone Dresden kostet im Abo 62,40 Euro. Klarer ist die Sache für Menschen, die aus dem Umland in die Innenstädte pendeln. Für sie lohnt sich das geplante Angebot in den allermeisten Fällen, denn bisher galt in den Tarifen: Je weiter, desto teurer. Kollege Homann hat jetzt schon ein paar Beispiele gebracht, deshalb verzichte ich hier darauf. In der neuen Zeit gilt mit dem 49-Euro-Ticket: Je weiter, desto größer die Ersparnis. Viele von uns haben sich auch im motorisierten Berufsverkehr bereits an den allmorgendlichen Stau und die Nervenproben insbesondere auf den Einfallstraßen der Großstädte gewöhnt. Ein neues dauerhaft günstiges Ticket für Busse und Bahn könnte da manche ins Grübeln bringen und vielleicht zum Umstieg bewegen. Jedoch ist Bus- und Bahnfahren in den meisten Fällen schon jetzt günstiger als das Auto, denn diese Fahrten mit dem Auto schlagen jeden Monat mit mehreren Hundert Euro zu Buche. Viele fahren trotzdem auch jetzt noch mit dem Auto. Der Preis ist für sie nicht das Hauptargument. Inwieweit die 49 Euro hier positive Wirkung entfalten, wird man sehen. Auch für Touristen war das 9-Euro-Ticket ein Segen. Viele nutzten die Gelegenheit für günstige Ausflüge. Das dürfte sich bei einer Nachfolgelösung für 49 Euro im Abo ändern, denn für gelegentliche Tagesausflüge gerade mit mehreren Reisenden sind häufig die bestehenden Ländertickets der Bahn oder das bundesweite Quer-durchs-Land-Ticket günstiger. Wieviel Ausflugsverkehr das 49-Euro-Ticket auslösen wird, ist noch unklar. In einer Umfrage für die Deutsche Presseagentur gaben immerhin 66 % derjenigen, die das Abo bereits gebucht haben, an, dass sie damit auch Freizeitfahrten planen. Umgekehrt wollten 54 % das Ticket demnach auch für den Weg zur Arbeit, zur Uni, zur Schule nutzen. Weil Mehrfachnennungen möglich waren, lässt sich das nicht genau analysieren, welcher Grund nun ausschlaggebend war, aber es zeigt immerhin gute Effekte. Dennoch muss das günstige Angebot nicht für jeden auch das passende sein. Das 49-Euro-Abo bietet im Kern keine Möglichkeiten, andere Menschen kostenfrei mitzunehmen, wie das bei bestehenden Abo-Angeboten der Fall ist. Zudem ist es personengebunden und nicht übertragbar. Fahrräder sind nicht inbegriffen.

Bisherige Monatskarten könnten an dieser Stelle Vorteile bringen. Mein Resümee: Es hätte noch etwas mehr Vorbereitungszeit bedurft, um eine geräuschlose und kundensichere Einführung des 49-Euro-Tickets sicherzustellen. Ich hoffe, dass das Deutschlandticket uns nicht noch öfter im Landtag beschäftigen muss, und wenn, dann nur im positiven Sinne.

Die Redezeit ist zu Ende. (Beifall bei der CDU, der SPD und vereinzelt bei den GRÜNEN) Sie hörten Herrn Kollegen Flemming von der CDU-Fraktion. Jetzt spricht Herr Kollege Keller von der AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Das Deutschlandticket kommt, aber die Debatte hierzu kommt im Sächsischen Landtag zur falschen Zeit. Für Jubelorgien ist es zu früh, für Gestaltung ist es zu spät. Bund und Länder sowie Interessenvertreter aus fast allen Bereichen haben zum Ticket Stellung bezogen. Entsprechende Einlassungen vom Verband deutscher Verkehrsunternehmen bis hin zur Stellungnahme der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft können Sie auf den Seiten des Deutschen Bundestages nachlesen. Was das Deutschlandticket zu leisten vermag, muss sich erst noch zeigen. Erst dann kann darüber ein abschließendes Urteil gefällt werden. Einen Punkt möchte ich an dieser Stelle dennoch nennen, und zwar geht es mir um die Finanzierung. Wenn wir dem öffentlichen Personennahverkehr und den vielen Nutzern etwas Gutes tun wollen, dann muss klar sein, was das Deutschlandticket mittel- und langfristig kostet. Es muss klar sein, ob damit auch die Qualität des ÖPNV gleich bleibt oder gesteigert werden kann. Hier fehlt es mir an Ehrlichkeit, zumindest aber an Transparenz. Klar ist, dass das Deutschlandticket zur Einführung 49 Euro kostet. Klar ist, dass sich Bund und Länder am Verlustausgleich für entgangene Einnahmen mit jeweils 1,5 Milliarden Euro beteiligen. Was dann folgt, sind nur noch Unklarheiten. Ungeklärt ist, für welchen Zeitraum der Preis von 49 Euro stabil bleibt. Unklar ist, ob die 3 Milliarden Euro ausreichen, um die Einnahmeausfälle zu kompensieren. Mindestens ein Fragezeichen steht aber auch bei den Fahrgastrechten. So wies zum Beispiel der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen darauf hin, dass das Deutschlandticket bereits heute nicht ausfinanziert sei. Aufgrund der monatlichen Kündigungsmöglichkeit fehle es an Planungssicherheit auf der Einnahmenseite. (Marco Böhme, DIE LINKE: Das ist doch für die Fahrgäste gut!) Mehrkosten von rund 500 Millionen Euro stünden im Raum, weshalb für 2024 und die Folgejahre eine staatliche Nachschusspflicht gefordert wird. Zudem gehen Branchenschätzungen bereits heute davon aus, dass bis 2 Milliarden Euro der bis 2031 zusätzlich zur Verfügung gestellten Regionalisierungsmittel für Preissteigerungen bei Trassen- und Stationsentgelten aufgewendet werden müssen. Ein Irrsinn, der dem Geist des Bund-Länder-Beschlusses entgegensteht, so die Branchenverbände. Werte Kollegen! Auf der Fahrgastseite beklagen Verbraucherschützer, dass Deutschlandticket-Nutzer zu Kunden zweiter Klasse werden. Hintergrund ist, dass Reisende mit einem Deutschlandticket von den Kompensationsregelungen für Zugverspätungen ausgenommen werden sollen, soweit sie bei Verspätungen die Züge des Fernverkehrs nutzen. Ein Entwurf für eine Neufassung der Eisenbahnverkehrsordnung sieht nämlich vor, das Deutschlandticket als erheblich ermäßigtes Beförderungsentgelt einzustufen. Damit bestünde nicht mehr die Möglichkeit, de facto ohne zusätzlichen Aufschlag bei einer Verspätung ab 20 Minuten ersatzweise den Fernverkehr zu benutzen. Auch solche Abstriche beim Deutschlandticket müssen ehrlich und transparent diskutiert werden. (Ines Springer, CDU: Aber in freier Rede!) Im Großen und Ganzen ist hier jedoch mehr gesetzgeberische Tätigkeit als eine reine Schaufensterdebatte angezeigt. Noch besser wäre ein Investitionsprogramm, um den ÖPNV attraktiver zu machen. So müssen Pünktlichkeit, Anschlussgarantien, Erreichbarkeit und Anbindung der abgehängten ländlichen Räume an die Oberzentren wieder mehr in den Fokus gerückt werden als die Verkonsumierung von Geldern mit immer billigeren Fahrkarten. Erinnern wir uns doch an die billigen Tickets zu DDR-Zeiten. Wie war das Ergebnis? – Verfall und Verwahrlosung. Deshalb lassen Sie uns hier nicht nur reden, sondern den ÖPNV auch gestalten; denn dafür dienen nicht nur, aber in besonderem Maße die Verhandlungen im nächsten Doppelhaushalt. Bis dahin werden wir sehen, wo nachgesteuert werden muss und ob das Deutschlandticket ein Erfolg oder ein Flop geworden ist. Ich freue mich dann auf eine echte Debatte, mit der tatsächlich etwas bewirkt werden kann. (Beifall bei der AfD)

Für die AfD-Fraktion sprach Herr Kollege Keller und für die Fraktion DIE LINKE wird jetzt Herr Böhme sprechen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass die AfD-Fraktion nicht jubelt, wenn es bei der Mobilitätswende einen großen Schritt vorangeht, das war klar, aber dass sie das auch noch als Schaufensterdebatte betitelt haben, obwohl es für Millionen Menschen gerade einen Fortschritt, eine Vereinfachung und auch eine Vergünstigung gibt, ist schon ein krasser Move, den Sie hier gerade gemacht haben. Das 49- Euro-Ticket ist ein Erfolg. Es ist richtig, und es ist auch nach den Erfolgen des 9-Euro-Tickets im letzten Jahr lange überfällig gewesen, was wir damals sehr begrüßt haben, weil es den ÖPNV einfacher und günstiger macht. Nichtsdestotrotz hätte ich mir bei der Umsetzung des jetzigen Tickets – das in drei Tagen endlich gilt – mehr Mut und mehr Konsequenz von der Bundesregierung gewünscht, sodass wir noch mehr daraus machen; denn es gibt immer noch einige Probleme, die nicht ganz aufgezeigt wurden. Deswegen versuche ich, diese zu ergänzen – vor allem aus sächsischer Perspektive. Wir haben verschiedene Problematiken: Die eine ist das Thema der Digitalisierung oder der Papiertickets. Sie haben die Berichte – denke ich – gelesen: In einigen Verkehrsverbünden besteht das Problem, dass sich die Anbieter nicht an die Vorgabe der Bundesregierung halten können, dieses Ticket ausschließlich digital zu vertreiben, da sie keine eigenen digitalen Lesegeräte oder Angebote haben. Deswegen empfehlen sie jetzt zum Beispiel im VMS – im Mittelsächsischen Verkehrsverbund –, dass die Kundinnen und Kunden bei anderen größeren Städten die Tickets kaufen sollen, weil sie diese selber nicht anbieten können, da sie nur Papiertickets haben. Das ist doch wirklich ein Armutszeugnis, aus meiner Sicht auch für den Freistaat Sachsen. (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Er schafft es eben nicht – obwohl wir jedes Jahr Hunderte Millionen Euro an die Verkehrsverbünde und Zweckverbände dafür zahlen –, dass sie ÖPNV-Dienstleistungen anbieten, aber er scheinbar dafür nichts verlangt. (Sören Voigt, CDU, steht am Mikrofon.)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Herr Präsident! Herr Kollege Böhme, vielen Dank für die Möglichkeit der Zwischenfrage. An uns sind im Verband Vogtland auch Leute herangetreten. Es waren aber speziell ältere Leute, die noch alte Handys haben, die sich das nicht auf das Handy laden können, und für die ist es wichtig, –

Bitte die Frage, Kollege Voigt!

– die Möglichkeit zu haben, es zu schaffen und das auch in Papierform zu machen. Wie sehen Sie diese Möglichkeit gerade für ältere Menschen, wenn man ihnen die Nutzung einräumt? Können Sie das bitte kurz beantworten. Danke!

Ich kann aus meiner Heimatstadt Leipzig berichten, in der es schon seit ein paar Jahren digitale Angebote gibt; denn es gibt nicht nur Handytickets, die digital sind, sondern man kann in die Straßenbahn einsteigen und eine Chipkarte beim Kontrolleur, beim Busfahrer oder wem auch immer vorzeigen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Die sind aus Plaste!) – Die ist aus Plaste, das stimmt; aber sie wird ja ewig benutzt. – Das heißt, der Busfahrer oder die Busfahrerin oder der Kontrolleur sieht, ob das Ticket gültig ist. Bei einem Papierticket in Ihrem Vogtland und meinetwegen auch in Leipzig würde das auch gehen. Aber der Sinn dahinter, dass dieses Ticket nur digital angeboten wird, den finde ich richtig. Das Problem ist doch: Das Ticket ist deutschlandweit gültig und wir haben ja Hunderte Verkehrsverbünde in Deutschland. Woher soll der Kontrolleur aus Hamburg, Stuttgart, Köln oder sonst wo wissen, wie Ihr Ticket im Vogtland aussieht? Damit die Menschen, die die Tickets kontrollieren, nicht alle möglichen Ticketarten aus Papier – und darum geht es ja gerade – auswendig lernen müssen oder auch Fälschungen ausgeschlossen werden können, gibt es die einzige Möglichkeit, mit einem Gerät digital zu überprüfen, ob das Ticket gültig ist. Das ist logisch, das ist gut, das ist sinnvoll. Der eigentliche Skandal ist doch nur, dass es in Ihrem Verkehrsverbund – also in Ihrer Region oder in Mittelsachsen oder anderen Verkehrsverbünden – diese digitalen Angebote eben nicht gibt. (Sören Voigt, CDU: Wir machen das doch!) Da kritisiere ich – ich mache jetzt weiter in der Rederunde –, dass der Freistaat Sachsen dort nicht genau hingeschaut hat und wir im Jahr 2023 immer noch Verkehrsverbünde haben, die keine digitalen Angebote unterbreiten. Das ist ein Problem, wie ich finde, obwohl wir – wie gesagt – Hunderte Millionen Euro an diese Verbünde zahlen und nicht verlangen, dass dort auch digitale Angebote möglich sein sollen. Das andere ist: Wir sind in Sachsen immer noch ein Niedriglohnland, wir haben mit die niedrigsten Löhne. Wir haben mit die höchste Armutsquote, davon sind vor allem Jugendliche und Senior(inn)en betroffen. Dass der Freistaat Sachen als eines der wenigen Bundesländer keine eigenen Angebote hat, um dieses starre 49-Euro-Ticket mit eigenen Sozialangeboten oder Schülerangeboten zu ergänzen, das finde ich auch ein starkes Stück. Wir haben zig Bundesländer – Bremen, Berlin, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachen, Saarland, Schleswig-Holstein, Thüringen –, die eigene, günstigere Angebote für ihre speziellen Gruppen – wie Schülerinnen und Schüler, Azubis, Senior(inn)en oder Studierende – anbieten. (Staatsminister Martin Dulig: Wir auch!) – Wir haben ein Bildungsticket, das stimmt, (Staatsminister Martin Dulig: Zu den Ländern, die Sie aufgezählt haben, zählen wir auch!) aber es ist nur in einem Verkehrsverbund möglich. Ich finde, da hätte man sagen können – – (Staatsminister Martin Dulig: Drei Länder!) – Die gelten aber teilweise im ganzen Bundesland. – Sie haben Seniorentickets, wir haben Sozialtickets. Das haben wir nicht in Sachsen. (Staatsminister Martin Dulig: Das stimmt einfach nicht!) Wir haben auch – –

Bitte keine Dialoge, sondern Zwischenfragen.

Ich finde, dabei müssten wir vorangehen. Sie können sich die Übersichtsseiten in den bundesweiten Medien durchlesen. Dort kommt der Freistaat Sachsen in dem Sinne vor, dass der Verkehrsverbund Dresden – also VVO, was auch Dresden ist – oder die LVB in Leipzig für Partner und Kinder ein Ticket für 5 Euro mehr verkaufen, sodass die Partner und Kinder in der Stadtzone mitgenommen werden können. Das ist gut und das ist sinnvoll; denn es gibt die Problematik gerade bei Familien. Wenn diese heute ein Monatsticket für 70 Euro kaufen, haben sie den Vorteil, den Ehemann oder die Ehefrau oder die Kinder kostenfrei mitzunehmen. Das bietet das Deutschlandticket nicht. Man müsste dann also drei oder vier Deutschlandtickets kaufen, um mit der ganzen Familie zu fahren, was am Ende teurer ist – zumindest in dem Kreisverband, in dem man ist, oder in dem Stadtverband. Deswegen ist es gut, dass es solche Angebote wie in Leipzig und Dresden gibt, die das zum Beispiel für 5 Euro mehr anbieten. (André Barth, AfD, steht am Mikrofon.)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Gern erweitere ich meine Redezeit auch noch durch die AfD.

Herr Böhme, ist Ihnen beispielsweise bekannt, dass es im VVO eine Zusatzmöglichkeit gibt – –

– Ne! – Und dass es trotz des einfachen Deutschlandtickets möglich ist, von Freitag bis Sonnabend zusätzliche Personen auf ein Deutschlandticket – –

Herr Kollege Barth, heben Sie sich das für Kurzinterventionen auf. Die Frage, bitte.

Die Frage war: Ist Ihnen das bekannt? (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE)

Ich habe das nicht bestritten, Herr Barth, ich habe genau das gelobt, dass zum Beispiel in Dresden die DVB oder bei mir in Leipzig die LVB das Deutschlandticket anbieten und man für 5 Euro mehr (André Barth, AfD: Ne, Null!) im Monat diese Angebote oder sogar kostenfrei – – (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) – Okay, dann ist es in Dresden sogar kostenfrei, das ist sogar noch schöner. Aber dann auch nur für den Stadtverband oder eine angrenzende Wabe wie Freital, (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) haben Sie – glaube ich – gesagt, das ist super. – Was ich mir aber wünsche, ist, dass der Freistaat Sachsen zum Beispiel die kommunalen Verkehrsdienstleister unterstützt, die das freiwillig anbieten, und dass man dafür sorgt, dass es auch weitere Verkehrsanbieter nutzen und anbieten. Vielleicht kommt man dazu, dass es auch sachsenweite Partnermitnahmeangebote gibt und der Freistaat das bezuschusst. Es gibt viele Ideen – ich rede jetzt weiter in der eigentlichen Rederunde –, wie man das ergänzen kann. Zum Schluss noch einen Satz zum Namen: Die SPD pocht gerade darauf, dass man es Deutschlandticket nennt. Mal abgesehen davon, dass ich diesen Namen nicht sehr attraktiv finde; (Zuruf von der AfD: Heul doch! – Vereinzelt Heiterkeit bei der AfD) ich würde es eher Mobi-Ticket nennen. Das Grundproblem, weswegen sie es Deutschlandticket nennen, ist doch, dass sie es nicht 49-Euro-Ticket nennen wollen. Ich finde, das ist ein Problem. Wir sollten bei dem Namen 49-Euro-Ticket bleiben, damit der Preis die nächsten Jahre stabil bleibt – das bezweifle ich nämlich; denn es sieht jetzt schon so aus, als ob das Ticket die nächsten Jahre teurer wird. Das ist ein Problem, meine Damen und Herren! (Beifall bei den LINKEN)

Das war Herr Kollege Böhme, Fraktion DIE LINKE. Nun Herr Kollege Liebscher, bitte. – Moment, Entschuldigung bitte, wir haben eine Kurzintervention an Mikrofon 7. Herr Liebscher, Sie können gleich hier vorn warten. Bitte, Herr Kollege Barth. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE)

Wenn man hier über Tarife und Ähnliches redet, sollte man sich die Tarifstruktur wirklich anschauen. VVO bedeutet nicht nur Stadt Dresden, sondern auch Landkreis Meißen, Landkreis SOE und Teile des Landkreises Bautzen. (Henning Homann, SPD: Das ist doch super!) Dort ist das möglich, das ist alles schön und das 9-EuroTicket oder das 49-Euro-Deutschlandticket ist für die Menschen im Lande ein attraktives Angebot. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das hat Herr Keller aber anders erzählt!) Aber, meine Damen und Herren, 1,5 Milliarden Euro vom Bund und 1,5 Milliarden Euro von den Ländern: Es ist bereits heute ersichtlich, dass dieses Geld nicht reichen wird. Was sagt der Bund? – Wir warten erst einmal ab, wir geben erst einmal das Geld aus, wir schauen dann weiter. Ich könnte Ihnen aus der öffentlichen Sitzung des VVO von dieser Woche berichten. Wir haben massive Finanzierungsdefizite. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Was hat das mit dem Redebeitrag zu tun? – Zuruf des Staatsministers Christian Piwarz) Ab 2027 kann der VVO Verkehre – zum Beispiel die S 6 von Dresden nach Riesa, die eigentlich verkehrstechnisch notwendig ist – derzeit nicht beauftragen, weil wir vor einem massiven Nachtragshaushalt stehen. So schön wie das 49-Euro-Ticket nach außen ist, so schlecht ist es in der Umsetzung nach innen. Im Bereich des VVO werden bis zum 1. Mai nicht alle Menschen, die das Ticket beantragt haben, das Ticket als Chipkarte in der Hand halten. Sie können zum Beispiel auch mit dem Online-Ausdruck der E-Mail, in der sie das Ticket bestellt haben, im Bereich des VVO fahren; das wird als Fahrausweis anerkannt. Meine Damen und Herren, wenn Sie sich hier hinstellen und Ihr Projekt loben, sollten sie gleichwohl die Schattenseiten des Projektes benennen.

Das war die Kurzintervention. Jetzt kommt die Reaktion an Mikrofon 1 von dem angesprochenen Abg. Marco Böhme.

Zunächst ist es nicht mein Projekt, sondern das der Bundesregierung, welches ich auf der einen Seite für einen richtigen Schritt nach vorne halte, bei dem ich auf der anderen Seite aber noch sehr viele Defizite sehe. (André Barth, AfD: Ich habe Herrn Homann angeguckt!) Zu Ihrem konkreten Vorwurf, dass ich mich nicht informiert hätte, wie es sich zum Beispiel beim VVO verhält; Sie haben gerade behauptet, dass es kostenlos wäre, zum Beispiel Partner oder Kinder mitzunehmen. Dem ist nicht so. (André Barth, AfD: Doch!) Man kann das nur mit einem Upgrade von 10 Euro machen. Das schreibt der VVO selbst und es steht in der bundesweiten Übersicht. Es ist in Ordnung, dass es diese UpgradeAngebote gibt. Ich habe es verglichen: In Leipzig, in Dresden und im ganzen VVO gibt es so etwas – aber eben nicht überall. Dieses Problem habe ich angemahnt, dass man als Freistaat selbst animieren könnte, damit andere Verkehrsverbünde so etwas anbieten und man das unterstützt. Ansonsten muss der Ausbau im Vordergrund stehen sowie die weitere Finanzierung des Systems. Das möchte ich Ihnen in einem zweiten Redebeitrag erklären; vielleicht hat es sich aber auch erübrigt; denn Sie haben ja gestern bereits unseren ÖPNV-Gesetzentwurf abgelehnt, (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Typisch!) in dem es genau um den Ausbau ging. Insofern würde ich sagen: Seien Sie einfach still!

Herr Liebscher, nun haben Sie das Wort. Vielen Dank für Ihre Geduld. Herr Kollege Liebscher spricht für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE.

Vielen Dank, Herr Präsident. Werte Kolleginnen und Kollegen! Es fällt anscheinend wirklich schwer, eine solch tolle Sache wie das Deutschlandticket schlechtzureden. Selbst Herr Keller von der AfD hatte alle Mühe, Gründe zu finden. Das Deutschlandticket ist ein Meilenstein, meine Damen und Herren, für die klimagerechte Mobilität – ganz klar. Mit Bus und Bahn unterwegs zu sein, wird ab kommender Woche deutlich einfacher und bezahlbarer. Wir BÜNDNISGRÜNE freuen uns über die große Nachfrage und sind uns sicher, dass das Deutschlandticket nicht nur für ÖPNVPendler(innen) ein tolles Angebot ist, sondern es auch viele Gelegenheitsfahrer und Neukunden dazu bewegen wird, regelmäßig Bus und Bahn zu fahren. Das Deutschlandticket ist damit ein wichtiger Beitrag zur Verkehrswende und somit zum Schutz des Klimas. Doch bei aller berechtigter Euphorie: Natürlich kann das Deutschlandticket nur einen Teil des Berges versetzen. Damit die Verkehrswende gelingt, braucht es zu dem guten Ticket auch einen guten Fahrplan; wir hörten das bereits von den Vorrednern. Es nutzt das beste Ticket nichts, wenn kein oder nur selten ein Bus fährt. Auch wenn wir im Freistaat mit dem Plus- und TaktBus-Angebot eine gute Grundlage für ein landesweites Busgrundnetz gelegt haben, muss dieses weiter ausgebaut werden, genauso wie der Schienenpersonenverkehr und flexible Bedienformen auf dem Land. Ein gutes ÖPNV-Angebot in der Fläche lässt gleichermaßen vom Deutschlandticket profitieren, sowohl in der Stadt als auch auf dem Land. Ein gutes ÖPNV-Angebot stärkt den ländlichen Raum und macht ihn als Lebensmittelpunkt attraktiv. Gleichzeitig braucht es auf stark nachgefragten Strecken genügend Flexibilität, das Angebot zu verbessern, damit der Umstieg auf Bus und Bahn dauerhaft attraktiv bleibt. Dass die genannten Maßnahmen Geld kosten, ist einleuchtend, das tun sie allerdings auch ohne Deutschlandticket. Der Angebotsausbau ist Teil unseres Koalitionsvertrages, auch wenn wir aufgrund der vielfältigen aktuellen Herausforderungen leider noch nicht alle Ziele vollständig umsetzen konnten. Zukünftig muss der Freistaat Sachsen seiner Verantwortung für guten ÖPNV besser gerecht werden und mehr Landesmittel zur ÖPNV-Finanzierung einsetzen. Ein Schritt dazu ist die vollständige Weiterreichung der Regionalisierungsmittel des Bundes für den Schienenpersonenverkehr. Hierzu läuft die Evaluierung. Gleichzeitig ist der Bund in der Pflicht, die Länder beim Angebotsausbau zu unterstützen. Werte Kolleginnen und Kollegen, die tiefgreifenden Auswirkungen, die das Deutschlandticket zeitigt, sind vielfach Anlass, das bestehende Nahverkehrssystem zu hinterfragen; das haben wir in der heutigen Debatte vernommen. Die angeschobenen Debatten sind wichtig zur Weiterentwicklung des Verkehrssystems hin zur Mobilität der Zukunft. Dass auch die Sächsische Mobilitätsgesellschaft nach wie vor dringend gebraucht wird, machte zuletzt das Debakel um die Chipkartennutzung deutlich. Gemeinsame, verkehrsverbundübergreifende Lösungen im Sinne der Nutzer sind im Freistaat offensichtlich immer noch nicht möglich. Die SMG wird dringend gebraucht und sollte jetzt gegründet werden. Doch zurück zur Chipkarte: Mein Unverständnis steigt ins Unermessliche angesichts solcher Ignoranz. Dass flexible Lösungen zugunsten von Menschen ohne Smartphone möglich sind, beweisen zahlreiche Verkehrsunternehmen. Technisch ist die Ausgabe als Chipkarte kein Problem; (Marco Böhme, DIE LINKE: Scheinbar schon!) denn auch das Bildungsticket wird so angeboten. Hier kann ich den Betroffenen nur raten, ihr Deutschlandticket-Abo bei anderen Verkehrsunternehmen abzuschließen. Und Herr Kollege Voigt: Es ist immer noch nicht möglich, im Vogtlandkreis ein Papierticket zu bekommen. Ich habe mit Herrn Barth gesprochen. In den nächsten zwei Wochen werden wir eine Lösung haben, zum 1. Mai leider noch nicht. (Zurufe des Abg. Sören Voigt, CDU, und Marco Böhme, DIE LINKE) Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, das Deutschlandticket ist ein Meilenstein und es macht mir Hoffnung. Hoffnung darauf, dass wir trotz aller Widrigkeiten und Hürden, die es noch zu nehmen gilt, doch in relativ kurzer Zeit viel bewegen können, wenn wir gemeinsam an einem Strang ziehen. Lassen Sie uns weiter an diesem Strang ziehen, für die Menschen im Freistaat und das Klima! Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und des Abg. Frank Richter, SPD, sowie vereinzelt bei der CDU)

Mit dem Redebeitrag von Herrn Kollegen Liebscher – er sprach für die BÜNDNISGRÜNEN – endet nun die erste Rederunde und wir eröffnen eine zweite. Kollege Homann erhebt sich von seinem Platz; er eröffnet die zweite Rederunde für die einbringende SPD-Fraktion.

Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde es gut, dass die Anerkennung für das Deutschlandticket im Kern von allen Fraktionen zum Ausdruck gebracht wird; und ich finde es richtig, dass man differenziert diskutiert. Wenn man etwas so Großes wie das Deutschlandticket, von dem vor zwei Jahren niemand gedacht hätte, dass es überhaupt möglich ist, dass wir es in einem großen Wurf schaffen, eine deutschlandweit zerfledderte Tarifstruktur mit einem gemeinsamen Ticket zu diesem Preis zu revolutionieren, dann bedeutet das, dass es an der einen oder anderen Stelle Probleme beim Anlaufen eines solchen Systems gibt. (Marco Böhme, DIE LINKE: Ha!) Wer etwas anderes erwartet, der hat von praktischer Politik keine Ahnung. Deshalb finde ich es gut, dass differenziert diskutiert wird. Mir geht es darum, dass wir den Blick nach vorne richten; denn die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land stimmen gerade mit den Füßen darüber ab, wie sie sich die Verkehrspolitik der Zukunft vorstellen. Sie haben mit dem 9-EuroTicket klar gesagt: Wir wollen mehr öffentlichen Nahverkehr. Wenn wir heute lesen, dass sich vor den Ausgabestellen zum Deutschlandticket Schlangen bilden, dann stimmen die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land mit den Füßen ab und sie beauftragen uns damit zu schauen, wie wir ein einfaches und klimagerechtes ÖPNV-System auch im Freistaat Sachsen weiter stärken und aufbauen können. Wir haben dazu in den letzten Jahren wichtige Meilensteine gebracht. Das Plus- und TaktBus-Netz, das als Ergebnis einer Strategiekommission erarbeitet wurde, wird nicht umsonst von vielen gelobt. Das Bildungsticket, das AzubiTicket – das alles sind Dinge, die in die richtige Richtung gehen. Im Übrigen haben wir mit der Sachsen-mobilApp ein digitales Angebot, mit welchem die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land endlich mit einem Ticket von der einen zur anderen Seite des Landes fahren können, ohne zwischendurch aus dem Zug aussteigen zu müssen, um sich ein neues Ticket zu kaufen – Tür-zu-Tür-Ticketing. Im Jahr 2021 hat Martin Dulig das verkündet. Die Schweiz hat das schon ‘19 gemacht – aber 1919. Wir waren also knapp 100 Jahre hinterher. Doch genau darum geht es; es geht um Machen statt Meckern. Deshalb müssen wir weiter nach vorne schauen und die Sache voranbringen. Dabei stellt sich die Frage, in welchen Strukturen das geht. Die Verkehrsverbünde stehen vor einer Bewährungsprobe. Sie müssen beweisen, dass sie dazu in der Lage sind, den Ansprüchen einer modernen Mobilitätspolitik gerecht zu werden. Die Kritik, die sich an ihnen immer wieder entflammt, zeigt das. Ich glaube, wir haben mit der Sächsischen Mobilitätsgesellschaft, die wir in diesem Jahr gründen werden, eine richtige Chance, in Abstimmung zwischen den Kommunen und dem Land gemeinsame Meilensteine weiterzugehen. Gerade, wenn es über Zweckverbandsgrenzen hinweg geht. Ich komme aus Döbeln; ich kenne wirklich jedes Problem, das dieses Tarifsystem in fünf Zweckverbänden auf sich wirft. Für meine Region ist die Grenze zwischen unserem Verkehrsverbund und dem VVO so etwas wie eine unsichtbare Mauer; denn es wird immer nur bis zu dieser Grenze gedacht. Mit der Sächsischen Mobilitätsgesellschaft haben wir die Chance, den Weg, der durch Minister Dulig mit dem Plus- und TaktBus-Netz bereits begonnen wurde, über diese Grenzen hinwegzudenken und entscheidend fortzusetzen. Deshalb ist die Mobilitätsgesellschaft eine große Chance. Ich glaube, auch die Landkreise und Verkehrsverbünde haben begriffen, dass sie sich bewegen müssen. Das ist auch richtig so. Wir haben als Land begriffen, dass wir uns bewegen müssen, und wir tun das seit vielen Jahren. Wir haben viel Gutes auf den Weg gebracht. Das Deutschlandticket gibt uns den Anstoß und den Arbeitsauftrag: Bitte macht euch weiter – für die Zukunft – Gedanken, wie wir, wenn wir es mutig formulieren, eines der modernsten Nahverkehrssysteme in Europa, in Deutschland und in Sachsen implementieren können. Das sind der Auftrag und der Impuls, die uns das Deutschlandticket geben. Vielen Dank für die Diskussion. (Beifall bei der SPD, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung)

Das war Herr Kollege Homann, SPD-Fraktion. Jetzt ergreift für die CDU-Fraktion Kollege Eric Dietrich das Wort. Bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ingo Flemming hatte die etwas dankbarere Aufgabe, das Ticket aus der städtischen Sicht zu bewerten. Ich darf nun die etwas schwierigere Aufgabe übernehmen, das neue Ticket aus Sicht des ländlichen Raums einzuordnen. Dort wird es durchaus an der einen oder anderen Stelle etwas kritischer diskutiert; denn preisreduzierte Tickets allein helfen hauptsächlich den Menschen, die sowieso einen guten Zugang zum ÖPNV haben. Das haben wir heute schon besprochen. Ich persönlich wohne anderthalb Kilometer von der nächsten Bushaltestelle entfernt, und mit zwei kleinen Kindern ist die Entfernung fast unüberwindbar. Selbst wenn das nicht das Problem wäre, fährt im Dorf nur dreimal am Tag der Bus. Das ist also für den Alltag eigentlich nicht zu gebrauchen. Kurz gesagt: Auch der attraktivste Preis hilft niemandem, der vor der Tür kein Angebot hat. Das Ticket könnte auch kostenlos sein, ich würde und könnte es nicht nutzen. Ich habe den Menschen aus dem ländlichen Raum, die mich fragen, immer gesagt: Hier ein Angebot aufzubauen, das mit dem in der Stadt vergleichbar ist, ist unbezahlbar. Das würde sich in den Ticketpreisen widerspiegeln. Das wollt ihr nicht, weil es nicht zu bezahlen ist. Jetzt haben wir die Situation, dass die Ticketpreise fixiert sind. Die können die Bürger an der Stelle nicht mehr mit in die Rechnung einbeziehen. Es ist damit einzig und allein die Aufgabe von Verwaltung, Verkehrsunternehmen und Politik, eine Angebotsverbesserung herbeizuführen. Ein theoretischer Hebel über den Preis, über die Tickets ist, wie gesagt, ausgeschlossen. Mit Blick auf den ländlichen Raum könnte man sagen, wir haben den zweiten Schritt vor dem ersten gemacht, den Preis optimiert, bevor wir wirklich das gute Angebot geschaffen haben. In Sachsen werden wir zukünftig mit Bildungs-, Azubi- und Deutschlandticket um die 100 Millionen Euro pro Jahr investieren, um gute, preisoptimierte Angebote zu schaffen. Die nächsten Schritte müssen sein, vor allem das Angebot im ländlichen Raum zu optimieren und nicht schon wieder über die nächsten Preisoptimierungen zu diskutieren. Wir müssen alle Menschen im ländlichen Raum in die Lage versetzen – und das ist das Ziel –, gut am ÖPNV teilzunehmen. Dazu einige Gedanken, wie wir das schaffen: Viele Dinge wurden heute schon diskutiert. Wir müssen das Angebot in allererster Linie verbessern. Wir haben mit dem Plus- und Taktbus in den letzten Jahren schon viel erreicht, das müssen wir sagen, aber, wenn wir die 100 Millionen Euro, die ich eben erwähnte, zum Vergleich heranziehen, haben wir bei der Angebotsverbesserung noch deutlich Luft nach oben, in die Angebote zu investieren. Das Thema Barrierefreiheit spielt eine wichtige Rolle. Ich habe gerade bei uns in der Region Unverständnis gesehen, dass die Tickets nur online verfügbar sind. Hier müssen wir schauen, dass wir auch Menschen ohne Smartphone auf diese Reise mitnehmen. Wir brauchen vor allem im ländlichen Raum flexible Zubringerverkehre. Wir haben im Leipziger Raum Flexa gesehen, wir haben das Thema Erzmobil in Zwönitz, die überlegen, wie sie die älteren Menschen zum ÖPNV bekommen, damit diese auch ohne Auto am ÖPNV teilnehmen können. Wenn ich auf die arbeitende Bevölkerung schaue, brauchen wir preisgünstige oder kostenlose Park-and-Ride-Systeme; denn es ist niemandem zu erklären, zwar ein 49-Euro-Ticket zu nutzen, dann aber täglich 15 Euro am Parkplatz, an der Bushaltestelle oder am Bahnhof zu bezahlen. Das macht diesen Effekt wieder wett. Was man auch hört: Wir brauchen in unserem Tarifsystem eine einheitliche freistaatübergreifende Lösung – und das würde ich mir wirklich wünschen – für die Fahrradmitnahme. Auch das kann im ländlichen Raum ein Booster sein, wenn man weiß, man kann sein Fahrrad mit zum Bus und noch weiter mitnehmen. Es gibt erste Ansätze; aber es ist nicht schön, wenn jeder seine eigene Lösung erarbeitet. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die positiven Effekte des Deutschlandtickets werden – ich habe es ausgeführt – hauptsächlich in den Ballungsgebieten greifen und damit ehrlicherweise die Unterschiede in den Lebenshaltungskosten von Stadt und Land vergrößern. Als Koalition haben wir uns zu gleichen Lebensbedingungen in Stadt und Land bekannt. Lassen Sie uns also jetzt dafür Sorge tragen, dass alle in Sachsen lebenden Menschen gleichermaßen vom Deutschlandticket profitieren können. Vielen Dank und Glück auf! (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung)

Wir hörten Kollegen Dietrich für die CDU-Fraktion. Jetzt könnte DIE LINKE noch einmal sprechen. – Nein. Gibt es in dieser zweiten Runde aus den Fraktionen heraus weiteren Redebedarf? – Den sehe ich nicht. Sollen wir eine dritte Runde eröffnen? – Die einbringende Fraktion der SPD will das nicht, die anderen Fraktionen auch nicht. Deshalb hat jetzt die Staatsregierung das Wort, und das Wort ergreift Herr Staatsminister Martin Dulig. Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Landtagswahlkampf 2019 habe ich aus meinem Jackett eine kleine blaue Karte gezogen, die ich vorher in meinem Niederlandeurlaub erworben hatte und die mich begeistert hat. Mit dieser Karte konnte ich in den Niederlanden den ÖPNV nutzen, egal, in welcher Stadt, in welcher Region – eine Karte für alle Angebote. Ich war begeistert und habe damals gesagt, so etwas wünsche ich mir für Sachsen auch. Heute stehen wir hier und können sagen: In wenigen Tagen haben wir ein solches Angebot nicht nur für Sachsen, sondern für ganz Deutschland. Ich finde das wirklich eine herausragende Entscheidung, eine herausragende Änderung, die uns helfen wird, die Verkehrswende voranzubringen. Dass es rein finanziell auf der Hand liegt, wurde schon mit guten Beispielen gezeigt. Wenn Sie zum Beispiel in Leipzig eine Abo-Monatskarte nur für die Stadt kaufen, kostet die 60,80 Euro im Monat. Diese Fahrkarte ist allein im Stadtgebiet Leipzig gültig. Jetzt heißt es: Die Karte gilt nicht mehr nur für 330 Quadratkilometer der Stadt Leipzig, sondern vertausendfacht sich, weil sie für ganz Deutschland gilt. Oder nehmen Sie den Fall, dass jemand in Chemnitz wohnt und in Dresden arbeitet, der für den Regionalzug eine Abo-Monatskarte in Höhe von 236,20 Euro bezahlen musste und dazu noch die Abo-Monatskarte für Chemnitz 61,20 Euro und die Abo-Monatskarte für Dresden 62,40 Euro, also insgesamt monatliche Kosten von 360 Euro hat. Mit dem Wechsel zum Deutschlandticket spart er 311 Euro im Monat bzw. 3 732 Euro im Jahr und kann das Ticket sogar deutschlandweit nutzen. Diese Beispiele sind mir aus folgendem Grund wichtig: Bei allem Verständnis und aller Forderung, die ich selbst teile, dass wir über Sozialtarife reden, sind die 49 Euro bereits ein soziales Angebot, ein Angebot, das den ÖPNV preiswert und für alle erschwinglich macht. Dieses Ergebnis möchte ich nicht kleinreden. (Beifall bei der SPD) Dass es trotzdem Gruppen gibt, die eine besondere Unterstützung wollen – richtig. Aber was wir nicht ausblenden können, ist eine Grundsatzfrage. Die haben wir kritisch diskutiert, weil es nicht nur um das Ticket geht, sondern aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Situation der Kommunen geht es erst einmal um die Sicherung des Angebots. Zur Wahrheit gehört auch: Bevor ich über Angebotserweiterung rede, reden wir erst einmal darüber, dass wir das Angebot sichern müssen. (André Barth, AfD, steht am Mikrofon.) Das ist die Auseinandersetzung, die wir mit der Bundesregierung haben, dass wir die Erweiterung der Regionalisierungsmittel benötigen, und zwar nicht nur die Finanzierung des Tickets; denn die 1 Milliarde Euro, die kommt, reicht gerade aus, die Energiekosten abzufedern.

Gestatten Sie eine Zwischenfrage? Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Wir wollen aber das Angebot sichern. Deshalb brauchen wir eine deutliche Weiterentwicklung der Regionalisierungsmittel. – Ja. (Beifall bei der SPD)

Bitte, Kollege Barth, Ihre Zwischenfrage.

Danke, Herr Staatsminister, dass Sie die Frage zulassen. Mich interessiert: Sind Sie bereits mit dem Finanzministerium im Gespräch, was geschieht, wenn die 1,5 Milliarden Euro der Länder nicht ausreichen und wir aus sächsischer Sicht weiteres Geld zuschießen müssen? Ist das bereits bei Ihnen auf der Agenda oder warten Sie genauso lange ab wie der Bund, der sagt: „Machen wir erst einmal und schauen wir mal“? Oder sind Sie da etwas vorausschauender? Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Wir sind sogar schon weiter. Wir sind weiter, weil wir im Rahmen der Haushaltsverhandlungen verabredet haben, dass es eine Nachschusspflicht gibt, die gemeinsam, hälftig zwischen Bund und Ländern, getragen werden muss. Sachsen hat das beschlossen. Also, wir sind da schon weiter. (André Barth, AfD: Der Bund hat das schon beschlossen!) – Ja, deshalb. Wenn es höhere Kosten gibt, wird es nach dem gleichen Prinzip eine Nachschusspflicht geben, und Sachsen wird sich daran beteiligen. Das haben wir beschlossen. Punkt! Nun meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt aber neben der berechtigten Forderung nach den Sozialtarifen wirklich eine Frage, wie wir die Grundfinanzierung sicherstellen. Herr Böhme, Sie können jetzt Länder aufzählen. Warum haben Sie eigentlich nicht Sachsen aufgezählt? Sachsen hat auch ganz viele soziale Angebote, und zwar nicht nur das Bildungsticket oder das AzubiTicket, sondern in den unterschiedlichen Verkehrsverbünden noch andere Sozialtarife. Sie haben aber jetzt auf einmal alle aufgezählt. Die wenigsten Länder, die Sie aufgezählt haben, geben Geld aus, um das Deutschlandticket für Sozialtarife zu subventionieren. Das macht Bayern. Die haben Wahlkampf, die haben aber auch Geld. Wir Bundesländer können uns nicht hinstellen und sagen, wir brauchen mehr Geld bei den Regionalisierungsmitteln, und gleichzeitig sagen, gut, dann finanzieren wir es selber. Das ist unglaubwürdig. Das ist aber das Spannungsfeld, in dem wir uns bewegen. Darum sage ich: Das, was wir wirklich benötigen, ist ein Sozialtarif, der genauso zwischen Bund und Ländern vereinbart werden muss. Einseitige Finanzierungen der Länder können sich die wenigsten leisten. Wir brauchen eine grundsolide Finanzierung des gesamten ÖPNV in Deutschland. (Beifall bei der SPD) Es gibt aber ein Thema, das noch eine besondere Bedeutung hat, weil es noch einmal auf einer anderen Ebene eine Rolle spielt: Das sind die Semestertickets. Ich diskutiere deshalb über das Semesterticket, weil es hier nicht nur um eine Sozialtariffrage geht, sondern hier geht es darum, ob wir das Solidarprinzip, das Solidarmodell Semesterticket retten. Ein Semesterticket bedeutet, dass auch diejenigen es mit abbezahlen, die es nicht wollen oder nicht nutzen, wenn eine Mehrheit der Studierenden sich für ein Semesterticket entscheidet. Deshalb wird auch jede Entscheidung höchstrichterlich durchleuchtet und geprüft. Solange der Vorteil für die Mehrheit überwiegt, kann ein solches Semesterticket finanziert werden. Wenn aber durch das Deutschlandticket die kritische Masse nicht mehr vorhanden ist, damit es ausreicht, steht das gesamte Solidarmodell Semesterticket infrage. Genau aus diesem Grund kämpfen wir in Sachsen für eine Upgrade-Lösung, also dafür, dass die Studierenden, die weiterhin ein Semesterticket kaufen, dann die Möglichkeit eines Upgrades zum Deutschlandticket haben, ohne dass sie sofort das Deutschlandticket kaufen müssen. Deshalb brauchen wir sozusagen eine Rabattlösung, damit es auch einen Anreiz für dieses Upgrade gibt. (Marco Böhme, DIE LINKE: Warum nicht für Sachsen allein? Warum nicht? Warum lassen Sie keines für Sachsen zu?) – Herr Böhme, manchmal wünsche ich mir, dass Sie sich doch noch einmal mit der Materie beschäftigen. Stellen Sie mir eine Zwischenfrage, damit ich mehr Zeit habe. Dann würde ich Ihnen die Frage beantworten, weil es tatsächlich so ist, dass es bundesweit anerkannt wird. Ihnen nützt doch keine Sachsenlösung, wenn die bundesweit nicht anerkannt wird. Manometer! (Marco Böhme, DIE LINKE: Für Sachsen reicht es, dass es die Leute erst einmal bekommen! – Widerspruch bei der AfD) – Ach, Herr Böhme. Bitte kümmern Sie sich bitte einmal um die Frage, wie das Deutschlandticket finanziert wird. (Glocke des Präsidenten)

Stellen Sie eine Zwischenfrage! Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Genau das ist der Grund. Wir kämpfen um das Semesterticket, um die Upgrade-Lösung und die Rabattierung, damit das Solidarprinzip Semesterticket in Deutschland erhalten wird. Das ist ein ganz, ganz wichtiger Grund. Dann möchte ich noch einmal auf einen Punkt eingehen, lieber Eric Dietrich, den ich zum Teil sehr gut verstehe. Ich freue mich auch auf die Unterstützung bei den Haushaltsverhandlungen, wenn wir auch mehr Landesmittel für die Ausweitung des Angebots in Sachsen benötigen. Es geht um die Sicherung und Ausweitung des Angebots. Das wird nun wahrlich nicht an uns oder an mir scheitern. Ich möchte aber auch nicht, dass wir die Legende unterstützen, das Deutschlandticket sei nichts für den ländlichen Raum. Ganz im Gegenteil. Um jetzt bei Ihrem Beispiel zu bleiben: Es ist trotzdem ein Unterschied. Ich mache keinen Kulturkampf ÖPNV gegen Auto. Aber es ist ein Unterschied, ob ich eben von Schönheide nach Chemnitz mit dem Auto fahren muss, weil ich dort arbeite und woanders lebe oder ob ich von Schönheide nach Aue zum Zug fahre und dann das Angebot nutze. Also daher ist es genauso auch eine Möglichkeit, im ländlichen Raum Wege zu verkürzen, Angebote zu nutzen. Das ist kein Widerspruch. Ich möchte wirklich, dass wir das Angebot erweitern; aber es ist falsch zu sagen, dass es nur ein städtisches Angebot ist. Es geht darum, dass wir wirklich das Deutschlandticket für alle zu einem annehmbaren Thema machen. Aber es gehört immer beides dazu: Das Ticket ist auf der einen Seite die Ermöglichung, ein Angebot anzunehmen. Auf der anderen Seite brauche ich aber auch das Angebot und deshalb lassen Sie uns wirklich dafür kämpfen, dass wir weiterhin ein gutes ÖPNV-Angebot haben, eine bessere Verbindung zwischen den Ballungszentren und dem ländlichen Raum. Wir brauchen im ländlichen Raum ausreichend Angebote. Wir müssen zum Beispiel das Angebot Plus- und TaktBus komplett ausrollen. Wir müssen prüfen, wo wir bei der Bahn Strecken aktivieren können, und uns auch darum kümmern, dass wir deutschlandweit zu Sozialtarifen kommen. Dann hat das Deutschlandticket eine große Chance. Je mehr es nutzen, auch über diejenigen hinaus, die jetzt ein Abo haben, umso größer ist die Chance, dass wir mit den jetzt kalkulierten Mitteln auskommen. Wir wünschen uns, dass die 49 Euro der Preis sind und dass er das bleibt. Das hängt aber davon ab, wie viele es nutzen. Deshalb wünsche ich mir, dass viele dieses Angebot auch wirklich nutzen, damit wir in Zukunft sagen können: Das Deutschlandticket kostet 49 Euro. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD)

Wir sind mit der zweiten Aktuellen Debatte noch nicht am Schluss. Für die Staatsregierung sprach Herr Staatsminister Dulig. Für die Fraktion DIE LINKE ergreift aber erneut Herr Böhme das Wort.

Herr Präsident, ich möchte schon noch einmal darauf reagieren. Wir müssen festhalten, dass wir bisher sachsenweit keine Möglichkeit haben, Sozialtickets für Menschen mit geringem Einkommen vom Freistaat finanziert zu bekommen. Wir haben einzelne Städte, zum Beispiel Leipzig, die schon immer ein Sozialticket anbieten und sich viele Millionen aus ihrem Kommunalhaushalt herausleiern, um diese Sozialtickets zu finanzieren. Der Freistaat unterstützt diese Kommunen in Sachsen nicht. Außerdem haben wir kein Seniorenticket. Und wir haben das Problem der Studierenden, worüber wir hier gerade verbal diskutiert haben. Dazu möchte ich Ihnen meine Position sagen. Ich meine schon, dass der Freistaat Sachsen die Studierendenschaft unterstützen kann, damit sie mit ihrem Solidarmodell Semesterticket künftig auch ein Deutschlandticket mit kaufen können, weil der Freistaat das bezuschusst. Oder noch einmal anders gesagt: Der Bundesverkehrsminister will gerade irgendwelchen Autofahrern nebenbei ein Deutschlandticket schenken, wenn sie einen Neuwagen kaufen. Dann muss es doch möglich sein, dass wir die Studierenden unterstützen, damit sie ein günstiges, bundesweit gültiges Ticket kaufen können. Das ist doch nicht zu viel verlangt. Ein weiteres Thema ist das AzubiTicket. Es ist schön, dass Sachsen das endlich eingeführt hat. Es kostet 48 Euro und ist für einen Verkehrsverbund gültig. Für einen Verkehrsverbund mehr zahle ich dann mehr als für ein Deutschlandticket. Dieses sächsische Modell wird allmählich auslaufen, weil das Deutschlandticket günstiger und attraktiver ist. Dann frage ich mich aber, warum wir trotzdem keine weitere Entlastung in der Krisensituation, in der wir uns immer noch befinden, gerade für die jungen Leute anbieten. Gerade junge Leute – und dazu zählen Auszubildende – haben massive finanzielle Probleme, sodass wir sie unterstützen müssen. Ich kann Ihnen gern den Vergleich ausführlicher darstellen. Ich habe noch ein bisschen Redezeit. Im Saarland gibt es ein 365-Euro-junge-Leute-Ticket – das sind 30 Euro im Monat oder 1 Euro am Tag; dieses Ticket gilt für alle jungen Leute; außerdem gibt es dort ein 39-Euro-Sozialticket –, in Baden-Württemberg ein 365-Euro-Jugend- und Studierenden-Ticket. In Thüringen ist ein 28-Euro-jungeLeute-Ticket geplant. In Bayern gibt es ein 29-Euro-AzubiStudierenden- und Freiwilligendienstleistendenticket. In Berlin gibt es ein 29-Euro-Sozialticket. In Bremen gibt es ein 25-Euro-Sozialticket, in Hamburg ein 29-Euro-Azubiticket und ein 19-Euro-Ticket für Schülerinnen und Schüler. In Hessen gibt es ein 31-Euro-Sozialticket und in Mecklenburg-Vorpommern ein 29-Euro-Ticket für Azubis. In Niedersachsen gibt es auch ein 29-Euro-Ticket oder in Hannover ein 365-Euro-Ticket. Alles das bieten wir im Freistaat Sachsen nicht an. Das beschämt mich. Wir müssen darüber reden, warum wir hier solche Möglichkeiten nicht ausschöpfen. (Beifall der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren, wenn es keinen Gesprächsbedarf mehr gibt, ist die zweite Aktuelle Debatte abgeschlossen. Wir kommen zu Dritte Aktuelle Stationäre Versorgung nachhaltige Krankenhauslandschaft Antrag der Als Antragstellerin hat zunächst die CDU-Fraktion das Wort. Danach folgen AfD, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD und die Staatsregierung, wenn sie es wünscht. Ich erteile nun der CDU-Fraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sachsen verfügt über eine leistungsfähige und qualitativ hochwertige Krankenhauslandschaft. (Zuruf aus der AfD: Was?) Trotzdem werden wir in den nächsten Jahren große Anstrengungen unternehmen müssen, diesen Zustand zu erhalten, weil wir auf der einen Seite – losgelöst von den aktuellen Herausforderungen, denen sich alle, aber natürlich auch das Gesundheitswesen gegenübersehen, Stichwort: Inflation und Energiepreise – große Trends haben, die nach der großen Transformation im Gesundheitswesen zu Beginn der Neunzehnhundertneunzigerjahre, als aus über 120 Krankenhäusern, zum Teil in sehr marodem Zustand, inzwischen 78 moderne Krankenhäuser wurden, auch jetzt wieder strukturelle Anpassungen vornehmen müssen, um dieses qualitative Niveau zu erhalten. Das hat zum einen damit zu tun, dass wir einen enormen demografischen Wandel im Bereich der Fachkräfte erleben. Das heißt, es wird immer schwieriger, geeignetes Personal zu finden und mit dieser knappen Ressource qualifiziertes Personal im Bereich Pflegerinnen und Pfleger, aber auch im ärztlichen Bereich eine qualitativ hochwertige und – jedenfalls mit Blick auf häufig vorzunehmende Behandlungen – ortsnahe Versorgung zu gewährleisten. Deshalb sind die Überlegungen des Bundes zu einer großen Krankenhausreform – insbesondere mit Blick auf die strukturellen Herausforderungen in den westdeutschen Flächenländern, aber auch mit Blick auf unsere eigenen – in der Sache grundsätzlich richtig und werden von uns begrüßt. Aber es gibt auch eine Reihe von Problemstellungen, die wir insbesondere als ostdeutsche Bundesländer und insbesondere als Freistaat Sachsen gesondert in den Blick nehmen müssen. Zum einen ist zu nennen, dass es aus unserer Sicht jedenfalls wenig Vorteile bringt, eine straffe Organisation an Versorgungsleveln in Verknüpfung mit Leistungsgruppen vorzunehmen. Gleichzeitig muss sehr deutlich gewahrt bleiben, dass die Krankenhausplanungshoheit in der Hoheit der deutschen Länder – in dem Fall des Freistaates Sachsen – liegt. Es ist ausgeschlossen, unterschiedlichste Krankenhausstrukturen in Deutschland, insbesondere große Unterschiede in den Strukturen zwischen den westdeutschen und den ostdeutschen Flächenländern von einem Debatte weiterentwickeln – für eine im Freistaat Sachsen Fraktion CDU ministeriellen grünen Tisch in Deutschland aus zu beplanen, der in diesem Fall bei Bundesgesundheitsminister Lauterbach in Berlin steht, sondern wir brauchen gut regional abgestimmte Versorgungskonzepte, die Akzeptanz vor Ort haben und die Möglichkeit, diesen strukturellen Anpassungsprozess mit großer Akzeptanz in den Regionen im Freistaat Sachsen durchzuführen. (Beifall bei der CDU und der Staatsministerin Barbara Klepsch) Dieser Prozess wird dauern, und dieser Prozess wird Geld kosten. Das ist auch eine Wahrheit, die man aussprechen muss. Man geht davon aus, dass dieser Anpassungsprozess im Bereich der Krankenhäuser bundesweit ungefähr 50 Milliarden Euro kosten wird, das heißt, wenn wir davon ausgehen, dass wir im Freistaat Sachsen schon etwas mehr Transformation, Modernisierung und qualitative Zentrierung durchlaufen haben. Wenn man die üblichen 5 % anlegt, kann man vielleicht davon ausgehen, dass wir im Freistaat Sachsen irgendwas zwischen anderthalb und zweieinhalb Milliarden Euro brauchen, um diesen Anpassungsprozess durchzuführen. Dieser Anpassungsprozess – das erwarten wir als CDU-Fraktion – muss natürlich federführend durch den Bund finanziert werden. Diese Reform wird zuallererst vom Bund bestellt und muss deshalb natürlich nicht unwesentlich vom Bund bezahlt werden. (Beifall bei der CDU) Wir haben aber selbst als Länder, in dem Fall als Freistaat Sachsen, ein Investitionserfordernis. Wir werden uns daran beteiligen müssen, weil unser oberstes Ziel sein muss, eine ortsnahe und qualitativ hochwertige medizinische Versorgung zu erhalten und dem Erfordernis Rechnung zu tragen, dass es im Gesundheitswesen einen eindeutigen Trend hin zu mehr ambulanten Behandlungen und zu einer sektorenübergreifenden Medizin gibt. Das heißt, dass die Krankenhäuser auch eine immer größere Rolle im Bereich der ambulanten Versorgung spielen werden, dass es diese starren Sektorengrenzen nicht mehr geben darf. Deshalb denke ich – da werden wir noch eine zweite Runde brauchen –, dass wir diesen Prozess regional gut organisieren. Ich würde jetzt gerne dem Sozialministerium danken, dessen Vertreterin gerade nicht da ist – da mache ich es in Richtung Martin Dulig, damit es zumindest der Farbenlehre nach ordentlich bleibt – , (Heiterkeit bei der AfD) dass wir jetzt einen regional gut moderierten, von allen Partnern getragenen Prozess führen, der mit unserem Krankenhausgesetz eine sehr solide Grundlage der Ausgestaltung hat. Es muss dabei eine enge Abstimmung mit den deutschen Ländern, mit dem Freistaat Sachsen geben. Wir brauchen die Berücksichtigung ostdeutscher Spezifika in der Krankenhauslandschaft. Wenn uns das gelingt, werden wir auch noch in fünf, zehn, 15 und 20 Jahren die qualitativ hochwertige medizinische Versorgung im Bereich der Krankenhäuser haben, die wir gewohnt sind. Das muss unser Ziel sein, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die AfD-Fraktion, Herr Abg. Prantl, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Stationäre Versorgung weiterentwickeln, nachhaltige Krankenhauslandschaft – werte CDU, Ihr Debattenthema klingt ja so, als hätten Sie als regierungstragende Partei nach über 30 Jahren verfehlter Krankenhauspolitik tatsächlich noch Überreste eines (Oh-Rufe der von CDU – Daniela Kuge, CDU: Mensch, Herr Prantl, kommen Sie zum Thema!) Gestaltungswillens oder Verantwortungsbewusstseins. Wie Ihr Gestaltungswille für die Gesundheit der Sachsen nämlich in Wahrheit aussieht, dafür ist ja gerade Ihre verfehlte Krankenhauspolitik ein Paradebeispiel. (Alexander Dierks, CDU, steht am Mikrofon.) Aussitzen, verschleppen und laufenlassen bis das System kurz vor dem Kollaps steht, und dann, wenn die Hütte brennt, kommen Sie mit Alibi-Forderungen um die Ecke, die Sie als Regierung selber längst hätten umsetzen müssen. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Dierks, Herr Prantl?

Also, in dieser frühen Phase der Rede: Nein, gerne später. (Oh-Rufe von der CDU) – Ja, ja! Hören Sie mir erst mal zu! – Also, nein. Aussitzen, verschleppen und laufenlassen bis zum Kollaps, das hat System. Das ist Methode bei der CDU. Aussitzen und verschleppen ist gelebte CDU-Tradition. So machen Sie das bei der Migrationspolitik, (Zuruf des Abg. Martin Modschiedler, CDU) so machen Sie das beim Ärztemangel, das Gleiche beim Lehrermangel, Pflegenotstand, Energiechaos – überall dasselbe: halbherziges Herumgewurstel. (Zuruf der Abg. Daniela Kuge, CDU) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage?

Und nicht anders ist es bei Ihrer Krankenhauspolitik. – Nein, später. – Ein prominentes Beispiel: – – (Zurufe von der CDU) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Prantl, wann ist denn bei Ihnen später? Also, ich möchte Sie ja nicht ständig immer wieder ansprechen müssen.

Ich habe ja noch drei Minuten. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Das war nicht die Frage der Präsidentin! – Zuruf von der CDU: Kommt Lauterbach auch noch?) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ja, wir halten ja die Zeit an.

Ein prominentes Beispiel: Im Jahr 2020 sagte Ihr CDU-Bundesgesundheitsminister Spahn: „Eigentlich hatte ich mir für 2020 eine Krankenhausreform vorgenommen, 2020.“ Gekommen ist dann aber keine Krankenhausreform; als Alibi musste das Coronavirus ran. Anstelle von Herrn Spahn kümmert sich nun SPD-Bundesminister Karl Lauterbach. Und was macht die CDU? Sie torpedieren das, indem Herr Kretschmer vor dem Treffen der ostdeutschen Ministerpräsidenten im März verkündete: „Die Krankenhausreform, die Herr Lauterbach sich ausgedacht hat, darf auf keinen Fall Realität werden.“ Gut, da gehen wir einen Teil mit, (Zuruf des Abg. Svend-Gunnar Kirmes, CDU) denn dass es an Lauterbachs Reformplänen begründete Kritik gibt und dass potenziell zehn Standorte in Sachsen deshalb von der Schließung bedroht sind, wenn diese Pläne realisiert werden, das steht ja außer Frage. (Alexander Dierks, CDU, steht am Mikrofon.) Aber dass Sie sich heute hier als der große Macher inszenieren, nachdem Sie jahrelang nichts für die Zukunft unserer sächsischen Krankenhäuser gemacht haben, Reformen verschleppt haben und dann diejenigen kritisieren, die mehr oder weniger qualifiziert zu handeln versuchen, das ist einfach unehrlich, werte CDU. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Und jetzt gestatten Sie die Zwischenfrage?

Aber gern. (Oh-Rufe von und Heiterkeit bei der CDU)

Herzlichen – – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Kollege Prantl; ich habe jetzt, da die Rede ja schon eine ganze Weile fortgeschritten ist und Sie mir ja zweimal nicht die Gelegenheit gegeben haben, eine Frage zu stellen, meine Frage noch mal angepasst. Haben wir im Rahmen Ihres Redebeitrags noch irgendeinen AfD-Vorschlag zu erwarten, oder geht es Ihnen eigentlich nur darum, diesen ständigen Abwasch und dieses Apokalyptisieren und Katastrophisieren von Situationen als Grundlage Ihrer eigenen populistischen Agenda vorzutragen? (Oh-Rufe von der AfD – Dr. Joachim Keiler, AfD: Für die Apokalypse sind die GRÜNEN zuständig! – Zuruf des Abg. Sebastian Wippel, AfD) Herzlichen Dank.

Was für ein intellektueller Tiefgang, Herr Dierks. (Zurufe von der CDU) Wenn Ihnen die Argumente ausgehen, was ja regelmäßig der Fall ist, (Zurufe der Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE, sowie Alexander Dierks und Martin Modschiedler, CDU) dann fischen Sie sich hier irgendeinen Nebensatz heraus, dann fischen Sie sich irgendeine Vokabel heraus, dann inszenieren Sie ein großes Theaterspiel, statt sich einfach mal die Fakten und Argumente anzuhören. (Zuruf des Abg. Alexander Dierks, CDU) Deshalb – – Sie konterkarieren – – Hören Sie doch mal auf herumzuschreien! Sie konterkarieren ja selbst Ihre eigene Frage. (Alexander Dierks, CDU: Sie haben genauso wenig Anrecht!) Deshalb habe ich Sie ja zweimal warten lassen, um Ihnen Gelegenheit zu geben, sich meinen Redebeitrag erst mal anzuhören. Es folgen dann im Übrigen noch drei weitere. Und wir werden Sie in Ihrem Dilettantismus mit unseren qualifizierten Vorschlägen gern unterstützen. (Beifall bei der AfD – Oh-Rufe von der CDU – Zuruf der Abg. Daniela Kuge, CDU) Es ist einfach nicht besonders geschickt, wenn man seit 30 Jahren im Glashaus sitzt und dann mit Steinen in die falsche Richtung wirft, Herr Dierks. (Zurufe der Abg. Alexander Dierks, CDU, und Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Das wird nichts. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) – Meinen Sie? (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ja, meine ich!) – Denken Sie ruhig, was Sie denken! (Zuruf des Abg. Alexander Dierks, CDU) Sie inszenieren sich heute als großer Macher, nachdem Sie jahrelang nichts für die Zukunft unserer sächsischen Krankenhäuser getan haben. (Zuruf des Abg. Alexander Dierks, CDU) Sie haben Reformen verschleppt und dann diejenigen kritisiert, (Daniela Kuge, CDU: Vorschläge! Wir würden gern Vorschläge hören!) die mehr oder weniger versucht haben, qualifiziert zu handeln. Das, Frau Kuge, finden wir verlogen. Es ist verlogen, weil Sie die politischen Verantwortungen hatten und auch noch haben und weil Sie tatenlos zugesehen haben, wie Kliniken oder Abteilungen dichtgemacht wurden. Sie haben tatenlos zugesehen, wie unsere sächsischen Kliniken immer tiefer in die roten Zahlen gerutscht sind. Sie haben tatenlos zugesehen, wie die Wege für die Menschen immer weiter und die Arbeitsbedingungen in den Häusern immer schlechter wurden. Dann kamen Ihr Corona-Zwang, Ihre kontraproduktive Pflegeimpfpflicht, der Anstieg der Energiepreise und die Preisexplosion. Das alles sind Ihre CDU-hausgemachten politischen Krisen, die Sie ohne Not mit verursacht haben und die unsere Krankenhäuser mit voller Härte treffen. Haben Sie jetzt verstanden, warum man nicht mit Steinen werfen sollte, wenn man im Glashaus sitzt, Herr Dierks? (Beifall bei der AfD – Alexander Dierks, CDU: Nennen Sie mir ein einziges Argument!) Heute kommen Sie wieder um die Ecke und spielen die Feuerwehr für genau den Brand, den Sie selbst gelegt haben. (Zuruf des Abg. Alexander Dierks, CDU) Das ist beschämend. Diese Leier will hier keiner mehr hören und die will auch in den betroffenen Krankenhäusern keiner hören. Wir schlagen Ihnen stattdessen vor – weil Sie diejenigen mit Regierungsverantwortung sind und nicht wir –, dass Sie sich in der Sächsischen Staatsregierung endlich konstruktiv in die Krankenhausreform des Bundes einbringen. Vertreten Sie bei der Struktur- und Finanzierungsreform die sächsischen Interessen konsequent, statt sich hier mit Scheindebatten um die Rolle der Bedeutung zu beschäftigen. Hören Sie auf zu quatschen, handeln Sie endlich! (Vereinzelt Beifall bei der AfD) Sachsen hat nämlich keinen weiteren Kahlschlag verdient. Setzen Sie sich für eine Neuausrichtung des Leistungsangebotes ein, ohne dass die Wege für die Patienten immer weiter werden. (Daniela Kuge, CDU: Dann hören Sie doch mal unseren Reden zu, Menschenskind!) Setzen Sie sich für eine Finanzreform ein, die die Fehlanreize zur ständigen Leistungsausweitung eindämmt. Setzen Sie sich dafür ein, dass gute Qualität besser belohnt wird. (Zuruf der Abg. Daniela Kuge, CDU) Setzen Sie sich vor allem für Finanzstabilität ein, und hören Sie auf, unqualifiziert herumzuplärren, Frau Kuge, wenn Sie nicht verstehen, wovon wir hier reden. (Zuruf von der AfD: Oh, das war jetzt aber scharf! – Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) In Sachsen haben seit der Einführung der Fallpauschalen immerhin elf Kliniken dichtmachen müssen. Daran haben auch Sie Ihren Anteil. Daher appelliere ich an alle Beteiligten der Krankhausreform des Bundes, insbesondere an Frau Petra Köpping – die heute leider nicht anwesend, aber regelmäßig eingebunden ist –: Kämpfen Sie für den Erhalt der Krankenhausstandorte in Sachsen! Verhindern Sie die zweite große Kahlschlagwelle! Auf dem Land haben wir bereits einen flächendeckenden Ärztemangel und im ambulanten Bereich dank ihrer verfehlten Politik eine Unterversorgung. Die Sachsen erwarten zu Recht eine wohnortnahe und flächendeckende Versorgung. Gewährleisten Sie diese und führen Sie hier keine Scheindebatten. In den nächsten Rederunden werden Sie von meinen Kollegen mit unseren qualifizierten Maßnahmenvorschlägen dabei unterstützt, wenn Ihnen nichts einfällt. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Lachen des Abg. Alexander Dierks, CDU –

Oh nein! – Zuruf von der CDU: Wir brauchen qualifizierte Vorschläge! –

Autosuggestion!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Und für die Linksfraktion die Abg. Frau Schaper, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst danke an die CDU-Fraktion, dass wir heute gleich zwei Mal über das wichtige Thema Krankenhäuser im Hohen Haus sprechen dürfen. Wir können auch etwas entscheiden, jetzt kommt nämlich von mir der Werbeblock. Zu Beginn des Plenums sprachen wir darüber, dass wir später beim Tagesordnungspunkt 9, unserem Antrag zur Schaffung eines Rekommunalisierungsfonds für Krankenhäuser, etwas Wichtiges zu entscheiden haben. Insofern ist eine Debatte dazu vorher sehr sinnstiftend. Ihre Überschrift klingt sehr stark und hört sich ambitioniert an. Unsere Fraktion wird sich an diesem Prozess konstruktiv beteiligen. Ehrlich gesagt bezweifle ich aber, dass die aktuelle Entwicklung des Ende letzten Jahres beschlossenen Krankenhausgesetzes und die bereits bekannt gewordenen Eckpunkte von Herrn Lauterbach etwas Substanzielles und Nachhaltiges für die Krankenhauslandschaft in Sachsen bringen werden; denn so wie es ist, kann es definitiv nicht bleiben. Ich gebe Ihnen recht, Herr Dierks, wir müssen hierbei neue Wege gehen. Das können wir aber nur gemeinsam entwickeln. Mit „gemeinsam entwickeln“ meine ich insbesondere die GKVs. Die Krankenkassen müssen mit an den Tisch, denn sie müssen es mit ihren Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern am Ende auch bewältigen. Es reicht nicht, diesbezüglich nur nach dem Bund zu rufen. Auch wir in Sachsen müssen Geld in die Hand nehmen, um eine ordentliche Strukturreform vollziehen zu können. Wir müssen alle an einen Tisch bringen: Das sind die Krankenhäuser, das ist die ambulante und stationäre Versorgung. Da hätte einiges schon längst getan werden können, zum Beispiel das Gutachten zu ambulant und stationär. Man kann nur Dinge entwickeln, wenn wir einen soliden Istzustand haben. Auch die Kassenärztliche Vereinigung muss hierbei ins Boot geholt werden. Es muss aufhören, dass jeder sein Freischwimmerabzeichen kriegt und für sich selbst rumwurschtelt. Dafür, finde ich, sind die Regionalkonferenzen, wie wir sie beschlossen haben, ein guter Weg und ein guter Anfang; aber dabei kann es schlichtweg nicht bleiben. Die gegenwärtige Situation in Sachsen ist doch eher so, dass wir momentan nicht vom Weiterentwickeln sprechen können, sondern uns erst einmal um die Stabilisierung, die Konsolidierung und den Erhalt der derzeitigen Krankenhausstruktur und des medizinischen Versorgungssystems kümmern müssen. Ich spreche hierbei nicht nur von kleinen Krankenhäusern, sondern auch von großen Kliniken, zum Beispiel dem zweitgrößten Krankenhaus in Leipzig, dem St:-GeorgKrankenhaus. Ja, wir brauchen eine Neuausrichtung unserer Krankenhauslandschaft. Wir brauchen eine bedarfsgerechte Finanzierung und plädieren für eine schnelle Abschaffung – das ist ein konkreter Vorschlag von uns, geht aber in Richtung Bund, und da bitte ich auch die CDU, das in den Bund mitzutragen – der DRGs, des sogenannten Fallpauschalensystems. Wir müssen davon wegkommen. Das hat sich nicht bewährt. Wir brauchen eine viel bessere Verzahnung – das haben Sie, Herr Dierks, schon gesagt – zwischen ambulant und stationär. Wir müssen davon wegkommen, dass wir nur darüber reden, sondern wir müssen auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass es in der Praxis möglich ist. Ich sehe aber weder in Sachsen noch bei den bekannt gewordenen Reformvorschlägen des Bundes, dass sich bezüglich der Finanzierung tatsächlich etwas tut. Jetzt bin ich schon am Ende meiner Redezeit, was ich natürlich sehr bedauere. Ich fasse kurz zusammen: Krebsschaden ist die Finanzierung. Ein elementares Problem, das wir haben, ist der Fachkräftemangel. Auch hier müssen wir neue Wege gehen; denn mittlerweile müssen Stationen schließen, und zwar nicht, weil sie kein Geld mehr haben, sondern weil schlichtweg das Personal dafür fehlt. Oder: Es müssen Geburtskliniken schließen, weil keine Hebamme mehr da ist. Deswegen müssen wir schauen: Was können wir in Zukunft tun, um mehr Personal zu bekommen? Es reicht nicht, wenn wir sagen: Es muss mehr Personal her, sondern wir müssen uns fragen: Wie schaffen wir das? Wie stellen wir es an, sowohl kurzfristig als auch langfristig? Es muss ein Konzept her, es muss ein Plan her. Auch das geht nicht ohne Akteurinnen und Akteure. Ja, es ist richtig, es wurde einiges verschlafen. Aber wenn wir uns alle einig sind, dann können wir uns gemeinsam auf den Weg machen. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Und für die BÜNDISGRÜNEN bitte Frau Čagalj Sejdi.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachhaltigkeit – das können Sie sich sicherlich vorstellen – ist für uns GRÜNE in allen Lebenslagen immer ein wichtiges Thema. So ist uns auch eine nachhaltige Krankenhauslandschaft in Sachsen besonders wichtig. Unter einer nachhaltigen Krankenhauslandschaft verstehen wir vor allem eine hohe qualitative Versorgung von Patienten. Wir verstehen darunter aber auch die nachhaltige Ausstattung von Krankenhäusern. Was die qualitative Versorgung angeht, ist es besonders wichtig, dass wir darauf achten, dass die Standards gesichert sind; und dass wir zum Beispiel darauf achten, dass Krebspatienten nur dort behandelt werden, für deren Einrichtung eine Zertifizierung der deutschen Krebsgesellschaft vorliegt. Allein so könnte man in Deutschland statistisch gesehen 4 700 Krebstote vermeiden. Ähnlich ist es mit der Behandlung von Schlaganfallpatienten. Hier sind wir viel stärker auf sogenannte Stroke Units angewiesen, die eine bessere Behandlung ergeben und sehr viele Todesfälle vermeiden würden. Wir wollen in Sachsen eine bedarfsgerechte Versorgung. Wir wollen, dass komplizierte Eingriffe eben nur dort durchgeführt werden, wo auch spezialisiertes Personal ist. Wir wollen, dass die Menschen die Möglichkeit haben, zum Spezialisten zu gehen, und nicht dort behandelt werden müssen, wo man ihre Krankheit und ihr Krankheitsbild nicht genau kennt. Nachhaltige Krankenhauslandschaft meint aber nicht nur die Patientenversorgung. Nachhaltigkeit in der Krankenhauslandschaft bedeutet auch soziale Nachhaltigkeit im Hinblick auf das Personal. Wir haben das eben beim Thema Fachkräftemangel gehört. Als wichtiger Punkt spielt natürlich mit hinein, dass die Arbeit im Krankenhaus bessere Arbeitsbedingungen braucht. Wir brauchen leistungsgerechte Bezahlungen, wir brauchen Arbeitsbedingungen, die eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf besser ermöglichen. Wir brauchen Entbürokratisierung. Wir brauchen Weiterbildungsangebote. Das bloße Beifallklatschen, das wir zur Corona-Zeit hatten, hilft uns hier nicht wirklich weiter. Wir müssen stärker darüber nachdenken, wie wir das Personal in Krankenhäusern halten können. Ich merke das ganz oft, Stichwort Fachkräftezuwanderung: Ich kenne viele Pflegekräfte, zum Beispiel aus Bulgarien, die hierher zu uns nach Leipzig kommen, aber nach einem Jahr nach Hessen oder Nordrhein-Westfalen gehen, weil eben bestimmte Aspekte bei uns fehlen. Da müssen wir auf jeden Fall nachsteuern. Ganz besonders wichtig ist aber, dass wir auf Bundesebene endlich das Fallpauschalensystem reformieren, denn nur so kommt man doch aus dem Hamsterrad mit immer mehr Patientenfällen und stärkerer Überlastung des Personals heraus. (Susanne Schaper, DIE LINKE: Da ist nichts zu reformieren! Das muss weg!) – So kann man es natürlich auch sehen. Ich möchte jetzt gar nicht bestreiten, dass das eigentlich wegmüsste. (Zuruf des Abg. Alexander Dierks, CDU) Eine nachhaltige Krankenhauslandschaft – ich habe es vorhin schon angedeutet – bedeutet für uns GRÜNE natürlich auch eine ökologische Krankenhauslandschaft: Green Hospital, das muss etabliert werden. Wir müssen Krankenhäuser dabei unterstützen, dass sie energetisch saniert werden, dass Photovoltaikanlagen aufs Dach kommen, dass Wasser und Abwasser wieder auf den Prüfstand kommen, dass Abfallvermeidung und umweltgerechte Entsorgung stattfinden. Auch das bedeutet Nachhaltigkeit in der Krankenhauslandschaft. Ich möchte noch einen Punkt ansprechen, der ebenfalls besonders wichtig für uns ist: die ambulante Versorgung. Wir bekommen es mit: Immer mehr operative Eingriffe könnten auch ambulant stattfinden. Viele Patientinnen und Patienten möchten das auch gerne. Wir sollten also überlegen, inwieweit wir stationäre Betten reduzieren und stärker auf die Versorgungszentren schauen, um diese Versorgung in den Regionen sicherzustellen. Aber auch dafür braucht es ausreichende Finanzierungen; das Thema hatten wir heute schon. Wir sind gehalten, darauf zu achten, im nächsten Doppelhaushalt daran zu denken und ausreichende Finanzierungen zu ermöglichen. Das Gesundheitssystem und die Krankenhauslandschaft müssen weiterentwickelt werden – das haben wir heute in allen Redebeiträgen gehört. Die Punkte, die uns besonders wichtig sind, habe ich aufgezählt und fasse sie hier gern noch einmal zusammen: Das sind die bedarfsgerechte Versorgung, ein stärkeres Achten auf das Personal und die bessere soziale Versorgung von Personal. Natürlich ist das auch die ökologische Nachhaltigkeit in unseren sächsischen Krankenhäusern. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die SPDFraktion Frau Abg. Lang. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Krankheiten sind ein Teil unseres Lebens und beeinflussen uns mal mehr, mal weniger auf unserem Lebensweg. Sie ordnen sich in unsere ganz individuelle Geschichte ein. Wie wir auf den Krankheitsverlauf blicken, hängt jedoch nicht nur von der Erkrankung selbst ab, sondern auch von den medizinischen Rahmenbedingungen: Habe ich eine Ärztin oder einen Arzt, deren oder dessen Expertise ich vertraue? Habe ich ausreichend Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger, von denen ich mich gut versorgt fühle? Erfolgt die Wahl der Behandlung in meinem Sinne? Diese Rahmenbedingungen werden maßgeblich von Bund und Land gestaltet, zuletzt in Form des novellierten Sächsischen Krankenhausgesetzes, das genau das tut, was der Titel der Aktuellen Debatte fordert: „Stationäre Versorgung weiterentwickeln“. Die Frage, wie wir die Krankenhauslandschaft zukunftsfest machen können, haben wir uns innerhalb unserer SPDFraktion in einem Beschluss zum Krankenhausgesetz gestellt. Für uns sind folgende Punkte zentral, die wir in einem Positionspapier festgehalten haben und die das Landesgesetz ergänzen: Es geht um eine hohe Behandlungsqualität – die muss sichergestellt werden –, und nicht jedes Krankenhaus kann in allen Bereichen Spitzenleistungen anbieten. Patienten und Patientinnen sowie das Klinikpersonal profitieren gleichermaßen davon, wenn es spezialisierte Fachkrankenhäuser gibt. Denn wo gleichartige Fälle besonders häufig behandelt werden – das haben wir schon gehört –, verfügt das Klinikpersonal über viel Erfahrung und die passende Ausstattung und erzielt nachweislich eine bessere Behandlungsqualität. Für Patienten und Patientinnen heißt das, sie werden schneller gesund, es gibt weniger Komplikationen und bessere Überlebenschancen. Eine stärkere Spezialisierung steht nicht im Widerspruch zu einer flächendeckenden Grundversorgung. Das novellierte Sächsische Krankenhausgesetz eröffnet dafür neue Möglichkeiten. Mit der Einführung von Gesundheitszentren zum Beispiel können gerade im ländlichen Raum kleine Standorte für die Akutversorgung erhalten werden. So wird dem Bedürfnis, das viele Menschen haben – nämlich nach wohnortnahen Strukturen –, Rechnung getragen. Dabei reden wir nicht nur von Notfallversorgung, sondern zum Beispiel auch von Kurzzeitpflege oder von häuslicher Krankenversorgung. Ob es in Gesundheitszentren oder in spezialisierten Krankenhäusern ausreichend Personal gibt, ist immer ein Thema. Welche Maßnahmen haben wir dazu in Sachsen bereits ergriffen? Beispielweise die Einführung der Landarztquote und die Schulgeldfreiheit für Gesundheitsberufe. Auch das Anwerben von ausländischen Fachkräften ist allen bekannt. Doch das Potenzial zusätzlicher Fachkräfte ist endlich. Die demografische Entwicklung führt in den nächsten zehn Jahren zu einem deutlichen Rückgang der Zahl der Erwerbspersonen insgesamt. Deshalb ist es uns wichtig, dass durch ein gutes Zusammenwirken von ambulanter und stationärer Versorgung das vorhandene Personal effektiv eingesetzt wird. Eine digitale Vernetzung sowie die Telemedizin können in effektivem Einsatz dazu beitragen. So können Ärzte und Ärztinnen sich gegenseitig unterstützen, zum Beispiel bei der Übertragung und Auswertung von Bildbefunden und Vitaldaten. Bei der Behandlung eines Patienten im wohnortnahen Gesundheitszentrum kann es von Vorteil sein, die Expertise einer Spezialistin im entfernten Schwerpunktkrankenhaus zu nutzen. So kann eine hohe Qualität der Diagnostik und der Behandlung auch an Standorten gewährleistet werden, die nicht auf jedes Fachgebiet spezialisiert sind. Eine gute Zusammenarbeit brauchen wir auch zwischen den Krankenhäusern, den Fach- und Arztpraxen, Pflegeheimen, Reha-Einrichtungen, Apotheken, Rettungswachen, Tageseinrichtungen und Pflegediensten. Die Landschaft der medizinischen Versorgung ist sehr vielfältig. Je besser es gelingt, deren Fähigkeiten und Zuständigkeiten ineinandergreifen zu lassen, desto leistungsfähiger und passgenauer ist letzten Endes die medizinische Versorgung vor Ort. Wie gelingt das vor Ort am besten? Hierzu ist eine zukunftsfähige regionale Versorgungslandschaft im Landkreis sicherzustellen. Dazu haben die Akteure in den jeweiligen Regionen sicher gute Ideen. Seit dem Inkrafttreten des Krankenhausgesetzes haben sie die Möglichkeit, sich dort in Form von Regionalkonferenzen einzubringen. Dort können sie ganz konkrete Vorschläge zur medizinischen Versorgung einbringen und innovative Lösungen zur sektorenübergreifenden Zusammenarbeit entwickeln. Daher fordern wir noch einmal alle Landkreise auf, eine aktive Rolle bei der Krankenhausplanung einzunehmen und Regionalkonferenzen einzuberufen. Um das Geld zu nutzen, das der Freistaat allen Kommunen pauschal für Gesundheitskoordinatoren zur Verfügung stellt, werbe ich hierfür noch einmal eindringlich. Bislang hat dies nur ein einziger Landkreis getan. Vorgeschaltet fanden auf Einladung der SSG-Kreisverbände bereits in fünf Landkreisen Zusammenkünfte mit der Ministerin, der Krankenhausgesellschaft und anderen Akteuren statt – mit einem durchaus positiven Resonanzkörper, der sich sehen lassen kann. Deshalb meine Bitte: Nutzen Sie die Gelegenheit, sich zu informieren. Zu Beginn sagte ich, dass die Rahmenbedingungen maßgeblich von Bund und Land abhängig sind. Die Beratungen zum Krankenhausgesetz des Bundes sind in vollem Gange. Wir begrüßen ausdrücklich die angestoßene Reform der Krankenhausfinanzierung und der Notfallversorgung. Gerade kleine Standorte im ländlichen Raum werden von der Einführung von Vorhaltepauschalen und der besseren Finanzierung von Pädiatrie und Geburtshilfe profitieren. Die Abkehr von der Finanzierung ausschließlich durch Fallpauschalen sorgt dafür, dass für Krankenhäuser wieder die medizinische Notwendigkeit im Vordergrund steht und nicht der wirtschaftliche Wettbewerb. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte zum Ende kommen.

Jawohl. – Gleichzeitig sieht die SPD dort einen Nachsteuerungsbedarf; hier sind Gespräche mit dem Bundesgesundheitsministerium und mit den Ländern zu führen. Das Weitere in der zweiten Runde. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Damit gehen wir jetzt in die nächste Runde. Es beginnt wieder die CDUFraktion – Nein, das ist nicht gewünscht. Dann rufe ich jetzt die AfD-Fraktion auf. Herr Abg. Schaufel, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kollegen von der CDU, Sie haben einen Debattentitel gewählt, mit dem Sie sehr deutlich zeigen, dass Sie vieles nicht verstanden haben. Sie wollen die stationäre Versorgung weiterentwickeln; dabei ist die Diskussion schon längst eine Runde weiter. Die Gesundheitsversorgung kann nur besser werden, wenn man von dem Ständedenken und der Sektorentrennung endlich wegkommt und dazu übergeht, dass die Gesundheitsversorgung unabhängig von Sektoren gedacht, geplant und erbracht wird. Das ist aber offensichtlich nicht Ihr vordergründiges Ziel, wenn Sie in Ihrem Titel nur auf den stationären Bereich fokussieren. Ich ergänze aber: Ich habe gerade von Herrn Dierks gehört, dass er vage die Stärkung der ambulanten Versorgung angesprochen hat. Es ist aber dringend notwendig, dass sich beide Bereiche gegenseitig stärken. Hier bin ich bei meinem Vorschlag Nummer eins, Herr Dierks. Die Krankenhäuser haben ein erhebliches Facharztpotenzial, das bei der Behebung des Ärztemangels auch im ambulanten Bereich stärker genutzt werden muss. Gleichzeitig können Effizienzreserven gehoben werden, wenn Behandlungspfade durchgehend geplant werden und eben kein Umbruch in der Versorgung durch die Entlassung erfolgt. Das verbessert nicht nur die Ergebnisqualität, sondern führt auch zu einer hohen Effizienz. Hier bleibt zu hoffen, dass die mit dem neuen Krankenhausgesetz geschaffenen Möglichkeiten auch seitens des Leistungsrechts umgesetzt werden können. Ich spreche hierbei von der integrierten Versorgung in den regionalen Gesundheitszentren bzw. zukünftig wohl von den Level-1i-Häusern. Was wir dann noch einmal genauer betrachten müssen, sind neben den Reformvorhaben des Bundes die dringend notwendigen Reformbedarfe auf Landesebene. Damit komme ich zum Vorschlag Nummer zwei. Das ist zum einen die Investitionskostenfinanzierung. Diese wird nach der – womöglich – großen Reform in der Länderhoheit sein. Hier haben wir es seit Jahren mit einer Unterfinanzierung zu tun, die dazu beigetragen hat, dass Kliniken reihenweise rote Zahlen schreiben. Mittlerweile haben 60 % der Häuser ein Defizit beim Jahresabschluss. 20 % sind insolvenzgefährdet. Daran ist auch die Unterfinanzierung schuld und damit maßgeblich die CDU und die SPD, die das Sozialministerium jahrelang geführt haben. Die Investitionsquote in Sachsen liegt bei nur 2,6 %. Benötigt werden aber 6 bis 10 %. Wie weit weg Sie von einer ordentlichen Investitionskostenfinanzierung sind, zeigt ein Blick auf die Kostenentwicklung. Die Betriebskosten der Krankenhäuser betragen im Vergleich zu 1991 heute 250 %. Die Investitionsmittel gingen seither auf 83 % des damaligen Niveaus zurück. Wenn es nach der Reform nicht weitergehen soll wie vorher, dann erhöhen Sie bitte die Mittel, zum Beispiel mit gesetzlichen Mindestinvestitionsquoten. Ich komme zu meinem dritten Vorschlag. Ein weiterer Aspekt, den wir immer betont haben, ist die Erreichbarkeit der Krankenhäuser. Auch wenn Sie immer wieder betonen, dass die Qualität wichtiger als die Erreichbarkeit ist, so wünscht sich die Bevölkerung aber erreichbare Krankenhäuser. Da gilt es, sich nicht dagegenzustellen, sondern sinnvolle Lösungen zu finden, damit zumindest die Grundversorgung für die Bevölkerung nicht in unerreichbare Ferne rückt. Ihr Gesundheitsdesaster nimmt leider Fahrt auf. Schon heute haben wir einige Regionen, zum Beispiel in der Lausitz und in Teilen des Erzgebirges, bei denen die Fahrzeit zur Grundversorgung länger als 40 Minuten beträgt. Jetzt stehen – wie Herr Kretschmer schon sagte – zehn weitere Krankenhäuser auf der Kippe. Sachsen verfügt über keine hochwertige Krankenhauslandschaft, Herr Dierks. (Zuruf des Abg. Alexander Dierks, CDU) Die Schließung des Krankenhauses in Reichenbach kommt hinzu. Zu den 78 müssen Sie wahrscheinlich noch Reichenbach hinzurechnen. Die haben am 31.03.2023 einfach zugeschlossen. Das war ein voll funktionstüchtiges Krankenhaus. (Sören Voigt, CDU: Bei einer Auslastung von 40 %!) – Warum? Wurde das einmal diskutiert, Herr Voigt? (Daniela Kuge, CDU: Weil keiner hingegangen ist!) War das Personal krank? (Staatsminister Martin Dulig: 40 % Auslastung!) – Das weiß ich schon. Die normale Auslastung liegt vielleicht bei 70 bis 80 %. Dann kommt die Pandemie hinzu. Es ist nie geklärt worden, warum die Auslastung so gering ist. Fakt ist, dass das Krankenhaus in der Versorgung fehlt. Wir haben heute noch eine Aussprache zum Rekommunalisierungsfonds. Da werde ich Ihnen ein paar Zitate zu Reichenbach bringen. Ich appelliere an Frau Köpping: Lassen Sie uns endlich über eine gesetzlich garantierte Erreichbarkeit bei der Grundversorgung debattieren, damit wir nicht noch mehr Regionen haben, die buchstäblich abgehängt werden! Wir haben dies bereits in der Novelle zum Krankenhausgesetz eingefordert. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Schaufel, kommen Sie bitte langsam zum Ende.

Es gibt neben der Bundesreform auch weitere große Baustellen auf Landesebene. Lassen Sie uns diese endlich in Angriff nehmen! Danke. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wird noch von weiteren Fraktionen das Wort gewünscht? – Frau Schaper für DIE LINKE, bitte. Sie haben noch 3 Minuten Redezeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Schaufel, wenn Sie sagen, dass andere Leute Dinge nicht verstanden hätten, dann aber hier so eine Rede vortragen, dann ist das etwas paradox. Das muss ich wirklich sagen. Es ist auch nicht konstruktiv, andere als dumm hinzustellen. Auf diesem Weg kommen wir wirklich nicht weiter. Um die sächsischen Krankenhäuser weiterzuentwickeln, möchte ich einen ganz konkreten Vorschlag insbesondere in Richtung CDU machen. Es ist dringend erforderlich, dass wir der bisherigen Möglichkeit der Gewinnausschüttung an die Landkreise und kreisfreien Städte endlich einen Riegel vorschieben. Besonders in der aktuellen Situation sollte jedem klar sein, dass jeder Euro für den Krankenhausbetrieb gebraucht wird und nicht dazu dienen kann, die Haushaltskassen der Städte und Landkreise aufzufüllen. Trotzdem hat beispielsweise, Herr Voigt, der Vogtlandkreis wieder die Ausschüttung einer Eigenkapitalverzinsung aus dem eigenen Krankenhaus an den Landkreishaushalt beschlossen. (Sören Voigt, CDU: Das stimmt!) Das ist unter aller Sau! In dieser Zeit Geld aus dem Krankenhaussystem zu ziehen, ist nicht verantwortungsvoll. (Beifall der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE) Außerdem sind das Beiträge von Patientinnen und Patienten. Die stehen dem Landkreis überhaupt nicht zu. Schon allein aufgrund der gestiegenen Energiekosten und der Inflation ist dieses Handeln verantwortungslos. Der wichtigste Aspekt – und damit komme ich noch einmal zu der vorhergehenden Debatte – für das Bestehen einer nachhaltigen und guten Krankenhauslandschaft in Sachsen ist und bleibt das medizinische Personal. Das Statistische Landesamt hat zum Gesundheitstag 2022 unter der Überschrift „Pflegepersonal ist die wichtigste Stütze der Gesundheitsversorgung“ Zahlen veröffentlicht. In den stationären Einrichtungen Sachsens, wozu neben stationärer und teilstationärer Pflege die Krankenhäuser, Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen zählen, sorgten rund 102 000 Beschäftigte für die Gesundheit der Bevölkerung. Genau für die müssen wir uns etwas einfallen lassen. Wir haben ein akutes Fachkräfteproblem. Wir müssen über Entbürokratisierung sprechen, über Arbeitsverdichtung und -belastung, die zunimmt, und über viel zu wenig Personal für eine zukunftsfähige Krankenhauslandschaft. Wir müssen über weitere Wege reden, wie wir an Fachkräfte, Ärzte, Schwestern und Therapeuten, kommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ausweislich der Antwort des Sozialministeriums lobe ich Frau Staatsministerin Köpping und bitte sie, sich auch im Bund weiter dafür einzusetzen, dass wir Mittel und Wege finden, hier neue Wege zu gehen. Das betrifft auch die Personalbemessung. Die Untergrenze ist trotz Personalmangel sehr wichtig. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte kommen Sie zum Ende.

Ich sage es noch einmal: Machen Sie es den Kommunen und Gemeinden möglich, in Zukunft ihre Krankenhäuser, wenn es diesen schlechtgeht, zurückzukaufen, und stimmen Sie in Tagesordnungspunkt 9 unserem Rekommunalisierungsfonds von 100 Millionen Euro – der auch eine Idee der Ministerin war – zu. Meine Redezeit ist zu Ende. Bitte verzeihen Sie mir. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die SPD-Fraktion, Frau Abg. Lang, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten über Nachsteuerungsbedarf gesprochen und darüber, dass es Gespräche zwischen dem Bundesministerium und den Ländern gibt. Sachsen ist in der Krankenhauslandschaft besser aufgestellt als viele alte Bundesländer. Das muss man auch einmal sagen. Im Freistaat fanden bereits in den Neunzigerjahren schmerzhafte, aber wichtige Anpassungen statt, die die AfD eher verunglimpft, um die uns aber andere Bundesländer beneiden. Denn viele Probleme, die das Bundesgesetz lösen möchte, treffen auf uns in Sachsen überhaupt nicht zu. (Beifall bei der SPD) Die Perspektive muss in dem Gesetzentwurf berücksichtigt werden, und dafür steht Ministerin Petra Köpping klar und deutlich ein. Darüber hinaus brauchen wir eine wirksame Übergangsfinanzierung – auch das wurde schon mehrfach gesagt –; denn neue Strukturen aufzubauen und zu verstetigen kostet Geld. Eine kurzfristige Abhilfe braucht es für gefährdete Kliniken. Auch das Defizit in der gesetzlichen Krankenkasse muss ausgeglichen werden. Ein Investitionsprogramm des Bundes muss aufgelegt werden, die Kofinanzierung des Freistaates inklusive. Es freut mich, dass unser Koalitionspartner CDU einsieht, dass wir ohne finanzielle Beteiligung des Freistaates nicht auskommen werden. Im Freistaat haben wir mit dem Sächsischen Krankenhausgesetz eine wichtige Anpassung auf den Weg gebracht. Auf der Bundesebene sind die dringend notwendigen Verhandlungen zum Krankenhausgesetz in vollem Gange. Wir unterstützen Petra Köpping – wie bereits meine Vorrednerin sagte – in ihrer Position, dass die Planungshoheit der Länder gewahrt, die Finanzierung geklärt und die Situation der Krankenhauslandschaft in Sachsen berücksichtigt werden muss. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und des Staatsministers Martin Dulig) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gibt es einen weiteren Redewunsch? Die CDU-Fraktion noch einmal? – Herr Dierks, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich dachte, nachdem Kollege Prantl mir die guten Argumente von Herrn Schaufel gewissermaßen für die zweite Rederunde avisiert hat, diese erst einmal abzuwarten, bevor ich mich noch einmal zu Wort melde. Mit Blick auf das Erwartungsmanagement wurde geliefert, was ich erwartet habe: nämlich keine guten Argumente, etwas mehr als bei Herrn Prantl, der hatte nämlich gar keine, aber jedenfalls nicht diejenigen, die uns helfen, dieses Problem zu lösen. Ich möchte noch einmal sehr deutlich Folgendes sagen: In der ersten Rederunde bei den Anwürfen von Herrn Prantl hatte ich den Eindruck, in meinem ersten Beitrag nicht ganz rübergekommen zu sein. Natürlich spielt der Freistaat Sachsen eine konstruktive und insbesondere sachgerechte Rolle mit Blick auf die Reform des Krankenhauswesens auf Bundesebene. Da wir aber eine konstruktive Rolle spielen, haben wir aus unserer Sicht die Punkte kritisiert, die auch kritikwürdig waren. Frau Kollegin Lang ist gerade zu Recht darauf eingegangen, dass die spezifische Situation der Krankenhäuser in Ostdeutschland eine spezifische Berücksichtigung in der Architektur der Reformvorhaben auf Bundesebene braucht. Das heißt, es ist nicht sachgerecht, die starre Anbindung der Level an die Leistungsgruppen vorzunehmen, sondern es ist auch wichtig, noch einmal deutlich zu machen, dass wir regional getragene und regional akzeptierte Reformanstrengungen brauchen. Deshalb ist es richtig, dass jetzt die Regionaldialoge und Regionalkonferenzen mit Blick auf unser neues Krankenhausgesetz stattfinden können. Ich möchte noch einmal auf Sie eingehen, Herr Kollege Schaufel. Natürlich wäre es in einer idealen Welt unter Laborbedingungen wünschenswert, ortsnahe Unikliniken in allen Landkreisen – und davon möglichst drei – zu haben, das ist auch klar, am besten die beste Qualität in unmittelbarer örtlicher Nähe. Das würden wir uns alle irgendwie wünschen, aber das ist mit Blick auf das zur Verfügung stehende Personal und mit Blick auf ein zumindest noch in Ansätzen für die Allgemeinheit bezahlbares Gesundheitswesen schlechterdings nicht möglich. Wir haben in Deutschland eines der teuersten Gesundheitswesen der Welt. Wir haben auch – jetzt werden Sie wieder sagen, dass das nicht stimmt, aber es ist schlicht und ergreifend Fakt – eines der besten Gesundheitswesen der Welt. Wir müssen in den nächsten Jahren schauen, dass das so bleibt. Damit das so bleibt, brauchen wir einen effizienten Einsatz des knapper werdenden Fachpersonals. Jetzt werden Sie wieder sagen, das Personal sei schlecht behandelt worden und werde schlecht bezahlt. Wir hatten in den letzten Jahren eine ausgesprochen positive Lohnentwicklung im Gesundheitswesen, das heißt, die finanzielle Attraktivität wird es nicht sein. Ich verrate Ihnen noch ein Geheimnis: Wir stehen in allen Bereichen der Gesellschaft vor den Herausforderungen des demografischen Wandels. Die geburtenstarken Jahrgänge werden jetzt nicht nur in Rente gehen – sie gehen in Rente, und die Jahrgänge, die nachkommen, sind kleiner. Das heißt, allein das Potenzial an potenziellen Fachkräften ist geringer. Deshalb müssen wir dieses Potenzial effizienter einsetzen. Das heißt, wir brauchen eine gute ortsnahe Basisversorgung und eine qualitativ hochwertige Schwerpunkt- und Fachversorgung. Das ist das Ziel, das wir neben einem stärkeren sektorübergreifenden und ambulanten Ansatz mit dieser Krankenhausreform verbinden. Ich bin mir sicher, dass wir dieses Ziel erreichen können. Ich bin mir auch sicher, dass Menschen, die schwersterkrankt sind, beispielsweise an Krebs, nicht die Ortsnähe schätzen, sondern die Qualität; denn ich möchte ja bei einem kurativen Ansatz möglichst wieder gesund werden und nicht ortsnah so behandelt werden, dass die Chancen auf eine Heilung nicht in dem Maße hoch sind, wie sie sein können, wenn wir uns den Stand der Technik anschauen. Insofern haben wir mit dem Krankenhausgesetz, mit dem Doppelhaushalt, auch mit den Möglichkeiten, im Bereich der Versorgung ein Stück weit Experimente zu machen, im Sinne von Modellvorhaben zu starten, die zeigen können, welche Ansätze für die Zukunft erfolgversprechend sind, und mit der Beteiligung des Freistaates an den Reformvorhaben auf Bundesebene die richtigen Weichen gestellt, unter sich verändernden Rahmenbedingungen dennoch dafür zu sorgen, dass unsere medizinische Versorgung hochwertig bleibt. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU, der SPD und des Staatsministers Martin Dulig) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Mir liegt jetzt noch eine Wortmeldung vor, eigentlich von Herrn Kumpf, aber Herr Schaufel macht das.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Personalknappheit in den Gesundheitsberufen und bei den Ärzten sei das Problem. Daher braucht es eine große Krankenhausreform. So lautet die Begründung Ihrer Novelle des Sächsischen Krankenhausgesetzes, liebe Staatsregierung, und so lautet auch die Begründung des Reformvorhabens auf Bundesebene. Ja, wir haben ein Personalproblem – das haben wir gerade mehrfach gehört –, und hier kommt der Vorschlag vier von mir und der AfD. Was dafür die Ursache ist, darin sind wir uns nicht mehr so einig. Auch hier haben wir schon mehrfach angeprangert, dass das Personalproblem ein ganzes Stück weit hausgemacht ist. Schuld ist erstens die Fallpauschalen-Einführung. Die Fallpauschalen-Einführung hat dazu geführt, dass viele Pflegestellen wegfielen und abgebaut wurden. Denn Geld bekam man fortan nur durch Diagnosestellung und Leistungserbringung. Dies ist in erster Linie ärztliche Tätigkeit. Pflegestellen wurden dadurch unentbehrlich. In der Zeit nach der Fallpauschalen-Einführung fielen dann 33 000 Pflegestellen – ich sagte es bereits – weg. Bis dato sind es 100 000 Pflegekräfte in Deutschland. Wer hat die Fallpauschale eingeführt? – Der weise Herr Lauterbach, also derjenige, der jetzt die Auswirkungen der vor ihm unterstützenden Reform mit neuer Reform bekämpfen muss. Herr Lauterbach und Frau Köpping behaupten nun, dass es die notwendigen Pflegekräfte nicht gebe. Das ist aber falsch. Nur der Kostendruck hat zu derart schlechten Arbeitsbedingungen geführt, dass diese ihren Beruf an den Nagel gehängt haben und vergrault wurden oder zwei Drittel der Pflegekräfte nur in Teilzeit arbeiten. Auch die Bürokratie und weitere Faktoren haben ihr Übriges geleistet. Die durchschnittliche Berufsverweildauer der Pflege im Krankenhaus liegt bei 7,5 Jahre. Nach einer Studie der Böckler-Stiftung ließen sich 300 000 bereits ausgestiegene Pflegekräfte wieder in den Beruf zurückholen. Man muss ihnen nur gute Bedingungen bieten. Daher ist mein Appell klar: Es braucht keinen Kahlschlag in der Krankenhauslandschaft, weil das Personal fehlt, sondern es braucht gute Arbeitsbedingungen ohne Fallpauschalen. Vorschlag Nr. 6: Wenn wir schon einmal beim Personal sind, dann müssen wir noch einmal über den Ärztemangel sprechen. Hier ist seit Jahren bekannt, dass die Situation immer schlechter werden wird. Eine einfache Lösung ist die Erhöhung der Medizinstudienplätze. Ich sprach erst gestern bei einem Antrag meiner Fraktion hierüber. Herr Fritzsche, ja, es gibt eine Landarztquote und einige Studienplätze in Ungarn, aber das reicht eben nicht. (Susanne Schaper, DIE LINKE, steht am Mikrofon.) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Ja, aber gern. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Frau Schaper.

Herr Schaufel, eine Ausweitung von Studienplätzen ist sicher sinnvoll, aber wissen Sie, wie lange das dauert, bis das greift?

Na, selbstverständlich, zehn Jahre.

Und was machen wir bis dahin? (Simone Lang, SPD, meldet sich zu einer Zwischenfrage.)

Sie werden gleich hören, wofür wir uns schämen. Das machen wir bis dahin. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Es gibt noch eine Zwischenfrage von Frau Lang.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine Frage ist: Wissen Sie, dass es in Sachsen definitiv mehr Studienplätze in Medizin gibt, als wir eigentlich nach Einwohnerzahl benötigen würden? Wissen Sie auch, warum die Studenten nicht in der Fläche bei uns ankommen?

Sicher gibt es dafür Ursachen, aber dass wir statistisch mehr Plätze haben, dem möchte ich entschieden widersprechen. Der Beruf wird immer weiblicher. Das hängt mit dem Numerus clausus zusammen. Mit Verlaub, Sie sind eine Frau, es ist halt immer noch so, dass die Frauen die Kinder bekommen. Gewisse Ausfallzeiten muss man einkalkulieren. Daher kommt manchmal der Wunsch und das Recht, verkürzt zu arbeiten. Aber das ist ein anderes Thema. Ich setze nun fort. Auch Fachgremien haben mehr Studienplätze gefordert. Dennoch haben wir bis heute keine den Bedarf deckenden Medizinstudienplätze in Sachsen und in Deutschland. Die Mediziner aus dem Ausland zu holen, soll es dann wieder richten, Frau Schaper. Das kann aber nach unserer Ansicht nicht die Lösung sein. Erstens fehlen die Ärzte dann in den Herkunftsländern, wie zum Beispiel die Corona-Situation in Tschechien eindrucksvoll zeigte, und zweitens haben Patienten und Kollegen – das darf man auch nicht vergessen – oft das Sprachproblem, wenn nicht mehrere. Zum Schluss fordere ich Sie auf: Bekämpfen Sie die Ursachen für den Reformstau! Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage, bevor die Zeit abgelaufen ist? –

Ich bin gleich fertig. Herr Dierks: Erhöhen Sie erstens die Investitionen in den Krankenhäusern über eine gesetzliche Mindestinvestquote. Sichern Sie zweitens den Personalbedarf über die Erhöhung der Medizinstudienplätze und die Rückholung ausgestiegener Pflegekräfte. Nehmen Sie drittens den Kostendruck aus den Krankenhäusern und sorgen Sie dafür, dass dieses Fallpauschalensystem endlich abgeschafft wird. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Damit kann ich nun Ihre Zwischenfrage nicht mehr zulassen. (Susanne Schaper, DIE LINKE: Dann bitte eine Kurzintervention!)

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich habe eine Kurzintervention zu Ihnen, Herr Schaufel, weil Sie mich direkt angesprochen und das wieder so abgetan haben. „Für Sie ist sicher das Rekrutieren ausländischer Ärzte das Allheilmittel“, sagten Sie. Ich möchte das hier richtigstellen. Nein, das ist es nicht. Aber ich hätte Ihnen gern die Frage gestellt, ob Sie der Meinung sind, dass wir ohne Zuwanderung bei dem Fachkräftemangel auskommen. Sie tun alles dafür, dass keiner hier nach Sachsen will, aber nichtsdestotrotz wäre das doch mal eine Frage: Meinen Sie, wir können alles aus eigenen Ressourcen schaffen? Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Schaufel, bitte, wenn Sie antworten möchten.

Die Situation ist, wie sie ist. Es gibt viele Klinken – das kann ich aus der eigenen Region bestätigen –, die haben einen Anteil von nichtdeutschen Medizinern oder Pflegekräften von 40 %. Die sagen klipp und klar: Ohne diese Arbeitskräfte können wir unsere Klinik zusperren, es geht nicht anders. Das ist doch keine Perspektive. Wollen Sie auf hundert Prozent kommen? (Susanne Schaper, DIE LINKE: Das war nicht die Frage. Kommen wir ohne Zuwanderung aus? Ja oder Nein?) – Nein. Das habe ich gesagt. Nein. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die BÜNDNISGRÜNEN haben noch 5 Minuten Redezeit, die SPD anderthalb Minuten. Die CDU-Fraktion hat sowieso noch Redezeit. Ich frage in die Runde, wer von den Fraktionen noch Redebedarf hat. – Das kann ich nicht erkennen. Dann rufe ich wieder die AfD-Fraktion auf. Bitte, Herr Abg. Kumpf.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss noch einmal ausholen. Als ich den Debattentitel das erste Mal las, wusste ich nicht, ob ich lachen oder heulen soll. Ich bin ehrlich. Mein erster Gedanke war, was für ein heuchlerischer Haufen. Jahrzehnte in der Regierungsverantwortung, die Krankenhauslandschaft kaputtgespart, und jetzt fällt Ihnen ein, wir könnten darüber mal eine Debatte machen. Aber da ist das Kind schon in den Brunnen gefallen. Genau das, was Sie verursacht haben, erlebe ich aktuell in meinem Wahlkreis, und das möchte ich als Beispiel nennen. Es stehen Umstrukturierungspläne für das seit 1930 bestehende Krankenhaus in Ebersbach, in das Millionen an Steuergeldern investiert worden sind, an. Kommen Sie mir jetzt nicht wieder mit irgend so einer Zwischenfrage, die beantworte ich nicht, und auch nicht mit der Aussage, das Krankenhaus schließt nicht. Natürlich schließt man bei diesem Krankenhaus nicht die Türen zu und das Gebäude steht leer. Aber ein Versorgungszentrum mit Portalcharakter, wie es der Landkreis Görlitz haben will, ist kein Krankenhaus und das laut Definition. Sie können noch so viel Schönfärberei und Fantasiewortfindung betreiben, deshalb wird es nicht besser. Versorgungszentrum mit Portalcharakter! Leute, wenn ich das schon höre! Das klingt wie „schöner Sterben“. Das ist eine typische CDU-Wortfindung, um den Bürger wieder einmal an der Nase herumzuführen. (Beifall bei der AfD) Aber Ihre gesetzte Illusion ist in Rauch aufgegangen. Unmittelbar nach Bekanntwerden der Schließungspläne gab es mehrere Petitionen. Das Klinikpersonal demonstrierte, und selbst die Bürgermeister der umliegenden Gemeinden stellten sich dagegen. Das Krankenhaus in Ebersbach ist ein Stützpfeiler der Gesundheitsversorgung in unserer Region. Ein Wegfall der notärztlichen und stationären Versorgung in solch einem Einzugsgebiet wäre eine wahre Katastrophe. Es hat auch eine negative Signalwirkung für unsere Region. Die Oberlausitz wäre damit aufs Abstellgleis gestellt. Dass es für die Region keine Visionen mehr gibt, das wird mit derlei Dingen untermauert. Was soll man denken, wenn der Rettungswagen – je nach Verkehrslage – mehr als 35 Minuten bis zum Krankenhaus braucht – und das bei schönem Wetter? Für manchen Notfall ist es dann zu spät; denn bevor der Sankra wieder in die andere Richtung zum nächsten Notfall gefahren ist, ist über eine Stunde vergangen. Die Menge an Notärzten und Notfallsanitätern, die das kompensieren könnten, haben wir überhaupt nicht, und es rücken auch keine nach – eher im Gegenteil. Sie mit Ihren Plänen – allen voran Ihr ehemaliger Landtagskollege Stephan Meyer – haben mit dieser Aktion Umstrukturierung eine Lawine losgetreten, die den Bürgern das Genick brechen könnte, weil die Versorgungssicherheit nicht mehr gewährleistet wäre. Das sage nicht nur ich. (Widerspruch des Abg. Alexander Dierks, CDU) – Da können Sie, sehr geehrter Herr Kollege, mit dem Kopf schütteln, aber das sagen die Notfallsanitäter, die Ärzte und die Krankenpfleger vor Ort. Bereits jetzt herrscht der Abzug der Fachkräfte aus unserem Klinikum vor. Das muss man sich einmal vorstellen. Pflegekräfte bewerben sich in den anderen umliegenden Häusern, weil sie verunsichert sind. Lehrlinge wollen ihre Ausbildung nicht mehr beenden; sie bewerben sich für das nächste Jahr überhaupt nicht mehr, weil sie nicht wissen, ob es in dem Klinikum überhaupt weitergeht. Selbst Ärzte werden derzeit nicht angestellt, weil man nicht weiß, wie es weitergeht. Das sind ja Perspektiven. So dreist, wie Sie sind, würden Sie sich noch hinstellen und sagen: Wir brauchen eine Umstrukturierung; denn wir haben keine Fachkräfte. Natürlich nicht, das ist ja logisch. Sie selbst vergraulen diese mit Ihrer unqualifizierten Handhabe. Die Fachkräfte schieben Sie – aus der Not heraus – in andere Bereiche ab. Die sind dann weg und kommen auch nicht mehr zurück. (Widerspruch des Abg. Alexander Dierks, CDU) Damit verteilen ganz speziell Sie, Herr Dierks und Ihr Kollege Meyer als Verantwortliche, eine schallende Ohrfeige nach der anderen an die Bürger. Ich will es noch mal klarstellen: Versorgungszentren können eine sinnvolle Alternative sein, wenn das Wörtchen „wenn“ nicht wäre. Aber wenn die Wegstrecke zum nächsten Klinikum für Ärzte, Mitarbeiter und Patienten – also dem Bürger – zu einer halben Weltreise wird, dann kann man an dieser Idee der Umstrukturierung nicht wie ein kleines bockiges Kind festhalten. Waschen Sie Ihrem Landrat in Görlitz mal den Kopf! Es zeigt ganz deutlich, wie Sie, Herr Dierks, sich hier aufführen. Sie haben keinen blassen Schimmer davon, was bei den Leuten in den Regionen wirklich los ist und wie das die Bürger aufnehmen. Sie sitzen in Ihrem Elfenbeinturm, (Sabine Friedel, SPD: Argumentieren Sie doch mal sachlich!) der aber bereits am Schwanken ist. Ich hoffe für Sie, dass Ihr Turm nicht Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ihre Redezeit ist zu Ende.

zusammenfällt und Sie vielleicht einen Notarzt oder ein Krankenhausbett brauchen. Dann können Sie sich bei Ihren Kollegen bedanken, weil die abgebaut wurden. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Dierks, eine Kurzintervention oder ein Redebeitrag? (Alexander Dierks, CDU, geht zum Redepult.)

Was sagen Sie als Unbeteiligter eigentlich über Gesundheitspolitik? (Mario Kumpf, AfD: Das war ein Beispiel aus der Praxis! – Weitere Zurufe) Ich glaube, das war aus dieser Rubrik und es ist wirklich erstaunlich, wie ein wichtiges Sach- und Gestaltungsthema wieder genutzt wird, ohne einen substanziellen Vorschlag zu machen und nichts als populistische Stimmungsmache zu betreiben. Wäre es nicht so traurig, würde man sich ja beinahe wünschen, Sie stünden einmal in der Verantwortung, einen komplexen Prozess zu steuern. Jeder komplexe Prozess ist zu schade, um das zu versuchen, aber ich frage mich wirklich manchmal, ob es dafür nicht an der Zeit wäre. Ich frage mich wirklich, ob Sie selbst glauben, dass es so einfach sei, Krankenhausplanung zu betreiben. Sie stellen sich einfach hin und benennen seit 1930 bestehende Standorte usw. Hat sich dieser Standort seit 1930 in irgendeiner Form verändert? Hat irgendetwas stattgefunden oder war 1930 alles genauso gut, wie es jetzt ist, und muss es bis 2030, 2040 oder 2050 genauso bleiben? (Zurufe von der AfD – Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Ist nicht vielleicht der Wandel ein stetiges Merkmal von funktionierenden Systemen? Müssen sich nicht Dinge ändern, damit am Ende alles bleibt, wie es ist? Für mich ist das, was Sie hier abliefern, tatsächlich ein wenig zu unterkomplex. Selbstverständlich fehlen uns Fachkräfte. Ich habe das mehrmals dargestellt. Sie können natürlich immer an Einzelfällen festmachen, dass es ganz anders ist, aber natürlich fehlen uns medizinische Fachkräfte. Es wird uns nur gelingen, ein in der Behandlungsqualität hochwertiges Gesundheitswesen zu erhalten, wenn wir die Struktur im Krankenhausbereich verändern. Sie hat sich ständig verändert. Ich habe von den Anpassungsprozessen während der letzten 30 Jahre gesprochen und wenn wir eine hochwertige Qualität erhalten wollen, dann wird es jetzt wieder eine Veränderung brauchen. Ich muss sagen, ich habe sehr großen Respekt vor dem, was Stephan Meyer tut. (Beifall bei der CDU, der SPD und des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Wenn wir hier schon eine Kreistagsdebatte mit etwas mehr Publikum führen wollen, dann können wir das gern machen. Denn Stephan Meyer ist ein Politiker. Sie sind kein Politiker. Sie erzählen einfach nur irgendwelches Zeug bar jeder Kenntnis und bar jeder Verantwortung. (Gelächter bei der AfD –

Ganz dünnes Eis!) Stephan Meyer ist jemand, der im Bewusstsein der Verantwortung, dass Entscheidungen noch in zehn, 15 oder 20 Jahren tragen müssen, jetzt einen schwierigen und nicht den bequemen Weg geht. Würden Sie nicht alles, was Sie tun, im vollen Bewusstsein dessen tun, was Sie tun, könnten Sie einem tatsächlich fast leidtun. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gibt es jetzt weitere Wortbeiträge? (Jörg Urban und Mario Kumpf, AfD, melden sich zu Wort.) Einen kleinen Moment bitte, wir müssen die Reihenfolge bei der AfD-Fraktion zuerst sortieren. Herr Kumpf, Sie wollen im Rahmen der Debatte sprechen? – Dann bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vorhin war die Zeit ja ziemlich knapp. Deshalb möchte ich, auch als Wahlkreisabgeordneter von Löbau, zum Schluss meinen Appell an Herrn Dierks – er ist jetzt schlagartig verschwunden – richten. Ich bin nicht nur Wahlkreisabgeordneter von Löbau, sondern ich bin auch Kreistagsabgeordneter von Görlitz und Stadtrat der betroffenen Stadt Ebersbach-Neugersdorf. Ich fordere Sie hiermit in aller Deutlichkeit auf: Setzen Sie sich mit allen Mitteln dafür ein, dass Ebersbach-Neugersdorf sein Krankenhaus in der jetzigen Form behalten und als Leuchtturm der Versorgungssicherheit im südlichen Bereich des Landkreises Görlitz so funktionieren und fungieren kann, wie es in den letzten Jahren gewesen ist! Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gibt es weiteren Redebedarf vonseiten der Fraktionen? – Das kann ich nicht erkennen. Wer spricht für die Staatsregierung? – Herr Minister Dulig. Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Den wichtigsten Satz zuerst: Wir wollen unsere 76 sächsischen Krankenhäuser erhalten. (Beifall bei der CDU) Dieser Satz ist deshalb so wichtig, weil es bei allen Veränderungen darum geht, was unser gemeinsames Ziel ist. Aber um das Ziel zu erreichen, ist auch klar: Es braucht Veränderungen; denn unser zweiter Sozialbericht zeigt ja sehr deutlich: Die Demografie wird alles bestimmen. Mehr als jede vierte Person in Sachsen ist über 65 Jahre alt. Der Rückgang der Bevölkerung hat sich zwar abgeschwächt, aber diese starken regionalen Unterschiede bleiben. Das Stadt-Land-Gefälle vergrößert sich. In vielen Regionen des Freistaates wird es in den nächsten Jahren zu einem Rückgang der Einwohnerzahlen kommen. Das wirkt sich auch darauf aus, was in der medizinischen Versorgung gebraucht wird. Zudem müssen wir damit umgehen, dass einerseits weniger Menschen im arbeitsfähigen Alter sind, andererseits die Zahl der über 65-Jährigen wächst. Der bereits jetzt zu beobachtende Fachkräftemangel wird sich verschärfen. In vielen Branchen klaffen Lücken und werden größer, insbesondere im medizinischen und pflegerischen Bereich. Darauf sind fast alle Vorrederinnen und Vorredner eingegangen. Wer im Sinne der Menschen in Sachsen arbeitet, muss jetzt handeln. Wir brauchen die rechtzeitige Anpassung der Gesundheitsversorgung und der Krankenhauslandschaft. Ziel ist es, die beste Behandlungsqualität zu ermöglichen. Das bedarf unbedingt der Spezialisierung. Nicht jedes Krankenhaus wird genau so bleiben können, wie es jetzt ist. Nicht jedes Krankenhaus kann alle Behandlungsgebiete gleich gut abdecken. Wir haben unser neues Krankenhausgesetz in einem intensiven Prozess auf den Weg gebracht. Wichtige Botschaft daraus war und ist, dass sich alle Akteure gemeinsam auf den Weg machen und Lösungen entwickeln. Seit diesem Jahr gilt dieses Gesetz. Petra Köpping ist es sehr wichtig, die kommunale Ebene in die Weiterentwicklung der Gesundheitslandschaft einzubinden und aufzuzeigen, welche Möglichkeiten und Entwicklungschancen es gibt. Mit dem neuen Krankenhausgesetz ergeben sich verschiedene Chancen. Für die sektorenübergreifende Versorgung werden wichtige Impulse gesetzt. Die Zusammenarbeit der Leistungserbringer wird stärker in den Fokus gerückt. Das Gesundheitszentrum wird als Untergruppe der Regelversorgungshäuser gesetzlich verankert und damit soll besonders die medizinische Versorgung der Bevölkerung im ländlichen Raum unterstützt werden. Außerdem können Modellvorhaben gefördert werden. Mit dieser Regelung soll eine Rechtsgrundlage für besondere Vorhaben der Krankenhäuser geschaffen werden, die von der Regelfinanzierung bisher noch nicht erfasst sind. Mit dem Gesetz werden außerdem Regeln festgesetzt, damit der Faktor Qualität stärker in der Krankenhausplanung und -finanzierung berücksichtigt werden kann. Ebenso werden Anreize für die weitere Digitalisierung gesetzt. Damit die Regionen besonders eingebunden werden, gibt es nun auch die Möglichkeit für Regionalkonferenzen in den Landkreisen und kreisfreien Städte. (Mario Kumpf, AfD, steht am Mikrofon.) Dabei sollen sich die Träger der Krankenhäuser, die Krankenkassen und die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen sowie andere Akteure – wie Pflegeeinrichtungen, Rettungsdienste und Patientenvertreter – über die regionale Entwicklung der Krankenhäuser austauschen. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Minister? Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Ja. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Kumpf, bitte.

Vielen Dank. Ich habe eine Frage zu dem Thema Regionalkonferenzen. Wer beruft diese grundlegend ein? Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Diese Frage kann ich leider nicht beantworten, da ich nicht der Gesundheitsminister bin, sondern diese Frage in Vertretung für Petra Köpping beantworte. Es ist aber kein Problem, Ihre Frage im Nachgang zu beantworten. (Susanne Schaper, DIE LINKE: Der SSG!) Der SSG, der Sächsische Städte- und Gemeindetag, wird das tun – wenn der Zwischenruf richtig ist, woran ich nicht zweifle. Danke. (Susanne Schaper, DIE LINKE: Sie können sich darauf verlassen!) Gut. – Wir bleiben bei den Regionalkonferenzen. Wie gesagt, sollen sich die Akteure über die Entwicklung der Krankenhäuser austauschen. Die Ergebnisse sollen anschließend in die Krankenhausplanung einfließen. In diesen Konferenzen können in den Regionen vor Ort über die jeweiligen Herausforderungen auf allen Ebenen diskutiert, ein gemeinsames Verständnis hergestellt und Lösungen erarbeitet werden. Das ist der Weg für die Regionen, aktiv mitzugestalten und die Diskussion um ihre Zukunft vor Ort selbst zu führen; denn in dieser Debatte ist nichts wichtiger, als die Menschen und die Strukturen vor Ort mitzunehmen. Es ist zu wünschen, dass Regionalkonferenzen möglichst bald überall in Sachsen durchgeführt werden. Um all das bekannt zu machen, ist Petra Köpping seit einigen Wochen mit Regionalgesprächen auf der kommunalen Ebene unterwegs. Sie wirbt dabei gern dafür, die Möglichkeiten zu erkennen und zu nutzen, die sich beispielsweise im Zuge einer Kooperation zwischen Krankenhäusern ergeben. Diese sollen nicht nur wie bisher im Notfall stattfinden, sondern vielmehr die Regel werden. Auch soll die Bedeutung der ambulanten Behandlung künftig mehr Gewicht erhalten. Dafür ist aber eine bessere Verzahnung und Vernetzung zwischen Disziplinen und Standorten übergreifend notwendig. Für all das braucht es die Unterstützung und Initiativen der Verantwortlichen in den Kommunen, Landkreisen und Städten. Neben diesen Aktivitäten hat Petra Köpping vor Kurzem die Debatte um einen Fonds zur Sicherung der Gesundheitsvorsorge angestoßen, um im Notfall die kommunalen Verantwortlichen unterstützen zu können. Doch damit es nicht zu Notfällen kommt, müssen sich alle Akteure den aktuellen Herausforderungen und Aufgaben stellen. Eine einfache Lösung gibt es hierfür nicht. Eine Krankenhausreform des Bundes ist dabei unabdingbar. Tagesordnungspunkt Befragung der Thema des Staatsministers für Rohstoffe schaffen Zukunft – Zunächst spricht Herr Staatsminister Dulig. Sie haben 5 Minuten Zeit für die Einbringung und danach können die Fraktionen Fragen stellen. Herr Minister, Sie haben das Wort. Bisher werden die Krankenhäuser für die erbrachten Fälle vergütet. Dort, wo die Fallzahlen sinken, wird das finanzielle Polster immer dünner. Also machen die Krankenhäuser das, was jeder Unternehmer genauso machen würde: Sie versuchen alles, um die Fallzahlen hoch zu halten. Ob dies in jedem Fall die beste medizinische Versorgung für die Patientinnen und Patienten ist, ist aber fraglich. Wir brauchen daher eine Reform, die eine gewisse Vorhaltefinanzierung für die Standorte gewährt und dabei eine hohe Qualität der Patientenversorgung sicherstellt. Sie wird gebraucht, um unsere sächsischen Standorte zu sichern und weiterzuentwickeln. Wir als Freistaat Sachsen arbeiten mit dem Bund und Gesundheitsminister Lauterbach intensiv zusammen. Dabei sind wir jedoch sehr kritisch, denn wir wollen die Gestaltungsfreiheiten behalten. Das heißt, wir wollen selbst bestimmen, welche Krankenhäuser welche Leistungen erbringen dürfen. Dies gebietet unsere grundgesetzlich verbriefte Zuständigkeit für die Krankenhausplanung. Dafür darf das bundesrechtliche Korsett nicht zu eng sein. Außerdem brauchen wir finanzielle Mittel, um die Transformation zu begleiten. Die Krankenhausreform ist also ein sehr, sehr komplexes und dabei unheimlich wichtiges Thema, welches wir unterstützen müssen. Denn es geht hierbei schließlich um die Sicherstellung der flächendeckenden medizinischen Versorgung für die Bürgerinnen und Bürger des Freistaates Sachsen. Der offene Prozess, der alle Akteure einbezieht, lohnt sich. In Sachsen haben wir damit im Vorfeld des Krankenhausgesetzes gute Erfahrungen gemacht. Jetzt müssen auch die Regionen diese Prozesse anstoßen. Die Aufgaben, vor denen wir gemeinsam stehen, sind groß. Es braucht Veränderungen. Mit den Veränderungen wollen wir unsere 76 Krankenhäuser erhalten. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren! Damit sind die Aktuellen Debatten abgearbeitet und ich kann den Tagesordnungspunkt schließen. Wir kommen zu Staatsregierung Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Neue Sächsische Rohstoffstrategie Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 13. Dezember 2022 beschloss das Kabinett die neue sächsische Rohstoffstrategie. Sie trägt den Titel „Rohstoffe schaffen Zukunft“. Damit wird die bisherige Rohstoffstrategie aus dem Jahr 2012 abgelöst. Wir haben damit sehr vorausschauend agiert. Seit Jahren beobachten wir, dass der Zugriff auf Rohstoffe als Machtmittel eingesetzt wird und wir in Europa und in Deutschland verwundbar sind. Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat dies nur bestätigt und uns sehr drastisch vor Augen geführt. Die Staatsregierung reagiert mit ihrer neuen Rohstoffstrategie auch auf die geänderten Rahmenbedingungen und die aktuellen Herausforderungen. Herausforderungen in der Rohstoffversorgung sind zum Beispiel die in den letzten Jahren gestörten Handels- und Lieferketten. Es gibt aber auch Herausforderungen, den wachsenden Bedarf bei sogenannten Hochtechnologierohstoffen zu decken. Das sind Rohstoffe, die wir bei der Digitalisierung in sämtlichen Wirtschafts- und Lebensbereichen benötigen, aber auch bei der Umsetzung der Energie- und Verkehrswende auf dem Weg zu einer klimaneutralen und nachhaltigen Wirtschaftsund Lebensweise. Es geht also bei unserer Politik darum, die Abhängigkeiten für Deutschland und Europa von einigen wenigen Rohstofflieferländern, speziell bei den als strategisch bzw. kritisch einzuordnenden Rohstoffen, zu verringern. Mit der bisherigen Rohstoffstrategie wurden seit dem Jahr 2012 wichtige Maßnahmen umgesetzt, zum Beispiel Projekte zur Schaffung einer Datengrundlage für Primär- und Sekundärrohstoffe, Projekte zur Stärkung des Rohstoffbewusstseins und Projekte zu mehr Austausch und Vernetzung von Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung auf nationaler und internationaler Ebene und vor allem mit unseren EU-Nachbarregionen. Sachsen hat sich als Rohstoffstandort etabliert und verfügt über international anerkannte fachliche Expertise und Wissenschaft sowie über eine starke und breit aufgestellte Rohstoffwirtschaft. Mit der neuen Rohstoffstrategie schreibt die Staatsregierung bisher erfolgreiche Ansätze fort. Gleichermaßen ist eine Strategie ein lebender Prozess. Somit haben wir diese den sich ständig ändernden wirtschaftlichen und gesetzlichen Rahmenbedingungen angepasst. Die neue sächsische Rohstoffstrategie fokussiert sich daher auch auf die verschiedenen Rohstoffquellen, die uns bei der Rohstoffsicherung zur Verfügung stehen. Sie setzt den Rahmen für die drei Bereiche: Erschließung und Nutzung heimischer Rohstoffquellen, Rohstoffrecycling und Nutzung nachwachsender Rohstoffe. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich diese drei Bereiche kurz vorstellen: Erstens. Das Ziel der Erschließung und Nutzung heimischer Rohstoffquellen. Sachsen ist ein Rohstoffland. Sachsen hat deutschlandweit einzigartige Potenziale an energetischen, metallischen und mineralischen Primärrohstoffen sowie für die Stärkung der Kreislaufwirtschaft. Der vorhandene Reichtum an Hochtechnologierohstoffen, zum Beispiel für Akkus und Elektroautos, ist bisher nicht ansatzweise ausgeschöpft. Aber auch der standortnahe Abbau gängiger Rohstoffe wie Kies dürfen in ihrer Bedeutung für die Energiewende nicht unterschätzt werden. Denn ohne die Verarbeitung von Kies kann auf absehbare Zeit kein sicheres Fundament für ein Windrad gelegt werden. Zweitens. Das Ziel des Rohstoffrecyclings. Die sächsische Sekundärrohstoffwirtschaft hat in den letzten Jahren das Recycling und die Nutzung von Sekundärrohstoffen, die Rückgewinnung von Rohstoffen aus Abfällen und ihren Einsatz in der Produktion in Qualität und Quantität weiter verbessern können. Drittens. Das Ziel der Nutzung von nachwachsenden Rohstoffen, beispielsweise Holz, über die wir auch im Freistaat verfügen. Die Möglichkeiten für ihre Nutzung und Produktion sind vielfältig. Mit jedem dieser Bereiche kann der Freistaat Sachsen einen Beitrag zur Erreichung der gemeinsamen Ziele, bis hin zur Dekarbonisierung unserer Wirtschaft, leisten. Weitere Chancen sehen wir im Aufbau neuer Rohstoffpartnerschaften im In- und Ausland, zum Beispiel mit Kanada oder Mosambik, oder in der intensiven Zusammenarbeit mit Polen und der Tschechischen Republik. Die Ziele der Strategie zu all diesen wichtigen Bereichen sind untersetzt mit Leitlinien und Handlungsschwerpunkten. Konkrete Maßnahmen sind in der Strategie zunächst nicht enthalten. Sie sollen nun in der Umsetzungsphase, unter Beteiligung der Fachöffentlichkeit, ausgestaltet werden. Mit der Einrichtung einer Arbeitsgruppe Rohstoffstrategie ist, wie im Kabinett beschlossen, mit Besetzung durch die fachlich beteiligten Ressorts am 31. März begonnen worden. Hauptaufgabe ist die Erstellung, Steuerung und Umsetzung eines Maßnahmenplanes. Wichtige Anknüpfungspunkte in der Umsetzung bilden darüber hinaus die Ziele des Europäischen Green Deals und die Mitte März 2023 veröffentlichten Entwürfe der Europäischen Kommission zum Green Deal Industrieplan zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit im Übergang zur Klimaneutralität. Mit dem von der Europäischen Kommission vorgelegten Entwurf zu einem europäischen Gesetz- und Maßnahmenpaket zu kritischen Rohstoffen soll eine wettbewerbsfähige und diversifizierte industrielle Grundlage zur Versorgung mit Rohstoffen erreicht werden, die für Hochtechnologien und sogenannten Null-Emissionstechnologien relevant sind. Die neue Rohstoffstrategie hat diese europäischen Ziele ebenso im Blick. Sie ist also gleichsam darauf ausgerichtet und stärkt somit die weitere Entwicklung des – aus meiner Sicht – besonderen Rohstoffstandortes Sachsen. Vielen Dank. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Vielen Dank, Herr Staatsminister. Die Fraktionen beginnen jetzt mit Ihren Fragen. Bitte halten Sie sich kurz, sodass auch die Möglichkeit einer kurzen Beantwortung besteht. Es beginnt die CDU-Fraktion mit Herrn Abg. Dietrich.

Ich beginne mit einer etwas allgemeineren Frage: Vor einigen Jahren hat das Thema „Neues Berggeschrey“ in Sachsen, speziell im Erzgebirge, die Runde gemacht. In den letzten Monaten hat man eher weniger davon gehört. Vielleicht können Sie Ihren Blick auf die aktuelle Situation wiedergeben. Ist es zu diesem Berggeschrey gekommen? Wie würden Sie die aktuelle Situation beurteilen? Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Ich freue mich, dass wir überhaupt wieder über Berggeschrey reden. Wenn man sich die 500 Jahre alte Tradition und die Industriegeschichte Sachsens anschaut, dann hat es etwas damit zu tun, dass wir ein Rohstoffland sind; denn alles kommt vom Bergwerk her. Das bedeutet, dass wir nach wie vor Rohstoffland sind und Ressourcen haben. Wir beschäftigen uns sehr intensiv mit neuem Bergbau und den Hochtechnologierohstoffen, da sie immer wichtiger werden. Die Rahmenbedingungen haben sich aber verändert, sowohl in der EU als auch in Deutschland. Mit dem neuen Critical Raw Materials Act der EU soll verstärkt auf die einheimischen Rohstoffe und Ressourcen geachtet werden. Dabei wird sehr auf Sachsen geschaut. Sie haben gefragt, was in den letzten Jahren passiert ist. Dazu kann ich Ihnen die Zahlen nennen: Seit dem Jahr 2015 werden 20 Erlaubnisse zur Aufsuchung und seit dem Jahr 2011 fünf Bewilligungen und ein Bergwerkseigentum beim Oberbergamt geführt. Das kann man auf der Internetseite nachlesen. Wir haben verschiedene Verfahrensstände; denn jedes Bergbauvorhaben hat einen längeren Vorlauf. Sie haben also unterschiedliche Bewilligungsgrade. Es liegen, wie gesagt, 20 Erlaubnisse zum Aufsuchen von Rohstoffen vor und diverse Maßnahmen folgen. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die AfD Herr Abg. Peschel, bitte.

Vielen Dank, Herr Staatsminister, für Ihre Ausführungen. Zu unserer ersten Frage: In Ihrer Rohstoffstrategie heißt es auf Seite 52: „Ausreichend Wagniskapital für die Umsetzung kann mittlerweile problemlos mobilisiert werden, auch Dank der Fortschreibung der Bundesrohstoffstrategie.“ Wie viel Wagniskapital für welche Firmen konnte in den letzten beiden Jahren am Wirtschafts- und Produktionsstandort Sachsen akquiriert werden? Spielt Ihr Gedanke zu der sächsischen Investitionsgesellschaft bei der Rohstoffstrategie eine Rolle? Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Die Frage zum Wagniskapital sollten Sie an die Unternehmen selbst richten; denn nicht der Freistaat Sachsen gibt das Wagniskapital, sondern es sind verschiedenste Unternehmen auf dem Markt unterwegs. Dementsprechend ist diese Frage nicht durch die Staatsregierung in Zahlen zu beantworten. Ich kann Ihnen nur sagen, dass bei den Bergbauunternehmen vor allem die Vorfinanzierungsphase wichtig ist und sie deshalb Investoren benötigen, die diesen langen Zeitraum von der Bewilligung bis zur Exploration finanzieren. Von daher ist das eine sehr entscheidende Frage, die an die jeweiligen Bergbauunternehmen zu richten ist. Dass wir eine solche Aussage treffen, liegt daran, dass die Rückmeldungen der Bergbauunternehmen signalisieren, dass das Rohstoffland Sachsen für sie attraktiv ist. Internationale Investoren sind unterwegs, um in Sachsen zu investieren oder mit sächsischen Bergbauunternehmen zusammenzuarbeiten. Zur Frage der sächsischen Investitionsgesellschaft: Eine Investitionsgesellschaft hat vor allem die Aufgabe, eine moderne Infrastruktur zu schaffen. Ich würde bitte nicht alles miteinander vermischen. Selbstverständlich brauchen wir überall gute Investitionen. Aber der Vorschlag einer Landesinvestitionsgesellschafft bedeutet vor allem zu definieren, was eine staatliche Aufgabe ist, um schneller eine moderne Infrastruktur zu schaffen. In diesem Fall reden wir nicht über die Infrastruktur, sondern über die Nutzung und Gewinnung von Rohstoffen, was zunächst das Interesse von Bergbauunternehmen ist. Ich habe überhaupt nichts dagegen, darüber zu diskutieren, inwieweit der Freistaat Sachsen davon stärker profitieren kann. Das eine ist die Frage von Investitionen. Die andere Frage ist, inwieweit sich ein Staat bei bestimmten Projekten beteiligen kann. Aber das ist eine andere Diskussion. Sie haben nach der Landesinvestitionsgesellschaft gefragt, und diese hat ein anderes Ziel. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die Linksfraktion Herr Gebhardt, bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Minister, für Ihre Ausführungen. Ich will eine Frage stellen, die zu Ihrem Ministerium gehört, und zwar zur Firma Blackstone in Döbeln. Das ist in der letzten Zeit öfters durch die Medien gegangen. Nach der letzten Presseberichterstattung in der „SZ“ vom 15.04. konnte man nachlesen, dass das SMWA relativ zeitig Warnungen bekommen hätte. Die Zeitung bezieht sich auf das Jahr 2021. Können Sie sich daran erinnern, wann Sie das erste Mal persönlich davon informiert worden sind? In der Zeitung konnte man lesen, dass man Sie persönlich kontaktieren wollte, Sie aber angeblich nicht erreichen konnte, was ich mir fast nicht vorstellen kann. Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Ich habe die Geschäftsordnung zwar so verstanden, dass wir anfangs über die Fragen zur Rohstoffstrategie und im zweiten Teil über andere Fragen sprechen. Aber ich kann die Frage auch jetzt beantworten. Zum Thema Blackstone ist mir im Januar berichtet worden. Es gab vorher einen anonymen Hinweis an unser Ministerium. Diesem sind wir nachgegangen, das heißt, es gab sofort eine Reaktion. Das, was in der „Sächsischen Zeitung“ steht, ist nicht zu Ende recherchiert worden; denn die betreffende Person, die wiederum namenlos zitiert wurde, wurde von unserem Haus selbstverständlich kontaktiert. Wir haben dementsprechend reagiert. Es gab Gespräche mit der Sächsischen Aufbaubank und unserem Haus. Wie das zu bewerten ist und welche Konsequenzen das hat, ist ebenfalls auf Initiative dieses Gesprächs erfolgt. Das hat zunächst nichts damit zu tun, ob es ein direktes Gespräch gegeben hat, sondern das Gespräch erfolgte unmittelbar nach der Kontaktaufnahme. Von daher ist dieser Zeitungsartikel nicht richtig. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Minister, diese Regelung ist aus der Geschäftsordnung herausgenommen worden. Man kann also zu allem fragen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Es war also regelkonform! – Allgemeine Heiterkeit) Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Ich wollte nichts anderes unterstellen. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Liebscher, bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Staatsminister, die Umsetzung der Strategie soll mit einer AG begleitet werden. Vielleicht können Sie ausführen, wer daran teilnimmt? Gibt es Personen, die benannt wurden? Wie wird die Transparenz der AG Rohstoffstrategie bewerkstelligt? Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Wir haben die Rohstoffstrategie besprochen, und es folgen dem jetzt Dinge. Es ist mir wichtig, noch einmal deutlich zu machen – wir haben es in den Ausschüssen und Arbeitskreisen präsentiert und intern miteinander besprochen –: Die Rohstoffstrategie ist kein fertiges Produkt, sondern jetzt folgen Maßnahmen. Wir haben den Rahmen gesetzt, Ziele, Leit- und Handlungsräume definiert, und für die Untersetzung und Umsetzung folgen die nächsten Schritte, um zum Beispiel Maßnahmen zu definieren. Da die Rohstoffstrategie von unserem Haus zwar federführend erstellt wurde, aber mehrere Häuser von ihren Zuständigkeiten her beteiligt sind, ist die Arbeitsgruppe Rohstoffstrategie eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe, in die Akteure aus Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft eingebunden werden. Welches die Dritten sind, soll jedes Ressort selbst einbringen, weil wir nicht definieren, wer die Expertinnen und Experten von den jeweiligen Ministerien sind. Damit soll sichergestellt werden, dass die fachliche Expertise nicht nur über das Haus selbst läuft, sondern das Haus sich auch Dritter bedienen kann. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die SPD-Fraktion; Herr Winkler, bitte.

Danke, Frau Präsidentin. Sehr geehrter Herr Staatsminister, die Europäische Kommission hat erst im März den Entwurf des Europäischen Gesetzes über kritische Rohstoffe vorgelegt. Welche Wechselwirkungen sieht die Staatsregierung zwischen der sächsischen Rohstoffstrategie und den Ansätzen auf der EU-Ebene? Welche Wechselwirkungen ergeben sich daraus für den Freistaat Sachsen? Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Das ist für den Freistaat Sachsen eine große Chance; denn der Freistaat Sachsen steht auch für Deutschland als das Partnerland für die Europäische Union, um die Ziele, die mit dem Critical Raw Materials Act verbunden sind, zu erreichen. Durch die Krisen und den Krieg ist das Bewusstsein für eine stärkere Souveränität gewachsen. Dementsprechend sind die Rahmenbedingungen, die die EU vorgeschlagen hat, darauf ausgerichtet, einheimische Rohstoffe und Ressourcen zu nutzen. Dabei soll geschaut werden, wie man kritische oder strategische Rohstoffe definiert. Dazu gibt es Vorschläge, die das unterstützen. Wir sind jetzt im Anhörungsverfahren und dabei spielt Sachsen eine entscheidende Rolle. Wir werden zum Beispiel auf EUEbene mit unserem eigenen Oberberghauptmann, Prof. Dr. Cramer, vertreten sein. Wir sind im Gespräch mit der Bundesregierung, weil sie Teil des Verfahrens mit der EU ist. Sie stimmen sich wiederum mit uns ab, wie zum Beispiel die Liste der strategischen und kritischen Rohstoffe erweitert werden muss. Darüber sind wir in einem guten Austausch. Wir sehen auch, dass unsere Kompetenzen sowohl von EU-Seite als auch vom Bundeswirtschaftsministerium gefragt sind. Dazu gab es bereits verschiedene Treffen. Wir als Freistaat Sachsen können uns also sehr aktiv einbringen und ich bewerte das positiv. Manchmal denkt man ja: Wenn europäische Rahmen gesetzt werden, dann sind sie hinderlich und bremsen uns eher aus. Da es stärker um die Souveränität geht, ist die Bedeutung der heimischen Rohstoffe gewachsen. Jetzt geht es darum, die Bedingungen mit der EU so zu definieren, dass sie wirklich vernünftig genutzt werden können. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wir beginnen wieder mit der CDU-Fraktion. Herr Dietrich, bitte.

Vielen Dank! Herr Minister: Was sehen Sie als größtes Hemmnis bei der Erschließung neuer Rohstoffe durch die Wirtschaft? Wir haben gerade über die EU gesprochen, aber vielleicht auch mit Blick auf den internationalen Wettbewerb: Welche Rolle spielen Bürokratie, vielleicht Energiekosten und auch Verfahrensdauer? Insbesondere im Bergbau kann sich das über viele Jahre erstrecken. Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Sie haben den Finger in die Wunde gelegt. Tatsächlich benötigen Bergbauvorhaben bzw. Explorationsvorhaben einen langen Atem. Wir haben mit dem Bergrecht ein sehr strenges und klares Recht, das eingehalten werden muss. Dementsprechend ist die Verfahrensdauer manchmal sehr komplex. Allerdings – das ist die Rückmeldung aller Partner –: Durch das gute Bergrecht gibt es eine Sicherheit für Unternehmen; denn im Rahmen aller Genehmigungsverfahren werden alle Themen bearbeitet, sodass eine rechtssichere Planung und ein rechtssicherer Bescheid möglich sind. Daher liegt ein großes Risiko, vor allem bei dem sogenannten langen Atem und bei der Frage nach der Finanzierung, vor. Gerade am Anfang wird etwas finanziert, ohne einen Ertrag zu haben. Das ist ein hohes Risiko, das bei den Unternehmen liegt. Wir dürfen aber nicht die Augen davor verschließen, dass die Akzeptanz vor Ort für bergbauliche Maßnahmen nicht immer vorhanden ist. Das ist eine Entwicklung der letzten Jahre: Insgesamt – wenn es um Infrastrukturprojekte oder Eingriffe geht – ist eine hohe Sensibilität da; das ist auch nachvollziehbar. Das bedeutet aber auch, dass wir – das ist ebenfalls Teil unserer Rohstoffstrategie – sehr viel für die Akzeptanzarbeit machen müssen. Ich würde es wiederum für zynisch erachten, wenn es uns egal wäre, woher die Rohstoffe kommen und unter welchen Bedingungen. Ich bin sehr dafür, dass wir heimische Rohstoffe nutzen, weil wir es in der Hand haben, unter welchen sozialen und ökologischen Bedingungen hier abgebaut wird. Das erfordert aber, vor Ort wirkliche Akzeptanzarbeit zu leisten. Das ist durchaus etwas, was manchmal Projekte verhindern kann. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Und die AfDFraktion.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Staatsminister, im Vorwort ihrer Rohstoffstrategie heißt es – ich zitiere –: „Was bisher nicht gelang, war die Verbindung zwischen Rohstoffquelle und Produzent herzustellen und damit neue geschlossene sächsische Wertschöpfungsketten zu etablieren. Hier gilt es, in den nächsten Jahren tragfähige Verbindungen aufzubauen.“ Nun meine Frage: Woran sind bisher die Verbindungen zwischen Rohstoffquelle und Produzent gescheitert? Welche konkreten Maßnahmen bringt die Staatsregierung jetzt auf den Weg, um diese Verbindungen herzustellen? Und welche geschlossenen sächsischen Wertschöpfungsketten sollen ganz konkret bis wann in Sachsen aufgebaut werden? Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Es ist tatsächlich so, dass Sachsen zwar über Rohstoffe verfügt, aber die Wertschöpfung mit diesen Rohstoffen zum großen Teil außerhalb von Sachsen erfolgt. Unser Ziel muss es sein, das alte Prinzip, wodurch Sachsen überhaupt zum Industrieland geworden ist, wieder zu stärken, sodass die Verwertung, Produktion und Wertschöpfung mit den Rohstoffen ortsnah umgesetzt werden. Nur kann der Staat nicht vorschreiben, inwieweit sich Unternehmen ansiedeln. Sie sind vor allem – gerade beim Thema Rohstoffe – im globalen Wettbewerb. Deshalb hat die Rohstoffstrategie – ich kann den Punkt von soeben nur noch einmal wiederholen – eine größere Chance; denn die Zuwendung, die Hinwendung zu heimischen Rohstoffen wird inzwischen stärker wahrgenommen. Warum wir sagen, dass wir aktuell eine neue Chance sehen, kann man sehr gut am Thema Elektromobilität festmachen. Dabei ist zum Beispiel das Thema Lithium – oder andere seltene Erden – für die Kommunikationstechnologien und die Elektromobilität zwingend notwendig. Hier denke ich nicht nur in Landesgrenzen, sondern ich denke an die Region. Lithium macht nicht an der Grenze halt; das ist etwas, von dem es in Tschechien und im Erzgebirge größere Vorkommen gibt, die für uns nutzbar sind. Hier machen wir deutlich, dass dies ein Anreiz sein kann, damit zum Beispiel eine Batteriezellenproduktion in Sachsen stattfinden kann. Sie können es aber nicht verordnen. Sie können nur schauen, dass die Bedingungen weiterhin geschaffen werden, sodass zum Beispiel Wertschöpfungskreisläufe kleiner werden, dass der Weg vom Rohstoff hin zum Produkt in Sachsen kürzer wird. Das ist etwas, was wir stärker in die Waagschale legen wollen, um die industrielle Nutzung unserer Rohstoffe stärker im Land zu haben. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Eine Frage würde ich jetzt noch zulassen. Frau Buddeberg, bitte. Dann ist die Zeit leider vorbei.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Minister, ich habe eine Frage zu einem anderen Themengebiet, wie Sie sich denken können. Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass es einen Landesaktionsplan zur Integration von Alleinerziehenden in den Arbeitsmarkt geben soll. Das steht nicht nur im Koalitionsvertrag, sondern im März vergangenen Jahres hat die Koalition einen eigenen Antrag dazu gestellt. Wir als Fraktion DIE LINKE haben bekanntermaßen erst einen Runden Tisch gefordert und diesen dann selbst durchgeführt. Ich kann ihnen nur noch einmal mitteilen – das habe ich im letzten Plenum schon gesagt –: Es gibt großen Unmut darüber, dass bisher noch kein Termin zustande gekommen ist, um Ihnen diese Ergebnisse zu übergeben. Ich habe aber mit Freude vernommen, dass das jetzt in die Wege geleitet werden soll. Nichtsdestotrotz ist in dem Antrag der Koalition ein Zeitplan enthalten, der bis Ende des vergangenen Jahres – also bis zum IV. Quartal 2022 – den Aktionsplan vorsieht; auf den Aktionsplan warten wir aber bis heute. Nun sind wir schon im II. Quartal 2023. Deswegen die dringende Frage: Wann kommt der Landesaktionsplan für Alleinerziehende? Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Wir haben diesen Prozess aus nachvollziehbaren und bewussten Gründen als Beteiligungsprozess organisiert. Dementsprechend ist bei den Zeitplänen zu berücksichtigen, dass wenn vor allem ehrenamtliche Strukturen beachtet werden, man nicht alle Zeitpläne selbst in der Hand hat, sondern dass Beteiligung manchmal mehr Zeit benötigt, als wir uns vielleicht vorgenommen haben. Deshalb ist der Zeitplan leider nicht eingehalten worden. Aber wir haben ein Interesse daran, dass wir mit dem Aktionsplan alle zuständigen Ressourcen bündeln und die Interessen der Netzwerke stärken. Wir haben dabei die Verantwortung für den Bereich Arbeitsmarkt; dort arbeiten wir aktiv mit. Gestern ist die Einladung bzw. Bitte an unser Haus gegangen, und es wird natürlich einen Termin geben, bei dem wir auch über Ihre Forderungen reden werden. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich habe Sie vorhin falsch informiert, wir haben natürlich noch Zeit. Das wäre sonst ein wenig schnell vorbei gewesen. – Jetzt ist die Fraktion BÜNDNISGRÜNE an der Reihe. Herr Liebscher, bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Schön, dass wir weitermachen können. – Herr Staatsminister, welche Maßnahmen zur Förderung der Sekundärrohstoffnutzung – sowohl von kritischen Metallen als auch von Kies – ergeben sich aus der neuen Rohstoffstrategie? Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Ich habe am Anfang gesagt, dass die Rohstoffstrategie der Prozess ist, in den wir aktiv einsteigen. Wir haben zwar in der ersten Rohstoffstrategie eine klare Zuwendung zu dem Thema Sekundärrohstoffe gehabt, aber vor allem die Spezialisierung, die auch in Ihrer Frage enthalten ist und zum Beispiel Industriemetalle, aber auch die Frage nach Steinen und Erden und so weiter betrifft, ist das, bei dem wir die Maßnahmen definieren und den Prozess wirklich in Gang setzen müssen. Von daher ist meine Antwort: der Prozess; denn diese Maßnahmen sollen jetzt – Stichwort: Arbeitsgruppe – erarbeitet werden. Wir setzen trotzdem auf den Erfahrungen auf; denn – wie schon gesagt – bereits in der ersten Rohstoffstrategie ist das Thema der Sekundärrohstoffe enthalten. Die Maßnahmen werden erarbeitet, da stehen wir am Anfang des Prozesses. Es wurde im Dezember beschlossen und wird nun im Landtag diskutiert. Es soll genutzt werden, um das zu stärken. Das Thema Sekundärrohstoffe setzt aber auch darauf auf, dass wir in Sachsen sowohl von der Forschungsseite als auch von der Unternehmensseite industrielle Partner haben, die uns dabei helfen können, zu untersetzen, was möglich ist und möglich sein muss. Der Bereich der Sekundärrohstoffe wird sich deutlich erhöhen müssen. Wir werden trotzdem weiterhin explorieren müssen. Zu glauben, wir könnten komplett alles auf Sekundärrohstoffe bauen, geht fehl. Aber der Anteil wird sich massiv und deutlich erhöhen müssen; denn sonst werden wir unsere Nachhaltigkeitsziele nicht erreichen. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Winkler, bitte.

Danke, Frau Präsidentin. Sehr geehrter Herr Staatsminister, im Prinzip ist die Frage schon stückweise beantwortet, dennoch ganz konkret: Das zentrale Ziel der europäischen Rohstoffstrategie ist, die Abhängigkeit von Drittstaaten zu reduzieren. Welche Potenziale sieht die Staatsregierung für den zukünftigen wirtschaftlichen Abbau von Rohstoffen in Sachsen? Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Es stellt sich zum Teil bereits jetzt als wirtschaftlicher dar; denn dort, wo Sie keine bzw. geringere Wegekosten haben, spielt das eine entscheidende Rolle. Sie müssen schauen, wo Sie bereits über Massenrohstoffe verfügen. Wenn Sie sich Sachsen anschauen, haben wir Lagerstätten für Kies, Sand, Schotter, Kaolin und Ton. Hierbei ist der Eigenabbau immer preiswerter und wirtschaftlicher als der Import. Wir haben aber auch Hochtechnologie-Rohstoffe. Anfang des Jahres gab es die Meldung, dass in Nordschweden eine große Lagerstätte gefunden wurde. Das wurde groß gefeiert. An dieser Stelle möchte ich sagen: Die Vorkommen Seltener Erden in Sachsen sind größer als die in Schweden. Von daher war das gutes Marketing. Das ist eine Ressource, ein wirklich großes Potenzial, das wir haben, und wiederum ein Vorteil des Freistaates Sachsen – weil Kollege Dietrich nachgefragt hatte, was die Gelingensbedingungen sind. Da der Freistaat Sachsen mit die längste Bergbautradition hat, haben wir auch die kompetentesten Verwaltungsstrukturen; denn – wie bereits gesagt – Bergrecht ist äußerst komplex. Dort eine wirklich gute Verwaltungsstruktur zu haben – das betrifft sowohl das Oberbergamt als auch das LfULG –, hilft, schnell und wettbewerbsfähig zu sein. Das spielt eine große Rolle; denn wenn ich sage, Seltene Erden oder das, was an Hochtechnologierohstoffen benötigt wird, dann reden wir über Fluor, Kaolin oder Dolomitmarmor. Wir sprechen über Zinn, Blei oder Buntmetalle, die wir in Sachsen haben. Deshalb: Ja, ich sehe hierin ein Potenzial, auch für einen wirtschaftlich konkurrenzfähigen Abbau der verschiedensten Rohstoffe im Freistaat Sachsen. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die CDU-Fraktion, bitte.

Herr Minister, die beste Strategie nützt nichts, wenn sie keiner kennt. Ich habe die Onlinepräsenz zur Kenntnis genommen. Wie ist außerdem angedacht, diese Strategie publik und bekannter zu machen, damit sie entsprechend Wirkung zeigt? Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Indem alle dabei helfen, dieses Rohstoffland Sachsen zu zeigen. Wir brauchen unser Licht nicht unter den Scheffel zu stellen; denn es ist nicht so, dass wir nach Berlin gefahren sind, sondern Staatssekretärin Brantner, das Bundesumweltamt ist nach Sachsen gekommen. Ursula von der Leyen hat sich auf der gemeinsamen Kabinettssitzung in Brüssel dafür interessiert. Das heißt: Wir müssen das, was wir haben, trotzdem stärker mit einbringen. Von daher darf man sich nicht nur darauf ausruhen, dass man Sachsen bereits irgendwie auf der Karte hat. Ich hatte das Beispiel mit Schweden gebracht: Schweden macht großes Marketing und vielleicht sind wir dabei manchmal zu bescheiden, weil wir sagen, es ist selbstverständlich, dass wir Rohstoffland sind. Trotzdem dürfen wir nicht drum herumreden, wir dürfen es nicht verniedlichen – das sind auch Konflikte. Immer, wenn es um Rohstoffabbau geht, bekommt man nicht nur Beifall, da es immer auch ein Eingriff ist. Von daher werbe ich sehr dafür – wenn wir als Industrieland Sachsen wahrgenommen werden und die Transformation als Industrieland erfolgreich gestalten wollen –, dass wir konsequent vom Rohstoff her denken. Der alte Spruch „Alles kommt vom Bergwerk her“, ist nicht Folklore, es ist tatsächlich die Basis dafür. Ja, wir sind in Fachkreisen bekannt. Uns hilft es aber auch, wenn wir genau das, was typisch für Sachsen ist, stärker öffentlich diskutieren. Ich denke, das ist eine Herausforderung; denn wenn die Leute nicht mehr unterscheiden können, was notwendig ist, um Wohlstand zu erarbeiten, dann haben wir es schwer, dafür Akzeptanz zu finden. Deshalb ist Akzeptanz- und Öffentlichkeitsarbeit so wichtig, um diese Rohstoffstrategie bekanntzumachen. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die AfDFraktion Herr Peschel.

Herr Staatsminister, meine Frage bezieht sich auf die Sekundärrohstoffe, der zweite Teil auf die Rohstoffstrategie. Die Strategie bezieht sich in diesem Bereich lediglich auf Sachsen. Gerade die Kreislaufwirtschaft ist jedoch eine wachsende Branche, in der sehr viel Potenzial – sowohl in der Entwicklung als auch in der Verwertung der Rohstoffe – besteht. Meine Frage lautet: Ist sie auch eine Chance für den Strukturwandel? Ist es denn auch denkbar, dass man Kohlegelder für Investitionen, gerade in der Kreislaufwirtschaft, nutzen könnte bzw. sollte? Welche Rolle könnte der Freistaat dabei spielen? Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Habe ich Sie richtig verstanden: Die Frage ist, ob man Strukturwandelgelder auch dort – –

Genau, um die Sekundärrohstoffe dort besser zu verwerten und Branchen zu entwickeln. Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Das ist nicht ausgeschlossen, doch es entscheidet nicht der Freistaat Sachsen allein über die Frage, wie Strukturwandelgelder eingesetzt werden. Wir haben verschiedene Arme bzw. Bereiche. Das Ziel des Strukturwandels ist vor allem, industrielle Arbeitsplätze zu schaffen, und selbstverständlich können und sollen diese auch in einer Kreislauf- bzw. in der Sekundärrohstoffwirtschaft möglich sein. Nur geht es hierbei weniger um eine einzelbetriebliche Förderung – auch wenn wir das fast alle fordern oder wünschen –, sondern manchmal um andere Projekte, die dazu beitragen können. Von daher: Inhaltlich ja. Die Frage ist, über welchen Weg das ermöglicht werden soll. Ich teile aber die Ansicht, dass die Stärkung von der Kreislaufwirtschaft und damit auch von der Sekundärrohstoffwirtschaft eine Chance für den Strukturwandel ist. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Fraktion DIE LINKE; Herr Böhme, bitte.

Wir möchten auch eine Rohstofffrage stellen, nachdem wir zwei andere Themen behandelt haben. Sie hatten gerade selbst gesagt, dass sich nicht überall Leute freuen, wenn Felder und Berge aufgegraben und Rohstoffe entfernt bzw. ausgegraben werden, sondern es gibt auch Kritik an bestimmten Vorhaben. Wie stellen Sie sicher, dass beispielsweise Bürgerbeteiligung verstärkt wird oder die betroffenen Landkreise oder Kommunen verstärkt darüber mitreden können, wie intensiv und wie genau abgebaut werden kann? Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Das Wesen von Demokratie ist, dass man es hinterfragt, dass man Transparenz für bestehende Maßnahmen schafft und mit unterschiedlichen Positionen und Bewertungen umgeht. Deshalb spielt bei eigentlich allen Maßnahmen, die irgendwie in den Lebensbereich eingreifen, Akzeptanzarbeit eine sehr entscheidende Rolle – und Akzeptanzarbeit ist etwas anderes als Öffentlichkeitsarbeit. Es geht nicht nur darum, ob ich über etwas informiere und ob ich gesetzlich vorgeschriebene Veröffentlichungspflichten erledige, sondern es liegt inzwischen auch im Interesse aller beteiligten Unternehmen, dass sie Geld in Akzeptanzarbeit investieren. Das spielt bei uns im Oberbergamt und für unsere Maßnahmen eine große Rolle. Ich mache mir darüber keine Sorgen, ganz im Gegenteil: Da wir in einer Demokratie leben, wird es auch weiterhin immer eine öffentliche Auseinandersetzung sein. Zu einer öffentlichen Auseinandersetzung gehört aber meiner Meinung nach auch, dass wir immer sagen, was der Grund für den Abbau ist; denn – ich hatte es vorhin schon gesagt – wir können nicht die Augen davor verschließen, dass die Bedingungen des Abbaus in anderen Regionen dieser Welt unter manchmal menschenverachtenden und ökologisch unverantwortbaren Verhältnissen erfolgen. Solange wir es selbst in der Hand haben, Bedingungen zu definieren und dabei unsere hohen ökologischen und sozialen Standards sicherstellen können, sollten wir auch aktiv dafür werben, dass abgebaut wird; denn – wie schon gesagt –: Wir werden weiterhin Sande und Kiese benötigen. Das muss natürlich in Einklang mit naturschutzrechtlichen Umständen und dem Lebensraum der Menschen gebracht werden. Doch ich kann Ihnen an der Stelle nur recht geben, dass Akzeptanzarbeit und Transparenz zur Durchsetzung solcher Projekte wichtig sind. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Liebscher noch einmal.

Danke schön. Herr Staatsminister, Sie haben vorhin schon ausgeführt: Sachsen ist Bergbauland. Wie sieht es mit der Datenlage der Rohstoffvorkommen in Sachsen aus, auch im europäischen Vergleich? Wer erstellt die, und welche Rolle spielt der Freistaat da dabei? Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Darin ist Sachsen sehr führend; denn wir haben sehr zeitig damit begonnen, die Rohstoffdaten zu sammeln. Ich habe vorhin 500 Jahre gesagt, dabei habe ich vor allem an die industrielle Nutzung gedacht. Der Bergbau in Sachsen ist mindestens 850 Jahre alt. Dementsprechend haben wir gemeinsam – das OBA und das LfULG – im Rahmen von verschiedenen Projekten – das nennt sich ROHSA – die Daten seit dem Jahr 2013 von Unternehmen aus ganz verstreuten Archiven gesammelt, Schritt für Schritt digitalisiert und damit öffentlich verfügbar gemacht. Das betrifft vor allem die sächsischen Lagerstätten. Der Bund hat eine ähnliche Struktur. Für den Bund erhebt das die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe in Koordination mit den staatlichen geologischen Diensten der Länder. Da kann man vergleichen, wie die Qualität der Datengrundlage ist. Wenn man sich das anschaut, sticht die sächsische Datengrundlage aufgrund der sehr intensiven Daten, die wir haben, der guten Aufbereitung und der relativ zeitigen Bearbeitung der Daten deutschlandweit und auch in Europa in Bezug auf Quantität und Qualität deutlich heraus. Von daher sind wir auf einem guten Weg, und Sachsen ist da Vorreiter. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die SPD? – Keine Fragen mehr. Dann beginnen wir wieder mit der CDU. Herr Abg. Dietrich.

Herr Minister, ich würde noch einmal auf eine Teilfrage eingehen, die vorhin, denke ich, nicht beantwortet wurde. Wir sehen Diskussionen, die die Energiepreise und Arbeitskosten in Deutschland angehen, und wir sehen auch, dass zumindest darüber diskutiert wird, dass Unternehmen den Standort verlassen. Sehen Sie im Bereich der Rohstoffgewinnung auch eine große Gefahr, oder würden Sie das eher als energiekostenarm einschätzen? Wie wird das aus Ihrer Sicht bewertet? Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Das Thema als solches ist eine industriepolitische Herausforderung in Deutschland und Europa. Die Frage ist, inwieweit energieintensive Unternehmen weiterhin wettbewerbsfähig in Europa und Deutschland produzieren können. Bergbauunternehmen gelten nicht automatisch als energieintensiv. Trotzdem ist das ein Faktor für Arbeits- und Produktionskosten. Das müssen Sie in den Kontext der Rohstoffpreise auf dem Weltmarkt stellen. Wenn Sie sich die Entwicklung dieser Preise in den letzten Jahren anschauen, sehen Sie, dass auf einmal auch Bereiche wirtschaftlich darstellbar sind, die sich vielleicht vor zehn, 20 Jahren noch nicht so dargestellt haben, weil sich technologische Bedarfe geändert haben und die Frage der Verfügbarkeit der Rohstoffe vorhanden ist. Von daher spielt bei den Bergbauunternehmen diese Wirtschaftlichkeitsbetrachtung eine größere Rolle, ohne dass ich die anderen Themen kleinreden will. Das ist, denke ich, eine Herausforderung, vor der wir gerade insgesamt stehen. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die AfD-Fraktion.

Vielen Dank für das Wort. Die Frage: Welche Rohstoffpartnerschaften konnten sächsische Unternehmen in den letzten Jahren aufbauen, um mit einer Diversifizierung in der Beschaffung vorhandene starke Abhängigkeiten von einzelnen Rohstofflieferländern abzubauen, und welchen Beitrag hat die Staatsregierung dabei geleistet? Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Diese Frage kann die Staatsregierung nicht beantworten, weil wir nicht wissen, welche Lieferbeziehungen sächsische Unternehmen haben, wenn es darum geht, ihre Rohstoffe einzukaufen. Diese Frage kann Ihnen nur jedes einzelne Unternehmen beantworten. Ich kann Ihnen sagen, dass wir vonseiten des Freistaates im Rahmen unserer Außenwirtschaftsbeziehungen stärker die Frage von Rohstoffen in den Blick genommen haben, zum einen – ich habe es in meinem Eingangsstatement gesagt – mit Mosambik. Mosambik ist ein Rohstoffland und hat traditionell, auch aus DDR-Zeiten, gute Verbindungen zu uns. Dort arbeiten wir nicht nur mit der Bergbauverwaltung zusammen, sondern nutzen die direkten Kontakte, um die Nutzung der Rohstoffe aus Mosambik stärker für sächsische oder deutsche Unternehmen zu gewährleisten. Das ist auch die Bitte unserer mosambikanischen Partner; denn sie wissen, dass China gerade in Afrika sehr stark unterwegs ist, um sich Rohstoffe zu sichern. Über die Bedingungen, wie sie das machen, schweige ich jetzt lieber. Von daher wollen wir aufgrund der guten Beziehungen, die wir haben, kooperativ und zum gegenseitigen Nutzen verstärkt mit Mosambik zusammenarbeiten. Zum Zweiten ist in den letzten Jahren ein komplett neues Thema auf die Tagesordnung gekommen, das zurzeit sehr viele Außenhandelsbeziehungen des Freistaates Sachsen bestimmt. Das ist der Zugang zu grüner Energie und grünem Wasserstoff. Die Transformation unserer Industrie wird vor allem durch grünen Wasserstoff gewährleistet. Dementsprechend spielt das in den nächsten Jahren eine ganz entscheidende Rolle bei unseren politischen Tätigkeiten – egal, ob mit Belgien, mit den Niederlanden, mit Schottland. Auch die Reise nach Afrika wird genutzt, um mit Namibia zu reden, weil der afrikanische Kontinent beim Thema Wasserstoff eine große Rolle spielen wird. Von daher: Die ursprüngliche Frage von Ihnen können nur Unternehmen beantworten. Bei der Frage, wie man politisch strategisch damit umgeht, setzen wir vor allem auf die Vernetzung beim Thema Wasserstoff und auf die guten Beziehungen, die wir intensivieren wollen, zum Beispiel mit Mosambik. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die Linksfraktion; Herr Böhme, bitte.

Wenn Rohstoffe irgendwo abgebaut werden, ist es so, dass dort Gewinne für die Konzerne entstehen. Die Rohstoffstrategie des Freistaates Sachsen hat das beschrieben. Auf Seite 35 wird beschrieben, dass die Förder- und Feldesabgabe überprüft oder angeschaut werden sollte. Können Sie uns schon einen Einblick geben, inwieweit die Kommunen oder Gemeinden, die vor Ort betroffen sind, vielleicht am Ende mehr von den Gewinnen abbekommen, damit sie mehr davon profitieren, dass in ihrer Region Rohstoffe abgebaut werden? Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Das ist bewusst im Konjunktiv geschrieben, deshalb kann ich Ihnen jetzt nicht sagen, was das Ergebnis dieser Überprüfung ist. Der Hintergrund ist, dass wir eine veränderte Situation haben. Dementsprechend muss man so oder so immer schauen, inwieweit die Kriterien, die sie vor zehn, 20 Jahren angewandt haben – zum Beispiel bei der Feldesabgabe –, noch zeitgemäß sind oder angepasst Tagesordnungspunkt Weil Sprache wichtig ist – in der sächsischen Drucksache 7/13124, CDU, BÜNDNIS 90/DIE Hierzu können die Fraktionen wieder Stellung nehmen. Es beginnt die CDU, danach folgen BÜNDNISGRÜNE, SPD, AfD, DIE LINKE und die Staatsregierung, wenn sie es wünscht. Ich erteile nun der CDU-Fraktion, Frau Abg. Firmenich, das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Bund hat im Jahr 2016 ein Förderprogramm aufgelegt, das speziell auf die Verbesserung der Sprachkompetenz ausgerichtet war. Mit dem Titel „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ sollten vor allem Kitas mit einem überdurchschnittlichen Anteil an Kindern mit sprachlichem Förderbedarf eine besondere Unterstützung bei der alltagsintegrierten Sprachförderung erhalten. Die Aufgabe der an diesen Kitas eingesetzten zusätzlichen Sprachkräfte bestand vor allem darin, das pädagogische Fachpersonal in den Einrichtungen fachlich zu beraten und anzuleiten, wie man sprachliche Bildung in den Kitaalltag einbauen kann, wie man mit den Eltern arbeitet und wie man die Integration der Kinder und ihrer Familien unterstützt. Von diesem Programm profitierten allerdings nur 10 % aller Einrichtungen. In Sachsen waren das zuletzt 359. Das Programm wurde etwas überraschend zum Ende vergangenen Jahres beendet, und erst nach massivem Protest – sowohl aus der Praxis als auch aus den Ländern und der Politik – hat der Bund entschieden, die Laufzeit bis zum 30. Juni dieses Jahres zu verlängern. Diese Entscheidung werden müssen. Der Hinweis in der Rohstoffstrategie ist genau der, dass man sich diese Anpassung anschauen muss. Aber ich kann nicht ein Ergebnis vorwegnehmen. Ich habe vorhin schon gesagt, die Rohstoffstrategie ist die Zielbestimmung, der Handlungsrahmen, in dem wir uns bewegen. Einzelne Maßnahmen werden jetzt definiert und dementsprechend die Konsequenzen gezogen. Dazu gehört auch die Überprüfung, inwieweit zum Beispiel die Förderund Feldesabgabe verändert werden muss. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich frage noch einmal die BÜNDNISGRÜNEN. – Kein Fragebedarf. Dann ist die Zeit für die Fragestunde abgelaufen. Ich bedanke mich bei Ihnen, Herr Minister, für die Beantwortung der Fragen. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Damit kann ich den Tagesordnungspunkt beenden und rufe auf Alltagsintegrierte Sprachförderung Kindertagesbetreuung weiterentwickeln Prioritätenantrag der Fraktionen GRÜNEN und SPD und auch den Zeitpunkt empfinden wir nach wie vor als nicht glücklich; denn die Corona-Pandemie mit Kita- und Schulschließungen sowie die große Zahl vor allem ukrainischer Kinder, die infolge des Krieges zu uns gekommen sind, haben den Bedarf an sprachlicher Bildung eher erhöht. Der Bund hat die sprachliche Förderung nun als Handlungsfeld in den Kriterienkatalog und auch in das vorhandene Budget des KiTa-Qualitätsgesetzes aufgenommen und somit die Verantwortung für die Weiterführung der sprachlichen Bildung an die Länder übereignet. So viel zur Ausgangslage. Die Bedeutung der Sprache als wichtigstes Mittel der Kommunikation ist uns sehr wohl bewusst. Im Sächsischen Bildungsplan widmet sich das Kapitel 2.3 ausführlich dem Thema „Kommunikation“. Ob nonverbal oder verbal, jedes soziale Miteinander ist auf irgendeine Weise auch Kommunikation. Wenn ein Baby seine Mutter anlächelt, freut es sich, wenn sein Lächeln erwidert wird, und „Mama“ ist in der Regel das erste Wort, das Babys lernen – übrigens international. Etwas später werden es die Sprache und die Schrift sein, die unersetzlich sind, um mit anderen in Austausch zu treten, einen Dialog zu führen, seine Bedürfnisse und Gedanken auszudrücken, zuzuhören, Erfahrungen zu sammeln und so seinen Horizont zu erweitern. Sprachliche Kompetenzen bilden also die Voraussetzung für gelingende Bildungsbiografien und ermöglichen Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Deshalb kann man mit Fug und Recht sagen: Kommunikation ist der Schlüssel zur Welt, insbesondere die Sprache. Der Sächsische Bildungsplan ist in Bezug auf sprachliche Bildung also schon ein gutes Fundament für die Arbeit in den Kitas, er bezieht bereits die Kindertagespflege sowie die Horte ein. Trotzdem wenden wir uns diesem Thema zu, denn die Gesellschaft entwickelt sich weiter. Neue Herausforderungen verlangen neue Antworten. Nicht zuletzt wollen wir die Erfahrungen der Sprach-Kitas nicht verlieren, sondern weiterführen und allen zugänglich machen. Mit unserem Antrag wollen wir zunächst einen Überblick über die Entwicklung der sprachlichen Kompetenzen im Elementar- und Primarbereich sowie über die Ergebnisse der Schuleingangsuntersuchungen in den vergangenen fünf Jahren gewinnen. Wir wissen, dass ganz allgemein die Sprachkompetenz in diesen Altersgruppen nachgelassen hat. Was sind aber die Ursachen und was ist zu tun, um Defizite abzubauen? Welche Angebote und Maßnahmen zur Förderung der sprachlichen Bildung gibt es bereits über das Bundesprogramm hinaus, und wie vielfältig ist das Thema in der Ausbildung pädagogischer Fachkräfte verankert? Zwei Gründe für den Mehrbedarf an sprachlicher Förderung habe ich bereits genannt: die Folgen der Corona-Pandemie und die Zuwanderung nicht deutschsprachiger Kinder. Doch ich glaube, es ist nicht richtig, nur auf den Migrationshintergrund oder die soziale Herkunft als Ursachen zu schauen. Es gibt noch andere, unter Umständen folgenreichere Auswirkungen gesellschaftlicher Entwicklungen, auf die ich kurz eingehen möchte. Die Landesarbeitsgemeinschaft für Jugendzahnpflege des Freistaates Sachsen hat uns darauf aufmerksam gemacht, dass viele Kitas während der Corona-Pandemie das Zähneputzen nach den Mahlzeiten eingestellt haben – mit den entsprechenden Folgen für die Mundgesundheit der Jüngsten. Wie wichtig ein gesundes Gebiss für die Sprachentwicklung und für das Lernen an sich ist, hat die Anhörung zu unserem Antrag zur Zahn- und Mundgesundheit eindrücklich gezeigt. Hier gibt es einen Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Mundgesundheit. Für manche Kinder ist leider der Zahnputzimpuls in der Kita der einzige am Tag, und deshalb werden wir die Mundhygiene als Aufgabe der Kitas verbindlich regeln. Ein anderes Thema ist die Digitalisierung. Sie ist Fluch und Segen zugleich. Zwei Beispiele: Da treffen sich morgens vor einer Grundschule eine Handvoll junger Mütter, die ihre Kinder zur Schule bringen. Sie stehen anschließend eine ganze Weile zusammen und unterhalten sich. Manch eine hat noch ein kleines Kind im Kinderwagen dabei. Wenn dann der Plausch beendet ist, gehen sie ihrer Wege, den Blick auf das Handy in der Hand gerichtet, den Kinderwagen vor sich herschiebend. Das Kind im Wagen sucht vergeblich den Blickkontakt zur Mutter. WhatsApp, Instagram und Co. sind offensichtlich interessanter. Oder wenn ich bei einem Vorlesetag in einer Kita frage, wem denn abends vor dem Einschlafen vorgelesen wird, dann melden sich von Jahr zu Jahr weniger Kinder, bei denen dieses Ritual zu Hause noch dazugehört. Viele hören Geschichten, schauen ein Video an oder gehen ganz ohne Gute-Nacht-Geschichte zu Bett. Dabei ist doch gerade dieses Ritual für eine gute Nacht so wichtig, um ein Kind behütet schlafen zu legen. Tablets sind heute nicht nur Ersatz für Bücher, sie sind die neuen Nannys. Kinder können wischen, aber keinen Stift mehr richtig halten oder mit der Schere etwas akkurat ausschneiden. Wer meint, das trifft nur Kinder aus sozial schwachen Familien, der irrt. (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Kinder können wischen?!) – Ja, übers Tablet und das Handy; das haben auch Sie sicherlich alles schon gesehen. Und das betrifft eben Kinder aus allen sozialen Schichten in der Stadt und auf dem Land gleichermaßen. (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Das haben Sie richtig gesagt!) Die schöne bunte Welt der Kinderbespaßung mittels digitaler Geräte mag auch für manche Eltern eine Entlastung sein, aber die Folgen spüren wir spätestens in der Schule, nicht nur bei der Sprachkompetenz, sondern beim emotional-sozialen Verhalten, beim Körpergewicht oder bei der Grob- und Feinmotorik. Wenn bei den Schuleingangsuntersuchungen im Schuljahr 2021/2022 rund 35 % der Schulanfänger Störungen in der Sprache und beim Sprechen aufwiesen und wenn dieser Anteil schon seit einigen Jahren so hoch ist, dann gibt es ein Aufgabenfeld, dem wir uns noch intensiver als bisher widmen müssen – genau das ist Ziel unseres Antrages. Anders als beim Bundesprogramm wollen wir die alltagsintegrierte Sprachförderung auf alle Einrichtungen in Sachsen ausweiten und dabei auch erstmals explizit die Kindertagespflege und die Horte einbeziehen. Natürlich geht das nicht in gleicher Weise wie beim Bundesprogramm. Es braucht einen anderen Ansatz, der auch die unterschiedlichen Verhältnisse in den Einrichtungen und ihre Bedarfe berücksichtigt. Was ist uns wichtig? Gegenwärtig bestehende Strukturen wollen wir zusammenführen und vorhandene Kompetenzen, zum Beispiel die LakoS für die Sprachausbildung und die SLfG für die gesundheitliche Bildung, mit einbeziehen. Das Programm ist flächendeckend auf ganz Sachsen auszurollen, und es soll sich an alle Kindertageseinrichtungen, an alle sächsischen Kitas einschließlich Horte und Kindertagespflege richten. Für die Sprachförderung soll ein Konzept erarbeitet werden, welches nach einer bestimmten Laufzeit evaluiert werden muss. Die Steuerung des Landesprogrammes soll in die Hände einer Koordinierungsstelle gelegt werden. Die fachliche Begleitung der Kitas sowie die Fortbildung des pädagogischen Fachpersonals werden bei den Jugendämtern Sprachmentoren oder Sprachmentorinnen übernehmen; was im Übrigen eine wertvolle berufliche Perspektive für bisher im Bundesprogramm tätige Sprachfachkräfte sein kann. Die Einrichtungen benötigen für ihre Arbeit geeignetes Material und sollen auch externe Weiterbildungsangebote in Anspruch nehmen können, und dafür werden sie Sachkosten erhalten. Weiterhin wollen wir den Einrichtungen Unterstützung bei der Fortschreibung ihrer pädagogischen Konzeption gewähren und dabei einen besonderen Fokus auf sprachliche Bildung und Gesundheit legen. Für all diese Maßnahmen haben wir bereits im laufenden Doppelhaushalt Vorsorge getroffen. Die in unserem Land im Rahmen des KiTa-Qualitätsgesetzes des Bundes zur Verfügung stehenden Mittel, einschließlich der Landesmittel für die Horte, werden wir unter anderem für mehr Personal an den Einrichtungen mit dem Fokus auf mehr Qualität bei der pädagogischen Arbeit – vor allem bei den Themenbereichen des Bildungsplanes Gesundheitsbildung und motorische Entwicklung, alltagsintegrierte sprachliche Bildung und Schulvorbereitung sowie Medienkompetenz und Demokratievermittlung – einsetzen. Durch diese kleine Schlüsselverbesserung können in Sachsen ab dem 1. August dieses Jahres etwa 1 000 zusätzliche pädagogische Fachkräfte beschäftigt werden. Meine Damen und Herren! Unser Sächsischer Bildungsplan ist gut. Aber er bedarf der Weiterentwicklung. Deshalb erwarten wir, dass bis Mitte des Jahres 2025 dieser Bildungsplan fortgeschrieben und auch spezifischer auf die Altersgruppen null bis drei, drei bis sechs und auf den Hort ausgerichtet wird. Wir Bildungspolitiker werden den Prozess aufmerksam begleiten und erbitten bis zum 30. März nächsten Jahres einen Zwischenbericht des Ministeriums zum Fortschritt bei der Umsetzung dieser genannten Vorhaben. (Beifall bei der CDU) Dies sind die Ziele, die wir mit unserem Antrag verfolgen. Dafür bitte ich Sie um Ihre Zustimmung. Danke schön. (Beifall bei der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Firmenich sprach für die CDU-Fraktion. Nun spricht für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kollegin Melcher, bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sprachliche Bildung ist eine, wenn nicht sogar die Voraussetzung für einen erfolgreichen Lebens- und Bildungsweg. Mit Hilfe von Sprache entdecken die Kinder die Welt. Sprache formt das Denken. Kinder lernen durch Sprache, sich anderen mitzuteilen und Beziehungen aufzubauen. Ein berühmter Philosoph, Ludwig Wittgenstein, schrieb einmal in seinem Tractatus: „Die Grenzen meiner Sprache sind die Grenzen meiner Welt.“ Wir BÜNDNISGRÜNE und wir als Koalition insgesamt wollen, dass die sprachliche Welt der Kinder grenzenlos ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. Doch gleichzeitig werden bei jedem dritten Kind Auffälligkeiten in der sprachlichen Entwicklung festgestellt – und das Jahr für Jahr. Bei den Schulaufnahmeuntersuchungen zum Schuljahr 2021/2022 hatten rund 35 % der untersuchten Kinder einen Befund im Bereich Sprache bzw. Sprechen. Befund heißt hier gleichwohl nicht, dass immer auch eine Behandlung folgen muss. Befund heißt aber in vielen Fällen, dass die Welt der Sprache ein bisschen kleiner ist als sie sein könnte, dass die Grenzen ein wenig enger gezogen sind, die Hürden und vielleicht auch die Konflikte etwas größer. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sprachliche Bildung ist eine Kernkompetenz. Sprachförderung in der frühkindlichen Bildung ist daher ein Muss. Die Sprachförderung obliegt in erster Linie den Erzieherinnen und Erziehern in den Einrichtungen. Sie sind es, die täglich mit den Kindern interagieren – im Morgenkreis, bei den Mahlzeiten, beim Spiel oder in den Ruhezeiten, kurzum im Kita-Alltag. Eine alltagsintegrierte sprachliche Bildung ist ohne die pädagogischen Fachkräfte nicht zu leisten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir haben im Doppelhaushalt 2023/2024 auch ein ordentliches Kita-Paket geschnürt. Dieses Kitapaket ist 200 Millionen Euro schwer. Anders als mitunter dargestellt, halte ich es keineswegs nur für Peanuts. Teil des Paketes ist auch die Fortführung der Sprachförderung nach dem Aus der Sprach-Kitas im Juli dieses Jahres. Bereits im Januar hat das Kultusministerium Eckpunkte eines Landesprogramms skizziert. Ich freue mich, dass das Landesprogramm nun auch durch diesen vorliegenden Antrag weiter an Konjunktur gewinnt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was haben wir genau vor? Erstens. Wir wollen die alltagsintegrierte sprachliche Bildung in die Fläche bringen. Zweitens. Wir wollen das Programm landesweit wirksam machen. Drittens. Wir wollen den Hort und die Kindertagespflege einbeziehen. Ich sage es an dieser Stelle noch mal sehr deutlich: Eine unkritische Übernahme des Bundesprogramms in Landesregie war und ist nicht unser Ziel gewesen. Vielmehr ist es uns wichtig, das fortzuführen, was mit dem Bundesprogramm begonnen wurde, nämlich die Professionalisierung der pädagogischen Fachkräfte. Auch die Sprachfachkräfte aus dem Bundesprogramm waren in erster Linie Erwachsenenbildnerinnen und -bildner. Ihre Aufgabe war es, die Kompetenz der Erzieherinnen und Erzieher im Bereich Sprachförderung zu schulen und zu stärken. Und genau daran knüpfen wir jetzt an. Mit dem Landesprogramm sollen in jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt Sprachmentorinnen und -mentoren tätig werden. Durch die Anbindung an die örtlichen Jugendämter erhoffen wir uns Synergieeffekte. Das Bundesprogramm hat zudem stark von umfangreichen Overhead-Strukturen profitiert. Auch das wollen wir mit unserem Landesprogramm adaptieren. Eine Koordinierungsstelle wird das Programm steuern sowie mit dem Monitoring, mit der Qualitätssicherung und auch mit der Evaluation betraut werden. Mit dem Landesprogramm sollen Kitas und Kindertagespflegepersonen zielgruppengerechte Angebote zur Sprachförderung in der Kita erhalten. Die Palette soll von universellen Angeboten bis hin zur speziellen Begleitung von Trägern und Einrichtungen reichen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Damit nutzen wir ganz konkret die gemachten Erfahrungen sowie die aufgebauten Strukturen und Kompetenzen aus dem Bundesprogramm. Damit bleibe ich bei meiner Einschätzung: Das Landesprogramm schafft eine echte Anschlussperspektive, sowohl für die im Bundesprogramm tätigen Fachkräfte als auch für die sächsischen Kindertageseinrichtungen. Ich freue mich über Ihre Unterstützung dieses Vorhabens und bitte daher um Zustimmung zu dem vorliegenden Antrag. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, der SPD und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Melcher sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Nun spricht für die SPD-Fraktion – – (Juliane Pfeil, SPD: Wir verzichten in der ersten Runde!) – Danke. Dann übergebe ich das Wort an Frau Kollegin Penz, Fraktion der AfD; bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Mehr als ein Drittel aller sächsischen Vorschüler weist Sprachdefizite auf; das wurde schon benannt. Die Ursachen dafür sind vielfältig; auch darüber wurde schon gesprochen. Mit Kindern sprechen, Kindern zuhören, Kindern Geschichten vorlesen oder einfach ausreichend Zeit mit Kindern verbringen – all dies sollte selbstverständlich im Alltag von Familien sein. Die Realität ist leider eine andere. Eltern haben immer weniger Zeit. Das Tablet ersetzt oft das Vorlesen. Es ist also nicht überraschend, dass der zunehmende Medienkonsum bei Kleinkindern zu Verzögerungen oder gar Rückschritten in der Sprachentwicklung führt. Kita- und Schulschließungen während Corona haben bestehende Probleme zusätzlich verstärkt. Am Ende steht immer dasselbe Fazit: Die Kinder sind die Leidtragenden. Dabei bestimmen die sprachlichen Fähigkeiten eines Kindes nicht nur seine soziale Anbindung oder sein Selbstwertgefühl; nein, sie prägen auch den späteren Bildungs- und Berufsweg. Letzten Sommer entschied die Ampelregierung in Berlin, die Sprachförderung der Kita-Kinder zu streichen. Begründung: Das ist Aufgabe der Länder. Das war nicht nur unerwartet und kurzfristig, sondern unüberlegt und kurzsichtig. Ein Sprachprogramm für Kinder gerade jetzt einzustellen und finanziell den Ländern aufzubürden, ist angesichts der aktuellen Lage dreist und ignorant: zwei Jahre Corona, Zustrom tausender ukrainischer Familien und unkontrollierte Migration nach Deutschland. Immerhin war der Druck auf Berlin so groß, dass die Bundesregierung wieder ein Stück zurückrudern musste. Gnädigerweise gewährt man den Ländern eine Übergangsfrist bis Sommer 2023. Allerdings ist das nicht überraschend, zumindest für uns nicht; für viele Kitas ist das eben schon zu spät. Sie verlieren ihre Sprachfachkräfte. Diese Fachkräfte für sprachliche Bildung sind eben nicht einfach zusätzliche Erzieher. Sie haben das gesamte Kita-Team beraten und unterstützt, um im Kitaalltag die sprachliche Entwicklung der Kinder zu fördern. Sie haben neue Ideen entwickelt oder Verbesserungsvorschläge gemacht, um unter anderem auch die Eltern mitzunehmen. Sie haben im Sinne der Kinder gedacht. Ja, und nun? Nun geht es wieder zulasten der Kinder. Meine Damen und Herren Abgeordnete! Die AfD-Fraktion hat noch vor dem Haushaltsbeschluss im letzten Jahr die Regierung aufgefordert, ein eigenes Landesprogramm aufzulegen. Dazu haben wir auch die entsprechend notwendigen Mittel vorgeschlagen: 80 Millionen Euro für qualifizierte Sprachfachkräfte in allen Kitas. Ziel war es, schnellstmöglich und damit nahtlos die Sprachförderung im Kindergarten fortzuführen und flächendeckend auszubauen und die bereits tätigen Sprachfachkräfte in den Kitas zu halten. Und was haben Sie gemacht? Das, was Sie aus ideologischen Gründen immer tun: Sie haben unsere Anträge abgelehnt. Aber nicht nur das, sondern Sie haben groß verkündet, ein eigenes, viel besseres Programm aufzulegen. Und nun? Nun haben Sie Ihren großen Wurf mit sage und schreibe 11 Milliönchen Euro im Haushalt veranschlagt. Das reicht ja nicht einmal, um die bereits bestehenden Fachkräfte in den geförderten Einrichtungen zu finanzieren, geschweige denn, flächendeckend Sprachbildung zu verankern. Es sind mittlerweile nicht nur einzelne Einrichtungen, die dringend Unterstützung für die Sprachförderung brauchen; nein, in ganz Sachsen wächst der Druck auf Erzieher, Sprachdefizite oder fehlende Sprachkenntnisse aufzufangen. Ihre glorreiche Idee, dass sich die bisherigen Sprachfachkräfte auf die neu geschaffenen Erzieherstellen bewerben sollen, ist völlig weltfremd. Erstens sind viele keine ausgebildeten Erzieher, und zweitens sollte eine qualifizierte Sprachkraft nicht das Loch des Erziehermangels stopfen. Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ihr Antrag enthält natürlich auch gute Vorschläge für ein Landesprogramm: erstens die Weiterbildung von Erziehern, zweitens Geld für Materialien oder drittens die Unterstützung für pädagogische Konzepte. Wo aber bleibt neben den Koordinierungsstellen, Beratung und Qualitätssicherung denn der ganz pragmatische Ansatz? Wo ist die regelmäßige intensive und individuelle Sprachförderung in allen Kindertageseinrichtungen? Warum müssen Kinder nach der Kita am späten Nachmittag noch zum Logopädentermin gehen? Warum kann dies nicht in jeder Einrichtung durch mindestens eine dafür ausgebildete Sprachkraft, zum Beispiel einen Logopäden, geschehen? Sie, werte Regierungskoalition, haben in der Aussprache zu unserem Antrag noch verkündet, dass allen Kindertageseinrichtungen eine zusätzliche Fachkraft vor Ort ermöglicht werden soll. Wo ist dieser konkrete Punkt in Ihrem Antrag? Ich habe ihn nicht gefunden. Die Betonung liegt auf „ermöglichen“, nicht auf einer Willensbekundung. Daher möchten wir mit unserem Änderungsantrag diese Lücke schließen. Wir wollen, dass die Sprachbildung und die Sprachförderung unserer Kinder auch in Zukunft mit ausreichenden personellen und finanziellen Mitteln gesichert ist. Wir wollen, dass alle Kinder gute Chancen haben, ganz egal, aus welchem Elternhaus sie kommen. Mit Ihrem Antrag und unserem Änderungsantrag kann man das möglich machen. Bei Ihrem Antrag handelt es sich um einen Prioritätenantrag. Wenn Kinder bei Ihnen wirklich Priorität haben, so wie bei uns, dann stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Penz sprach für die AfD-Fraktion. Für die Fraktion DIE LINKE spricht nun Kollegin Tändler-Walenta; bitte schön.

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss an dieser Stelle einmal an den Koalitionsvertrag der Ampelparteien erinnern, in dem es heißt: „Die Kindertagespflege wollen wir als Angebot der Kindertagesbetreuung weiterentwickeln und fördern und das Programm ‚Sprach-Kitas‘ weiterentwickeln und verstetigen.“ Es ist unfassbar, wie wenig der Bundesregierung ihre gemeinsame Vereinbarung wert war; denn wie wir nun alle wissen, stellt sie mit dem letzten Bundeshaushalt das Programm „Sprach-Kitas“ ein, statt es zu verstetigen. Selbst den bundesweiten Aufschrei der Betroffenen, die Kritik der Jugend- und Familienministerkonferenz der Länder oder des Bundesrats haben SPD, GRÜNE und FDP gekonnt ignoriert. Dabei sind sich nach wie vor alle einig, wie wichtig und unverzichtbar die Sprach-Kitas sind. Das Programm rückte alltagsintegrierte sprachliche Bildung, integrative Pädagogik und Zusammenarbeit mit den Familien in den Mittelpunkt. Es wurden in den letzten Jahren wertvolle Angebote für und mit den Kindern entwickelt, Aktivitäten mit den Familien organisiert, Entwicklungen beobachtet und unterstützt sowie Feedbacks an die pädagogischen Fachkräfte und Eltern gegeben. Ein Teil des Fachkitaprogramms stellte zudem die inklusive Pädagogik dar, um Vorurteile, Diskriminierung und Benachteiligung kritisch zu hinterfragen sowie eigene Gedanken und Gefühle zu artikulieren. Dies bedeutet, sowohl Gemeinsamkeiten und Stärken von Kindern mehr Aufmerksamkeit zu schenken als auch deren Vielfalt zu thematisieren und wertzuschätzen. Das Programm ist ein immens wichtiger Bestandteil zur Förderung der Bildungsgerechtigkeit, insbesondere für Kinder aus bildungsbenachteiligten Familien und aus Familien mit Migrationsgeschichte. Deshalb müssen wir das multiprofessionelle Zusammenarbeiten im Interesse der Kinder und ihrer Familien unbedingt fortsetzen. Wir freuen uns, dass wir uns mit der Koalition darüber grundsätzlich einig sind und dass im Haushalt bereits Mittel zur Weiterführung auf Landeseben eingestellt worden sind. Ihr Antrag ist ein richtiger Schritt, um die Bemühungen in Sachsen zu konkretisieren. Allerdings haben wir Ihnen bereits in den Haushaltsverhandlungen deutlich gemacht, dass das eingestellte Geld nicht ausreicht. 10,5 Millionen Euro haben Sie als Koalition im Doppelhaushalt, also für zwei Jahre, zusätzlich eingestellt, um das Auslaufen des Bundesprogramms abzufedern. Auf unsere Anfrage teilte das Kultusministerium jedoch mit, dass mindestens 12 Millionen Euro im Jahr notwendig seien, um die derzeit beschäftigten Sprachkräfte weiter zu beschäftigen. Das bedeutet, dass die Finanzierung in den nächsten zwei Jahren noch nicht einmal die Hälfte der Mittel des Bundes in diesem Zeitraum beträgt. Damit ist es unabhängig vom Konzept und der Umsetzung der Nachfolge zwangsläufig, dass ein Teil der über 30 000 Kinder in den 364 bisher bestehenden Sprach-Kitas in Sachsen, die vom Bundesprogramm profitiert haben, hinten runterfallen werden. Sehr geehrte Damen und Herren! Sie sparen an der falschen Stelle. Sie werden somit den Bedarfen unserer Jüngsten nicht gerecht. Doch nicht nur das: Das Bundesprogramm hat eine immens wertvolle Basis geschaffen, die wir nicht nur für die Gegenwart, sondern auch für die Zukunft nutzen müssen und nicht verlieren dürfen. Es gilt, die entstandenen Netzwerke zu erhalten, vorhandene bundesweite Infrastruktur zu institutionalisieren und vor allem – vor allem! – die bereits gewonnenen Fachkräfte zu halten. Es besteht die reale Gefahr, durch die mangelnde Finanzierung diese Fortschritte im Bereich der frühkindlichen Bildung wieder rückgängig zu machen. Ich bitte Sie daher, Ihr zögerliches Verhalten in den Haushaltsverhandlungen zu korrigieren und nun endlich mit einer auskömmlichen Finanzierung die tatsächliche Fortführung des Bundesprogramms sicherzustellen. Die Förderung der Sprachkompetenz und die Bildungsgerechtigkeit müssen höchste Priorität haben. Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin TändlerWalenta sprach für die Fraktion DIE LINKE. Nun gehen wir in eine zweite Rednerrunde. Ich frage die CDU: Gibt es Redebedarf? – Sehe ich nicht. BÜNDNISGRÜNE? – Auch nicht. Aber die SPD hat Redebedarf; Frau Kollegin Pfeil, bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns bewusst dafür entschieden, dass ich in die zweite Runde gehe, um direkt auf die Opposition eingehen zu können. Ich würde zunächst gern mit einem kurzen Rückblick beginnen. Kollegin Firmenich und auch Christin Melcher haben bereits angesprochen, in welcher Situation wir vor den Haushaltsverhandlungen waren: das plötzliche Auslaufen des Bundesprogrammes und wir waren mitten in den Doppelhaushaltsverhandlungen. Dann hieß es auf einmal, es gehe weiter, das Ganze wird uns aber aus den Mitteln für das Gute-Kita-Gesetz abgezogen. Wir haben letzten Endes mit Summen jongliert, waren uns aber von vorn herein darüber im Klaren, dass wir das Thema der sprachlichen Bildung auf keinen Fall hinten herunterfallen lassen. Im Gegenteil: Wenn wir es fortführen, dann in einer Art und Weise, von der alle Kinder profitieren können und nicht nur diejenigen, die zu dem Zeitpunkt noch im Förderprogramm waren. Ich glaube, das ist auch ein Punkt, über den man sich mal ehrlich unterhalten muss. Es gab über elf Jahre hinweg ein Förderprogramm. Immer wieder mussten sich die Einrichtungen darauf bewerben, und es waren immer nur die Einrichtungen, die nicht nur die Expertise, sondern auch die Kraft hatten, diesen Förderantrag zu stellen und entsprechend mit Leben zu erfüllen. Somit sagten wir uns: So schön, wie das Programm an dieser Stelle war und so viel wie wir auch gesehen haben, was es an Nutzen gebracht hat, wollen wir es doch ausweiten, und zwar auf alle Kindertageseinrichtungen. Uns war relativ schnell klar, dass wir mit den vorhandenen Mitteln in diesem Umfeld die Förderung nicht aufrechterhalten können und wir einen anderen Weg suchen müssen. Wie dieser Weg aussehen soll, haben Frau Firmenich und Frau Melcher schon beschrieben. Der Minister wird sicherlich auch noch darauf eingehen. Uns war aber auch klar, dass wir den Schwerunkt nicht mehr nur in diesen Schwerpunkt-Kitas sehen wollen, sondern überall. Wir wollten Kontinuität und wir wollten einen entsprechenden fachlichen Rahmen, anstatt immer nur auf eine Förderung zu warten und diese auch mal auslaufen zu lassen. Zu den Gesamtüberlegungen, in die das Konzept jetzt eingepasst ist – darauf sind die Kollegen schon eingegangen –, gehört aber mehr. Dazu gehört unsere Evaluierung des Kita-Gesetzes, bei der wir jetzt in den letzten Zügen sind, sodass wir in diesem Hohen Haus bald darüber sprechen können. Dazu gehört aber auch die Überarbeitung des Bildungsplans und dass wir wiederum im letzten Doppelhaushalt mehr Mittel für mehr Personal eingestellt haben. Dazu gehört schließlich, dass wir auch mehr Mittel für die Kommunen insgesamt eingestellt haben, damit wir in den Einrichtungen nicht nur mehr Qualität haben, sondern ebenfalls dafür sorgen, dass nicht noch mehr Elternbeiträge gezahlt werden müssen. Die AfD hat gerade gesagt, in Sachsen wachse der Druck auf alle. Genau deswegen machen wir das jetzt. Genau deswegen weiten wir dieses Programm auf alle Einrichtungen aus. Das war unsere Überlegung. Herzlichen Dank nochmals für die Begründung an dieser Stelle. Auch wurde vom „Erzieherloch“ gesprochen. Das „Erzieherloch“ kennen wir. Deswegen haben wir auch in den Verhandlungen zum Doppelhaushalt relativ klar gesagt: Wir wollen alles rausholen, was geht. Wir wollen alles, was wir haben – das sind nun mal die ungefähr 1 000 Erzieherinnen und Erzieher, die auf den Markt kommen werden –, in die Einrichtung bringen. Diese können dann genau an dieser Stelle tätig werden; das wissen wir. Die Sprachfachkräfte können natürlich als Erzieherinnen und Erzieher arbeiten, wenn sie das wollen. Das wollen nicht alle, das wissen wir; denn viele von ihnen sind Erwachsenenbildnerinnen, die das nicht möchten. Aber wir wissen, dass es einige machen möchten. Somit greifen auch diese beiden Programme sehr gut ineinander. Auch die Fraktion DIE LINKE hat gerade gesagt, dass wir nicht mehr diese circa 3 000 Kinder bedenken. Das ist aber falsch; denn wir bedenken jetzt alle und nicht mehr nur diese 3 000 Kinder. Das möchte ich an der Stelle auch noch mal betonen: Wir wissen natürlich, dass es überall Schwerpunkte gibt. Diesbezüglich werden wir perspektivisch auch über Kitasozialarbeit reden müssen. Darüber würde ich mich sehr freuen. Ich glaube, darüber sind wir uns auch einig. Aber mit dem Programm bedenken wir alle Kinder, und das war uns besonders wichtig. Es ist nicht zögerlich und es ist auch kein Rückgang. Wenn wir uns die Haushaltsverhandlungen anschauen – mehr Personal, mehr Geld für die Kommunen, ein Landessprachprogramm –, dann glaube ich nicht, dass wir dabei von einem Rückgang sprechen können, sondern davon, dass diese Koalition nochmals in die frühkindliche Bildung investiert und auch ganz klar für mehr Qualität gesorgt hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wissen, Sprache verbindet, aber Sprache schließt eben auch aus. Wir als Koalition sagen ganz klar: Unsere Kleinsten sollen mitreden können, sie wollen auch mitreden. Genau dafür soll das Sprachprogramm da sein. Wir hoffen, dass es einen guten Start im Sommer gibt. Ich glaube, es bedarf der Unterstützung von uns allen, auch auf kommunaler Ebene, dies positiv zu begleiten, damit wir einen guten Start für alle hinbekommen – vor allem für die Kinder in unseren Einrichtungen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Pfeil sprach für die SPD-Fraktion. Nun spricht für die Fraktion DIE LINKE wiederum Frau Kollegin Tändler-Walenta. (Zurufe von der CDU und der AfD) – Entschuldigung, die AfD hat keinen Redebedarf angemeldet; deswegen passt es. Frau Tändler-Walenta, Sie dürfen. (Zuruf: Änderungsantrag!) – Der Änderungsantrag ist es noch nicht, Entschuldigung. – Also noch einmal die allgemeine Frage: Gibt es Redebedarf seitens der Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Dann übergebe ich jetzt an die Staatsregierung, an Herrn Staatsminister Piwarz.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Sprachkompetenzen sind Schlüsselkompetenzen, das haben meine Vorrednerinnen deutlich herausgearbeitet – ebenso, dass frühe Bildung und Förderung – insbesondere des Spracherwerbs – die Grundlagen für Chancengerechtigkeit, für die persönliche Entwicklung und für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sind. Auch im Freistaat Sachsen ist nach der Corona-Pandemie der Anteil der Kinder weiter angestiegen, die vor ihrer Einschulung aufgrund von Auffälligkeiten im sprachlichen Bereich Benachteiligungen oder Entwicklungsrisiken aufweisen. Weil Sprache so wichtig ist, stärken wir mit einem Landesprogramm die alltagsintegrierte sprachliche Bildung jedes einzelnen Kindes in jeder Kindertageseinrichtung und jeder Kindertagespflegestelle. Damit knüpft der Freistaat nicht nur nahtlos an das auslaufende Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ an, sondern entwickelt es deutlich weiter. Die Entscheidung der Ampelkoalition in Berlin, die Förderung der „Sprach-Kitas“ nicht fortzuführen, traf die Kitalandschaft, die Eltern, die Fachkräfte, die Träger und die Länder vollkommen überraschend. Diesem breiten Bündnis ist es zumindest gelungen, eine Verlängerung bis zum 30. Juni dieses Jahres zu erwirken. Dass die Kosten für diese Verlängerung um sechs Monate den Ländern von den Mitteln des Gute-Kita-Gesetzes abgezogen werden, möchte ich diesem Hohen Haus nicht unterschlagen. Dass sich die Bundesregierung dafür sogar noch hat feiern lassen, ist mit dem Wort „dreist“ nur sehr unvollständig umschrieben. Natürlich kann sich der Bund nach vielen Jahren aus einem Modellprojekt zurückziehen. Aber Länder, Kommunen und Träger brauchen in Zukunft wieder Verlässlichkeit und Planbarkeit. Beides kann man von dieser Bundesregierung momentan offensichtlich nicht erwarten. So waren die Länder gefordert, schnell zu reagieren. In Sachsen ist das gut gelungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, noch einmal zur Verdeutlichung: Bisher profitierten circa 10 % der sächsischen Kitas von einer gezielten Unterstützung und Beratung für die Fachkräfte der Einrichtungen. Der Freistaat Sachsen verfolgt jetzt das Ziel, allen Kindern im Freistaat einen bedarfsorientierten Zugang zu einer verbesserten alltagsintegrierten sprachlichen Bildung zu bieten. Die vielfältigen Möglichkeiten des Erlernens der Sprache zu fördern soll zukünftig noch stärker und flächendeckend in den Fokus der pädagogischen Arbeit rücken. Dafür haben Sie als Haushaltsgesetzgeber die notwendigen Mittel im Doppelhaushalt 2023/2024 zur Verfügung gestellt. Mit diesen wird zum einen die Bereitstellung von zusätzlichem Personal in allen Kindertageseinrichtungen, auch im Hort, ermöglicht. Zum anderen wird ein landesweites Netzwerk entwickelt. Dieses Netzwerk wird sowohl praxisnahe Materialien als auch Fortbildungen und eine intensive Begleitung zum Thema „Alltagsintegrierte sprachliche Bildung in der Kindertagesbetreuung“ bereitstellen. Die Finanzierung des Landesprogramms „Alltagsintegrierte sprachliche Bildung“ ist bis Mitte 2025 abgesichert. Momentan ist die weitere Verstetigung eng verbunden mit den Verhandlungen zur Ausgestaltung des Qualitätsentwicklungsgesetzes mit dem Bund, welches Anfang 2025 in Kraft treten soll. Die Sächsische Staatsregierung wird sich dafür starkmachen, dass sich unser begonnener Weg auch in den Strukturen des Bundesgesetzes wiederfinden wird. Klar muss aber sein: Die Förderung dieses Kernbildungsbereichs darf nicht allein von Bundesgesetzen und Fördermitteln abhängig sein; denn die sprachliche Bildung stellt einen elementaren Schwerpunkt der frühkindlichen Bildung dar. Die sprachlichen Fähigkeiten unserer Jüngsten wirken sich auch auf die gesamte sich anschließende Bildungsbiografie der Kinder aus. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deshalb führen wir in Sachsen nicht einfach das Bundesprogramm in seiner derzeitigen Unterstützungsstruktur fort, sondern implementieren die Erkenntnisse und Erfahrungen und erweitern das bisherige Konzept der Sprach-Kitas deutlich. Lassen Sie mich die Dimension der Erweiterung mit einigen Zahlen unterstreichen. Derzeit werden durch das auslaufende Bundesprogramm im Freistaat 334 Kitas gefördert. Zukünftig erhalten über 3 000 Kindertageseinrichtungen Zugang zu einer Unterstützung für die qualitative Weiterentwicklung der alltagsintegrierten sprachlichen Bildung. Inbegriffen sind Horte und zusätzlich circa 1 400 Kindertagespflegepersonen, die erstmals und vor allem gleichwertig in die Angebote eingebunden werden. Die bisherigen Sprachfachkräfte erhalten vielfältige Möglichkeiten, weiterhin im Feld der Kindertagesbetreuung tätig zu sein. So ist ein Einsatz sowohl als Sprachmentor als auch als Fachkraft denkbar. Trotz der engen Zeitschiene sind wir bei der Umsetzung des Landesprogramms bereits bei allen drei Bausteinen weit fortgeschritten: Erstens kann die Arbeit der Koordinierungsstelle noch vor der Sommerpause beginnen. Das Interessenbekundungsverfahren ist abgeschlossen, ein Träger zur Antragstellung aufgefordert. Zweitens läuft seit letzter Woche das Interessenbekundungsverfahren für eine Konzeptentwicklung zur Förderung der Voraussetzungen für sprachliche Bildung in der Kindertagesbetreuung unter besonderer Berücksichtigung der Mundgesundheit. Mit diesem Baustein setzt der Freistaat einen bundesweit einmaligen Fokus auf diese Voraussetzung einer optimalen Sprachentwicklung; denn auch der vorzeitige Verlust von Milchzähnen aufgrund von Karies kann die Sprachentwicklung erheblich beeinträchtigen. Damit setzen wir außerdem den Auftrag aus einem Antrag der Koalitionsfraktionen zur Förderung der Zahn- und Mundgesundheit in geeigneter Weise um. Drittens ist die Erarbeitung der Förderrichtlinie weit fortgeschritten, auf deren Grundlage die Landkreise und kreisfreien Städte die Mittel für Sprachmentorinnen und Sprachmentoren sowie die vorgesehene Erstattung der Sachkosten beantragen können. Mit diesen beschriebenen Bausteinen des Landesprogramms starten wir in die nächste Etappe, um die Qualität der frühkindlichen Bildung weiter zu verbessern. Die Bedeutung der Sprache als Grundvoraussetzung für Teilhabe an Bildungsprozessen findet bereits seit Langem besondere Beachtung und wird mit der gesetzlichen Fixierung eine besondere Stärkung erfahren. Der Prioritätenantrag der Koalitionsfraktionen und die Redebeiträge, liebe Kolleginnen und Kollegen, verdeutlichen unser gemeinsames Ziel, eine gute und gerechte Grundlage für den Bildungs- und Lebensweg zu stärken, indem wir die Verhältnisse in den Kitas so ausgestalten, dass sich unsere Kinder bestmöglich entfalten und entwickeln können – dafür vielen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Staatsminister Piwarz sprach für die Staatsregierung. Wir kommen nun zum Schlusswort; danach behandeln wir die Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE und der AfD-Fraktion. Ich übergebe für das Schlusswort an Frau Kollegin Pfeil. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank an Herrn Minister Piwarz für die Einordnung. Ich glaube, dass es gut war, dies hier noch einmal so transparent zu machen. Deswegen haben wir den Antrag heute auch eingebracht: damit die Einrichtungen frühzeitig über den Fortgang in den nächsten Monaten informiert werden. Wir haben noch einmal öffentlich benannt, was in den nächsten Wochen und Monaten passiert und wie es im Sommer weitergeht. Wir wissen natürlich, dass für die Sprachfachkräfte zum 30.06.2023 die Anstellung an sich endet; aber uns ist es wichtig, frühzeitig die Perspektiven aufzuzeigen, und das eben nicht nur, indem wir das hinter verschlossenen Türen miteinander besprechen oder indem es im Ministerium schon bearbeitet wird. Vielmehr wollten wir mit der Debatte am heutigen Tag dazu beitragen, und es freut mich sehr, dass wir das machen. Wir werden gleich noch über die Änderungsanträge der LINKEN und der AfD sprechen. Ich glaube, der Finanzminister ist extra deswegen gekommen, weil er das Wort „11 Milliönchen“ gehört hat. Ich bin jetzt sehr gespannt auf die Begründung; wir werden darauf natürlich noch entsprechend eingehen. (Thomas Thumm, AfD: Nicht „Milliönchen“, das sind Millionen!) Ich möchte mich aber erst einmal dafür bedanken, dass wir dieses Programm jetzt so schnell auf den Weg gebracht haben – und das in dem Zuge des Doppelhaushalts und der Kitagesetzänderung. Ich glaube, das war nicht einfach. An dieser Stelle vielen Dank auch an die Kolleginnen und Kollegen in der Koalition und an das Haus; denn jetzt geht die Entwicklung weiter. (Beifall bei der SPD, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Pfeil sprach das Schlusswort für die Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD. Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, behandeln wir die zwei Änderungsanträge der Fraktion der AfD und der Fraktion DIE LINKE. Ich beginne mit dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 7/13199. Wird Einbringung gewünscht? (Zuruf von der AfD: Den haben wir schon eingebracht!) – Er wurde bereits eingebracht. Gibt es seitens der Fraktionen Redebedarf? – Das sehe nicht. Dann stimmen wir über diesen Änderungsantrag ab. Wer dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Stimmenthaltungen sehe ich keine. Bei einigen Fürstimmen und einer Mehrheit an Gegenstimmen ist dieser Änderungsantrag abgelehnt worden. Wir kommen nun zum Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 7/13214. Ich übergebe an Frau Kollegin Tändler-Walenta. Bitte schön.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Koalitionsfraktion! Ihr Antrag ist vergleichsweise lang. Für einen einfachen Berichtsantrag haben Sie kleinteilig neun Berichtspunkte formuliert. Aber nicht genug damit: Für ein gewünschtes flächendeckendes Landesprogramm – wir haben es jetzt mehrmals gehört – formulieren Sie noch einmal acht Prämissen. Jede davon klingt gut. Dann soll es noch bis März 2024 einen Zwischenbericht an den Landtag geben. Natürlich, Sie wollen vor der Wahl noch einmal darüber reden. Das Einzige, was Sie in Ihrem Antrag weggelassen haben, ist die Frage der Finanzierung. Formal dürfen Sie das, weil wir heute keinen Haushalt und kein Gesetz beschließen. Wir beauftragen nur die Staatsregierung. Insofern ist es eher ein Verschweigen eines wichtigen Sachverhalts, nämlich des Sachverhalts, dass Sie zwar um das Thema Sprachförderung in Kitas viel mehr Worte machen als in der Vergangenheit, aber viel weniger Geld zur Verfügung stellen wollen als bisher. Mehr Wortgeklingel, weniger Geklingel im Geldbeutel. Das sind aus unserer Sicht die falschen Prioritäten. Deshalb haben wir uns erlaubt, einen klitzekleinen vierten Ergänzungspunkt hinzuzufügen. Der ist so kurz, dass ich ihn vorlesen kann: Die Staatsregierung wird ersucht, die erforderlichen finanziellen Mittel zur Fortführung der mit dem Bundesprogramm bislang geförderten Maßnahmen in allen bestehenden Sprach-Kitas im Freistaat Sachsen mindestens in Höhe des bisherigen Umfangs sowie die zum weiteren Ausbau der Förderung der Angebote zum Spracherwerb und zur Sprachentwicklung von Kindern in Kindertageseinrichtungen notwendigen zusätzlichen Mitteln zur Verfügung zu stellen. Wenn Sie es mit der Sprachförderung ernst meinen, können Sie bedenkenlos zustimmen. Danke. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin TändlerWalenta brachte den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE ein. Nun gibt es Redebedarf an Mikrofon 1. Kollegin Pfeil, bitte schön.

Vielen Dank, Herr Präsident. Natürlich möchte ich darauf gern reagieren, vor allem auf den Satz, dass wir weniger Geld für die Sprachförderung in die Hand nehmen würden als vorher. Das stimmt nicht. Wir haben vorher kein Geld für die Sprachförderung in die Hand genommen, weil es ein Bundesprogramm war. Wir nehmen jetzt Mittel in die Hand, die wir teilweise vom Bund erhalten und wovon wir unter anderem die Vor- und Nachbereitungszeit und weitere Qualitätssicherungsprogramme ausfinanzieren. Wir nehmen zusätzliches Landesgeld in die Hand – diese 11 Milliönchen –, um das neue Sprachförderprogramm fortzusetzen. Es stimmt also nicht, dass wir weniger Geld für die Sprachförderung ausgeben. Nein, wir geben mehr aus. Mit diesem Haushalt haben wir das deutlich gemacht, indem wir für die frühkindliche Bildung die Mittel aufgestockt haben, obwohl uns der Finanzminister dort zunächst Geld herausnehmen wollte. Ich glaube, das ist an dieser Stelle ein wichtiges Signal. Tagesordnungspunkt Erste Beratung Gesetz zur Änderung des und der Sächsischen Drucksache 7/12815, Es liegt keine Empfehlung des Präsidiums vor, eine allgemeine Aussprache durchzuführen. Es spricht daher nur die Einreicherin, die AfD-Fraktion. Ich übergebe hierzu an Herrn Kollegen Hein. Bitte schön.

Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Heute beraten wir in Erster Lesung unseren Gesetzentwurf zur Änderung des Sächsischen Jagdgesetzes und der Sächsischen Jagdverordnung. Der Kern ist die Gelegebehandlung von Federwild als Alternative zur jagdlichen Populationskontrolle. Das ist laut Bundesjagdgesetz nicht zulässig. Da jedoch die Jagd in den Katalog der sogenannten Abweichungsgesetzgebungskompetenz nach Artikel 72 Abs. 3 Nr. 1 Grundgesetz fällt, können die Länder hier eigene Re-Liebe LINKE, es ist leider falsch. Der Freistaat nimmt Geld dafür in die Hand. Das ist, glaube ich, richtig und wichtig. (Beifall bei der SPD, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollegin Pfeil von der Fraktion der SPD. Gibt es weiteren Redebedarf zum Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir über diesen Änderungsantrag ab. Wer dem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Bei vielen Fürstimmen, aber einer Mehrheit an Gegenstimmen ist dem Änderungsantrag nicht zugestimmt worden. Wir kommen nun zurück zur Ursprungsdrucksache 7/13124. Diese stelle ich nun zur Abstimmung. Wer dem Prioritätenantrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? – Sehe ich einige. Somit ist dem Antrag zugestimmt worden. Die Drucksache ist damit beschlossen und der Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf des Entwurfs Sächsischen Jagdgesetzes Jagdverordnung Gesetzentwurf der Fraktion AfD gelungen schaffen. Wenn wir das Jagdgesetz einmal anfassen, bietet sich natürlich die Anpassung der entsprechenden Jagdverordnung an. Aber der Reihe nach. Was ist die Gelegebehandlung, und warum ist sie notwendig? Die Bestände der meisten Wildgänsearten nehmen zu. Das ist ein Erfolg des Naturschutzes und ist selbstverständlich grundsätzlich zu begrüßen. Das hat aber dort seine Grenzen, wo Schäden an landwirtschaftlichen Kulturen entstehen oder andere Arten darunter leiden. Dort muss entsprechend eingegriffen werden. Eine Regelung mit der Kugel ist nicht überall zulässig – zum Beispiel im naturnahen Raum, in Dörfern, Städten usw. – und auch häufig nicht zweckmäßig. Denken Sie an Parks, siedlungsnahe Räume oder an Naturschutzgebiete. Bei der Gelegebehandlung wird gezielt in den Fortpflanzungserfolg eingegriffen, indem – vereinfacht gesagt – das Ei angepikst wird. Vorher wird es durchleuchtet, damit die Behandlung erfolgt, bevor sich der Embryo entwickelt hat. Das ist – wenn man so sagen will – eine Abtreibung im Ei. Die Gelegebehandlung ist tierschutzgerecht, ohne Schmerzen für die Tiere und hat keine unnötige Beeinträchtigung für die Umgebung. Es gibt keinen Knall und kein totes Wild. Diese Art der Populationskontrolle wurde bereits zu DDRZeiten praktiziert. Dankenswerterweise haben die Kollegen aus Bayern das Verfahren weiterentwickelt. In einem dreijährigen Forschungsprojekt wurde die Wirksamkeit und Praxistauglichkeit untersucht, und zwar mit sehr guten Erfolgen. Die Anzahl der geschlüpften Jungtiere konnte bei hohen Bestandsdichten stark verringert werden. Unbestritten ist das ein tierschutzrelevanter Eingriff in die reguläre Fortpflanzung. Deshalb soll die Gelegebehandlung auch nur zugelassen werden, wenn erhebliche Schäden entstehen und es keine anderen zufriedenstellenden Lösungen gibt. Deshalb enthält der Gesetzentwurf eine Verordnungsermächtigung. Denkbar ist eine Lösung wie in Bayern, wo die Einzelgenehmigung bei der Jagdbehörde beantragt werden kann. Das kann die oberste Jagdbehörde, das Umweltministerium, in Eigenverantwortung regeln. Kommen wir zum zweiten Gegenstand des Gesetzentwurfs: der Schonzeitaufhebung der Nilgans. Die Nilgans, einst in Afrika beheimatet, breitet sich in West- und Mitteleuropa aus. Das bringt Probleme mit sich. Dort, wo die Brutdichten hoch sind, verdrängt die anpassungsfähige und aggressive Nilgans andere Großvögel wie Graureiher, Weißstorch und Rotmilan, also auch Vögel mit Gefährdungsstatus. Laut der sogenannten Unionsliste ist die Nilgans eine gebietsfremde und invasive Art. Die EU-Mitgliedsstaaten müssen Maßnahmen ergreifen, um die negativen Auswirkungen der Nilgans einzudämmen. Die Vorkommen der Nilgans in Sachsen sind noch nicht übermäßig hoch. Auch die Auswirkungen auf andere Arten Tagesordnungspunkt Erste Beratung Fünftes Gesetz zur Änderung Drucksache 7/12832, Es liegt keine Empfehlung des Präsidiums vor, eine allgemeine Aussprache durchzuführen. Daher spricht nur die Einreicherin, die AfD-Fraktion. Ich übergebe hierzu an Herrn Kollegen Thumm. Bitte schön, Herr Kollege.

Vielen Dank. Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Windenergie soll – entgegen dem Koalitionsvertrag sowie dem Versprechen der CDU und des Ministerpräsidenten Kretschmer – nun auch in Sachsens Wäldern massiv ausgebaut werden. Der grüne Staatsminister Günther hat dafür vorsorglich eine und Schäden in der Landwirtschaft sind noch übersichtlich. Aber die Erfahrungen aus anderen angrenzenden Bundesländern zeigen, dass wir frühzeitig reagieren sollten. Mit der Aufhebung der Schonzeit geben wir den Jagdausübungsberechtigten, die die Nilgansbestände reduzieren wollen, einen deutlich größeren Spielraum, so wie das zum Beispiel in Thüringen umgesetzt wurde. Dass ganzjährig – wie wir sagen – jagdlich offenes Wild weidgerecht bejagt wird, ist selbstverständlich. Der Elterntierschutz ist im Bundesjagdgesetz klar geregelt und gilt selbstverständlich weiterhin für die Nilgans. Ich fasse zusammen: Der vorliegende Gesetzentwurf zielt auf eine Modernisierung des sächsischen Jagdrechts ab, um zukünftig tierschutzkonform und angemessen auf lokale Wildbestände reagieren zu können, und zwar unter Berücksichtigung sowohl der Interessen des Tier- und Naturschutzes als auch der Belange der Jägerschaft. Wir beantragen eine Überweisung in den Ausschuss für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Hein sprach für die AfD-Fraktion. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Präsidium schlägt Ihnen vor, den Entwurf „Gesetz zur Änderung des Sächsischen Jagdgesetzes und der Sächsischen Jagdverordnung“ an den Ausschuss für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft zu überweisen. Wer diesem Vorschlag der Überweisung an diesen Ausschuss zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? – Sehe ich auch keine. Somit ist die Überweisung beschlossen. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren, wir kommen zu des Entwurfs der Sächsischen Bauordnung Gesetzentwurf der Fraktion AfD Karte mit Standorten veröffentlicht, die seiner Meinung nach geeignet sind, um diese Windkraftanlagen in sächsischen Wäldern zu errichten. Nach dieser Karte sind die Waldflächen des Vogtlandes, des Erzgebirgskreises und Mittelsachsens massiv vom Windkraftausbau betroffen. Nach Angaben des Planungsverbandes Region Chemnitz gelten diese Flächen nur im Rahmen der Flexibilisierungsklausel und werden nicht im Zwei-Prozent-Flächenziel berücksichtigt. Der sächsische Wald und zusätzlich 2 % der Landesfläche unserer Heimat sollen demnach regelrecht verspargelt und die Böden durch Tausende Tonnen Stahlbeton versiegelt werden. Völlig unbenommen einer Wählertäuschung und dem auf ideologischen Wahnwitz basierenden Schindluder mit unserer Heimat wollen wir mit unserem Gesetzentwurf schon heute dafür sorgen, dass Sachsen und die Steuerzahler am Ende nicht auf den gefährlichen Altlasten des grünen Irrsinns, dem massiven Ausbau der Windkraft, sitzen bleiben. Das Beispiel des 1994 errichteten, einst größten europäischen Windparks in einer Mittelgebirgsregion im erzgebirgischen Jöhstadt zeigt eindrücklich, was passiert, wenn am Ende der Nutzungsdauer die Betreiber der Anlagen kein Geld mehr haben, um die Fundamente zurückzubauen. Sie bleiben also im Boden oder müssen mit Steuergeldern durch die Kommunen beseitigt werden. Ich möchte Ihnen das Bild der Bodenversiegelung von Windkraftanlagen etwas verdeutlichen. Die Fundamentfläche eines Windkraftrades – ich wiederhole: eines einzigen Windkraftrades – beträgt nahezu die Größe eines Fußballfeldes. Obwohl § 35 Baugesetzbuch grundsätzlich festlegt, dass der Rückbau einer Windkraftanlage bereits Teil von deren Genehmigung zu sein hat, bleiben oft Tausende Tonnen Beton, Stahl und andere Baustoffe im Erdreich zurück; denn zum einen gilt dieser Paragraf nur für den baurechtlichen Außenbereich, und zum anderen legen viele zuständige Behörden einen sehr laxen Umgang mit dem Rückbau von Windkraftfundamenten an den Tag. Unter dem Hervorschieben dubioser Begründungen, zweideutiger Erlasse oder weil schlicht die notwendigen Rücklagen der Betreiber dieser Flatterstromanlagen fehlen, werden am Ende nur wenige Meter der Fundamente beräumt oder bleiben gar vollständig im Boden. Der Bundesgesetzgeber hat also keine klare eindeutige Rückbaupflicht für Fundamente von Windkraftanlagen erlassen. Vielmehr hat er behördliche Ermessensspielräume eröffnet, die der Umwelt erheblich schaden. Das Bundes-Bodenschutzgesetz Tagesordnungspunkt Erste Beratung Zweites Gesetz zur Änderung des Drucksache 7/12835, Es liegt keine Empfehlung des Präsidiums vor, eine allgemeine Aussprache durchzuführen. Daher spricht nur die Einreicherin, die AfD-Fraktion. Ich übergebe hierzu an Herrn Kollegen Ulbrich. Bitte schön.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gerüchten zufolge soll es ab Sommer dieses Jahres deutschlandweit keine Aufnahmekapazität mehr geben für Flüchtlinge, illegale Migranten, die viel zitierten Schutzsuchenden und was sonst noch alles ins Versorgungsparadies Deutschland drängt. Aber wir müssen uns nicht mit Gerüchten beschäftigen. Es gibt mehr als genug Fakten. beispielsweise stellt wiederum auf die dauerhafte Sicherung und Wiederherstellung der Bodenfunktion ab. Meine Damen und Herren, wir wollen mit unserem Gesetzentwurf für alle Bürger in Sachsen Rechtssicherheit schaffen und dafür sorgen, dass der Steuerzahler in Zukunft nicht auf den Hinterlassenschaften grüner Ideologien sitzen bleibt. Deshalb sieht unser Gesetzentwurf vor, dass neben einer Rückbauverpflichtung erstens Fundamente und Infrastruktur nach Windkraftanlagenbetrieb vollständig zurückgebaut werden und zweitens – das ist das Wesentliche – Sicherheitsleistungen hinterlegt werden, die der jeweilige Anlagenbetreiber alle fünf Jahre nachzuweisen hat, um den Rückbau sicherzustellen. Dieses Gesetz schafft also Rechtssicherheit, um Schaden von Sachsen und den steuerzahlenden Bürgern abzuwenden. Zur weiteren Behandlung des Gesetzentwurfes bitten wir Sie um Überweisung an die zuständigen Ausschüsse, und wir sehen mit Freude den verbundenen Anhörungen entgegen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Thumm sprach für die AfD-Fraktion. Meine Damen und Herren! Das Präsidium schlägt Ihnen vor, den Entwurf „Fünftes Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung“ an den Ausschuss für Regionalentwicklung – federführend – und an den Ausschuss für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft zu überweisen. Wer dem Vorschlag der Überweisung an diese Ausschüsse zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? – Sehe ich auch nicht. Damit ist die Überweisung beschlossen. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren, wir kommen zu des Entwurfs Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetzes Gesetzentwurf der Fraktion AfD Im Jahr 2015, als der Migrationstsunami seinen fatalen Höhepunkt erreicht hat, versicherte die damalige Bundesregierung: Diese Situation dürfe sich nicht wiederholen. Heute sind die Zahlen viel höher. Laut Bundeskriminalamt wurden von Januar 2015 bis September 2021 über 2,1 Millionen Asylsuchende registriert. Im Jahr 2022 kamen offiziell 1,3 Millionen neue Flüchtlinge, davon über eine Million Ukrainer. Das sind nur die offiziellen Zahlen. Für das Jahr 2023 rechnen Experten mit bis zu 400 000 weiteren Einwanderern, mögliche Zuzüge aus der Ukraine sind noch nicht eingerechnet. Die übrigen Antragsteller des letzten Jahres kamen aus Syrien, Afghanistan, der Türkei, dem Iran und dem Irak – also aus Ländern, deren archaische Lebensweise mit unserer absolut inkompatibel ist. Mit der Einwanderung steigt die Kriminalität und schwindet die innere Sicherheit. Messermorde, Machetenangriffe, Gruppenvergewaltigungen kannten wir vor 2015 kaum. (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Jetzt ist es Alltag, sicherlich nicht für die Herrschaft des privilegierten Regierungs- und Abgeordnetenstatus, wo man sich in vermeintlich moralischer Überlegenheit suhlt. (Beifall bei der AfD) Die Realität lässt sich nicht mehr ignorieren. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Die Folgen des Migrationsirrsinns machen sich zunehmend in Kommunen und Landkreisen bemerkbar und dringen bis ins kleinste Dorf vor. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE, steht am Mikrofon.) Neben der steigenden Kriminalität – – Zweiter Vizepräsident André Wendt: Erlauben Sie eine Zwischenfrage, Herr Kollege?

Bitte schön, ja. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Bitte schön, Herr Kollege Lippmann.

Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrter Herr Kollege Ulbrich, Sie haben gerade behauptet, dass es vor 2015 in Deutschland keine – oder kaum – Straftaten mit Messern gegeben hat. Nun sind Sie ja selbst Strafverteidiger gewesen oder immer noch, ohne das jetzt werten zu wollen. Mich würde einmal interessieren, wie viele Mandantinnen und Mandanten Sie vor 2015 vertreten haben, die einer Straftat mit Begehung eines Messers beschuldigt wurden? (André Barth, AfD: Das ist ein Mandatsgeheimnis!)

Das ist ja eine interessante Frage. Diesbezüglich müsste ich mal nachdenken. Da ich mich allerdings im Wesentlichen im Bereich des Wirtschaftsstrafrechts zunehmend mit Fragen der Volksverhetzung befasst habe, liege ich eher im Bereich gegen null, was dieses Tatinstrument anlangt. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD –

Dann reden Sie doch nicht davon, wenn Sie gar nichts wissen!) – Neben der steigenden Kriminalität sind das Wohnungsnot, fehlende Kitaplätze und eine immer schlechtere Schulbildung, weil die Zahl der Migrantenkinder ohne Deutschkenntnisse dramatisch steigt. Hinzu kommen Bräuche, die nicht unsere sind, für die aber von Einwanderern Toleranz eingefordert wird: anmaßend, aggressiv, häufig gewalttätig. Die Bürgermeister der Gemeinden stehen zwischen allen Fronten. Die aufgebrachten Bürger, die sich nicht Hunderte von Fremden aufdrängen lassen wollen auf der einen Seite, auf der anderen die Staatsregierung, die den Bürgermeistern genau diese Situation diktiert, gegen die es kaum eine Handhabe gibt. Hier greift unser Gesetzentwurf. Die Kommunen müssen zwingend ein Mitspracherecht haben, um über die Aufnahme von Asylbewerbern zu entscheiden. Es kann nicht angehen, dass Hunderte von sogenannten Flüchtlingen in einem Ort untergebracht werden, der kaum mehr Einwohner hat, als die Gruppe der Neubürger, bisweilen sogar weniger. (Juliane Nagel, DIE LINKE: Sie haben ja wirklich keine Ahnung!) Ja, dann kann es und wird es eben auch zur Ablehnung von Fremden kommen, weil die Kommunen schlicht überlastet und die Bürgermeister in erster Linie ihrer Gemeinde verpflichtet sind. (Frank Richter, SPD, meldet sich zu einer Zwischenfrage.) Das, was wir in unserem Gesetzentwurf fordern, nennt man übrigens Demokratie und Rechtsstaat. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Kollege?

Ja. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Bitte schön, Herr Kollege Richter.

Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Herr Ulbrich. Nachdem wir jetzt zur Kenntnis genommen haben, dass Sie sich lange mit Volksverhetzung beschäftigt haben, stelle ich mal die Frage, woher Sie denn wissen, dass das sogenannte Flüchtlinge sind, die aufgenommen werden sollen. Ich wollte Ihnen ein Stückchen behilflich sein bei der Suche nach der Antwort. Es könnte ja auch sein, dass es richtige Flüchtlinge sind und nicht nur sogenannte.

Ich habe mehrere Gruppen genannt, und darunter sind eben die sogenannten Flüchtlinge. Dann muss ich auch lernen, ein bisschen politisch korrekt zu sein, denn „Flüchtlinge“ darf man auch nicht mehr so richtig sagen, weil Sie sagten, Volksverhetzung, buh. Aber ich bin hier durch die Indemnität geschützt. (Vereinzelt Beifall bei der AfD) Ich fahre fort. Die Stimmung steht kurz davor, zu kippen. Die Stärkung des Subsidiaritätsprinzips würde die Sache wieder ein wenig ins Lot bringen – oder was ist die Strategie des Ministerpräsidenten? Die Polizei auf Demonstranten hetzen, wie zu Corona-Zeiten? Ausgangssperren verhängen? Die Unterbringung von Zwangsmaßnahmen durchsetzen, oder – wie man das im grün regierten BadenWürttemberg gerade überlegt – will man weiterhin unzählige Gewaltverbrechen bagatellisieren? Laut Kriminalamt waren es allein im Jahr 2022 Zehntausende. Oder soll man Frauen den guten Rat geben, nachts das Haus nicht zu verlassen? Wobei wir mittlerweile Kinder nicht mehr gefahrlos auf den Schulweg schicken können. Die Bundesinnenministerin, die einerseits in alle Welt kommuniziert, dass sie nicht genügend Einwanderer haben kann, verweigert den Kommunen andererseits die dringend benötigte materielle Unterstützung. Wie der ganze Wahnsinn finanziert werden soll, interessiert die Dame in ihrem selbst geschaffenen Wolkenkuckucksheim offenbar nicht die Spur. (Jörg Urban, AfD: Typisch SPD!) Sie findet den Wunsch nach mehr Geld seltsam. Im Klartext: Die Regierung verpflichtet die Gemeinden zu Maßnahmen, die mit massiv höheren Kosten verbunden sind, und die Innenministerin findet es dann seltsam, wenn mehr Mittel eingefordert werden. Aussagen wie von Frau Faeser sind skandalös. Das sage nicht nur ich oder die AfD, sondern auch Heiko Teggatz, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft. „Keinen Grenzschutz, keine Obergrenze, kein Geld für die Kommunen – das ist ein gefährlicher Cocktail, der die Stimmung im Land kippen lässt.“ Interessanterweise gibt es zur Einschätzung des Gewerkschaftschefs sogar Zuspruch von den GRÜNEN, zumindest von denen, die vor Ort aktiv sind. Ähnlich sieht das auch Martina Schweinsburg, Präsidentin des Landkreistages in unserem Nachbarland Thüringen; übrigens eine Parteikollegin unseres Herrn Ministerpräsidenten. Sie bestätigt in einem MDR-Interview, dass die Kapazitäten ausgereizt seien, und fordert ein Machtwort des Kanzlers. Gesunder Menschenverstand ist gelegentlich sogar bei der CDU zu finden. Tagesordnungspunkt Situation des Drucksache 7/10401, Große und die Antwort Als Einreicherin spricht zunächst die Fraktion DIE LINKE, danach CDU, AfD, BÜNDNISGRÜNE, SPD, fraktionslose MdL und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich übergebe hierzu das Wort an Frau Kollegin Tändler-Walenta.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bereits im Juli 2022 hat die Fraktion DIE LINKE eine Große Anfrage zur Sportlandschaft Sachsen mit 89 Fragen aus sämtlichen Bereichen des Sports vom Vereinssport über Sport-Tatsächlich ist die Stimmung im Land schon ziemlich weit gekippt. Das kann ich in meiner Eigenschaft als kommunalpolitischer Sprecher meiner Fraktion bestätigen. Überall finden sich Bürger zusammen, die nicht gewillt sind, sich das Zusammenleben von weltfremden Politikern diktieren zu lassen. Gehen Sie ruhig davon aus, dass der Unmut sich nicht von selbst legen wird, sondern weiter anwächst. Dafür werden all jene sorgen, die sich wegducken, Probleme ignorieren und den Dingen ihren Lauf lassen. Zum Jahresende 2022 lebten laut Ausländerzentralregister über 300 000 Ausreisepflichtige in Deutschland. Hier fängt Wohnraumbeschaffung an. (Beifall des Abg. Timo Schreyer, AfD) Abschiebungen durchziehen, nicht nur ankündigen, Grenzen schließen sowie drastische Sanktionen für jene, die trotz Abschiebung wieder einreisen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Ulbrich sprach für die AfD-Fraktion. Meine Damen und Herren, das Präsidium schlägt Ihnen vor, den Entwurf Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetzes an den Ausschuss für Inneres und Sport federführend und an den Haushaltsund Finanzausschuss zu überweisen. Wer dem Vorschlag der Überweisung an diese Ausschüsse zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Ich sehe keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Damit ist der Überweisung zugestimmt worden. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren, wir kommen nun zum Sports in Sachsen Anfrage der Fraktion DIE LINKE, der Staatsregierung stätten, den Schulsport, aber auch zu Themen wie Diskriminierung im Sport und Inklusion eingereicht. Heute wollen wir uns damit im Sächsischen Landtag befassen. Den meisten von uns sind die Schwachstellen der sächsischen Sportlandschaft bestens bekannt: Mitgliederschwankungen, insbesondere im Zuge der Corona-Pandemie, zunehmend mangelnde motorische Fähigkeiten bei Kindern und Jugendlichen sowie der bundesweite Investitionsstau in Milliardenhöhe. Nun kommen auch noch die durch Inflation gestiegenen Kosten für die Vereine hinzu. Die Hilferufe von den Vereinen erreichen uns regelmäßig, und wer mit offenen Augen durch unsere Landschaft fährt, dem fallen die Leuchttürme auf, der sieht aber auch viel Schatten. Dies konnte ich während meiner Sporttour in den vergangenen zwei Wochen vor Ort in den Vereinen, in den Kreisund Stadtsportbünden beobachten. Ich möchte daher insbesondere auf drei Themenfelder der Großen Anfrage eingehen: erstens Mitgliederentwicklung, zweitens Ehrenamt und drittens Schulsport. Erstens, zur Mitgliederentwicklung, ich sollte besser sagen: Mitgliederschwankungen. Im Zuge der Covid-Pandemie haben über 26 000 Menschen ihre Vereinsmitgliedschaft im Freistaat aufgegeben. Über 70 Vereine sind aus dem LSB-Register verschwunden. Gegenwärtig hat sich die Anzahl der Sporttreibenden, die über den LSB organisiert sind, wieder auf rund 670 000 Menschen stabilisiert. Gleichzeitig ist aber, insbesondere während der CoronaPandemie, der nicht organisierte Sport gewachsen. Es ist viel Dynamik in der Sportlandschaft, bundesweit und auch in Sachsen. Wir sollten auch nicht die Augen vor weiteren Entwicklungen verschließen. Auch wenn die Mitgliederzahlen, insbesondere im Kinder- und Jugendbereich, wieder angewachsen sind, bemerken wir spürbare Defizite im Seniorensport. Auch Spielgemeinschaften, wie sie vielerorts gelebte Praxis sind, Vereinskooperationen sowieso, doch auch die Anzahl an Vereinszusammenführungen nimmt zu. In flächenmäßig großen und gleichzeitig sehr ländlichen Landkreisen sind solche einschlagenden Tendenzen als Strukturschwund zu betrachten; denn nichts anderes stellt das Vereinssterben dar. Differenzen zu urbanisierten Regionen nehmen somit unweigerlich zu. Doch warum ist das so? – Weil sich zunehmend weniger Ehrenamtliche zur Aufrechterhaltung der Vereinsstrukturen finden. Ich spreche hier von Vorstandsmitgliedern, Übungsleiter(inne)n, Kassenprüfer(inne)n usw. Ein großer Bedarf besteht auch im Kampfrichter(innen)- und Schiedsrichter(innen)bereich. Aber warum? – Weil Ehrenamt Zeit erfordert. Natürlich war das Ehrenamt Thema im Sportteil der Großen Anfrage. Die Staatsregierung möchte laut eigener Aussage Ehrenamtstragende stärken – das ist absolut notwendig; denn mit Verweis auf die Sporthochschule Köln kann man der Großen Anfrage entnehmen, dass allein im Sportsektor über 100 000 Menschen in Sachsen ehrenamtlich aktiv sind. Dass aber dem gegenüber im Jahr 2022 in ganz Sachsen laut Bürgerstiftung Dresden nur 25 000 Menschen die Ehrenamtspauschale erhalten haben – übrigens einschließlich des Kulturbereichs und sonstiger ehrenamtlicher Betätigungsfelder –, sollte uns Politiker(innen) unzufrieden stimmen; denn die Ehrenamtspauschale erreicht als politisches Mittel der Wertschätzung und Anerkennung die Basis offensichtlich nicht wie angedacht. Von einer Beantwortung der Frage, welche Maßnahme die Staatsregierung plant, um ehrenamtliche Tätigkeiten im Sport stärker zu würdigen und zu unterstützen, wurde vonseiten der Staatsregierung abgesehen. Hierauf liegen aus unserer Sicht die Antworten bereits seit Jahren auf dem Tisch; denn es geht nicht nur ums Geld, sondern vor allem um Wertschätzung. Eine Antwort wäre die Einführung eines Bildungsfreistellungsgesetzes. Ein Beispiel: Die Übungsleitungskurse finden gegenwertig überwiegend an Wochenenden statt. Für Menschen, die sowieso schon an Wochenenden ehrenamtlich eingebunden sind – zum Beispiel im Wettbewerbsbetrieb oder für Personen, die einem Job nachgehen, eine Familie haben usw. –, ist das oft ein Hindernis, dem man mit dem Bildungsurlaub Abhilfe schaffen kann. Für uns als LINKE ist es nicht nachvollziehbar, dass Sachsen neben Bayern eines der wenigen Bundesländer ist, in denen es kein Bildungsfreistellungsgesetz gibt. Aber wir haben ein noch größeres Problem innerhalb der sächsischen Sportlandschaft. Ich werde Sie nicht sonderlich überraschen, wenn ich auf das bereits seit Jahrzenten bestehende Problem des Investitionsstaus im Sportbereich eingehe. Marode Sportstätten, geschlossene Schwimmhallen oder Außensportanlagen, welche seit Jahrzehnten keine Sanierung erleben durften, sind hierfür die Zeugen. Der Städte- und Gemeindebund geht bundesweit von einem Investitionsrückstand bei kommunalen Sportstätten in Höhe von 20 Milliarden Euro aus. Hinzu kämen Bedarfe in Höhe von 11 Milliarden Euro bei den Vereinssportstätten. Schlechte Infrastruktur, teils aus den 1970er-Jahren, kann so nicht saniert werden. Wie hoch der Förderbedarf in den einzelnen Ländern ist, kann aktuell niemand genau beziffern – eine Frage, zu der es keinerlei Auskunft vonseiten der Staatsregierung gibt. Klar ist, dass der Bedarf an finanziellen Mitteln – und ich betone: nicht zur Neuerrichtung von Sportstätten, sondern für eine zeitgemäße und mittlerweile hoffentlich energetisch-nachhaltige Instandsetzung – enorm ist. Abschließend zum Thema Ehrenamt noch eine kleine Anmerkung aus der Praxis: Ja, die Fördermittelpraxis schützt vor Subventionsbetrug, aber sie ist insbesondere für Ehrenamtstätige oft umständlich, zeitintensiv und im Kern im Ehrenamt nicht leistbar. Ein richtiger Schritt wäre eine ehrenamtsfreundliche Verwaltung und die Vorteile der Digitalisierung zu nutzen. Das dritte Thema, dem ich mich widmen möchte, ist der Sportunterricht. Nun ist der Kultusminister leider nicht da, aber hierzu finde ich die gelieferten Zahlen besonders besorgniserregend. 4 404 Lehrkräfte in Sachsen dürfen Sportunterricht erteilen, weitere 931 Lehrkräfte machen das ohne Lehrbefähigung – das sind ungefähr 20 % –, davon die meisten in der Grundschule. Von 931 Personen ohne Lehrbefähigung befinden sich gerade einmal 25 in einer entsprechenden Qualifizierungsmaßnahme. Bei einem Altersdurchschnitt von 47,5 Jahren der Sportlehrkräfte – oder anders ausgedrückt: circa 1 000 dieser Sportlehrkräfte sind heute über 60 Jahre alt – sollte der politische Handlungsbedarf für die Koalition offensichtlich sein. Um die Attraktivität dieses Berufsfeldes zu erhöhen, brauchen wir aber eine Weiterentwicklung des Sportunterrichtes, eine Modernisierung. Dazu ein Zitat von Antje Klinge, Professorin für Sportdidaktik: „Wenn ich mir die Geschichte des Schulsports angucke – ich bin jetzt seit über 40 Jahren in diesem Feld tätig –, hat sich eigentlich die Welt sehr entwickelt in dieser Zeit und auch die gesellschaftlichen Verhältnisse hier bei uns. Aber der Sportunterricht ist vom Prinzip her genau das, was er auch seit der Nachkriegszeit ist. Da hat sich nicht viel verändert. Von daher kann man sagen: Das ist nicht zeitgemäß.“ Doch Grundvoraussetzung ist, dass der Unterricht überhaupt stattfindet. Gegenwärtig fallen aber jedes Jahr Tausende Unterrichtsstunden im Sport aus. Zum Abschluss möchte ich noch etwas zum Reha- und Behindertensport in Sachsen sagen. Dieser umfasst immerhin knapp 35 000 Mitglieder in Sachsen. Das entspricht 5 % der LSB-Mitgliedschaft. Dabei sollte der Freistaat die Arbeit von Reha- und Behindertensportgruppen mehr würdigen. Doch schon allein beim Lesen der Großen Anfrage zu diesem Bereich habe ich mich gefragt, ob das Thema Inklusion im Sport überall angekommen ist; denn Inklusion ist mehr als der Verweis auf „Jugend trainiert für Olympia“ und „Paralympics“. Das Thema ist im Breitensportbereich als Querschnittsthema ausbaufähig. Ich möchte es Ihnen an einem Beispiel beschreiben. Mit Mitteln eines Drittanbieters, beantragt durch den Sächsischen Reha- und Behindertensportverband, wird ein Projekt finanziert, dass es dem Landessportbund ermöglicht, drei Inklusionskoordinatoren einzusetzen – wohlgemerkt bei 13 Kreis- und Stadtsportverbänden. Nun kann man streiten, ob überall ein Koordinator sitzen muss. Aber wovon ich völlig überzeugt bin, ist, dass es sich hierbei um eine staatliche Aufgabe handelt und wir ganz schnell eine institutionelle Förderung vonseiten des Landes bereitstellen müssen. Inklusion ist eine klare, staatliche Aufgabe mit dem Ziel, erstens Barrierefreiheit an Sportstätten herzustellen, zweitens Schnittstellen zu schaffen und damit eine Sensibilisierung der Sportvereine voranzutreiben und drittens vor allem das übergeordnete Ziel zu ermöglichen, das „inklusiv im Regelsport“ lautet. Inklusion im Sport, aber auch die Themen Diskriminierung und sexuelle Übergriffe, sollten mehr in den Fokus von politischen Akteur(inn)en rücken. Hier ergab die Große Anfrage noch erheblichen Nachholbedarf. Zum Abschluss noch eine Frage: Was glauben Sie, wie hoch der Anteil der weiblichen Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder in Leitungspositionen in sächsischen Sportvereinen ist? (Martina Jost, AfD: Ich kann’s nicht mehr hören!) Genau: zu gering! Auch hier besteht Handlungsbedarf. Es ist leider noch viel zu oft so, dass die Rolle der Frau im Sport auf das Waschen der Trikots, die Versorgung der Kinder und im besten Fall noch die Übungsleitung oder Schatzmeisterei beschränkt ist. Entscheidungen werden im Regelfall von Männern getroffen. (Tobias Keller, AfD: Ah!) Ich möchte meine Rede damit beenden, dass die Aufgaben, vor denen wir stehen, gewaltig sind. Wir haben einen Marathon vor uns, doch leider trainiert die Staatsregierung nur Dreierhopp. Das Problem: Man kommt zwar irgendwann aus der Puste, aber man kommt nie an. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin TändlerWalenta sprach für die Fraktion DIE LINKE. Nun spricht Kollege Rost für die CDU-Fraktion. Bitte schön.

Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass der Sport heute wieder Thema in diesem Hohen Hause ist. Die Situation des Sports im Freistaat Sachsen betrifft uns alle. Sport ist eine der wichtigsten Säulen unserer Gesellschaft. Er fördert nicht nur ein gesundes, langes Leben, sondern stärkt auch die sozialen Bindungen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sport, meine Damen und Herren, verbindet. Die letzten Jahre waren für die sächsischen Sportvereine alles andere als einfach. Nachdem sich nach der Pandemie alles allmählich zu erholen schien, sorgt die Energiekrise für die nächste Herausforderung innerhalb der Vereine. Als politische Akteure müssen wir uns dieser Situation bewusst sein und Maßnahmen ergreifen, um den Sport in Sachsen zu fördern und zu unterstützen. Mit circa 116 Millionen Euro Sportförderung des Freistaates steht der Sport in Sachsen in kommenden zwei Jahren auf festen Beinen. Für Investitionen im Sport sind 45 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt. Damit hat der Freistaat ein solides finanzielles Fundament für die Zukunft aufgestellt und bleibt auch weiterhin ein verlässlicher Partner für den Breiten-, Leistungs- und auch den Behindertensport. Allein von 2020 bis 2022 wurden Fördermittel in einer Summe von über 26 Millionen Euro an mehr als 200 sächsische Vereine übergeben. Eine beachtliche Summe, meine Damen und Herren. Ich freue mich immer wieder, die Vereine persönlich bei ihrer Arbeit zu begleiten und mir vor Ort ein Bild von der Entwicklung zu machen. In Leipzig wurde in jüngster Zeit beispielsweise der Verein Beach L beim Bau einer neuen Volleyballhalle unterstützt. Nachdem die Stadt die Finanzierung nicht übernehmen wollte, haben wir als Freistaat dafür gesorgt, dass der Verein die nötige Unterstützung erhält. Ende letzten Jahres wurde die Halle eröffnet; mit viel Engagement aus dem Verein selbst heraus. Doch der Freistaat kann die Investitionen der einzelnen Sportvereine nicht allein stemmen. In dem Finanzierungsmix aus Vereinsmitteln und Zuwendungen der Kommunen, Landkreise und des Freistaates muss jeder einen Beitrag leisten – ohne, dass jemand überfordert wird. Wie in der Pandemie brauchen die Sportvereine bei den anstehenden Herausforderungen durch die Energiekrise unsere Unterstützung. Hier war es sicherlich wichtig, dass die Preisbremsen auch für Vereine gelten. Meine Damen und Herren, wir als CDU haben die Sportvereine immer unterstützt und werden sie auch bei diesen Herausforderungen nicht allein lassen. (Beifall bei der CDU und des Staatsministers Armin Schuster) Unser Ziel ist eine funktionierende Sportlandschaft; denn sie fördert einen guten gesellschaftlichen Zusammenhalt. Auch der Herausforderung des Trainerbedarfs im organisierten Sport müssen wir uns zuwenden. Dabei ist es zweifellos notwendig, den Trainerberuf attraktiver zu gestalten. Durch die Erhöhung der Übungsleiterpauschale und dem Programm „Wir für Sachsen“ können wir einen Beitrag leisten, um mehr Übungsleiter und auch Trainer an der Basis zu gewinnen. Im Rahmen des Aktionsprogramms „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“, welches der Bund und die Länder ins Leben gerufen haben, um den Abbau individueller Lernrückstände zu reduzieren, erhielten Schülerinnen und Schüler, die den Schwimmunterricht der letzten Schuljahre als Nichtschwimmer beendet haben, einen Gutschein im Wert von 120 Euro für einen außerschulischen Schwimmkurs. Damit möchte ich nur eines von mehreren Programmen nennen, welche die Koalition auf den Weg gebracht hat. Wir müssen sicherstellen, dass jeder in Sachsen die Möglichkeit hat, Sport zu treiben und an sportlichen Aktivitäten teilzunehmen. Die staatliche Unterstützung muss ausreichend sein, um Vereine bei ihrer Arbeit zu unterstützen und ihnen eine solide Grundlage zu geben; denn nur so ist es möglich, dass alle – unabhängig von ihrer finanziellen Situation – am Sport teilhaben können. Mit dem gegenwärtigen Doppelhaushalt werden wir dies erreichen können. Sport ist nicht nur körperliche Aktivität, sondern auch eine Quelle der Freude und des Gemeinschaftsgefühls. Es ist unsere gesellschaftliche Pflicht, wieder mehr Menschen – egal, ob Jung oder Alt – dazu zu bewegen, sich sportlich zu betätigen. Gemeinsam, meine Damen und Herren, werden wir daran arbeiten, den Sport zu fördern und zu unterstützen. Dabei müssen wir Städte und Gemeinden ermutigen, in die Sportinfrastruktur und Programme zu investieren, um die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger in ihrer Heimat zu erfüllen. Ich denke, so können wir sicherstellen, dass Sport für alle zugänglich und erschwinglich ist. Auch dabei wird der Freistaat Sachsen ein zuverlässiger Partner bleiben. Ein Beispiel dafür sind die gute Arbeit an den Eliteschulen des Sports, an denen talentierte Kinder und Jugendliche eine gezielte Förderung erfahren, aber auch ein guter Sportunterricht und die Ganztagsangebote, die sehr breit und umfassend im Freistaat angeboten werden, sind ein wichtiger Baustein an den sächsischen Schulen. Ich bin überzeugt davon: Wenn wir alle zusammenarbeiten und uns gemeinsam für den Sport in Sachsen einsetzen, werden wir in der Lage sein, den Sport und die Vereine weiterhin zu stärken und zu unterstützen. (Beifall bei der CDU und des Abg. Albrecht Pallas, SPD) Wir können, meine sehr geehrten Damen und Herren, eine bessere Zukunft für alle Bürgerinnen und Bürger in Sachsen schaffen, indem wir eine lebhafte Sportkultur fördern, die Freude, Gemeinschaft und Gesundheit schafft. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten! Vielen Dank! (Beifall bei der CDU und des Abg. Albrecht Pallas, SPD, sowie vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die CDUFraktion sprach Kollege Rost. Für die AfD-Fraktion spricht nun Kollege Hentschel; bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich stehe heute hier, um über ein Thema zu sprechen, das uns alle betrifft: den Sport. Ich danke der einreichenden Fraktion für ihre Große Anfrage und dafür, dass der Sport nach der Pandemie wieder auf die politische Bühne zurückkehrt. Es ist unbestreitbar, dass der Sport in den letzten Monaten unter den politischen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Pandemie, aber auch der geltenden Energiepolitik im Lande gelitten hatte. Vieles, was seit dem Jahr 2020 passiert ist, verwundert uns noch heute. Die Bundesliga wurde nach kurzer Unterbrechung fortgesetzt und im gesamten Amateurbereich inklusive der Kinder- und Jugendmannschaften kam es bis zum Sommer 2020 zu keinem Wettkampf. Dies, meine Damen und Herren – so deutlich muss ich es sagen –, war zumindest rückblickend ein kompletter Irrsinn. Dies wiederholte sich übrigens im ersten Halbjahr ein Jahr darauf fast genauso. Bemerkenswert auch dies: Während die Bundesregierung das Füllhorn an Corona-Hilfen über dem bezahlten Sport großzügig ausgeschüttet hat – ich verweise beispielsweise auf Hertha BSC Berlin, der allein 7 Millionen Euro erhalten hat –, hat man die Regionalligisten im Regen stehen gelassen. Ein Bereich – im Gegensatz zu den Profis –, der keine nennenswerten Einnahmen aus dem TV und der Vermarktung generieren konnte und deren wichtigste Einnahmequelle, nämlich die Zuschauer, komplett weggebrochen sind. Dass später der Freistaat Sachsen den Sport unterstützte – auch auf Betreiben der AfD-Fraktion – war folgerichtig. Fakt ist aber auch eines: Wer ständig nicht trainieren und spielen kann, der gibt irgendwann seinen Mitgliedsausweis ab. Sachsens Vereine haben seit dem Jahr 2020 über 26 000 Sportler verloren. In der Großen Anfrage werden verschiedene Themen im Zusammenhang mit dem Sport angesprochen, beispielsweise der Vereinssport, die Sportstätten, der Schulsport, der Schwimmsportunterricht, der Reha- und Behindertensport, E-Sport, aber auch der informelle, eher weniger organisierte Sport. Vereinssport ist von großer Bedeutung für die Gesellschaft. Vereine sind wichtige Orte der Begegnung und des Austausches und leisten einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das Hohe Haus muss sicherstellen, dass Vereine finanziell unterstützt werden, damit sie ihre wichtige Arbeit fortsetzen können. Es bestand schon vor Corona ein erheblicher Investitionsstau in die Sportstätten – ein Thema, das uns auch in den kommenden Jahren weiter beschäftigen wird. Das Vereinswesen ist ohne das Ehrenamt undenkbar. Weshalb das Ehrenamt weiter – sowohl strukturell als auch finanziell – gestärkt werden muss. Eine weitere wichtige Frage ist, wie man Schulsporthallen – von denen es auch zu wenig gibt – so gestalten kann, dass sie sowohl für den Vereinssport als auch für den Schulsport genutzt werden können. Dadurch könnte die Sportinfrastruktur wesentlich verbessert werden, auch wenn die Investitionen in den Neubau ansteigen würden. Der Schulsport ist von größter Bedeutung und es ist wichtig, dass die Qualifizierung der Lehrer intensiviert wird. Ein nicht zu vernachlässigender Anteil der Sportlehrer hat für die Körpererziehung keine Lehrbefähigung. Wir müssen weiterhin sicherstellen, dass die Schülerinnen und Schüler eine qualitativ hochwertige sportliche Ausbildung erhalten. Schwimmstätten sind ein weiterer wichtiger Themenbereich. Der Schwimmunterricht wurde durch Corona stark beeinträchtigt und es gibt weiterhin Nachholbedarf. Eines muss klar sein: Unser Ziel muss es sein, dass jedes Kind in Sachsen schwimmen lernen kann. Der Reha- und Behindertensport muss weiterhin zielgerichtet gefördert werden. In den Corona-Jahren hat der Behindertensport fast 1 000 Sportler verloren. Dies muss auf jeden Fall evaluiert werden. Menschen mit Behinderung müssen die Möglichkeit haben, Sport auszuüben und ihre körperliche Fitness zu verbessern. Zum Themenbereich E-Sport gibt es gesellschaftlich unterschiedliche Ansichten. Was ist Sport, was ist Gaming? Die Politik muss hierzu klare Rahmen schaffen. E-Sport wird seinen Weg gehen; gleichzeitig muss jedoch sichergestellt werden, dass der richtige Sport nicht vernachlässigt wird. Ich möchte noch einige Worte zu dem Entschließungsantrag sagen, den die Linksfraktion einbringen wird: Der Entschließungsantrag der Linksfraktion hat teilweise richtige Ansätze, die politisch weiterverfolgt werden sollten. Ein wesentlicher Punkt ist dabei offengeblieben. Vonseiten der Antragsteller sind sowohl die Kosten als auch deren Finanzierung mehr als unklar gelassen worden. Daher wird sich meine AfD-Fraktion enthalten. Eines ist aber klar: Eine bessere Finanzierung der Ausstattung unserer Sportvereine wird an der AfD nicht scheitern. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die AfD-Fraktion sprach Kollege Hentschel. Für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE spricht nun Kollegin Kummer.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Sachsen ist Sportland und wird es bleiben. Darüber sind wir uns im Hohen Hause sicherlich einig. Dennoch – das hat die Große Anfrage deutlich gemacht – gibt es auch im Sportland Baustellen. Der Breitensport rutschte – das haben wir schon einige Male gehört – durch die Corona-Pandemie in ein Delta und kämpft sich gerade wieder heraus. Er war mit sehr vielen Herausforderungen konfrontiert: Mitgliederverlust, sinkende Einnahmen und damit weniger Möglichkeiten für Vereine, zu investieren, und zwar in Sportstätten und Ehrenamtliche. Aktuell sind die Vereine mit einer weiteren Herausforderung konfrontiert; denn nun sind wir in der Energiekrise. Im Januar hatte ich ein sehr eindrückliches Gespräch mit vielen Vertretern aus der Breitensportlandschaft. Viele Vereine kriechen auf dem Zahnfleisch. Sie können mit ihren Ressourcen mit Ach und Krach das Nötigste stemmen. Feste, Ausflüge und die Umsetzung innovativer Ideen müssen pausieren; dafür ist kein Geld da. Fehlen aber diese schönen, motivierenden Dinge, bleiben unter Umständen Ehrenamtliche weg, und neue kommen erst recht nicht hinzu. Energie zu sparen ist für alle Sportvereine zur Notwendigkeit geworden, aber klimafreundliches Verhalten, Investitionen in nachhaltige, klimaneutrale Sportstätten werden noch nicht prioritär gefördert. Werte Kolleginnen und Kollegen! Sportvereine stärken den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Darüber sind wir uns alle einig. Damit sie das auch in Zukunft tun können, müssen wir uns mit den Problemen von heute ebenso auseinandersetzen wie mit den Herausforderungen von morgen. Die sächsische Gesellschaft wird immer älter. Das hat Auswirkungen darauf, wie Sport getrieben wird, welche Sportanlagen gebraucht werden. Es gibt weniger Nachwuchs bei den Sportlerinnen und Sportlern – und demzufolge für den Spitzensport – und weniger Nachwuchs für das Ehrenamt. Viele der bestehenden Sportanlagen sind sanierungsbedürftig. Geld, um das abzustellen, ist knapp. Außerdem dürfen wir die Augen nicht vor den klimatischen Veränderungen verschließen, und schlussendlich müssen wir dafür Sorge tragen, dass der soziale Zusammenhalt in den Vereinen nicht verlorengeht, weil sich Menschen ausgegrenzt fühlen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen die Sportvereine und die Sportanlagen so aufstellen, dass sie krisenfest und enkeltauglich sind. Erfreulicherweise erholen sich die Mitgliederzahlen in den Vereinen wieder. Anders sieht es jedoch mit den Ehrenamtlichen aus. Wir müssen diejenigen, die ihre Kraft und Energie in die Vereinsarbeit stecken, wertschätzen. Deshalb möchte ich an dieser Stelle meinen herzlichsten Dank und meine Hochachtung für all jene aussprechen, die sich in ihrer Freizeit und meist auf eigene Kosten sommers wie winters auf den Platz stellen, sich die Nächte mit Buchhaltung um die Ohren schlagen oder ihre Wochenenden für Fortbildung und Weiterbildung opfern. Sie sind existenziell für unsere Sportvereine. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU und der SPD) Es muss der Staatsregierung ein Anliegen sein, die Ehrenamtlichen zu halten und Anreize zu schaffen, damit sich wieder mehr Menschen für das Ehrenamt begeistern. Die Große Anfrage benennt unterstützende Maßnahmen, und im Doppelhaushalt ist Geld für diese unterstützenden Maßnahmen eingestellt, zum Beispiel die Erhöhung der Übungsleiterpauschale, das Ehrenamtsförderprogramm „Wir für Sachsen“ oder der Empfang für Ehrenamtliche im Sächsischen Landtag. Aber in der Praxis haben einige noch ganz andere Ideen: Abminderungsstunden für Mitarbeiter in der öffentlichen Verwaltung, Bildungsurlaub, Parkausweise, um vor öffentlichen Sportanlagen kostenfrei zu parken. Ich denke, hier ist trotz der bereits aufgeführten Maßnahmen noch viel Luft nach oben. Wir haben im Doppelhaushalt 2023/2024 einen weiteren Baustein hinzugefügt und Gelder eingestellt, damit unter anderem Kursgebühren für Übungsleiterinnen und Übungsleiter und Trainerinnen und Trainer übernommen werden können. Es gibt jetzt erste Überlegungen zwischen den Koalitionären und dem Innenministerium, wie dies erfolgen kann. Mein Wunsch an die Staatsregierung ist an dieser Stelle: Nicht kleckern, sondern klotzen! Das Geld ist da. Lassen Sie uns etwas daraus machen, und zwar zeitnah! (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Die zweite große Aufgabe, die wir angehen müssen, ist der Investitions- und Sanierungsstau bei den Sportstätten. Wir haben schon eine ganze Menge dazu gehört. Valide Daten liegen dazu nicht vor; aber es gibt den Investitionsstau. Das bedeutet erstens eine Bestandsaufnahme: Was haben wir für Sportstätten? Zweitens: Welche Sportstätten müssen saniert werden, um sie in Zukunft weiter nutzen zu können? Wir werden – davon bin ich überzeugt – zu der Feststellung gelangen, dass wir viel mehr Geld benötigen als bisher, um alle sanierungsbedürftigen Sportstätten auf Vordermann zu bringen. Also müssen wir drittens priorisieren: Welche Sportstätten sind unbedingt notwendig? Können Kommunen Synergien herstellen? Welche Sportstätten können mehrfach genutzt werden? Ich denke dabei daran, Schulsporthallen am Abend für Vereine zur Verfügung zu stellen oder bestehende Hallen zu Multifunktions- oder Mehrzweckhallen umzubauen. Diesen Prozess haben wir im Parlament alle gemeinsam mit dem einstimmigen Beschluss zur Sportstättenstatistik angeschoben. Ich bin froh, dass die Staatsregierung mit ihrem Bericht, der Ende März veröffentlicht wurde, ebenfalls zu dem Ergebnis gekommen ist, dass wir eine Sportstättenstatistik brauchen. Jetzt braucht es also den zeitnahen Start. Krisenfeste Sportstätten bekommen wir aber nur, wenn Sportstätten in Zukunft nachhaltig gebaut und klimaangepasst saniert werden. Förderungen müssen sich in Zukunft an diesen Kriterien orientieren. Der dritte Punkt, den ich heute ansprechen möchte, ist der soziale Zusammenhalt. Unsere Gesellschaft ist eine Gesellschaft der Vielfalt, und das ist gut so. Das wird vor allen Dingen in den vielen unterschiedlichen Sportvereinen sichtbar. Im Sportverein darf jeder mitmachen. Das sind die positive und die integrative Kraft des Sports, weil der unmittelbare Kontakt zu unterschiedlichsten Menschen zu Austausch, Unterstützung und sozialen Beziehungen führt. Das kann aber auch zur Zerreißprobe führen, weil unterschiedliche Meinungen aufeinanderprallen. Erst vor einigen Wochen erreichte mich die Bürgeranfrage eines Vereins, wie mit rechtsextremistischen Äußerungen eines Mitglieds umgegangen werden soll. Das muss an der Stelle die Satzung klären. Aber ich bin sehr froh, dass die Staatsregierung vielfältig Maßnahmen zur Prävention von Gewalt und Diskriminierung unterstützt – durch Finanzierung des Projekts „Im Sport verein(t) für Demokratie“, durch Unterstützung des Programms „Integration durch Sport“, durch Unterstützung der Fanprojekte oder durch Unterstützung der unabhängigen Stelle „Safe Sport“ ab 2024. Dafür sind Mittel im Haushalt in Höhe von 10 000 Euro eingestellt. Aber wir GRÜNEN wären nicht wir GRÜNEN, wenn wir nicht mehr fordern würden. So ist zum Beispiel die Frauenförderung im Sport für mich noch nicht da, wo sie sein sollte. Beim Thema Repräsentanz in Gremien des Spitzensports stoßen Frauen nach wie vor an eine gläserne Decke. Solange Frauen nicht in Spitzenpositionen Entscheidungen treffen können, können sie die weibliche Perspektive nicht einbringen. Viele Sportlerinnen und Trainerinnen haben weniger von der Ressource Zeit übrig, weil Frauen statistisch immer noch mehr Care-Arbeit leisten als Männer. Das – und hier möchte ich einen Kreis schließen – betrifft auch das ehrenamtliche Engagement von Frauen. Hier und in den zuvor genannten Bereichen werden wir in Zukunft noch viele neue kreative Ideen entwickeln müssen, um Sportvereine und die Sportanlagen so aufzustellen, dass sie krisenfest sind. Zurücklehnen und Abwarten ist für mich, ist für meine Fraktion keine Option. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, der SPD und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Kummer sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Nun spricht Kollege Pallas für die SPD-Fraktion. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Große Anfrage der LINKEN zum Sport in Sachsen gibt einen guten Überblick über die Bedeutung des Sports in unserem Bundesland. Sie zeigt, was der Freistaat zur Sportförderung alles möglich macht. Für die SPD kann ich selbstbewusst sagen: Daran lässt sich auch erkennen, was die Koalition für und mit dem Sport in den letzten Jahren in allen Bereichen erreicht hat. Das ist wichtig; denn der organisierte Sport leistet nicht nur einen enormen Beitrag zur Gesundheitsförderung, Sportvereine sind auch ein wichtiger Bestandteil einer lebendigen Demokratie und wichtig für die Begegnung und den Austausch verschiedener sozialer Gruppen in der Gesellschaft. In kaum einem Bereich begegnen sich Menschen unterschiedlichster Herkunft und Milieus so intensiv wie im Sport. Darum sind die Sportvereine für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wichtige Partner für einen besseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ich kann es gar nicht hoch genug schätzen, dass vor allem Ehrenamtliche das Spiel am Laufen halten. Bei immerhin noch 650 000 Vereinsmitgliedern sind es deutlich über 100 000 Sportfreundinnen und Sportfreunde, die als Übungsleiterinnen und Übungsleiter oder Trainerinnen und Trainer, als Schiedsrichterinnen und Schiedsrichter in der Eigenorganisation des Sports oder in Vereinsvorständen Verantwortung für den Sport in Sachsen und damit auch für andere Menschen übernehmen. Deshalb ist der SPD die Unterstützung dieser Menschen und der Vereine bei der notwendigen Nachwuchsgewinnung besonders wichtig. Die dafür wichtigsten Punkte haben wir bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, etwa die Angleichung der Übungsleiterpauschale an die Ehrenamtsförderung des Programms „Wir für Sachsen“ oder die Fortführung der Investitionsmittel für kommunale und Vereinssportstätten, und wir bekennen uns weiterhin zum Leistungs- und zum Spitzensport in Sachsen. Dies schlägt sich auch in den beiden Doppelhaushalten 2021/2022 und jetzt 2023/2024 nieder, wie ich anhand folgender Beispiele zeigen möchte: Leider hatte die Corona-Pandemie auch auf den Sport gravierende Auswirkungen. Lange konnte gerade im Mannschaftssport kein Sport getrieben werden. Das waren nicht zuletzt für Kinder und Jugendliche besonders einschränkend und nachwirkend. Pandemiebedingt fielen flächendeckend Neuanmeldungen in den Vereinen weg, was der Sport heute noch merkt. Darum haben wir im engen Austausch mit dem Landessportbund alles getan, um den sächsischen Sport durch die Corona-Pandemie und danach wieder auf die Beine zu helfen. Gemeinsam haben wir damals den Neustart nach der Pandemie möglich gemacht, nämlich mit einer deutlichen Erhöhung der Haushaltsmittel im Haushalt 2021/2022 für Sportstättenbau und einen Schwerpunkt auf kleine Baumaßnahmen, die schnell wirken sollen, mit der Erhöhung der Übungsleiterpauschale als Motivationsspritze für die Ehrenamtlichen und einer Neustartkampagne für Profiklubs und Breitensportvereine. Bei den Haushaltsverhandlungen 2023/2024 ging es uns insgesamt darum, den Menschen, der Zivilgesellschaft, den Kommunen und Unternehmen in unserem Land, in einer Zeit, die noch immer von Krise geprägt ist, Sicherheit zu geben. Für den Sport haben wir das unter die Überschrift gestellt: „Wir lassen in der Krise keinen allein und stärken das Engagement für die Zukunft“. Auch hier war es uns besonders wichtig, das Ehrenamt im Sport zu stärken und weiter zu fördern. So wollen wir die Weiterbildung für Ehrenamtliche im Sport mit einem besonderen Ehrenamtsprogramm unterstützen. Damit werden künftig Lizenzen und Trainerinnen- und Trainergebühren sowie weitere Fortbildungen finanziert. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, stärken wir auch die Arbeit der sechs Fußballfanprojekte, die infolge der Coronakrise und wegen mehr Fans in den Fußballstadien einen höheren Bedarf haben. Die Rahmenbedingungen für die Sportfreundinnen und Sportfreunde werden wir ebenfalls verbessern. So stellen wir dem Landessportbund vor allem für den Breitensport und die Talententwicklung insgesamt 28,8 Millionen Euro jährlich zur Verfügung. Auch konnten wir die Mittel für die Sanierung und den Erhalt von Vereinssportstätten auf Vorkrisenniveau erhöhen. Die wichtigste Neuerung dabei: Gerade bei den Sportvereinen sichern wir baukostenbedingte Mehrkosten in den Förderzusagen ab, indem im Fördermitteltopf eine Rücklage in Höhe von 20 % für die zusätzliche Förderung dieser Mehrkosten gebildet wird. Wir sind auch wieder in eine Betriebskostenförderung für den Sportpark Rabenberg als eine der wichtigsten Stätten des Breitensports in Sachsen eingestiegen. Die Kommunen haben wir mit einer Erhöhung der Mittel für kommunale Sportstätten ebenso im Blick. Wir setzen einen Schwerpunkt bei den Sportstätten des organisierten Wintersports, insbesondere bei der Rennschlitten- und Bobbahn Altenberg. Meine Damen und Herren! Der Vereinssport steht und fällt mit seinen ehrenamtlichen Übungsleiterinnen und Übungsleitern. Diese müssen sowohl die Motivation als auch die Zeit für ihr Engagement finden. Wir wollen gerade junge Menschen für ein solches Engagement begeistern, und das markiert unsere Aufgaben für die Zukunft. Einige Möglichkeiten, einige Beispiele haben wir soeben schon von Kollegin Ines Kummer von den GRÜNEN gehört, und ein weiteres möchte ich hinzufügen: So schafft beispielweise das DFB-Juniorcoach-Programm in Kooperation mit den Schulen genau das. Diesen Gedanken sollten wir auch in Sachsen aufnehmen. So gilt es, mit der Staatsregierung zu besprechen, ob ehrenamtliche Tätigkeiten im Verein im Rahmen von Schulpraktika gefördert werden können, um die Lust auf die Übernahme von Verantwortung für unsere Gesellschaft frühzeitig zu wecken. Für die SPD ist es wichtig, die sächsischen Strukturen im Sport langfristig und verlässlich zu finanzieren. Aktuell bleibt es zuerst einmal bei der Finanzierung auf der Basis von Zuwendungsverträgen. Es bleibt aber bei unserem langfristigen Ziel eines sächsischen Sportfördergesetzes, auch wenn es in dieser Koalition zu meinem großen Bedauern nicht mehrheitsfähig ist. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Pallas sprach für die SPD-Fraktion. Wir könnten jetzt in eine zweite Rederunde einsteigen, wenn gewünscht. Ich frage die Fraktion DIE LINKE, ob Bedarf besteht. – Ich frage die anderen Fraktionen, ob diesbezüglich Bedarf besteht. – Das sehe ich nicht. Dann übergebe ich an die Staatsregierung, an Herrn Staatsminister Schuster. Bitte schön, Herr Staatsminister.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Für manche Anträge und Anfragen der Opposition muss man wirklich dankbar sein. Frau Tändler-Walenta, ich berichte sehr gerne. Wir kommen unserer Pflicht nach, wenn Sie uns hinterfragen, aber auch das sehr gerne, weil es mir die Chance gibt, unsere Strategien, unsere Ziele und unsere Maßnahmen darzulegen, um das für den Sport in Sachsen zu erreichen, was schon viele Redner vor mir beschrieben haben: Der Freistaat Sachsen ist schon seit Jahren in Sachen Sportförderung auch im bundesweiten Vergleich fast ein Vorbildland, vor allem dann, wenn man es im Verhältnis zur Einwohnerzahl sieht. Das, was hier auf die Beine gestellt wird, ist immens, es ist geradezu beeindruckend. Denken Sie daran, wie die Erfolgsbilanzen unserer Spitzensportler aussehen, die wir vor zwei Wochen hier geehrt haben. 48 Medaillen auf internationalen Veranstaltungen! Diesen Sportlern, diesen Vereinen möchte ich erst einmal dafür danken, denn sie beweisen, dass das, was sie hier tun, wirklich einen ganz besonderen Wert hat. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Meine Damen und Herren, ich hoffe, dass dies aus unseren Antworten an Sie deutlich geworden ist: In kaum einem anderen Bundesland gibt es ein so breites Bekenntnis zum Sport, wie im Sportland Sachsen. Deshalb war, ist und bleibt das Sportland Sachsen unsere politische Mission. Nachdem seit Kurzem wieder über 670 000 Menschen in den 4 500 Vereinen eingetragen sind, können wir tief durchatmen. Ja, wir waren während Corona bei 650 000 und diese Delle ist weg. Wir sind wieder bei 670 000. Das heißt, der Breitensport läuft wieder mit aller Kraft in Sachsen voraus. Damit haben wir auch die entscheidende und essenzielle Kraft, die dem organisierten Sport in unserem Bundesland innewohnt. Das soll auch so bleiben. Deshalb gibt es eine starke Sportförderung für ein starkes Sportland, und das haben wir den Parlamentariern der Koalitionsfraktionen zu verdanken. Beim Haushalt für den Sport – ich darf nicht über alles sprechen, aber das sag ich ganz offen – haben wir nicht gestritten. Es ist ein kraftvoller Haushalt für den Sport. Ich darf Frau Kummer danken, die ich oft bei den Veranstaltungen sehe. Ich darf Herrn Pallas danken. Auch wenn wir schon viel Motivation im Ministerium haben, heißt aber unser größter Treiber Herr Rost. Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich bin Ihnen sehr dankbar. Mit Ihnen dreien zusammen haben wir im jetzigen Haushalt mit 120 Millionen Euro für 2023 und 2024 einiges auf die Beine gestellt. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Wir können etwas bewegen, und wir werden auch etwas bewegen. Zur Höhe des tatsächlichen Investitionsbedarfs haben Sie auch einen Antrag der Koalitionsfraktionen verabschiedet, mit einer Sportstättenstatistik das Instrument dafür zu schärfen, wie wir besser und zielgenauer den Bedarf ermitteln können. Da steigen wir jetzt ein, das werden wir tun. Ich darf aber anmerken: Wer eine dauerhafte Sportstättenstatistik möchte – das ist eine Menge Arbeit –, der muss uns auch dauerhaft finanzieren. Das war der Werbeblog für die nächsten Haushaltsverhandlungen. Genauso wichtig wie die investive Förderung ist die Unterstützung des Landessportbundes, der Verbände und Vereine. Dass der pandemiebedingte Knick dort bereinigt ist, ist sehr erfreulich. Deshalb, glaube ich, war die Entscheidung, den Anteil der konsumtiven Mittel auf die Rekordsumme von 57,6 Millionen Euro zu erhöhen, goldrichtig. Wir gehen noch einen Schritt weiter, meine Damen und Herren. Wenn wir Sportland bleiben wollen, benötigen wir weiterhin Vereine, Spitzensportler, Standorte und Events mit nationaler und internationaler Strahlkraft nach innen und nach außen. Deshalb werden wir auf der Grundlage der Vorstellungen des organisierten Sports in Sachsen eine Sportstrategie für Sachsen in diesem Sinne entwickeln. Ich denke, es ist auch auf dem Wintersportgipfel, den wir kürzlich beim Ministerpräsidenten gemacht haben, gezeigt worden, wie ernst wir das meinen. Wir haben uns für den Wintersport, den wir im ersten Aufschlag bearbeiten, (Unruhe – Glocke des Präsidenten) klar zu einer – – Bin ich nicht laut genug? Zweiter Vizepräsident André Wendt: Doch, aber das Plenum ist lauter als Sie.

Dann mache ich noch mal einen Wachmacher. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Ich bitte um etwas Ruhe! – Herr Minister, bitte schön.

Wir haben uns auf dem Wintersportgipfel zu einer neuen KOA verständigt, aber nicht einer politischen, (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Was?) sondern einer Koalition aus Klingenthal, Oberwiesenthal und Altenberg, meine Damen und Herren. Wir wollen den Winterleistungssport in Sachsen mit einer nachhaltigen Wintersportstrategie zukunftsfähig machen. Deshalb noch mal Dank an die Parlamentarier für das „Sonderprogramm für den organisierten Wintersport“. Das hilft uns zum Beispiel, Altenberg fit zu machen für die Rodel-WM. Wir wollen eine hervorragende Visitenkarte nächstes Jahr dem Rest der Welt abgeben. Dazu darf ich Sie schon einladen. Zu unserer Strategie – ich glaube, Kollege Rost hat es angedeutet – gehört auch das Thema „Attraktivität der Trainerberufe“. Wer die Sportreportage im ZDF am Sonntag gesehen hat, der hat gemerkt: Da brennt es. Wir haben eigentlich nur einen Standort in Deutschland: Köln. Daran kann man etwas ändern, daran wollen wir etwas ändern. Wir haben begonnen, mit allen zuständigen Partnern das Thema „Akademische Trainerausbildung“ aus Sachsen heraus voranzutreiben. Wir wollen in Deutschland einen zweiten Standort, und da liegt einer auf der Hand. Wir haben den Willen, wir haben die Fähigkeit, wir haben die Ressourcen, und wir haben die Tradition am Standort Leipzig. Das spricht alles dafür, dass Sachsen hier einen zweiten Leuchtturm neben Köln aufbaut, und daran arbeiten wir. Meine Damen und Herren! Das tun wir alles für die Basis des Sports in Sachsen, nämlich für den Breitensport und dessen Herzkammer, das Ehrenamt. Hier wurden schon die vielen Initiativen aufgezeigt, die wir gegangen sind: Festbetrag für tätige Vereinsmanager und Jugendleiter, Anerkennung der gleichzeitigen Tätigkeit als Übungsleiter und als Vereinsmanager, Weiterbildungsetat auf 250 000 Euro pro Jahr. Meine Damen und Herren! Ich danke an dieser Stelle allen, die daran mitwirken. Ich danke allen Ressorts, die uns geholfen haben, die Große Anfrage der LINKEN zu beantworten, und ich danke allen, die sich Tag für Tag in diesem Bundesland für das Sportland Sachsen stark machen. Sport ist nicht die schönste Nebensache der Welt. (Marco Böhme, DIE LINKE: Doch!) Das ist die Grundhaltung meines Ministeriums. Es ist viel, viel mehr. Es ist gesellschaftlicher Zusammenhalt, es ist Volksgesundheit, es ist Identifikation, Integration und Inklusion. Wir zeigen damit eines der sympathischsten Gesichter Sachsens. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Staatsminister Schuster sprach für die Staatsregierung. Wir kommen jetzt zum Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksache 7/13238. Ich bitte um Einbringung. – Frau Kollegin Tändler-Walenta, bitte schön.

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Grundlage des Ihnen vorliegenden Entschließungsantrages sind die Ergebnisse der vorhin erwähnten Sporttour. Es war für mich nicht nur beeindruckend, was die Aktiven leisten, ob Kind oder Erwachsener, ob Mann oder Frau, ob im ländlichen Raum oder in der Stadt – alle haben sie eins gemeinsam: Leidenschaft für den Sport, den sie ausüben; sei es ein eher kleinerer Gewichtheberverein in Meißen, der ein europaweites Turnier – vielleicht auch bekannt, das Turnier der Blauen Schwerter – im Ehrenamt stemmt oder ein 600 Mitglieder starker Verein aus Rackwitz, der alle Voraussetzungen hat, um weiterhin erfolgreichen Breitensport anzubieten, nur keine moderne Halle, weil die Kommune es sich im Kern durch Altverschuldung nicht leisten kann, oder der Ringerverein in Markneukirchen im Vogtland, der seine Schützlinge bei der Europameisterschaft in Zagreb vergangene Woche angefeuert hat. Wir wissen alle, was Sport leistet, was die Ehrenamtlichen über den rein präventiven Aspekt der Gesundheitsvorsorge hinaus leisten. Dabei ist das Ehrenamt stärkeren Veränderungen unterworfen. Längere Lebensarbeitszeit und straffere Ausbildungswege sind nur zwei Gründe, warum das ehrenamtliche Engagement zunehmend unter Druck steht. Deshalb braucht das Ehrenamt neue Anreize. Ein Punkt ist der Bildungsurlaub, eine andere Idee, die es perspektivisch gilt, zumindest einmal in Betracht zu ziehen, ist die Anerkennung von Rentenpunkten für Ehrenamtstätige, zum Beispiel gekoppelt an Lizenzen. Ich sprach vorhin von Spielgemeinschaften. Zwei Vereine tun sich zusammen, um gemeinsam Nachwuchstraining durchzuführen. Und stellen Sie sich mal vor: Die Kids aus dem einen Dorf kommen nicht zum Training in das andere Dorf, weil kein Bus fährt. Der ÖPNV – ein Dauerbrenner in den ländlichen Regionen, eben auch für Sportvereine. Unsere Idee: eine Elterntaxipauschale, weil viele Eltern, Verwandtschaft und Bekanntschaft sich organisieren, aber sie ja auch von den Preissteigerungen betroffen sind. Ein weiteres Dauerthema während der Tour waren natürlich die Energiekosten für Sportvereine und Kommunen, die oft Eigentümer der Sportstätten sind. Die einzige Unterstützung der Bundesebene besteht in der Strom- und Gaspreisbremse. Hier müssen wir die im Haushalt geschaffenen Verstärkungsmittel für Maßnahmen aufgrund der Energiepreiskrise auch Sportvereinen zugänglich machen, indem die Verwendung der Mittel bei diesem Titel nicht an Härtefälle in existenziellen Notlagen gekoppelt sein sollte. Ich übersetze mal: Der Verein muss insolvent sein, um Zuschüsse beantragen zu können. Wenn der Verein aber an die Wand gefahren ist, braucht er auch keine Zuschüsse mehr; schon während der Corona-Pandemie ein großes Verständnisproblem. Hier müssen wir Regelungen für Sportvereine finden; ob in Form einer Pauschale oder gemessen an den tatsächlich evaluierten Mehrkosten, überlasse ich Ihnen, auch hinsichtlich bestimmter möglicher Rücklagen, denn diese dienen oft dem Trainingslager oder dem Vereinsfest, gegenwärtig oft die erste Einsparung im Verein. Hier muss der Landtag ein deutliches Zeichen Richtung Sportverein, aber natürlich auch Richtung Kommunen senden. Nun würde es sicher nicht lange dauern, bis auch die Kommunen die Nutzungsgebühr für die Sportvereine wiederum erhöhen werden. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Genau!) Eines darf aber aus unserer Sicht auf gar keinen Fall passieren: dass die Mehrkosten der Kommunen oder der Sportvereine dann letztendlich auf Mitgliedsbeiträge umgelegt werden. Denn aus unserer Sicht müssen Sportangebote für alle Menschen, unabhängig vom Alter, unabhängig vom Einkommen und unabhängig vom Wohnort zugänglich sein. Sport, sehr geehrte Damen und Herren, ist kein Luxusgut, sondern Teil Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Kommen Sie bitte zum Schluss!

der Daseinsvorsorge. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN – Wolf-Dietrich Rost, CDU, steht am Mikrofon.) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Marika Tändler-Walenta für die Fraktion DIE LINKE mit der Einbringung des Entschließungsantrages. Dazu gibt es jetzt Gesprächsbedarf; ich sehe am Mikrofon 4 Herrn Kollegen Rost. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Im Namen der Koalition möchte ich gern zum Entschließungsantrag der LINKEN Stellung nehmen. Die Diskussion hat deutlich gemacht, dass es einen großen Konsens zum Sport und zur Unterstützung des Sports gibt. Es sind zudem eine ganze Reihe von Facetten der Sportförderung im Freistaat Sachsen mal reflektiert worden. Da passiert unwahrscheinlich viel. Der Antrag der LINKEN greift einige Themen auf, die noch besonders gewürdigt, besonders unterstützt, besonders gefördert werden sollen. Natürlich gilt auch hier der Satz: Mehr ist immer besser. Keine Frage. Aber es gibt eine Reihe von Ansätzen, über die man grundsätzlich diskutieren muss, die von Ihnen angesprochene Thematik Elterntaxi beispielsweise. Das würde ja dann auch verschiedene andere gesellschaftliche Bereiche betreffen, nicht nur den Sport. Auch dort müssten dann Lösungen gefunden werden. Und jetzt eine Lex Sport zu praktizieren halten für wenig angebracht. Tagesordnungspunkt Grüne Phantasterei Runde 2 – Drucksache 7/13128, Die Fraktionen können wie üblich Stellung nehmen. Deshalb erteile ich jetzt der AfD-Fraktion als Einreicherin das Wort. Wer möchte? – Bitte schön, Herr Kuhnert.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Antrag befasst sich mit einem Thema, welches im Grunde gar nicht behandelt werden müsste. Der geplante Ausstieg aus der Kohleverstromung, dem wir nicht zugestimmt haben, ist beschlossen und gesetzlich verankert. Das haben wir akzeptiert und begleiten in den zuständigen Ausschüssen die Rahmenbedingungen bezüglich des damit verbundenen Strukturwandels. So weit, so gut. Allerdings ist das, was die GRÜNEN seit Bestehen der Ampelregierung vom Zaun gebrochen haben, eine niemals umsetzbare, rein ideologisch geprägte und jedweder technischen Grundlage entbehrende Energiepolitik, die nicht im Ansatz diesen Namen verdient. Sie sprechen in weiteren Punkten an, Verstärkungsmittel für die Sportlandschaft einzusetzen. Damit haben wir im Haushalt schon mit ausreichenden Mitteln Vorsorge getroffen, und die sind im Gesamtkontext unseres Haushaltes vertretbar. Also: Von den grundsätzlichen Einschätzungen Ihres Entschließungsantrages gibt es sicherlich Konsens, aber in den Punkten, die Sie noch einmal zum Antrag erheben, entsprechende Mehrmittel einzustellen, sehen wir nicht die Möglichkeit und teilweise auch nicht die Notwendigkeit. Aus dem Grund lehnen wir als Koalition den Entschließungsantrag ab. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Kollege Rost für die Koalitionsfraktion. Gibt es jetzt – – (Zuruf des Abg. Holger Hentschel, AfD) Stimmt. Sie haben vorhin schon dazu gesprochen. Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung dieses Entschließungsantrages. Wer sich für diesen Entschließungsantrag ausspricht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke schön. Und wer enthält sich? – Bei Stimmen dafür, vielen Stimmenthaltungen und trotzdem einer Mehrheit Stimmen dagegen ist diesem Entschließungsantrag nicht entsprochen und die Behandlung der Großen Anfrage genau an diesem Punkt beendet, meine Damen und Herren. Wir kommen nun zum Kein Kohleausstieg im Jahr 2030 Antrag der Fraktion AfD Vor wenigen Tagen sind ohne Not drei voll funktionsfähige, technisch einwandfreie Atomkraftwerke vom Netz genommen worden. Keine Regierung dieser Erde agiert derart wirtschaftsfeindlich wie jene, in der die GRÜNEN den Ton angeben, die diese irrsinnigen Vorschläge machen und umsetzen. (Beifall bei der AfD) Kein Land dieser Erde steigt zeitgleich aus beiden Technologien aus, die uns die Grundlast in den Stromnetzen sichert. Aber diese Totengräber des deutschen Industriestandortes agieren nicht allein. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Nein?!) Die dafür notwenige Mehrheit haben Sie zum Glück nicht und werden diese hoffentlich auch nie erlangen – bei uns in Ostsachsen mit absoluter Sicherheit nicht. (Beifall bei der AfD) Sie werden von Ihren Koalitionspartnern getragen; in Sachsen auch von Ihnen in der CDU-Fraktion. Diese aberwitzige Energiepolitik wird auch in Sachsen auf dem Rücken der Bürger und des produzierenden Gewerbes ausgetragen. In Sachsen wären wir in der Lage, uns mit moderner CCS-Technologie, welche in den Kohlekraftwerken zur Anwendung kommen könnte, günstig und zuverlässig mit Energie zu versorgen. Eine Planungssicherheit für die stromerzeugenden Konzerne ist dabei zwingend erforderlich. (Unruhe im Saal) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Kuhnert, einen kleinen Moment. Ich bitte um ein bisschen mehr Ruhe. – Danke schön. Bitte schön, Herr Kuhnert.

Danke. – Aber die Staatsregierung zeigt sich tief gespalten. Weder die CDU und schon gar nicht die SPD unternehmen etwas, um dem Amoklauf der GRÜNEN Einhalt zu gebieten. (Vereinzelt Beifall bei der AfD) Stattdessen pflegt besonders die CDU das politische Maulheldentum und führt sich als Ankündigungsweltmeister auf. Aber wenn es hier zur Abstimmung kommt, zieht sie in geübter Praxis vor den GRÜNEN unterwürfig den Schwanz ein. Das muss ich als gebürtiger Lausitzer und auch als langjähriger Mitarbeiter in der Braunkohleindustrie – ich erwähne es einfach noch einmal als dort direkt abgewählter Abgeordneter – klar feststellen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Abgewählter Abgeordneter?) Der Erfolg des maßgeblich von der CDU auf Bundesebene beschlossenen, im Grunde unnötigen Kohleausstiegs bis 2038 setzt aber zwingend voraus, dass Planungssicherheit, Verlässlichkeit und Beständigkeit für die Bürger, die Wirtschaft und die Verwaltung gesichert sind. Ein vorgezogener Ausstieg aus dem heimischen Kohlebergbau und die damit verbundene Schließung von Tagebauen sowie die Stilllegung von weiteren Kraftwerksblöcken gingen nicht nur mit dem Verlust von Energiesicherheit und gut bezahlten Arbeitsplätzen einher; man würde mit einem vorgezogenen Kohleausstieg auch die Lebensplanung zig Tausender Sachsen über den Haufen werfen. Die Kohlegebiete und der Freistaat Sachsen insgesamt könnten einen Kohleausstieg bis zum Jahr 2030 wirtschaftlich gar nicht auffangen. Daran ändern auch wertlose Gefälligkeitsgutachten des BUND Sachsen nichts; denn geplante Infrastrukturprojekte, wie alle im Strukturwandelverfahren geplanten Projekte, sind in ihrer gesamten Planung auf das Jahr 2038 ausgerichtet. Die Folge eines vorgezogenen Ausstiegs wäre ein Chaos aufgrund des entstehenden Zeitdrucks für Gesetzesänderungen, Materialverfügbarkeiten, Planungsabläufen und Finanzierungsplanungen. Eine weitere Verschärfung der Lage durch die Änderung des Kohleausstiegsgesetzes würde zudem viele bisherige Projekte ad absurdum führen und nicht zuletzt auch die Politikverdrossenheit in Sachsen weiter fördern. Denn immer weniger Menschen im Mitteldeutschen und im Lausitzer Braunkohlerevier wollen den Kohleausstieg. Die Zustimmung dazu nahm laut einer Umfrage im letzten „Mitteldeutschland-Monitor“ bei den Menschen in den Reviergebieten erheblich ab. So befürworten lediglich 52 % die Ziele dieser Energiewende. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) In den Vorjahren waren es noch 55 bzw. 61 %. Ein Vorziehen dessen würde sogar noch mehr Schaden anrichten; natürlich und im Besonderen auch in meiner Heimat. Davon tief überzeugt sage ich: Es darf auf keinen Fall einen vorgezogenen Kohleausstieg geben. Dass ein Ausstieg bis 2030 völlig abwegig ist, sagen nicht nur ich und meine Kollegen in der Fraktion; auch einige CDU-Mandatsträger und -Mitglieder, welche rational denken, sind genau dieser Ansicht. Dazu möchte ich Ihnen, liebe Kollegen der CDU-Fraktion, noch einen Hinweis geben: Diese Anträge der Opposition sind Fragestellungen im Namen unserer Bürger und Wähler. Wir werden sehen, wie Sie sich in der Abstimmung verhalten: Lehnen Sie unseren Antrag gegen einen Kohleausstieg 2030 ab, werden wir im Wahljahr 2024 wieder mit dem Slogan agieren: „Wer Schwarz wählt, wird Grün regiert.“ – Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Kuhnert für die AfD-Fraktion. Für die CDUFraktion jetzt Herr von Breitenbuch, bitte. (Martin Modschiedler, CDU: Erklär‘s ihm noch mal!)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD-Fraktion fordert mit dem vorliegenden Antrag den Sächsischen Landtag auf, sich gegen Bestrebungen auszusprechen, den Kohleausstieg in Sachsen auf das Jahr 2030 vorzuziehen. Die Staatsregierung soll eine dahin gehende mögliche Initiative im Bundesrat ablehnen. Soweit das Thema des Antrags, über den debattiert werden soll. Fakt ist, dass der Ausstieg aus der Kohleverstromung beschlossene Sache ist. Mit beiden Gesetzespaketen – zum Kohleausstieg und zur Strukturentwicklung – wurden im Jahr 2020 die Weichen für den schrittweisen Ausstieg Deutschlands aus der Kohleverstromung bis spätestens 2038 und für den Einstieg in die Strukturentwicklung in den betroffenen Regionen gestellt. Die deutsche Politik hat sich damit für einen Zeitraum von fast 20 Jahren festgelegt und Finanzmittel in Höhe von 40 Milliarden Euro für alle Kohleländer zugesagt. Das Land Sachsen erhält circa 10 Milliarden Euro, die für die unterschiedlichen Investitionen genutzt werden sollen, etwa für den Breitband- und den Mobilfunkausbau, die Schaffung wirtschaftsnaher Infrastrukturen, die Verbesserung des Angebots im ÖPNV oder für den Umweltschutz und die Landschaftspflege. Darüber hinaus ist der Bund verpflichtet, die Braunkohleregionen in seinem Zuständigkeitsbereich zusätzlich mit bis zu 26 Milliarden Euro zu fördern, unter anderem durch den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, die Ansiedlung und Verstärkung von Forschungseinrichtungen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen in den Behörden des Bundes und sonstiger Bundeseinrichtungen. Mit diesem Kompromiss wurde unter Beteiligung aller Betroffener – und sogar mit Einbeziehung der GRÜNEN – ein verlässlicher, sozialverträglicher und rechtssicherer Weg aufgezeigt und umgesetzt, wie in den nächsten Jahren der massive Strukturwandel in der Lausitz und im Leipziger Revier ablaufen soll. Im Mittelpunkt standen dabei die Menschen und die Kommunen aus den Regionen und deren Unterstützung. Dafür werden wir als CDU auch immer eintreten. (Beifall bei der CDU und des Staatsministers Thomas Schmidt) Trotz der vielen Milliarden Euro ist und bleibt dieses Projekt weiterhin eine riesige Herausforderung, die nicht kurzfristig zu bewältigen ist. Denn nicht nur die Entwicklung der betroffenen Regionen steht im Fokus. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist gerade jetzt, vor dem Hintergrund fehlender Alternativen: Wie können wir die Energieversorgung aller grundlastfähig und bezahlbar sicherstellen? Deshalb ist ein Festhalten an den Vereinbarungen zum Kohleausstieg umso wichtiger. Das heißt, in den kommenden Jahrzehnten muss Ersatz für den Kohlestrom geschaffen und darf erst dann der Ausstieg vorgenommen werden, alles andere wäre eine Fahrt mit Vollgas gegen die Wand. Es käme einer Deindustrialisierung unseres Landes gleich – anders kann man das nicht bezeichnen –, einen früheren Kohleausstieg einzufordern. Solche Forderungen werden von uns strikt abgelehnt. Sie sind von Unvernunft getrieben und beschädigen das Vertrauen in demokratische Entscheidungen. (Beifall bei der CDU) Im Kohleausstiegsgesetz wurde für Sachsen das Jahr 2038 festgeschrieben. Weder die Beschäftigten der Energieunternehmen noch die Menschen in den Kohlerevieren haben Verständnis dafür, dass der mühsam errungene Kohlekompromiss ständig infrage gestellt wird. Schon das Ausstiegsdatum 2038 verlangt den Regionen schmerzliche Zugeständnisse ab. Ohnehin fehlen mit Blick auf die Energieversorgung die Voraussetzungen, um die Kohleverstromung eher aufzugeben. Wenn von Berlin und leider auch von Staatsminister Wolfram Günther immer wieder verkündet wird, dass sich die Kohleverstromung wegen der zunehmenden – übrigens politisch getriebenen – Kosten nach 2030 sowieso nicht mehr lohnen werde und dass damit der frühere Ausstieg ganz von alleine komme, (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) dann sollte man auch erklären, wie realistisch das ist, wenn bis dahin kein vollwertiger Ersatz geschaffen werden konnte. Deshalb wird es von Sachsen keine Zustimmung für den Ausstieg 2030 geben. Dies wurde bereits mehrfach durch unseren Ministerpräsidenten klargestellt, und so bleibt es. (Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der AfD) Deshalb sind derartige Anträge, wie sie hier vorliegen, auch völlig überflüssig, (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) denn eines steht fest: Bei der aktuellen Bundespolitik werden wir trotz Sparsamkeit und Effizienzsteigerung nicht weniger Strom benötigen, sondern sehr viel mehr: E-Autos, Wärmepumpen usw. usf. – auch das muss man sich vor Augen führen. Und dieser Stromverbrauch soll nach dem Willen der Bundesregierung weiter zunehmen. Auch deshalb können wir es uns nicht leisten, mit Kohle und Atom innerhalb weniger Jahre zwei Formen der Strom- und Energieversorgung zu verlieren, die wetterunabhängig sind. Solche braucht es erst einmal weiterhin als Ergänzung zu den erneuerbaren Energien, die nach den Plänen der Bundesregierung bis 2030 80 % des Strommixes in Deutschland ausmachen sollen. Hinzu kommt, dass teures Gas sinnvollerweise nicht in Gaskraftwerken, die ursprünglich einmal als Brückentechnologie vorgesehen waren, verbrannt werden sollte. Gas weg, Kohle weg, Atom weg: Die CDU empfindet das nicht nur als Zumutung, sondern als gefährlich. Es gibt kein hoch entwickeltes Industrieland dieser Erde, welches in so selbstzerstörerischer Form aus allen konventionellen und sicheren Energieformen gleichzeitig aussteigen will. (Zuruf von der AfD: Das hat sie alles beschlossen, die Bundesregierung!) Ersatz gibt es nicht so schnell, und deshalb müssen wir unsere Braunkohlekraftwerke weiterhin als Brückentechnologie zumindest für die Zeit vorhalten, in der sie gebraucht werden. (Beifall bei der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einen Beschluss, wie er von der AfD gefordert wird, braucht es dafür überhaupt nicht. (Lachen bei der AfD) Wir in Sachsen haben dafür einen deutlichen Ministerpräsidenten, (Thomas Thumm, AfD: Der sich ständig selbst widerspricht!) der sich in Berlin Gehör verschafft (Zuruf von der AfD: Der lügt doch ständig!) und der sich schon seit Langem für die Einhaltung dieses Gesetzes einsetzt. (Zuruf von der CDU: Richtig!) Daher brauchen wir solche Schaufensterpolitik, Herr Kuhnert, nicht. Wir regieren, und wir haben solche Aufforderungen durch die AfD nicht nötig. (Beifall bei der CDU) Das wird die namentliche Abstimmungen zeigen, mit der wir Ihren Antrag ablehnen und mit Nein stimmen werden. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr von Breitenbuch für die CDU-Fraktion. Für die Fraktion DIE LINKE jetzt bitte Marco Böhme.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Na ja, ein „deutlicher“ Ministerpräsident – das würde ich so jetzt nicht bestätigen; das habe ich eigentlich nur sehr selten erlebt bei Herrn Kretschmer. Der sagt nämlich an einem Tag mal so etwas und am anderen Tag etwas anderes. (Beifall und Lachen bei der AfD) Ich würde ihn lieber als flexiblen Ministerpräsidenten bezeichnen. (Zuruf von der CDU: Da müssen Sie besser zuhören!) Aber zum Glück sind bei der Frage des Kohleausstiegs die Stimmen von Sachsen eigentlich mehr oder weniger irrelevant, (Lachen bei der AfD) denn wir haben da eine Bundesregierung, wir haben ein europäisches Recht, wir haben eine UN und ein Klimaschutzabkommen, das Deutschland und damit Sachsen betrifft und mit dem natürlich auch Klimaschutzmaßnahmen umgesetzt werden. (Zuruf von der AfD: Wir haben ein Recht auf Selbstbestimmung!) Dort sind Kohle- und CO -Höchstmengen festgeschrieben, auch für die einzelnen Sektoren, zum Beispiel den Energiesektor. Insofern kann ich Ihnen nur sagen: Ob es jetzt das Jahr 2038, 2040, 2028 oder 2030 wird, ist mittlerweile ziemlich irrelevant geworden; denn es geht am Ende nur noch darum, wie viele Millionen Tonnen Kohle gefördert und verbrannt werden, in die Atmosphäre emittiert werden – darum geht es. Da wir durch den Angriffskrieg Russlands tatsächlich kurzzeitig einen Ausfall der Versorgung mit Gas hatten – oder: keinen Ausfall, sondern eine Reduzierung – und deswegen mehr Kohle verbrauchen, in der Wärmeproduktion vor allem, haben wir gerade schon sehr viel mehr Kohle verbrannt, als eigentlich kalkuliert war. Das heißt, der Kohleausstieg 2038 ist auch in Sachsen völlig unrealistisch. Das wird automatisch viel eher (Zuruf von der AfD: Oder länger!) passieren. Die Kohlemengen sind gar nicht mehr verfügbar, selbst wenn Sie das wollen. (Zuruf des Abg. Thomas Thumm, AfD) Selbst wenn Sie bis 2040, 2050 oder 2100 weiter Kohle verbrennen wollen: Diese Tagebauaufschlüsse gibt es so gar nicht. Es dauert zehn, 15, 20 Jahre, um diese Gebiete neu zu planen, neu zu erschließen usw. Insofern ist Ihre Forderung völliger Quatsch, und es ist völlig sinnlos, hier zum zigsten Mal darüber zu reden. Ich bin langsam genervt von diesen Debatten. In der Tat, Kohle ist heute noch ein Energielieferant, den wir brauchen, auch in Sachsen und in Deutschland und in Europa. Aber natürlich eher trotz des Atomausstiegs – und der war richtig. Was haben Sie da für eine Panik geschoben: Das Licht gehe aus und sonst etwas. Also, wir haben immer noch genug Strom. (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Deutschland ist immer noch Stromexporteur, obwohl wir keine Atomkraftwerke haben, obwohl wir eine Mangellage bei Gas hatten und obwohl wir – richtigerweise – auch immer mehr Kohlekraftwerke abstellen. (Thomas Thumm, AfD: Deswegen haben wir kurz nach dem Abschalten auch Atomstrom aus Frankreich importiert!) Denn wir bauen unser Energiesystem um: hin zu einem erneuerbaren Energiesystem. Und das nicht nur allein in Deutschland, sondern als Teil dieser Welt, mit ganz vielen anderen Ländern auf dieser Erde, die das machen. Denn die Konkurrenz – Sonne, Wind, Erdwärme, Biogas und auch normales Erdgas – ist nicht nur günstiger, sondern sie ist teilweise auch verfügbarer. Wir importieren gerade viel mehr Erdgas, also Flüssiggas, als wir je aus Russland bezogen haben. (Jörg Dornau, AfD: Zum vierfachen Preis!) Also: Die Konkurrenz dieser Energieträger ist gerade so groß, dass Kohle sich auch ohne Zertifikatehandel mittlerweile einfach gar nicht mehr rechnet. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Böhme, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Wenn es sein muss, ja. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Bitte schön, Herr Kuhnert.

Vielen Dank. Herr Böhme, einmal die Frage an Sie, weil Sie gerade von Effizienz und von den Kosten gesprochen haben: Ist Ihnen bekannt, dass die in Betrieb befindlichen Tagebaue alle bereits seit 1990 in Betrieb waren, weiter betrieben wurden, dass es keine Neuaufschlüsse gibt und dass die Förderung der Braunkohle in diesen Tagebauen mit der bereits seit den 1980erJahren vorhandenen Technik effizient ist? Ist Ihnen das in dieser Form bekannt?

Ja, das ist mir bekannt. Das habe ich auch nicht bezweifelt. Ich habe gesagt, dass die genehmigten Abbaufelder – denn darum geht es nämlich: was davon zum Abbau genehmigt ist –, die heute existieren, ein Volumen von x Millionen Tonnen Kohle enthalten, und das wird abgebaut. Wenn ich mehr abbauen möchte, also Tagebaue erweitern möchte, neu aufschließen muss, haben wir dazu noch keine Genehmigung, teilweise, sowohl in der Lausitz als auch im Mitteldeutschen Revier. Wenn Sie jetzt noch länger Kohle verstromen wollen, dann werden diese bisher genehmigten Abbaufelder nicht mehr reichen, um Ihre Traumtänzerpläne hier fortzuführen. Das habe ich Ihnen dargestellt und es gerade wiederholt, meine Damen und Herren. Zum Thema Energiewende nur noch ein paar Sätze, falls Ihnen das auch entgangen ist: Jedes Wirtschaftswunder, jede Wirtschaftskraft ist meist aus Krisen entstanden oder durch neue Technologien – meistens nach Kriegen, oftmals auch durch andere Krisen. Jetzt haben wir tatsächlich einen Umbruch, den man gestalten kann, von sich aus – ohne dass hier vor Ort wirklich etwas ganz Krasses, eine Notlage existieren würde, ohne dass man wirtschaftlich komplett umbauen müsste und ohne dass ganz viele Existenzen zerstört worden wären, ohne dass Menschen gestorben sind oder die Wirtschaft zusammengebrochen wäre. Das ist so nicht der Fall. Wir haben heute die Möglichkeit, die Energiewende auch als Chance zu begreifen, sie zu gestalten, gemeinsam einen Strukturwandel zu vollziehen. Ich würde den Damen und Herren von der AfD raten, einmal aus der Depression herauszukommen, gerade auch in Ihren Lausitzer Gebieten, wo Sie ja Stimmung machen gegen den Kohleausstieg usw. Denn es kann eine Chance für eine Region sein, die tatsächlich ein massives demografisches Problem hat und ständig nur auf diesen einen Industriezweig schaut, obwohl es noch ganz andere Industriezweige gibt und dort Fachkräfte gesucht werden. Das ist eine Region, die sich entwickeln und die auch pulsieren soll. Da kann man nicht immer nur an diesem einen Kohlestrang hängen und nur darauf schauen, was dort passiert. Man muss sich auch lösen können von Dingen und neu entwickeln, neu erfinden. Dabei kann ein Strukturwandel, ein Kohleausstieg helfen, einer Region wieder neue Impulse zu geben. Aber das bekämpfen Sie. Das schadet der Region und davon sollten Sie abkommen, meine Damen und Herren. Zum Schluss noch ein paar Worte zu der Frage, was die Industrie eigentlich gerade macht. Wir haben es erlebt: Vor ein paar Wochen hat der Kohlebetreiber EnBW, der einen Kraftwerksblock bei Leipzig betreibt, von sich aus gesagt: 2028 ist Schluss. Für uns macht das keinen Sinn mehr. (Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU: Aber unter welchen Nebenbedingungen?) Es rechnet sich nicht mehr und wird von den Strommengen nicht mehr benötigt. Das hat auch Vattenfall vor fünf/sechs Jahren gesagt, als sie hier die ganzen Kraftwerke in Ostdeutschland an den tschechischen Energiebetreiber verkauft haben, wobei ich rückblickend sage: Eigentlich hätten wir als Freistaat Sachsen auch reagieren können. Anstelle eines tschechischen Großinvestors, der jetzt Milliardengewinne aus Vattenfall-Geschäften erhalten hat und jetzt weiter Gewinne in irgendwelche perfiden Geschäftsmodelle steckt, hätten wir uns als Freistaat damals überlegen können: Vielleicht kaufen und betreiben wir die Kraftwerke selbst. Wir gestalten die Energiewende selbst und entscheiden, wann hier wo was passiert, zum Beispiel, wie die Beschäftigten mit Weiterbildung und anderen Maßnahmen frühzeitig für neue Energien umgeschult werden können. Dass das jetzt die LEAG selbstständig in langsameren Zügen macht, erkenne ich an. Aber ich finde, wir sollten auch darüber nachdenken, als Staat die Daseinsvorsorge der Energiewende wieder mehr in den Blick zu nehmen. Darüber sollten wir uns unterhalten, und darüber sollten wir hier streiten. Es gibt viele Probleme bei der Energiewende. Die Wärmewende war gestern ein Thema. Die Mobilitätswende braucht Strom. Darüber sollten wir reden, aber nicht über solche Ideen von gestern, die an Modellen festhalten, die schon von Natur aus ein Auslaufmodell sind, meine Damen und Herren. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Marco Böhme für die Fraktion DIE LINKE. Für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE spricht jetzt Herr Dr. Gerber. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag und die damit verbundene Debatte geht wie üblich völlig am Problem vorbei. Das Ende der Kohle wird kommen, und zwar marktgetrieben, (Zurufe von der AfD: Marktgetrieben?) und zwar deutlich vor 2038. Ob Ihnen hier rechts außen das passt oder nicht, ist egal. Es wird so passieren. Statt immer die gleiche Ausstiegsdebatte zu führen und uns an einer Jahreszahl aufzuhängen, müssen wir es schaffen, in Sachsen endlich zu einer seriösen Einstiegsdebatte für die erneuerbaren Energien zu kommen. Wie können wir einsteigen in ein zukunftsfähiges Stromsystem, das klimaneutral, versorgungssicher und bezahlbar ist? Welche neuen Kraftwerkskapazitäten und Messinfrastrukturen benötigen wir für diesen Einstieg? Wie muss ein Energiemarktdesign aussehen, das diese Transformation ermöglicht? All diese Fragen müssen auf nationaler, wenn nicht sogar auf europäischer Ebene beantwortet werden. Sie werden dort auch intensiv bearbeitet. Ich nenne Ihnen jetzt ein paar Beispiele. Eine ausführliche Untersuchung der Bundesnetzagentur zu Stand und Entwicklung der Strom- und Versorgungssicherheit hat bereits Anfang des Jahres den Schluss gezogen, dass die Versorgungssicherheit auch mit einem Kohleausstieg 2030 gesichert ist, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden. Zu diesen Voraussetzungen zählen insbesondere der Ausbau der erneuerbaren Energien gemäß den aktuell geltenden Zielen, auch der Zubau von flexiblen Spitzenlastkraftwerken und die gesicherte Leistung und Erschließung von Flexibilisierungspotenzialen. Seit einigen Wochen arbeitet die Plattform „Klimaneutrales Stromsystem“ genau an der Frage, mit welchem Marktdesign diese Voraussetzungen geschaffen werden können. Der erste Bericht dieser Plattform sowie eine Kraftwerksstrategie der Bundesregierung werden bereits Mitte dieses Jahres erwartet. Auf europäischer Ebene schärft die EU mit dem „Fit for 55“-Paket den Gesetzesrahmen, insbesondere beim Zertifikatehandel nach usw. usf. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Transformation des Energiesystems findet weltweit statt und nimmt immer mehr Fahrt auf. Während wir hier debattieren, haben das die sächsischen Akteure der Energiewirtschaft bereits begriffen. An den historischen Standorten der Braunkohlekraftwerke werden längst Gaskraftwerke geplant. Da kann ich die Ausführungen von Herrn von Breitenbuch nicht nachvollziehen. Es werden längst Gaskraftwerke geplant, die perspektivisch mit Wasserstoff betrieben werden sollen. In Leipzig ist ein erstes solches Kraftwerk bereits in Betrieb und deckt dort einen Teil des Fernwärmebedarfs ab. (Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU: Wie teuer ist das?) EnBW – der Kollege von der Fraktion DIE LINKE hat es gerade gesagt – hat vor einigen Tagen angekündigt, dass 2028 vollständig aus der Kohle ausgestiegen wird. (Zurufe von der AfD und des Abg. Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU) – Stellen Sie mir eine Zwischenfrage, wenn Sie wollen. Ich kann nicht folgen, worauf Sie hinauswollen. Die EnBW hat vor wenigen Tagen verkündet, dass sie 2028 vollständig aus der Kohle aussteigen und sich in Zukunft auf eine nachhaltige Energieversorgung fokussieren will. (Roberto Kuhnert, AfD: Wer sagt das?) Auch die LEAG plant mit der GigawattFactory einen massiven Ausbau von erneuerbaren Erzeugungskapazitäten. All das geschieht ohne ordnungsrechtlichen Zwang, sondern einfach, weil sich der Markt genau in diese Richtung entwickelt. (Zuruf von der AfD: Weil es ein Subventionsmarkt ist!) Unsere zentrale Aufgabe in der Landespolitik ist es, den ohnehin stattfindenden Wandel zu begleiten, ihn in Teilen zu beschleunigen und in geordnete Bahnen zu lenken. Deshalb haben wir beispielsweise das 2-%-Flächenziel für Windkraftanlagen beschlossen und klare Regeln für Wind im Wald festgelegt. Deshalb setzen wir uns für den Ausbau der Photovoltaik ein und wollen, dass Sachsen das Herz einer neuen europäischen Solarindustrie wird. Deshalb begleiten wir auch den Wasserstoffhochlauf und andere Baustellen. (Thomas Thumm, AfD: Wo das Wasser herkommen soll, sollen andere beantworten?) Auch die – das dürfen wir nicht vergessen, und es war heute Morgen Teil der ersten Aktuellen Debatte zum Wasser – Generationenaufgabe der Restaurierung der Bergbauregionen wird uns noch lange nach dem Ende der Kohleverstromung beschäftigen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Kosten von den Unternehmen getragen werden, die jahrzehntelang von der Zerstörung der Natur und der Landschaft profitieren durften. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Wir werden den Antrag selbstverständlich ablehnen. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei der SPD – Beifall bei der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Dr. Gerber für die BÜNDNISGRÜNEN. Für die SPD-Fraktion spricht jetzt Volkmar Winkler. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Kohleausstieg wird wie beschlossen kommen, spätestens 2038, möglicherweise auch früher. Man kann es wie die AfD machen und die Augen davor verschließen, dass es früher passieren könnte. Der Freistaat Sachsen ist aber bestens beraten, dies nicht zu tun. Wenn wir nicht bereits jetzt alles dafür in die Wege leiten, dass wir spätestens 2038 ausreichend erneuerbare Energien zur Verfügung haben, dann wird es für uns alle problematisch. Das Ziel des Bundes zum Anteil von erneuerbaren Energien – es ist genannt worden – am Bruttostromverbrauch für 2030 liegt bei mindestens 80 %. Wenn wir das im Bund schaffen wollen, werden wir in Sachsen sehr viel schneller vorangehen müssen. Es gibt noch andere Punkte, die auf diesem Weg zu beachten sind. Erstens. Die Verbrennung fossiler Energieträger wird durch die steigende CO -Bepreisung absehbar teurer werden, und zwar sowohl für die Erzeuger als auch für die Verbraucher. Billigen Kohlestrom wird es bald nicht mehr geben. Zweitens. Wenn Kohle unwirtschaftlich werden sollte und die Kohleunternehmen eher aus der Kohle aussteigen sollten, brauchen wir mindestens einen Plan B. Das muss man ganz offen sagen. Zu hoffen, wir könnten uns bis 2038 durchmogeln und es würde schon alles gutgehen, kommt einer Tagträumerei gleich. Die Ankündigung von Energie Baden-Württemberg, seinen Block in Lippendorf bereits 2028 abzuschalten, sollte uns ausreichend sensibilisieren. Drittens. Wirtschafts-, Gewerbe- und Unternehmensansiedlungen verlangen immer mehr nach erneuerbaren Energien vor Ort. Wer den Windpark oder das Solarfeld nicht um die Ecke hat oder für das Unternehmen gebaut bekommt, wird sich immer seltener für einen Standort in Sachsen entscheiden. Viertens. Wir müssen aufgrund der Vorlaufzeiten, der absehbar höheren Strombedarfe in der Zukunft und für die Produktion von grünem Wasserstoff die Erneuerbaren hochskalieren, auch um möglichst keinen Kohlestrom aus dem Ausland zu importieren. Das kann nicht die Alternative sein und wird es bei Kohle aufgrund der europäischen Klimaziele auch nicht werden. Netz- und Speicherausbau müssen mit dem gleichen Tempo angegangen und dabei jede Möglichkeit der Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung genutzt werden. Meinetwegen können Sie sich weiter hinstellen und von Energieknappheit und Grundlast reden, aber damit ist niemandem geholfen. Wir müssen jetzt die Weichen für die Zeit nach der Kohle stellen und nicht den längst beschlossenen Ausstieg infrage stellen oder ihn gar wieder umkehren. Das ist doch das, was von der AfD gewollt ist. Selbstverständlich müssen wir dabei die Versorgungssicherheit und den Industriestandort Sachsen im Blick haben und behalten; denn wir wollen Sachsen gut für die Wirtschaft und Arbeit von morgen aufstellen, darum geht es. Bislang sind wir in Sachsen nicht gut auf die Energiewende vorbereitet. Wir haben uns in den letzten Jahren quasi selbst die Füße gestellt und auf den Füßen gestanden. Der Kohlekompromiss von 2019 war gut und richtig. Aber wird er uns auch bis 2038 tragen? Das ist die Frage, die schon infrage gestellt bzw. begründet wurde, dass es überhaupt nicht geht. Der vorgezogene Ausstieg in Nordrhein-Westfalen hat eine Dynamik in der öffentlichen Debatte in den Bundestag gebracht, der nur schwerlich anzuhalten sein wird. Das haben MIBRAG und LEAG schon längst begriffen. Auch wenn die LEAG im Jahr 2022 noch einen Gewinn von 400 Millionen Euro mit der Kohle eingefahren hat, die Geschäftsfelder der beiden Unternehmen verändern sich bereits. Wind, Solar, Wasserstoff und Großspeicher sind schon im Bau oder in Planung. Jetzt gilt es, Teil der Lösung und des Wandels zu sein. Denn das Fenster der Möglichkeiten wird immer kleiner, wenn wir nicht handeln. Die Energie- und Industriestrompreise müssen gesenkt werden, das ist klar. Die SPD setzt sich im Bund bereits massiv dafür ein. Atom und Kohle allein werden keine günstigen Preise bescheren. Wir müssen vielmehr an die Steuern und Abgaben heran, die immerhin 50 % unserer Energiepreise ausmachen. (Zuruf von der AfD: Wer hat denn die CO2-Steuer eingeführt?) Den Strukturwandel und die Arbeitsplätze im Mitteldeutschen und Lausitzer Revier haben wir im Blick. Dort läuft noch nicht alles rund, aber bereits in diesem Jahr gibt es die Möglichkeit nachzujustieren. Darüber sollten wir reden und nicht darüber, wie lange dieser Strukturwandel noch aufzuhalten ist; denn das ist er nicht. Der Kohleausstieg wird kommen, eventuell früher, als es manchem hier recht ist – und das unabhängig davon, ob hier oder im Bund ein Beschluss gefasst wird. Deshalb lehnen wir den Antrag ab. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und des Staatsministers Wolfram Günther) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Volkmar Winkler für die SPD-Fraktion. Gibt es jetzt weiteren Gesprächsbedarf? – Herr Zwerg für die AfD, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Die zweite Runde im Ausstiegwahn ist eingeläutet. Für das erste Opfer – die Kernenergie – schloss sich der Vorhang vor knapp zwei Wochen. Die zivile Kernenergienutzung ist eine der höchsten Errungenschaften im Umgang mit der Natur. Dank an alle Wissenschaftler, Ingenieure, Planer und Techniker, die dies möglich gemacht haben. Die zivile Kernenergie war das Aushängeschild deutscher Spitzenforschung und Ingenieurskunst. Jahrzehntelang haben die Kernkraftwerke bei Wind und Wetter, bei Tag und bei Nacht Deutschland günstig, sauber und zuverlässig mit Strom versorgt. Danke an die Mannschaften der Kernkraftwerke, danke an alle Zulieferer. Deutschland als hoch entwickeltes Industrieland wäre ohne die Kernenergie so nicht möglich gewesen. (Beifall bei der AfD) Bei der Produktivität und Sicherheit haben deutsche Kernkraftwerke weltweit Maßstäbe gesetzt. All das hat ein Höchstmaß an Verantwortung und Engagement verlangt. Man darf sagen, dass diejenigen, die daran mitgewirkt haben, dem gerecht geworden sind. Seien Sie sich unserer Hochachtung und Anerkennung bewusst! Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Kommen wir zum nächsten politisch erzwungenen Ausstieg: dem Kohleausstieg. Erst 2038 – jetzt wollen die GRÜNEN ihn auf 2030 vorziehen. Herr Minister Günther, können Sie eine tragfähige Lösung präsentieren? Schauen wir mal in Ihre Bilanz: Bei Regierungsantritt haben Sie 200 zusätzliche Windenergieanlagen bis 2024 angekündigt. Während dieser dreieinhalb Jahre ist genau ein Windrad hinzugekommen. Und in den nächsten anderthalb Jahren wollen Sie 199 Windenergieanlagen bauen? Selbst die Windkraftlobby schüttelt mit dem Kopf. Das ist völlig utopisch, und trotzdem setzen Sie noch einen obendrauf. Nun soll 2030 Schluss mit der Kohle sein. Dafür müssten in Sachsen 4088 Windräder gebaut werden, bis 2030 wohlgemerkt. Das bedeutet von heute an knapp 550 Windräder, da 4 Megawatt-Klasse pro Jahr, oder Sie haben eine höhere Klasse, dann sind es einige weniger. Aber das schaffen Sie trotzdem nicht. In den letzten vier Jahren haben Sie also 0,25 Windräder pro Jahr geschafft. Tolle Leistung! Bei einer derartigen Nulllösung muss die Frage erlaubt sein, ob es einen Energieminister Günther in Sachsen überhaupt braucht. (Beifall bei der AfD –

Die AfD fordert jetzt Windräder? Ich bin begeistert!) – Das ist eine Bilanz. Rechnet in der Koalition überhaupt noch jemand nach, was die GRÜNEN fordern, oder übernimmt man alles ohne zu hinterfragen und ungeprüft, werte CDU-Kollegen? Wer den Kohleausstieg 2030 in Sachsen erzwingt, stürzt das Land in die Energiearmut. Sie als Regierung tragen die Verantwortung für unsere Energieversorgung. Wenn ein Minister seine selbst gesteckten Ziele komplett verfehlt und jede Einsicht vermissen lässt, dann kann man ihn nicht weiterwurschteln lassen. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Deshalb fordern wir Sie auf: Unterstützen Sie doch einfach mal unseren Antrag, auch wenn Sie das nicht für notwendig halten! Erteilen Sie dem Kohleausstieg im Jahr 2030 eine klare Absage! Sollten die Bürger in den Kohleregionen zustimmen, dann können die Kohlekraftwerke auch nach 2038 noch produzieren. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Mit welcher Kohle denn?) Heute gibt es praxiserprobte Verfahren zur CO -Abscheidung und -Speicherung. Solange es keine tragfähige Alternative gibt, ist und bleibt die Kohle der Garant für Energiesicherheit und der Wirtschaftsmotor unseres Freistaates. Für die Kollegen von Rot-Rot und Grün: Sie können nicht planen, etwas abzuschaffen bis zu irgendeinem Datum in der Zukunft, ohne dass Sie etwas anderes in der Hand haben. Sie haben nämlich keine Alternative bereitstehen, die marktfähig ist. Sie stellen ein Windrad nach dem anderen hin, wenn es nach Ihnen geht, und haben keine Speicherkapazitäten – Herr Böhme hören Sie zu! Speicherkapazitäten – für Sie jetzt noch einmal – haben wir nicht. Sie sind auch nicht bezahlbar, und das Märchen von den so günstigen erneuerbaren Energien, die die Kilowattstunde für 3 oder 4 Cent erzeugen können, können Sie ja mal zu Ende rechnen. Es müssen die Speicher dazugerechnet werden. Es müssen die Gaskraftwerke dazugerechnet werden. Diesbezüglich möchte ich gern einmal von Ihnen wissen: Wer baut eigentlich die Gaskraftwerke, die kaum zum Einsatz kommen? Wer soll denn das sein? Wie viele Bewerber gibt es denn, die ein Gaskraftwerk bauen wollen, um dann in der Spitzenlast als Gaskraftwerk einzuspringen? Das gibt es nicht. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Von den GRÜNEN muss man auch sagen: ein bisschen blind. Der Minister Habeck fährt nach Katar und in andere Länder, auch nach Norwegen, und dann wird um Gas gebettelt. Die sagen dann: Können wir machen. Wir würden das eine oder andere Gasfeld für Deutschland neu erschließen. Das könnten wir uns gut vorstellen. Dann sagt Herr Habeck: Na ja, so lange brauchen wir es nicht; drei, vier, fünf Jahre reichen vollkommen zu. Die Kataris haben sich in Schweigen gehüllt, als er dort war, und als er wieder hier war, haben sie dann ein Schreiben geschickt, so nach dem Motto: Wir haben überhaupt kein Interesse daran. Dafür erschließen wir doch kein Gasfeld. So geht es den Deutschen überall auf der Welt, wo sie Gas anfragen. Es wird so sein. Niemand wird sich dort raushängen. Niemand wird für diesen Einsatz Gaskraftwerke in Deutschland bauen. Das können Sie vergessen! Also müssen wir uns überlegen, wie wir das in Zukunft gestalten. Dafür haben auch wir eine ganze Menge Vorschläge. Einiges ist heute schon vorgetragen worden. Vergessen Sie bitte nicht: Aus der Kohle decken wir zu 46 % unseres Energiehaushalts in Sachsen ab. 46 % – jetzt fangen Sie mal an zu kompensieren. Ich bin mal gespannt, wie Sie das machen wollen. Das funktioniert doch nicht. Danke erst einmal. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Zwerg für die AfD-Fraktion. Herr von Breitenbuch, möchten Sie? – Für die CDU-Fraktion, bitte schön. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Sie überzeugen den Herrn Zwerg nicht!)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch einmal aus unserem Koalitionsvertrag zitieren, was zum Thema Braunkohle geschrieben steht. Dazu lese ich auf Seite 40: „Im Rahmen des Braunkohlekompromisses sichern wir die Rahmenbedingungen für den Strukturwandel, beachten die Versorgungssicherheit sowie die Interessen der Beschäftigten und Unternehmen und vermeiden Risiken für den Freistaat. Der Kohlekompromiss gilt. Wir setzen uns dafür ein, dass die im Kommissionsbericht genannten Prüftermine und Prüfpunkte (Erreichung der Klimaziele, Entwicklung der Strompreise und der Versorgungssicherheit der Beschäftigung, der strukturpolitischen Ziele und der realisierten strukturpolitischen Maßnahmen sowie der regionalen Wertschöpfung) auch eingehalten werden.“ Ich stelle das einfach in den Raum und möchte es nicht kommentieren, aber das ist die Geschäftsgrundlage unserer Arbeit hier in Sachsen. (Sebastian Wippel, AfD: Das habe ich nicht verstanden, das müssen Sie mal erklären!) Ich möchte noch einige Punkte ansprechen. Herr Böhme, Sie haben gesagt, die Aussage von EnBW, sie wollen einen Teil Lippendorfs schließen, verkaufen, je nachdem, das hat in der Region natürlich für große Aufregung gesorgt. Das ist auch nicht fair, weil nur diese Überschrift geschrieben wurde und nicht die Nebenbedingungen, die dann hinzugefügt wurden. Die Bundesregierung trägt die Verantwortung dafür, dass die Versorgungssicherheit im Land gegeben ist. Nach dem Abschalten der Atomkraftwerke ist es zurzeit undenkbar, dass ein Block von Lippendorf einfach abgeschaltet wird. Das geht gar nicht, aber es hat natürlich für Unruhe gesorgt. Dass die Beschäftigten verwirrt sind und nicht wissen, was Politik mit ihnen macht, kann man sich in diesem Hohen Hause sicher sehr gut vorstellen. Nachdem der Kohleausstieg den Beschäftigten vermittelt werden musste, wurden sie vor zwei Jahren gerade aufgestockt; denn durch das volle Laufen des Kraftwerkes wurde die Beschäftigung wieder hochgefahren. Insofern ist diese Art der politischen Trickserei über Baden-Württemberg und von der grün geführten Regierung dort nicht fair. Ich will deutlich sagen, dass wir solche Signale nicht brauchen. Ganz klar. (Beifall bei der CDU) Wir brauchen Verlässlichkeit, und wir brauchen letztendlich Vertrauen, dass das, was Politik vereinbart hat, hier auch zur Geltung kommt. (Marco Böhme, DIE LINKE, meldet sich zu einer Zwischenfrage.) Deshalb möchte ich noch ansprechen, dass gerade die Unternehmen, die langfristig mit Energiewirtschaft zu tun haben, LEAG und MIBRAG, sich nach einer Zeit der Gesamtverteidigung auf den Weg gemacht haben, die neue Zeit mitzugestalten, es nicht vertragen können, wenn ihnen an jeder Ecke Steine in den Weg gelegt werden. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr von Breitenbuch, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Das Gegenteil ist wohl richtig. Wir müssen ein Miteinander hinbekommen und den Blick nach vorn richten. Ich glaube, es machen sich viele auf den Weg. Das wollte ich kurz ergänzen. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Ich würde auf die Zwischenfrage gern verzichten. (Beifall bei der CDU) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr von Breitenbuch für die CDU-Fraktion in einer zweiten Runde. Herr Böhme, Sie wollen nun vermutlich eine Kurzintervention vortragen? Bitte schön.

Etwas anderes geht nun nicht mehr. Herr von Breitenbuch, bevor Sie mich angesprochen hatten, wollte ich Ihnen die Frage stellen, ob Ihnen bewusst ist, dass es im Kohlekompromiss, den Sie zitiert haben und der im Koalitionsvertrag steht, wie Sie richtigerweise gesagt haben, darum geht, dass nicht 2038 das Ausstiegsdatum sein muss, sondern spätestens ist. Mit dem Kohlekompromiss, den die sächsische Regierung mit dem Bund getroffen hat, ist auch ein früherer Kohleausstieg inbegriffen. Wenn es früher möglich ist, dann passiert das früher. Ich habe in meinem Redebeitrag dargestellt, dass, wenn die Notwendigkeit gar nicht mehr gegeben ist oder die Kohlemengen gar nicht mehr vorhanden sind, Sachsen eher aussteigt. Das erfordert einen schnelleren Strukturwandel. Ich wünsche mir von Regionalminister Schmidt, dass die Milliarden, die wir vom Bund bekommen haben, effizienter, schneller und demokratischer eingesetzt werden. Sie haben mich zu EnBW angesprochen. Es ist nicht meine Entscheidung, dass EnBW aus dem Block aussteigen will, aber Fakt ist doch, dass selbst die Kohleunternehmen aus Kostengründen kein großes Interesse mehr daran haben, länger als 2030 oder 2035, geschweige denn 2038 Kohle zu verstromen, weil es einfach zu teuer wird und die Kohle so nicht mehr verfügbar ist. Ich mache mir natürlich Gedanken und Sorgen um die Menschen, die jetzt dort arbeiten und auf einmal nicht mehr die Perspektive 2035 oder 2038 haben, sondern schon 2030 oder 2028. Das heißt, wir müssten doch als Freistaat alles dafür tun, dass diese Unternehmen fit gemacht werden für den Erneuerbare-Energien-Markt. Die LEAG versucht das. Sie ist dabei, ihre Mitarbeiter umzuschulen auf erneuerbare Energien, Windkraft und Solarparks, und die Tagebauseen umzurüsten. Das ist eine gute Sache. Ich finde, darüber müssten wir debattieren sowie Vorschläge und Maßnahmen ergreifen, wie wir die Unternehmen unterstützen können, dort schneller voranzugehen, Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Die Redezeit, Herr Böhme.

und nicht diese sinnlosen Debatten die ganze Zeit führen, wann nun der Kohleausstieg kommt, worüber wir am Ende gar nicht mehr zu entscheiden haben. (Beifall des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr von Breitenbuch möchte jetzt gern reagieren. Bitte schön.

Lieber Herr Böhme, ein wichtiger Punkt bei dem Ganzen ist doch die Verlässlichkeit, dass wir jetzt darauf hinarbeiten, was dann gilt. Wenn das ständig mit Unsicherheiten, sprich einem Gefasel von 2030, in die Medien kommt, ist das nicht fair den Betroffenen gegenüber und all denjenigen, die mit schwierigen Entscheidungen zu tun haben. Das ist der Hintergrund. Wir haben es doch erlebt; 2038 steht drin, aber Nordrhein-Westfalen hat sich jetzt schon herausgekauft. Die gehen doch eher raus und nehmen Milliarden vom Tisch. Insofern geht das im Westen viel schneller, die kassieren das Geld ein und wir werden wahrscheinlich bis zum Ende noch mehr gebraucht. Wenn ich es richtig verstanden habe, hat Herr Prof. Bergner vom Regionalen Planungsverband deutlich gesagt, dass die Kohlemengen da sind, wenn sich das nicht auf der Höhe des Ukrainekrieges abspielt, sondern wieder normalisiert, und die Anzeichen sind zurzeit da. Unfair ist zurzeit, dass Herr Habeck seinen Prüftermin, den er laut Kohlekompromiss haben muss – nach dem Motto, verträgt das Land überhaupt diesen Ausstieg –, gar nicht eingehalten hat. Das Prüfungsergebnis liegt nicht vor. Auch das ist für uns ärgerlich und in dem Gesamtzusammenhang anzumahnen. Danke. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war die Erwiderung von Herrn von Breitenbuch auf die Kurzintervention. Wer möchte noch sprechen? – (Marco Böhme, DIE LINKE: Niemand!) Herr Dornau für die AfD-Fraktion, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die grüne Bundestagsfraktion will in Sachsen den Kohleausstieg auf das Jahr 2030 vorziehen. Der grüne Minister Habeck, der dafür bekannt ist, sein Ministerium wie einen Clan zu führen, möchte das auch. Den Sächsischen Landtag oder gar die betroffenen Bürger haben die GRÜNEN zuvor aber nicht gefragt. Das zeigt doch wieder einmal, dass den GRÜNEN die Interessen der Menschen und die Zukunft dieses Landes völlig egal sind. Auch das bereits erwähnte Gutachten des BUND für einen vorzeitigen Kohleausstieg kann man schlicht und einfach in die Tonne kloppen. Ein bestelltes Gefälligkeitsgutachten einer grünen Kampforganisation, mehr ist das nicht. Das war bereits vom ersten Satz an klar, was am Ende herauskommen sollte. Die GRÜNEN sollten erst einmal ihre Hausaufgaben machen, bevor sie die nächste politische Sau durchs Dorf treiben. Das sage übrigens nicht nur ich, sondern auch – man höre – der linke Bundestagsabgeordnete Christian Görke, was deutlich zeigt, wie bekloppt der Plan der GRÜNEN ist. Mann, Mann, Mann. (Beifall bei der AfD) Wenn das sogar den Sozialisten gefällt! Aber statt wieder einmal mit Esoterik, Ideologie und Schwurbelei um die Ecke zu kommen, sollte die grüne Minderheitenkaste endlich von der Leiter heruntersteigen, sich der Realität stellen und anstatt irgendwelchen Klimagurus den Menschen einmal zuhören. (Vereinzelt Beifall bei der AfD – Vereinzelt Heiterkeit bei den BÜNDNISGRÜNEN) Fakt ist doch: Immer mehr Bürger können sich wegen grüner Spinnereien kaum noch die Stromrechnung leisten. Immer mehr Betriebe gehen ins Ausland oder in die Pleite, weil sie sich den grünen Blödsinn nicht mehr leisten können. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ah! – Zuruf der Abg. Ines Kummer, BÜNDNISGRÜNE) Immer mehr Ackerböden und Waldflächen sollen dem grünen Klimawahnsinn zum Opfer fallen, dabei wäre das alles gar nicht nötig. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) – Hören Sie einfach mal zu! (Dirk Panter, SPD: Das fällt schwer!) Wir haben in Deutschland seit Jahren saubere CCS-Technologien; die sind hier entwickelt worden. Mit ihnen kann man völlig gefahrlos CO₂ in den Untergrund verbringen (Marco Böhme, DIE LINKE: Schön wär’s! – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) und eine zuverlässige Stromversorgung sicherstellen, die bezahlbar ist, liebe Kollegen. Wir brauchen also keinen vorgezogenen Kohlausstieg und im Grunde brauchen wir überhaupt keinen Kohleausstieg; (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) denn die halbe Welt setzt weiter auf Kohle. Allein China hat im letzten Jahr den Bau von Kohlekraftwerken mit einer Gesamtleistung von 106 Gigawatt genehmigt, (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Wollen Sie jetzt Kohle aus China hierherholen, oder was?) viermal so viel als im Jahr zuvor. Wenn Sie hier vortragen, dass ein Block des Kraftwerks Lippendorf vorzeitig umgerüstet werden oder vom Netz gehen soll, ist das so nicht ganz richtig; denn es wurde dargestellt, dass ein Block wohl 2028 in eine Gasturbine, die wasserstofffähig ist, umgerüstet werden soll. (Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU: Zwei verschiedene!) So konnte man es vernehmen. Warum wird denn das gemacht? Es ist doch der grüne Ablasshandel, der Ablasshandel mit den CO₂-Zertifikaten, der unsere heimischen Energieträger maßlos teuer macht und die Preise dadurch in die Höhe treibt. Das ist doch der Grund! (Beifall bei der AfD) Das hat doch nichts mit Ökologie und freier Marktwirtschaft zu tun, was hier abgeht. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Auf der anderen Seite werden grüne Tagträume doch von allen Seiten quersubventioniert; das wissen wir doch. Und das Geschwurble über die Zukunftstechnologie Wasserstoff können Sie doch stecken lassen. Ihr Versuchsreaktor dort bringt doch keine Leistung. Will man denn Hunderte Hektar Ackerland verglasen? Will man unsere Landschaft mit Windkraftanlagen zustellen, um Ihren sogenannten grünen Strom zu produzieren? Den mit viel Kosten und sehr hohen Wirkverlusten in Wasserstoff umwandeln, diesen Wasserstoff dann wieder in Turbinen verbrennen, um dann wieder Strom zu produzieren? Wie bescheuert ist das denn? (Beifall bei der AfD –

Wenn man es halt nicht versteht. Das ist das Problem! – Zuruf der Abg. Ines Kummer, BÜNDNISGRÜNE) Mein Gott! Ein vorgezogener Kohleausstieg ist genauso notwendig wie ein Fußpilz, das sage ich Ihnen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Damit kennen sie sich aus, oder was?) Was wir allerdings in Sachsen brauchen, (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ist bestimmt nicht die AfD!) ist eine für alle Menschen bezahlbare, zuverlässige Energieversorgung und weniger eine staatliche Bevormundung. Wir brauchen eine Politik, die das Wohl der Bürger und des Freistaates endlich wieder in den Mittelpunkt rückt und wir brauchen eine Abwahl dieser unfähigen Afghanistan-Koalition! (Vereinzelt Beifall bei der AfD –

Mensch!) Dafür stehen wir von der AfD und deshalb appelliere ich an dieser Stelle an die Kollegen der CDU: (Sören Voigt, CDU: Hä?) Kommen Sie wieder zur Vernunft! Werden Sie wenigstens im Ansatz wieder eine bürgerliche Partei mit konservativen Werten! (Vereinzelt Beifall bei der AfD) Lassen Sie sich doch nicht länger von dieser Klimasekte an einem Ring durch die Nase ziehen! (Sabine Friedel, SPD: Einen Ring durch die Nase ziehen?) Kommen Sie endlich zur Besinnung und dem Auftrag Ihrer verbliebenen Wähler nach! Folgen Sie Ihrem Ministerpräsident Kretschmer, der sich doch öffentlich gegen den vorzeitigen Kohleausstieg positioniert hat. Springen Sie über Ihren Schatten! Herr von Breitenbuch, Ihre Wahlkampfrede hier nimmt Ihnen draußen keiner mehr ab. Handeln Sie endlich und stimmen Sie unserem Antrag zu – zum Wohle Sachsens, zum Wohle unseres Volkes! (Beifall bei der AfD – Sören Voigt, CDU: Hilfe!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Anknüpfend an den Redebeitrag von Herrn Dornau würde ich gerne eine Nachdenklichkeit äußern. Ich finde, dass Begrifflichkeiten wie „bekloppt“, „Wahn“, „Kaste“, „bescheuert“, „Klimasekte“ – – (Zuruf von der AfD: „Fußpilz“!) Ich möchte darauf aufmerksam machen – – (Holger Hentschel, AfD: „Nazi“ ist in Ordnung? –

Das letzte Mal im Plenum hatten wir „Faschisten“!) – Vielleicht lassen Sie mich ausreden. (Zurufe von der AfD) – Nein, das ist – – (Zurufe von der AfD – Unruhe im Saal) – Wenn Sie mir nicht zuhören – – (Zurufe von der AfD – Unruhe im Saal) – Ja, und dazu habe ich mich geäußert. Ich habe nicht gesagt, dass ich Sie ermahne. Ich habe auch nicht gesagt, dass wir über einen Ordnungsruf reden. Ich habe nur – wenn ich denn ausreden könnte – mitteilen wollen, dass wir alle miteinander in dem Hohen Hause eine Verantwortung haben, an Stellen auch eine Vorbildwirkung, und dass wir wissen müssen, was bestimmte Begrifflichkeiten draußen mit den Menschen anrichten oder nicht anrichten. Mehr wollte ich nicht sagen. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Ich möchte noch einmal betonen: Die Verantwortung liegt bei uns allen, und deswegen habe ich mich nicht auf den Redebeitrag von Herrn Dornau bezogen, sondern nur gesagt: „anknüpfend an“. Wir können mit der Redeliste fortfahren. Wer möchte noch dazu sprechen? (Sebastian Wippel, AfD: Machen Sie sich das auch bewusst, wenn Ihre eigene Fraktion spricht oder die GRÜNEN oder die SPD!) – Herr Wippel ich bin nicht bereit, mit Ihnen darüber zu diskutieren, (Roberto Kuhnert, AfD: Ist doch in Ordnung!) und zwar aus folgendem Grund nicht: Wenn Sie mir zugehört hätten, wüssten Sie, dass ich gesagt habe: Die Verantwortung liegt bei uns allen. Damit sind alle Abgeordneten im Hohen Hause gemeint – im Übrigen Ministerinnen und Minister ganz genauso. (Sebastian Wippel, AfD: Danke für die Klarstellung!) Wir verfahren jetzt weiter in der Antragsbehandlung. Möchte sich zu diesem Antrag noch jemand äußern? – Das sehe ich nicht. Dann bitte ich für die Staatsregierung Herrn Staatsminister Günther nach vorn. (Roberto Kuhnert, AfD: Jetzt anschnallen!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Ich will es mal ganz klar sagen: Die Debatte über so eine Jahreszahl wie 2030 ist eine absolute Scheindebatte; denn so eine Jahreszahl schert sich weder um CO₂-Mengen noch schert die sich um Marktkräfte, in denen wir stehen. (Zuruf des Abg. Thomas Thumm, AfD) Das ist der Hintergrund, vor dem wir über mögliche Daten und über die Frage diskutieren, wann ein Braunkohleausstieg bei uns im Freistaat Sachsen tatsächlich erfolgen wird. Was mich schon ein bisschen nachdenklich stimmt, sind Redebeiträge zu dem Thema Braunkohleausstieg, in denen nicht einmal das Wort Klimaschutz fällt. Man kann doch nicht so tun, als würden wir aus der Braunkohle aussteigen um seiner selbst willen. Der Braunkohleausstieg ist nur ein Mittel zur Erreichung eines Zwecks, nämlich zur Erreichung des Zwecks unserer Klimaschutzziele. Wenn man dann sagt, ich will das nicht mit dem Braunkohleausstieg, dann muss man beantworten können, wie die Klimaschutzziele erreicht werden können. (Roberto Kuhnert, AfD: So oder so nicht!) Das gehört zu so einer Debatte zwingend dazu. Da können wir uns auch eine aktuelle Beschlusssache anschauen, wir haben hier Rechtslagen. Deutschland hat es sich zum Klimaschutzziel gesetzt, die Treibhausgase bis zum Jahr 2050 um 85 % gegenüber den Werten von 1990 zu reduzieren. Dazu braucht es einen Pfad. Mit dem Pariser Klimaschutzabkommen von 2015 wurde das 1,5-Grad-Ziel definiert. Das alles müssen wir zusammenbringen. Im Übrigen: Weil es immer so heißt, das täten wir ganz alleine – nein, die internationalen Klimaschutzziele wurden von über 177 Ländern ratifiziert, unter anderem der gesamten EU, den USA und auch von China. Das heißt, dass es eine globale Anstrengung von allen Staaten auf dieser Erde ist. (Zuruf des Abg. Carsten Hütter, AfD – Unruhe im Saal) In Deutschland hat der Klimaschutz deswegen Gesetzeskraft, und es gibt sogar eine verfassungsrechtliche Verpflichtung dazu. So viel zum Thema Rechtsstaat; man kann mal zum Bundesverfassungsgericht schauen. Wir haben im Sommer 2020 im Bundestag und im Bundesrat diesen Kohlenausstieg per Gesetz beschlossen. Wir haben dort reingeschrieben: bis spätestens 2038. Da kommt diese Zahl her. Aber dort steht nicht drinnen „2038“, sondern „spätestens 2038“. Dazu bekennen wir uns in unserem Koalitionsvertrag; denn das ist genau dieser Braunkohlekompromiss. Es heißt „spätestens“; denn wenn ein früherer Ausstieg möglich und geboten ist, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt sind, dann soll er bitte schön auch früher erfolgen. Dazu befinden sich diese Überprüfungen im Gesetz. Das Gesetz sieht bereits vor, dass nach Möglichkeit alles schneller gehen soll. Was sind die Kräfte, die daran wirken? Warum sage ich, 2030 ist eine Scheindebatte? Wir wissen, dass es einen Marktmechanismus gibt: Das ist der Emissionshandel. Wir haben Emissionsrechte in der EU; und das im Übrigen nicht nur in Deutschland und in Sachsen, sondern die haben wir in vielen Regionen der Welt; die haben wir in der EU miteinander vereinbart. Wenn diese Mengen in Zukunft verknappt werden – auch das aus politischen Gründen; wir müssen unsere Klimaschutzziele erfüllen –, führt das dazu, dass weniger Zertifikate bestehen und die vorhandenen immer teurer werden. Man kann sich anschauen – Zahlen, zum Verständnis –, warum die Braunkohle nun gerade solch ein großer Hebel ist: Das Bundesumweltamt geht in seinem aktuellen Bericht davon aus, dass jedes Jahr 113 Millionen Tonnen CO -Emission bei der Braunkohle erfolgen. Demgegenüber steht die Zahl von 219 Millionen Tonnen aller Stromerzeugungsarten. Sie sehen: Die Braunkohle produziert mit Abstand – mit wirklich riesigem Abstand – das meiste CO . Deshalb ist dort der Druck am allergrößten, wenn es darum geht, herauszukommen. Deswegen werden wir dort die Folgen erleben, wenn die CO -Preise steigen. Das macht die Verstromung immer unwirtschaftlicher. Das ist im Übrigen eine neue Sachlage, da man im Jahr 2018 beim Braunkohlekompromiss davon ausgegangen ist, dass die Braunkohle auch in den nächsten Jahren noch im Geld ist, wenn es um die Verstromung geht. Deshalb hat man darüber diskutiert, wie man – wenn man eher raus möchte – zu Entschädigungen kommt. Jetzt können jedoch alle ihre selben Excel-Tabellen anlegen und darin die Variable einfügen, wie der CO -Preis steigt. Man kann sich bereits anschauen, wie eine andere Brückentechnologie – nämlich das Gas – in den Preisen ist, auch dafür bekommt man die Future-Preise für die nächsten Jahre. Das ist der Hintergrund, vor dem alle die Braunkohleverstromung ausrechnen und sagen: Wann sind wir nicht mehr im Geld? Wann werden wir mit der Braunkohleverstromung nur noch Verluste erwirtschaften? Das sind marktwirtschaftliche Rahmenbedingungen. Es ist allen klar: Das wird deutlich – deutlich – vor dem Jahr 2038 sein; deshalb muss ich keine andere Zahl dazu nennen. (Zuruf des Abg. Carsten Hütter, AfD) Es ist jedoch eine Frage der Fairness gegenüber den Menschen, die in diesen Braunkohleregionen leben und vielleicht von der Braunkohle leben. (Zuruf des Abg. Carsten Hütter, AfD) Wenn man ihnen sagt: 2038, das können wir politisch festlegen, (Carsten Hütter, AfD: Ja, warum denn? Warum denn, Herr Minister?! Weil Sie…) wird das stattfinden – das können wir nicht als Politik; (Zuruf von der AfD: Natürlich, wann denn sonst?) das können wir einfach nicht, weil es private Unternehmen sind, die das erzeugen, und die werden in diesem Bereich nicht jedes Jahr riesige Verluste anhäufen. (Vereinzelt Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Das sind die Marktkräfte, die reichen. Und warum, kann ich Ihnen nochmals erklären: Der CO -Preis ist nicht dazu erfunden worden, um den CO -Preis zu haben, sondern weil er das Hauptinstrument ist, wie wir unsere Klimaschutzziele erreichen. Wenn Sie nicht bereit sind zu verstehen, wozu wir Klimaschutzziele haben, kann ich Ihnen auch nicht mehr helfen. (Jörg Dornau, AfD: Gott schütze uns vor den GRÜNEN!) Das ist der Hintergrund, vor dem wir hier diskutieren. Es geht nicht nur um den Braunkohleausstieg, sondern die gesamte Wirtschaft ist auf dem Weg zur Klimaneutralität. Unsere Industrie will (Zuruf von der AfD: Will!?) und muss klimaneutral produzieren. Das kriegen Sie nur mit grünem Strom hin. Die Hintergründe kommen teilweise aus der Finanzwirtschaft, weil die Finanzwirtschaft – das sind auch große Versicherungen – keine fossilen Projekte mehr finanzieren. (Zuruf des Abg. Timo Schreyer, AfD) Sie können die Folgen des Klimawandels schlichtweg nicht finanzieren. Auch das sind Marktkräfte. Das haben wir jetzt bei allen Finanzierungen. (Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE: Jawoll! – Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Hört, hört!) Wir haben das bei allen großen Unternehmen, und das würden Sie feststellen, wenn Sie mit denen einmal reden würden. (Zuruf von der AfD: Das glaubst du doch wohl nicht selber?!) Sie können schon allein mit unseren Automobilherstellern in Sachsen reden. Die wollen in absehbarer Zeit klimaneutral produzieren. Das gilt im Übrigen auch für die gesamte sehr energieintensive Industrie bei uns. Sie verlangt jetzt von uns als Politik, dass wir dafür die Rahmenbedingungen liefern und sie das hier machen können. Da wir wollen, dass Sachsen Industrieland bleibt, müssen wir das zur Verfügung stellen. Als Beispiel sei das Innovationscluster Wasserstoffland Sachsen genannt. Das befindet sich im Industriebogen im Landkreis Meißen. Das ist genau dort, wo die meisten sehr energieintensiven Unternehmen bei uns sind. Die Unternehmen haben sich dort zu einer Energie- und WasserstoffAllianz zusammengeschlossen. Die Unternehmen wohlgemerkt, und das ist nicht politisch aufoktroyiert. Der Neubau eines grünen Wasserstoffspeicherkraftwerks in Schwarze Pumpe ist zu nennen. Wir wissen, dass es Industrie in den neuen Zweigen gibt. Ich nenne nur die Solarindustrie Meyer Burger in Hohenstein-Ernstthal, in Freiberg und in Thalheim in Sachsen-Anhalt, wo auch produziert wird. Ich verweise auf Heckert Solar aus Chemnitz, mit einem Standort in Thüringen. (Jörg Dornau, AfD: Sicherlich wettbewerbsfähig mit den Chinesen!) Wir haben die Industrie der Zukunft hier und das ist die Industrie der Erneuerbaren, die genau das herstellen. Ich könnte jetzt noch weitere Unternehmen nennen: Solarwatt, Sunfire, Linde Engineering, FASA, Vitesco etc. Sie alle wollen grüne Energie und sie produzieren für grüne Energie in die Zukunft. (Zuruf des Abg. Jörg Dornau, AfD) Dazu gehört vor allem unsere sächsische Automobilindustrie mit allen ihren Zulieferern. (Zuruf des Abg. Thomas Thumm, AfD) Vitesco hatte ich schon genannt, man kann auch Magna nennen und andere. Sie wollen keine Geräte von Braunkohle mehr, denn das nützt denen schlichtweg nichts. An den neuen Energien hängen auch große Potenziale an Arbeitsplätzen. (Zuruf des Abg. Carsten Hütter, AfD) Wir haben das selbst mit untersucht. Allein in der Wasserstoff- und Brennstoffzellenwirtschaft sind circa 5 000 neue Arbeitsplätze zu erwarten. Es ist auch eine Mär, dass der Kohleausstieg nicht mit der Versorgungssicherheit zusammenkommen würde. Wir sind ein Rechtsstaat. Es ist einfach im Kohleausstiegsgesetz festgelegt, dass eine Kraftwerksabschaltung nicht genehmigungsfähig ist, wenn nicht die Versorgungssicherheit aufrechterhalten wird. Es wird kein Kohlekraftwerk und kein Meiler abgestellt. Das würde sogar ein Problem werden. Wenn die betriebswirtschaftlich im Minus sind und die Versorgungssicherheit nicht gewährleistet wäre, dann würde die Bundesnetzagentur ein Abschalten untersagen müssen. Es würde die Frage stehen: Wer bezahlt dann die Verluste? Die Versorgungssicherheit ist auf jeden Fall immer gesetzlich gewährleistet und darauf können wir uns alle verlassen. Die neuen Kapazitäten sind jetzt schon unterwegs. Es geht um neue Gaskraftwerke, die Wasserstoff-ready sind, damit wir nicht ins Falsche investieren. Zu nennen sind im mitteldeutschen Raum die LEAG, Gaskraftwerke an den Standorten Lippendorf, Boxberg und Schwarze Pumpe. Die LEAG will künftig einer der größten Anbieter für erneuerbaren Strom in ganz Deutschland sein. Das ist deren Geschäftsziel. Auch die MIBRAG verspricht sich einiges davon. Das Ganze wird ergänzt durch flexible Kraftwerke sowie mit Wind- und Solarenergie und Wasserstoff. Wir haben also einen großen Mix davon. Nehmen Sie es einfach zur Kenntnis: Die Märkte der Zukunft sind klimaneutral. (Zuruf des Abg. Jörg Dornau, AfD) Dort liegt unsere Zukunft und dabei wollen wir als Freistaat Sachsen mit vorn sein. Sie können sich sicher sein. Heute ist Deutschland bereits Stromexporteur. (Zuruf des Abg. Roberto Kuhnert, AfD) Wir haben beim Strom also nicht das Verfügungsproblem, jedoch wollen wir als Freistaat Sachsen in Zukunft standortnahen Strom haben, weil die Produktion dort stattfindet, wo auch die Energieversorgung ist, und weil die Stromversorgung der Zukunft grün ist. Deshalb wollen wir den grünen Strom hier haben und wir unternehmen alles in dieser Staatsregierung, damit wir Industriestandort bleiben. Im Übrigen der kleine Hinweis, weil dazu immer Mythen kursieren: All diese Fragen bezüglich Kohleausstieg – das machen sehr viele andere Länder auch. Frankreich hat den kompletten Ausstieg bis zum Jahr 2021 beschlossen, die haben das noch einmal kurz verlängert im letzten Jahr. (Zurufe von der CDU und der AfD) Die Niederlande bis zum Jahr 2030, Großbritannien hat schon im Jahr 2015 das letzte Kohlebergwerk geschlossen. (Jörg Dornau, AfD: Sie sind keinen Schritt weiter, die sind bei der Kernenergie angekommen!) Selbst China will – weil Sie immer etwas anderes erzählen – aus vielen Gründen bis zum Jahr 2030 von einem Anteil von fast zwei Drittel an Kohle auf unter 50 % fallen. (Jörg Dornau, AfD: … hat gerade eines eröffnet!) Selbst mit dem Atomausstieg sind wir nicht allein: Beispielsweise die Schweiz, Spanien oder Taiwan planen den Atomausstieg. Nehmen Sie das alles bitte nur zur Kenntnis! Wir sind dort gemeinsam auf einem guten Weg. Es geht darum, unseren Standort für die Zukunft zu erhalten. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Staatsminister Günther. Am Mikrofon 7 sehe ich jetzt Herrn Kuhnert, ich vermute mit einer Kurzintervention. Bitte schön. Kuhnert, Roberto, AfD: Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Staatsminister, ich muss Ihnen an dieser Stelle ein Prädikat aussprechen: Sie sind Minister für Energie, Klima, Umwelt, Landwirtschaft. Um ganz ehrlich zu sein: Ähnlich wie amtierende Bundesminister aus Ihrer Partei sind auch Sie in dieser Position völlig ungeeignet. Sie haben uns hier in den vergangenen Plenarsitzungen erklären wollen, dass Grundlast überhaupt nicht nötig wäre. Das, was Sie jetzt sagen, ist im Grunde genommen der gleiche Mumpitz wie das, was Sie hier schon oft erzählt haben. (Zuruf von der AfD: Thema von gestern!) Wenn Sie der Meinung sind, es wäre erst abschaltbar, wenn die Sicherstellung der Energieversorgung möglich wäre, dann sage ich: Schauen Sie sich bitte einmal die Grafiken von dem Wochenende an, als man die drei Atomkraftwerke abgeschaltet hat. Es wurde massiv nachgekauft. Es wurde Strom in den Nachbarländern eingekauft, und in dieser Situation befinden wir uns. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Jetzt Folgendes: Ihre hier hochgepriesene erneuerbare Energie ist Ihrer Funktion als Staatsminister, der sich auch für die Umwelt zu engagieren hat, völlig abträglich. Das heißt, das, was hier geplant werden soll – – Kollege Gerber hat es schon gesagt, Windkraftanlagen fördern den Baumwuchs, den Waldaufwuchs. Es ist irre, so etwas zu hören. Diese Windkraftanlagen, die dort errichtet werden sollen, stehen völlig im Gegensatz zu dem, was geplant war, bei uns vor der Haustür. Eine Renaturierung der Tagebauflächen, Aufforstung etc. Es sollen dort Windkraftanlagen gebaut werden. Wissen Sie was, wir wollen das nicht! Das muss klar ausgesprochen werden. Ihre Politik ist verfehlt. Sie schädigt Umwelt und Natur. Werden Sie sich dessen bewusst! (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Staatsminister, wollen Sie darauf reagieren? – Bitte schön.

Ich habe, wie ich es meistens mache, in der Rede einige Tatsachen und Fakten aufgezählt. Ich war schon gespannt, welche dieser Tatsachen Sie bestreiten, aber Sie haben es ganz klassisch gemacht und ein paar Worthülsen in den Raum gestellt, von unfähig, Mumpitz etc. gesprochen, aber nicht eine einzige Tatsache genannt. Sie haben schlichtweg keine Fakten. Sie können mit Worthülsen operieren, während man Ihnen Fakten vorträgt. Das sagt doch alles über die Debatte aus. Danke, dass Sie die Qualität Ihres Antrags, die Qualität Ihrer Beiträge hier noch einmal unterstrichen haben. (Zurufe von der AfD) Alle im Land können das hören und sich eine Meinung bilden, ob man Ihnen auch nur ein Fitzelchen Verantwortung übertragen kann. Danke noch mal. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Zurufe von der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war die Erwiderung auf die Kurzintervention von Herrn Staatsminister Günther. Wir kommen jetzt zum Schlusswort. – Nein. Es ist noch kein Schlusswort. Herr Zwerg möchte noch einen normalen Redebeitrag halten. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Ich will die Redezeit noch nutzen, weil wir so viel haben. Wir müssen einmal die Frage stellen, wie sich das Ganze aufbaut. Es wird gesagt, die Kohleverstromung, der Strom wird in Zukunft sehr viel Geld für die Kilowattstunde kosten, weil wir eine CO -Bepreisung haben, die die Kohle von Jahr zu Jahr teurer werden lässt. Das habe ich so weit verstanden. Wir hatten einmal die positive Aussage der Bundesregierung, und das wurde auch gemacht, dass die EEG-Umlage wegfallen soll. Sie ist auch weggefallen, und dann hat man so linke Tasche – rechte Tasche gemacht und die CO -Bepreisung eingeführt. Tolle Sache, Taschenspielertrick. Das beherrscht, glaube ich, jeder. Jetzt muss man anerkennen: Wenn die CO -Bepreisung so stattfindet wie geplant, dann haben Sie recht, Herr Staatsminister, dann wird das eine teure Angelegenheit und erledigt sich mit der Zeit von allein. Das ist aber keine Marktwirtschaft, sondern ein staatlicher Eingriff in die Marktwirtschaft. Deshalb kommt das dabei heraus. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Die EEG-Umlage ist auch ein Eingriff in die Marktwirtschaft!) Ansonsten wäre es kein Problem. Wenn es diese CO -Bepreisung nicht gäbe, würden wir sehr wohl und sehr lange noch mit der Braunkohleverstromung leben können. Wenn wir das nicht wollen, dann muss etwas Anderes her. Das Windrad und die Photovoltaikanlage reichen aber nicht. Dann reden wir tatsächlich über ein Kraftwerk, das das Kohlekraftwerk komplett ersetzen kann, und zwar zu einem günstigen Preis, und das sind Kernkraftwerke. Das sehen andere Länder genauso. Wir sind auch so moralisch, dass wir bei uns keine Kernkraftwerke bauen, aber den Atomstrom aus unseren Nachbarländern nehmen. Dafür sind wir uns nicht zu schade. Das macht irgendwo alles keinen Sinn. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Dann, Herr Gebhardt, gibt es noch zu bemerken: Ist es wirklich so, dass die menschengemachten Emissionen signifikant verantwortlich dafür sind, dass wir Klimawandel haben? Muss man sich vielleicht die Frage stellen, ob die Klimafolgekosten vielleicht doch nicht so hoch sind wie die Klimaschutzkosten? Auch das sollte man einmal abwägen. An dem Punkt, glaube ich, sind viele noch nicht angekommen. Selbst der Weltklimarat IPCC sagt ganz eindeutig, dass Kernkraftwerke zu einer CO -armen Energiewirtschaft der Zukunft gehören werden. Auch das ist eine Tatsache. Sie wollen immer Tatsachen, Herr Staatsminister. Deshalb führe ich das hier an. Wenn wir davon sprechen, dass Firmen darauf bestehen, mit erneuerbaren Energien zu arbeiten, dann halte ich das für eine Halbwahrheit, weil es nämlich nicht so ist. Wenn es so wäre, würden sie uns hier die Bude einrennen. Das machen sie nicht. Im Gegenteil. Ich habe als Beispiel schon genannt, dass die Firma Vaillant lieber in der Slowakei produziert. Sie dürfen sich dreimal kurz fragen, woran das liegen könnte, ob es dafür Gründe gibt. Genau. Lieber dreimal. Das hilft. Deshalb die Frage: Warum machen die das? Warum bleiben sie nicht hier? Warum produzieren sie nicht in Deutschland? Das hat doch Gründe. Wir können uns mit einer Klimaschutzpolitik als Land so ruinieren, dass wir am Ende gar nichts davon haben, sondern nur noch Verlierer sind. Wenn wir das Thema weiter aktiv begleiten wollen und sagen, wir wollen das alle zusammen, dann müssen die großen Player der Welt mitspielen. Das tun sie im Moment nicht. Das nehmen wir zur Kenntnis. Wir werden uns als Deutschland, als Sachsen und auch als Europäische Union nicht ruinieren. Ich glaube, dass das nicht passieren wird. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Ach so, der Export von Strom: Ich nehme einmal das Wort Export von Ihnen auf, Herr Gebhardt. Da ist es so, der Stromexport, der hier angeführt wird, den Deutschland vollführt – – Da sind wir wieder bei den Fakten, Herr Staatsminister. Wieviel bekommen wir denn für die Kilowattstunde, wenn wir exportieren? (Jörg Urban, AfD: Wir bezahlen dafür!) Keine Antwort. Der Strom wird in der Regel verschenkt. So ist das. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Davon haben wir gar nichts. Deshalb ist diese Mär vom Stromexporteur Deutschland eine Mär. Wir müssen auch eines sehen: Wir werden als sogenannter Stromimporteur, der wir in Zukunft sein werden, Abhängigkeiten schaffen, die wir in diesem Land vorher nie hatten. Die Abhängigkeiten werden sehr viel größer sein, als jemals die Abhängigkeiten von Russland waren. Das dürfen Sie auch zur Kenntnis nehmen. Ein möglicher Weg – und das ist immer das, wofür ich werbe – ist: Lassen Sie uns die Energieversorgung doch auf mehrere Säulen stellen! Wo ist das Problem? Das können wir tun. Wir können die Kohle noch eine ganze Weile weiter nutzen, wir haben es schon gesagt, mit CCS-System, mit CO -Abscheidung. Wenn das ein gesellschaftlicher Kompromiss sein soll, können wir das gern tun. Dann sind wir ein ganzes Stück weiter und ein Stück weit unabhängiger in der Energiewirtschaft. Wir müssen – das habe ich vom Ministerpräsidenten ein wenig gehört – weiter forschen, was die Kernkraft betrifft. 2011 wollte er sie nicht mehr haben – aber das ist egal, Schwamm drüber –, aber Forschung und Entwicklung sehr wohl, was Kernenergie betrifft. Ich habe schon einmal gesagt: Es wird nicht lange dauern und 2024 wird Herr Kretschmer vorschlagen, dass wir vielleicht doch überlegen, eine Machbarkeitsstudie für die Lausitz für einen Standort für ein Kernkraftwerk zu machen. Wenn man die Kombination nimmt, also Kohle, Kernkraftwerk – Herr Gebhardt, für Sie und für die GRÜNEN – Windkraft offshore – – Darüber kann man nachdenken, wenn man die Industrie im Norden ansiedelt. Das wäre eine coole Sache. Die Bayern behalten ihre Kernkraftwerke, (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) in Mitteldeutschland haben wir Kohle, und dann machen wir noch Photovoltaik auf die Dachflächen. Dann sind wir alle zufrieden, ja? Vielen Dank. Wir machen das doch als Schlusswort. Danke. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das heißt, Sie haben das Schlusswort schon gehalten. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Jawohl, Frau Präsidentin! – Zuruf: Nein, er verzichtet darauf!) Alles klar. Meine Damen und Herren, dann sind wir mit der Behandlung des Antrags fertig. Die AfD-Fraktion hat uns mitgeteilt, dass sie eine namentliche Abstimmung beantragt. Deshalb kommen wir jetzt zur namentlichen Abstimmung und ich bitte Frank Richter um das Verlesen der Namen. Tagesordnungspunkt Medizinische Versorgung in sächsischen „Rekommunalisierungsfonds – Drucksache 7/12635, Antrag mit Stellungnahme Für die einreichende Fraktion beginnt bitte Susanne Schaper. Ansonsten geht es in der gewohnten Reihenfolge weiter.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Sicherstellung einer flächendeckenden medizinischen Versorgung der Menschen und das Vorhalten einer dazugehörigen Krankenhauslandschaft sind ein elementarer Bestandteil der Daseinsvorsorge und seit Langem ein Schwerpunkt der parlamentarischen Arbeit unserer Fraktion. Aus diesem Grunde haben wir diesen Antrag auf die heutige Tagesordnung gesetzt, was ich heute früh schon angekündigt habe, um darüber zu reden bzw. zu entscheiden – und im günstigsten Fall auch sehr gut darüber zu entscheiden –, wie und mit welchen Instrumenten wir auf Landesebene die Städte und Landkreise bei dieser Aufgabe auch angesichts weiter steigender Herausforderungen wirksam unterstützen können. Ja, diese Debatte ist leider nicht neu, aber dennoch aktueller denn je. Die Situation unserer Krankenhäuser sieht schon jetzt nicht gerade rosig aus. Mehr als die Hälfte der Krankenhäuser geht von einer weiteren Verschlechterung ihrer finanziellen Situation aus. Es sind nicht nur die steigenden Kosten für Energie und die Inflation – auch das

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe ein Déjà-vu. Immer, wenn ich hier sitze, beantragt die AfD eine namentliche Abstimmung. (Zurufe von der AfD) Ich habe mir aus diesem Grunde einen Zufallsgenerator angeschafft, und der ist bei dem Buchstaben P gelandet. Wir beginnen mit P wie Pallas. (Namentliche Abstimmung – Ergebnis siehe Anlage) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Wir haben ein Ergebnis. (Beifall bei der CDU) Es steigt weißer Rauch auf. Mit Ja gestimmt haben 27 Abgeordnete, mit Nein 66 Abgeordnete. 26 haben sich an der Abstimmung nicht beteiligt. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Der Tagesordnungspunkt ist damit beendet. Wir kommen jetzt zu Städten und Landkreisen sichern: Krankenhäuser in Sachsen“ jetzt auflegen! der Fraktion DIE LINKE, der Staatsregierung Hilfsprogramm des Bundes hat leider keine wirkliche Entlastung gebracht, sondern es sind auch die sinkenden Einnahmen. Das liegt auf der einen Seite daran, dass es weniger Patientinnen und Patienten gibt. Es liegt aber auch daran, dass aufgrund von Personalmangel weniger Patientinnen und Patienten behandelt werden können. Die Krankenhausgesellschaft hat bereits im September 2022 auf diese Situation hingewiesen. Ich zitiere: „Die besondere Notlage der Krankenhäuser resultiert aus dem gesetzlich fixierten aktuellen Umstand einer Budgetdeckelung in Abhängigkeit von der Einnahmenentwicklung der GKV“. Damit können die Krankenhäuser im Unterschied zu nahezu allen anderen Dienstleistungsbereichen die tatsächlichen Kostenentwicklungen nicht über entsprechende Preisanpassungen gegenüber den Krankenkassen weitergeben. Die Situation hat sich aber mittlerweile so zugespitzt, dass die Krankenhäuser inzwischen Kredite aufnehmen müssen, um den Betrieb weiter aufrechtzuerhalten.“ Hinzu kommt, dass das Thema Krankenhausreform zurzeit in aller Munde ist, nicht zuletzt deshalb, weil sich Ministerpräsident Kretschmer hierzu mit den Worten geäußert hat, die Krankenhausreform, die Karl Lauterbach sich ausgedacht hat, dürfe auf keinen Fall Realität werden, und in Sachsen bis zu zehn Klinikstandorte von der Schließung bedroht wären. Dies wurde zwar erst einmal – nach dem Treffen – von Herrn Lauterbach revidiert; aber die Gefahr für unsere kleinen Krankenhäuser steht dennoch weiter im Raum. Liebe Kolleg(inn)en der Koalition! Seien wir doch mal ehrlich und blicken wir auf die letzten Monate zurück. Wir können und dürfen nicht auf die Pläne von Herrn Lauterbach warten. Wir haben bereits jetzt das Problem der Klinikschließungen vor der Tür. Ich nenne hier nur Reichenbach, die Abteilungsschließung in Lichtenstein und die Pleite der Reha-Klinik und der Sachsen-Klinik in Naunhof. Und auch Berlin wird diese Probleme nicht für uns lösen, da auch der Bundesminister nicht komplett vom DRG-System ablässt. Damit bleiben drohende Krankenhausschließungen weiterhin aktueller denn je. Lassen Sie uns doch deshalb endlich gemeinsam an einem Strang ziehen! Ich weiß, dass allein das Wort „Rekommunalisierung“ bei einigen Kolleginnen und Kollegen, wahrscheinlich insbesondere bei denen der CDU, immer noch Angstzustände hervorruft. In den Neunzigerjahren stand es noch auf der Tagesordnung, kommunale Einrichtungen und Unternehmen zu privatisieren. Jedoch kam nach der Finanzkrise 2008 und 2009 ein langsames Umdenken. Die Idee, dass private Einrichtungen immer besser wirtschaften als öffentliche, konnte klar widerlegt werden. Insbesondere in Bereichen wie Energie oder Entsorgung wurde indes immer mehr wieder rekommunalisiert. In einem Bereich ist aber ein entgegengesetzter Trend zu verzeichnen: bei der medizinischen Versorgung in den Krankenhäusern. Bereits im letzten Dezember warnte die Krankenhausgesellschaft: „Nur noch sechs Prozent der Krankenhäuser in Deutschland beurteilen ihre aktuelle wirtschaftliche Lage als gut. Lediglich 20 Prozent erwarten für das Jahr 2022 ein positives Jahresergebnis. Mehr als jedes zweite Krankenhaus (56 Prozent) geht für das Jahr 2023 von einer weiteren Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage aus. […] Der Schaden für die Versorgung wird 2023 in vielen Regionen sichtbar werden. Corona und die zuletzt gehäuften Atemwegserkrankungen haben gezeigt, dass wir ein starkes Krankenhauswesen und eine flächendeckende Versorgung benötigen. Weitere überraschende Schließungen können wir uns nicht mehr leisten.“ Wir brauchen uns doch nichts vorzumachen. Wann kommen wir denn an den Punkt, gerade bei Krankenhäusern eine Rekommunalisierung in Betracht zu ziehen? Doch immer nur dann, wenn andere Träger, private zum Beispiel, das Krankenhaus aus finanziellen Gründen wieder abstoßen wollen oder müssen, weil sonst die Insolvenz beantragt werden muss. Oft stehen dann nicht nur die Kosten für den Rückkauf, sondern auch die Sanierungskosten an. Und das liegt auch wieder an der desolaten Ausfinanzierung der Krankenhäuser in den letzten Jahren. Die Staatsregierung betont immer wieder, dass ihr eine wohnortnahe Versorgung wichtig sei; das haben wir heute Morgen auch gehört. Wir müssen endlich eine Möglichkeit schaffen, eine ordentliche wohnortnahe Versorgung auch im ländlichen Raum zu erhalten. Die kommunale Ebene muss in die Lage versetzt werden, Krankenhäuser zurückzukaufen. Weil sie es aufgrund ihrer klammen Kassen selbstständig nicht schaffen können, legen wir Ihnen heute diesen Antrag vor. Es soll aus Landesmitteln ein Finanzierungsfonds von mindestens 100 Millionen Euro aufgelegt werden, auf den die kommunale Ebene zugreifen kann, um Krankenhäuser nicht nur zurückzukaufen, sondern auch den Unterhalt und den Betrieb sicherstellen zu können, da eine Umstrukturierung nicht von heute auf morgen funktioniert. Sollte es einen größeren Bedarf geben, muss der Fonds entsprechend aufgestockt werden. Insbesondere für den ländlichen Raum, der schon lange unter akutem Fachkräftemangel leidet, können Klinikschließungen verheerend sein. Sie sind oft nur noch die einzigen Anlaufstellen in einigen Bereichen. Auch wenn die medizinischen Versorgungszentren, also die MVZ, nicht unmittelbar zu den Krankenhäusern gehören, ist es doch aber ein Fakt, dass eine Krankenhausschließung oft auch die Schließung des MVZ an dem betroffenen Krankenhaus nach sich zieht. Dort sind viele Ärztinnen und Ärzte jeweils mit einer halben Stelle sowohl beim Krankenhaus als auch beim MVZ beschäftigt. Auch die genutzten Krankenhausgebäude fallen dann in die Insolvenzmasse. Gerade weil die aktuelle desolate Situation unserer Krankenhäuser allen im Hohen Hause bekannt ist, mutet die Stellungnahme zu unserem Antrag etwas befremdlich an. Sie verweisen auf die geplante Reform von Gesundheitsminister Lauterbach, wobei hierzu noch keine konkreten Inhalte zur Umsetzung bekannt sind. Außerdem würde sie dem Rekommunalisierungsfonds überhaupt nicht entgegenstehen. Also: Was soll das? Zusätzlich verweisen Sie in Ihrer Stellungnahme darauf, dass der vorgeschlagene Fonds nicht hinreichend geeignet sei, die angegeben Ziele zu erreichen. Das verwundert mich wiederum in zweierlei Hinsicht; zum einen, weil Frau Staatsministerin Köpping im Februar genau das, nämlich einen Rekommunalisierungsfonds für die Krankenhäuser in Sachsen, gefordert hat und zum anderen, weil immer die Möglichkeit besteht, Änderungen zu unserem Antrag einzubringen, wenn Ihnen bestimmte Aspekte fehlen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Wenn wir jetzt nicht handeln, laufen wir doch Gefahr, dass die medizinische Versorgung, besonders im ländlichen Raum, weiter ausgedünnt wird; neulich erst gesehen in Reichenbach. Auch wenn aufgrund der Schließung von Krankenhäusern erst einmal neues Personal für andere Krankenhäuser zur Verfügung steht, entstehen doch riesige Lücken. Nicht zu verhehlen ist auch der eklatante Fachkräftemangel, bei dem auch im Moment Geld nichts nützt. Dafür brauchen wir zusätzlich mehr Anstrengungen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort eine gute medizinische Versorgung zur Verfügung stellen. Es ist richtig, wir werden künftig weniger Menschen in Sachsen haben, doch bringt eine älter werdende Bevölkerung auch immer eine aufwendigere medizinische Versorgung mit sich. Lippenbekenntnissen zur Förderung, zur Unterstützung und zur Bedeutung des ländlichen Raums müssen jetzt endlich Taten folgen. Zu Ihrer Beruhigung: Mit unserem Antrag fordern wir nicht, dass von heute auf morgen alle Krankenhäuser in Sachsen sofort rekommunalisiert werden müssen. Aber wir alle tragen die Verantwortung dafür, die kommunale Ebene wenigstens in die Lage zu versetzen, dass sie Krankenhäuser dann rekommunalisieren können, wenn das vor Ort gewünscht oder notwendig wird. Ohne eine auskömmliche finanzielle Unterstützung durch das Land sind die schon jetzt überschuldeten Landkreise nicht in der Lage, diese Lasten selbst zu stemmen. Deswegen – anschließend an die Debatte von heute Morgen – ist hier die Gelegenheit, tatsächlich einen sehr sinnvollen Beschluss zu fassen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Susanne Schaper für die einbringende Fraktion DIE LINKE. Wir hören jetzt für die CDU-Fraktion Daniela Kuge; bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie hörten heute Vormittag bereits meinen Kollegen Alexander Dierks zu diesem Thema. Ich möchte nochmals betonen, dass die CDU in Sachsen die medizinische Versorgung in unserem Freistaat sehr ernst nimmt. Uns ist bewusst, dass die Bevölkerung auf eine zuverlässige, qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung angewiesen ist, und das besonders im ländlichen Raum. Deshalb haben wir in den letzten Jahren bereits zahlreiche Maßnahmen ergriffen, die Situation zu verbessern. Dies dürfte für niemanden von Ihnen ein Geheimnis sein. Besonders im Bereich der medizinischen Versorgung legen wir Sachsen doch Wert auf Qualität. Fragen Sie doch einmal in Ihrem Bekanntenkreis, ob sie wirklich für eine geplante Operation das nächstgelegene Krankenhaus oder die Klinik mit den besten Spezialisten nehmen möchten. Deshalb muss Qualität über Quantität gehen. Auch darüber haben wir hier schon mehrfach diskutiert. Wir kümmern uns weiterhin mit unseren Landräten um eine zukunftsfähige Krankenhauslandschaft. Manche Entscheidung wird sicherlich nicht einfach werden; doch gehe ich davon aus, dass alle Entscheidungen genau geprüft und im Vorfeld besprochen werden. Das kann eventuell noch die eine oder andere Herausforderung werden. Aber sicherlich kennen Sie auch meine Meinung, dass nicht jede Krankheit ein Fall für das Krankenhaus ist und nicht jeder operative Eingriff eine längere Verweildauer in der Klinik braucht. In einer meiner letzten Reden zu diesem Thema bin ich schon einmal auf die Bezahlung der ärztlichen Leistungen eingegangen. Wichtig ist es, Voraussetzungen zu schaffen, dass Kliniken mehr Verantwortung für die ambulante Versorgung übernehmen können. Wir als CDU haben bereits im Jahr 2020 auf Bundesebene beispielsweise das Förderprogramm „Zukunftsprogramm Krankenhäuser“ ins Leben gerufen, mit dem auch die Modernisierung und die Sanierung der Krankenhäuser in Sachsen unterstützt wird. Erst im Dezember haben wir hier das neue Krankenhausgesetz verabschiedet, um unter anderem die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Gesundheitseinrichtungen zu erleichtern und zu verbessern. (Beifall des Abg. Sören Voigt, CDU) Falls Sie sich nicht mehr erinnern können, (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Herr Voigt kann es!) lesen Sie dies gern im Protokoll nach. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE suggeriert leider, dass die Privatisierung von Krankenhäusern in Sachsen die medizinische Versorgung beeinträchtigt hat. Dies ist jedoch ein verfälschtes Bild. Wir haben in Sachsen eine hohe Anzahl von Krankenhäusern, die eine breite Palette von medizinischen Leistungen anbieten. Ein weiteres Problem bei diesem Antrag ist der Vorschlag eines Rekommunalisierungsfonds. Das würde bedeutet, dass die öffentliche Hand Steuergelder für den Rückkauf privater Krankenhäuser bereitstellen müsste. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Das wäre jedoch ein teures Unterfangen (Susanne Schaper, DIE LINKE: Wer ist denn zuständig?) und würde somit Mittel von anderen wichtigen Projekten abziehen. – Liebe Frau Schaper, Sie wissen, wie sehr ich Ihre Arbeit schätze, (Heiterkeit des Abg. Sören Voigt, CDU) und viele Ihrer fachlichen Hinweise nehmen wir gerne auf. Aber wie Sie dies hier finanzieren wollen, das ist mir noch unklar. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: 100 Millionen Euro sind jetzt aber kein Problem! Mensch, wie viele Mehreinnahmen habt ihr jetzt gehabt? Eineinhalb Milliarden! – Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE – Unruhe) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Frau Kuge, Sie reden einfach weiter.

Ich rede einfach weiter, vielen Dank. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Ja. Ich höre zu.

Wollen wir nur die finanziell angeschlagenen Häuser retten oder doch alle enteignen? Wie sieht Ihre Gegenfinanzierung aus? Entschuldigen Sie, dass ich so provokant frage, aber das muss doch geklärt werden. Das gilt nicht nur hier im Plenum oder im Ausschuss. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Dann muss eine große Reform kommen, und die sollte dann bitte die Ampelregierung in Berlin durchziehen. Aber auch dazu stellt sich mir die Frage: Wer soll es bezahlen? Dafür ist auch das erwähnte Sondervermögen im Änderungsantrag der AfD keine nachhaltige und generationengerechte Lösung. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Frau Kuge, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Nein. (Zuruf der Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE) Die aktuellen Reformbestrebungen auf Bundes- und Landesebene nehmen ebenfalls die Sicherstellung der flächendeckenden medizinischen Versorgung der Menschen in den Blick. Selbstverständlich spielen dabei auch Finanzierungsfragen eine Rolle. Dies berücksichtigt Ihr Antrag allerdings in keiner Weise. Der Änderungsantrag der AfD spricht in der Begründung die Sicherung eines nachhaltigen Krankenhausbetriebs an. Nachhaltig bedeutet aber nicht: um jeden Preis jeden einzelnen Klinikstandort erhalten. Wir sollten stattdessen unsere Ressourcen nutzen, um die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Gesundheitseinrichtungen zu verbessern. Wir als CDU werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die medizinische Versorgung in Sachsen auf einem hohen Niveau bleibt und allen Bürgerinnen und Bürgern zugänglich ist. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Wir lehnen den Antrag ab. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Daniela Kuge für die CDU-Fraktion. Für die AfDFraktion jetzt bitte Herr Schaufel. (Marco Böhme, DIE LINKE: Frau Präsidentin!) – Oh, Entschuldigung! Herr Schaufel, warten Sie bitte noch einen Moment. An Mikrofon 1 steht Susanne Schaper, bestimmt mit einer Kurzintervention. Bitte schön.

Vielen Dank, Frau Präsidentin – ja, eine Kurzintervention. Frau Kuge, erst einmal vielen Dank für die Wertschätzung. Dennoch ein kleiner Widerspruch; in Ihren Ausführungen haut manches nicht ganz hin. Ich möchte darauf verweisen: Der Sicherstellungsauftrag für die medizinische Versorgung liegt ja wohl eindeutig bei uns bzw. bei der Regierung. Wenn Krankenhäuser – ich habe die Zahlen ja vorgetragen: 56 % sind bereits in einer wirtschaftlich schwierigen Lage – in die Knie gehen, dann muss etwas geschehen. In Reichenbach haben Sie gesehen, wie ein privater Träger letztendlich ein Krankenhaus abgibt. Es wird Geld benötigt, um die Standorte zu erhalten. Wie Sie das lösen wollen, ist mir nach dieser doch blumigen und zwar angenehmen, aber eben nicht ganz gehaltvollen Rede jetzt nicht klar. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Daniela Kuge jetzt mit der Erwiderung an Mikrofon 5.

Frau Schaper, Sie haben das angesprochen: In Reichenbach ging es um einen privaten Träger. Es gab dazu auch Gespräche mit dem Landkreis. Wenn das Krankenhaus in Reichenbach nicht mehr in der jetzigen Form bestehen würde, glaube ich nicht, dass dann die medizinische Versorgung im ganzen Vogtlandkreis beeinträchtigt wäre. (Zuruf von den LINKEN: Oh! –

Das hat gekostet, aber wir reden darüber nicht! – Zuruf von der CDU –

„Wir schaffen das!“) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: So, Herr Schaufel, jetzt kann es losgehen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Märchen bleibt ein Märchen, auch wenn man es häufig erzählt. Sie von der Fraktion DIE LINKE greifen heute mit Ihrem Antrag das Märchen von Frau Köpping auf, die uns einen Krankenhausrettungsfonds als Lösung für die Krankenhausschließung in Reichenbach verkaufen wollte. Sie wollte den Rückkauf der Klink durch den Landkreis bezuschussen. So wäre der Weiterbetrieb durch den Landkreis gesichert gewesen. Vor Ort sieht die Situation aber viel komplexer aus. Zudem gibt es Fördermittel für Umstrukturierungen schon seit Jahren. Sie kommen aus prall gefüllten Krankenhausstrukturfonds von Bund und Land. Eine Umstrukturierung von Reichenbach wäre also zumindest nicht am Geld gescheitert. Dann muss man sich auch einmal fragen, welche Rolle der Krankenhausträger in diesem Zusammenhang spielt und ob eine Neuausrichtung überhaupt gewollt war. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Ich habe da für Reichenbach so meine Zweifel. Seit vier Jahren wollte man sich von dem Haus trennen, das ist bekannt gewesen. Dann hat Frau Köpping behauptet, sie habe den Fonds in Höhe von 100 Millionen Euro bei der Haushaltsaufstellung beantragt, das Vorhaben sei aber abgelehnt worden. Frau Köpping, zur Wahrheit gehört jetzt aber auch, dass Ihre Forderung nach dem 100 Millionen Euro starken Rettungsfonds nie den Landtag und den zuständigen Sozialausschuss erreicht hat. Wir haben im Haushaltsverfahren darüber nicht abgestimmt. Sie wissen damit nicht, ob es außerhalb Ihrer Partei dafür Mehrheiten gegeben hätte. Wir hätten diese Forderung aber gerne mit Ihnen debattiert. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Was Ihre vergeigte Krankenhausrettung für die Bevölkerung vor Ort bedeutet, das können Sie, Frau Ministerin, ganz einfach in den Kommentaren auf Ihrer Facebookseite nachlesen. Ich zitiere jetzt aus Ihrer Facebookseite. Dort schrieb eine ehemalige Beschäftigte dieser Klinik Folgendes: „Sehr geehrte Frau Petra Köpping, ich wollte mich recht herzlich bei Ihnen bedanken. Dank Ihrer super Leistung in Reichenbach darf ich jetzt an einem anderen Krankenhaus arbeiten und mit eigenen Augen sehen, wie voll diese Häuser sind und keine freie Betten haben. Und in diesen Momenten kann ich nur beten, dass meinen Liebsten nichts zustößt. Herzlichen Dank.“ Das habe ich selbst am 24. Februar im HBK Zwickau erlebt. Dort habe ich eine Schwester auf einer offensichtlich schon überlasteten Station gefragt, was passieren würde, wenn Reichenbach demnächst schließt. Sie sagte nur: „Sie sehen doch, was hier los ist. Die haben doch nicht alle Tassen im Schrank.“ Nächster Kommentar, von einem Mitarbeiter im Rettungsdienst: „Ich fahre seit über 35 Jahren Rettungsdienst in Reichenbach. Unsere Einsätze verlängern sich jetzt auf über 60 bis 70 Minuten pro Einsatz. Ja, kein Problem bei zwölf Stunden Dienst für uns. Aber die Bevölkerung ist in dieser Zeit auch ohne Rettungsdienst, teilweise. Aber Sie haben das ja alles gut geplant. Sorry“ – Frau Präsidentin, Entschuldigung, es ist ein Zitat – „wenn ich kotzen muss bei Ihrer Politik.“ Diese Liste ließe sich jetzt beliebig fortsetzen. Ihre Facebookseite ist voll von Beschwerden der Bürger über die Krankenhausschließung in Reichenbach. Lesen Sie also einfach einmal auf Ihrer Facebookseite, was die Bürger bewegt, und hören Sie auf, Märchen zu erzählen! Machen Sie endlich eine Politik, die auch zu Ergebnissen führt! Nun greift die Fraktion DIE LINKE in ihrem Antrag Frau Köppings Idee auf. Der Rettungsfonds soll jetzt als Allheilmittel für die Strukturprobleme der sächsischen Kliniken verkauft werden. Aber kann dieser Fonds in geforderter Form eine Wirkung haben? Auch hier ist es wieder ein wenig komplexer. Schauen wir uns erst einmal die 100 Millionen Euro an, die der Fonds haben soll. Der Fonds soll vom Erwerb der Klinik durch die Kreise und Städte über den Umbau und Finanzhilfen bis zum Anlauf des Betriebes alles fördern. Das Krankenhaus in Reichenbach wurde 2001 für 17 Millionen D-Mark privatisiert. Gehen wir einmal davon aus, dass man heute den gleichen Betrag in Euro für den Abkauf bezahlen müsste; zudem wurden 20 Millionen Euro für den Umbau und das neue Konzept geplant. Im Übrigen hat die Stadt Reichenbach für das Konzept, das neue, 300 000 Euro ausgegeben. Dann kommt noch ein Zuschuss zu den Betriebskosten obendrauf. Da es natürlich ein wenig dauert, bis die Klinik schwarze Zahlen schreiben würde, würden auch hier mehrere Millionen Euro fällig werden. Der Fonds wäre also schon mit Reichenbach halb leer gewesen. Es gibt aber neben Reichenbach viele Kandidaten, die auf der Kippe stehen: 20 % der Kliniken gelten als insolvenzgefährdet, wie ich heute in der Aktuellen Debatte bereits ausführte. Die 100 Millionen Euro sind daher nur ein Tropfen auf den heißen Stein und viel zu wenig. Wir sehen die Notwendigkeit von mindestens 250 Millionen Euro, um dann auch vernünftig mit dem Fonds arbeiten zu können. (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Wenn von Frau Kuge dann die Frage kommt, wer das bezahlen soll: 250 Millionen Euro wären 10 % der Kosten für die Impfdosen, die Herr Lauterbach unlängst zur Boosterung ausgegeben hat – 2,5 Milliarden Euro waren das –, die am Ende keiner haben will. Dann möchte ich noch einmal einen Blick darauf werden, was die Fraktion DIE LINKE eigentlich mit ihrem Antrag bezweckt. Ein wenig zugespitzt ist das wohl nichts anderes als die kalte Enteignung von Kliniken in privater Trägerschaft. Frau Schaper, ich muss Sie zitieren: (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Sie müssen Frau Schaper informieren, bevor Sie vorlesen, was da steht!) – Warten Sie ab, Herr Rico Gebhardt. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Aha!) „Kapitalismus ist ungesund, wir wollen unsere Gesundheit nicht dem Profitstreben überlassen, Krankenhäuser gehören in die öffentliche Hand.“ Ich habe vorhin wohlwollend gehört, dass es der LINKEN nicht darum geht, alle privaten Krankenhäuser zu rekommunalisieren. Es wird also eine Ausnahme bleiben; das beruhigt mich. Die Trägervielfalt ist nämlich der Garant – und dafür stehen wir – für Wirtschaftlichkeit und Qualität durch Wettbewerb. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Für Reichenbach!) – Herr Gebhardt, wir können dann noch einmal reden. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Sie haben doch gerade festgestellt, dass es pleite ist. Das ist ein privater Träger!) – Ich kann doch jetzt nicht darauf eingehen, warum sie in diese Situation gekommen sind.

Bitte keine Dialoge. Stellen Sie Zwischenfragen, Herr Kollege.

Daher kann aus unserer Sicht der Rettungsfonds hilfreich sein. Ein ausdrückliches Bekenntnis zur Trägervielfalt fehlt uns aber bei Ihrem Antrag. Was Sie auch völlig ausblenden ist, dass ein reiner Trägerwechsel nichts besser macht. Neben dem Trägerwechsel braucht man natürlich auch Veränderungen, damit dauerhaft ein wirtschaftlicher Betrieb gesichert werden kann. Diese notwendigen Reformschritte machen Sie aber nicht zur Fördergrundlage Ihres Fonds. Neben dem Rettungsfonds fordern Sie zudem den Aufbau eines Sondervermögens in gleicher Höhe mit gleichem Zweck. Auch das sehen wir kritisch, hier fehlt uns die tatsächliche Abgrenzung zum Krankenhausstrukturfonds des Bundes. Wir halten eine Erweiterung des Krankenhausstrukturfonds auf Bundesebene für zielführender. Wir sollten nur tätig werden, wenn der Bund seine Krankenhausstrukturen nicht erweitert. Trotz aller Kritik kann ein Rettungsfonds zum Erhalt einzelner Häuser beitragen. Einzelne insolvenzgefährdete Häuser könnten durch Trägerwechsel oder Umstrukturierung erhalten werden. Wir stimmen daher zu, haben aber noch einen Änderungsantrag vorbereitet. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Das war Kollege Schaufel für die AfD-Fraktion. Jetzt spricht Frau Kollegin Čagalj Sejdi für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt im Zuge der Debatte schon mehrere Male das Beispiel Reichenbach gehört. Um das noch einmal aus unserer Perspektive zusammenzufassen, möchte ich Folgendes sagen: Wenn wir uns den Fall Reichenbach anschauen, dann sehen wir sehr schnell, dass das eine längere Geschichte gewesen ist. Es gab schon 2017 wirtschaftliche und finanzielle Probleme in der Klinik. Die tauchten 2022 wieder auf. Es kam 2022 nicht zu den erforderlichen Umstrukturierungen. Das führte zu der Situation, die wir jetzt haben. Ich denke, es ist ganz klar ersichtlich und auch für uns als Fraktion wichtig, dass es sich hier vor allem um Versäumnisse eines privatwirtschaftlichen Unternehmens handelt, bei denen wir als Freistaat nicht der Lückenbüßer sein können. Wir können nicht mit Steuergeldern die Fehler der Privatwirtschaft beheben. Natürlich ist es wichtig, dass die Gesundheitsversorgung sichergestellt sein muss. Aber genau deshalb haben wir ein Sächsisches Krankenhausgesetz beschlossen. In diesem Gesetz haben wir uns zum Beispiel darauf geeinigt, dass darauf geachtet werden muss, ob in der Region weitere Kliniken und Krankenhäuser vorhanden sind, die eine Gesundheitsversorgung sicherstellen. Genau das ist bei Reichenbach der Fall. Wir haben eben noch einmal nachgeschaut. Es sind 12 weitere Kliniken im Umland, die die Versorgung sicherstellen. Sollte die Versorgung nicht sichergestellt werden, dann – so haben wir es auch im Sächsischen Krankenhausgesetz festgehalten – werden Kommunen und Landkreise in die Pflicht genommen. Ein weiterer Punkt, den wir mit unserem Krankenhausgesetz geregelt haben, sind die Gesundheitszentren. Auch darüber haben wir heute Morgen schon gesprochen. Wir müssen schauen, wie wir umstrukturieren, um die Gesundheitsversorgung sicherzustellen. Dazu müssen wir sehen, wie wir zum Beispiel Krankenhäuser zu Gesundheitszentren umwandeln können. Das sind Lösungen, mit denen wir im Moment vor Ort helfen können. Sie merken vielleicht, dass ich darauf ziele, dass wir nicht am Anfang stehen. Wir sind mitten in einem Reformprozess, und zwar hier in Sachsen, aber auch im Bund. Das haben wir heute Morgen ebenfalls schon thematisiert. Auch im Bund wird gerade darüber beraten und werden Lösungsansätze vorbereitet, mit denen wir Dinge ändern können. Ich weiß, dass das Thema pauschal und schwierig ist. Letztendlich sind Pauschalen nicht immer die richtige Lösung. Aber wir kommen jetzt dahin, dass wir neben den Fallpauschalen im Bund auch Vorhaltepauschalen einsetzen werden, die hoffentlich dazu führen, dass der Druck sinkt, immer nur lukrative OPs durchzuführen, sondern dass wir stärker auf die notwendige Gesundheitsversorgung achten können. All das sind Prozesse, die im Moment laufen. Ich halte es daher für falsch, dass wir jetzt nach Rekommunalisierung rufen, wo wir noch nicht wissen, wie sich die Dinge in Sachsen entwickeln. Wir brauchen ein bisschen Geduld und müssen auf die Entscheidungen vertrauen, die getroffen wurden und umgesetzt werden. Nichtsdestotrotz kann Rekommunalisierung ein gutes Mittel sein. Aber sie kann nicht das allumfassende Mittel sein; denn bundesgesetzlich sind wir zur Trägervielfalt verpflichtet. Das müssen wir einhalten. Ich will aber nicht ganz von der Hand weisen, dass es in vielen Fällen gut sein kann, dass Kommunen Krankenhäuser übernehmen. Aber das ist eine komplexe Herausforderung, bei der viele Fragen im Voraus geklärt werden müssen: Welcher Versorgungsauftrag besteht? Welches Personal steht zur Verfügung? Welche Rechtsform gilt für das kommunale Krankenhaus? Welcher Finanzbedarf besteht? Wer hat die nötigen Managementerfahrungen? All das muss in einer Kommune geklärt werden. Man kann nicht pauschal nach der Rekommunalisierung rufen. Genau das sind die Gründe, heute abzulehnen. Der Ansatz und der Wunsch, etwas zu ändern, ist richtig und wichtig. Aber wir denken, dass das im Moment nicht das ist, was uns jetzt zum Ziel führen wird. Lassen Sie uns die Reform und den momentanen Prozess und die Entwicklung abwarten und ein wenig Vertrauen darauf haben. Danke. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU und der SPD)

Auf Frau Kollegin Čagalj Sejdi folgt jetzt Kollegin Simone Lang. Sie spricht für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Mir ist bewusst, dass DIE LINKE mit diesem Antrag eine Äußerung von Staatsministerin Köpping aufgreift. Ich möchte Ihnen in meinem Redebeitrag darstellen, weshalb wir diesen Antrag dennoch ablehnen werden. Die zentrale Herausforderung vieler Krankenhäuser sind der Fachkräftemangel und die geringe Bettenauslastung und nicht in erster Linie die Frage, wer der Träger der Klinik ist. Auf die verschiedenen Stellschrauben bin ich in der Aktuellen Debatte zu Beginn der Plenarsitzung bereits eingegangen. Daher will ich hierzu nur in aller Kürze sprechen. Das Sozialministerium hat das Ziel formuliert, alle Krankenhausstandorte in Sachsen zu erhalten. Ohne Veränderungen wird dies jedoch nicht gelingen. Manche Krankenhäuser werden für eine gute Versorgung vor Ort in Gesundheitszentren umgewandelt werden müssen. Andere werden hoch spezialisierte Eingriffe nicht mehr durchführen, weil sie keine ausreichende Routine darin haben und dies zulasten der Patientinnen und Patienten geht. Wir werden Ärztinnen und Ärzte digital stärker vernetzen und mithilfe von Telemedizin das vorhandene Personal und deren Expertise effizienter einsetzen. Wir werden nicht umhinkommen, die stationäre Versorgung deutlich stärker mit den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten zu verzahnen. Die Einführung von Vorhaltepauschalen, eine bessere Finanzierung von Pädiatrie und Geburtshilfe, aber auch die geforderte Abhilfe für gefährdete Kliniken sind ganz konkrete Maßnahmen, die den Krankenhäusern helfen werden. Der Antrag der Linksfraktion macht dies leider nicht. Es scheint, dass DIE LINKE vor allem das Ziel hatte, möglichst schnell nach der Aussage von Petra Köpping einen Antrag einzubringen. Nur so kann ich mir erklären, dass der Inhalt nur darin besteht, die Staatsregierung aufzufordern, einen Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen, und das als Teil der Legislative. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Wir nehmen die Aussagen von Ministerinnen und Ministern eben ernst!) – Sehr schön. Sei es drum: Die SPD sagt nicht erst seit den letzten Haushaltsverhandlungen, dass der Freistaat Geld in die Hand nehmen muss, um Investitionen in die Zukunft dieses Freistaates zu ermöglichen. Daran halten wir fest. Der Antrag wird von uns abgelehnt. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN)

Mit Frau Kollegin Lang sind wir jetzt am Ende dieser Rederunde. Meine Frage an die einbringende Fraktion ist: Möchten Sie eine weitere Rederunde eröffnen, Frau Kollegin Schaper? (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Haben wir noch Redezeit, Herr Präsident?) – Nein. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Schade!) Gibt es aus den Fraktionen heraus noch Redebedarf? – Das kann ich nicht erkennen. Dann kommt jetzt die Staatsregierung zu Wort. Zum Thema passend spricht zu uns Herr Staatsminister Schmidt. Regionalentwicklung ist alles.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich sehe Ihre freudige Überraschung, dass ich jetzt an das Rednerpult trete. (Beifall bei allen Fraktionen) Ich gehe nicht davon aus, dass es an meiner Krawatte liegt, sondern dass es ein Thema ist, das mir wirklich am Herzen liegt. Aber ich vertrete heute meine Kollegin Köpping, die sich in einer Integrationsministerkonferenz befindet, und ich denke, wir haben alle Verständnis, dass sie bei den großen Herausforderungen, die wir auf diesem Gebiet zurzeit haben, auch dort sein muss. Außerdem hat heute schon umfangreich eine Debatte über das Thema der sächsischen Krankenhausstandorte stattgefunden: heute Morgen die Aktuelle Debatte und auch jetzt sind die drei Koalitionsrednerinnen sehr ausführlich darauf eingegangen, wie dieser Antrag zu sehen ist. Deshalb will ich mich auf Bitten von Frau Köpping nur noch zu einigen Punkten äußern. Es ist selbstverständlich, dass nicht nur Staatsministerin Köpping, sondern auch wir alle hier im Hohen Hause und in der Staatsregierung unsere 76 Krankenhäuser erhalten wollen, und dafür braucht es natürlich Veränderungen. Staatsminister Dulig ist heute Morgen bereits auf die Herausforderungen, die uns die Demografie stellt, sowie auf die Möglichkeiten des neuen Sächsischen Krankenhausgesetzes eingegangen. Auf Bundesebene findet aktuell mit der Krankenhausreform ebenfalls ein umfassender Prozess statt, der das Ziel der Sicherung der medizinischen bzw. stationären Versorgung verfolgt. Diese Reform wird umfassend sein und wichtige Rahmenbedingungen anpassen. Berücksichtigung findet das im vorgeschlagenen Instrument, hier im Antrag allerdings nicht. Das wäre aber unabdingbar, damit die verschiedenen Instrumente wirklich gut miteinander funktionieren können. Auch grundsätzlich werden die Ziele mit der Fondsausgestaltung im Antrag nicht erreicht werden. Die festgeschriebenen Fälle sind zu eng gefasst. Die stationäre Versorgung würde am Ende dann in Teilen doch nicht gesichert werden können. Der Blick auf den Bedarf fehlt in diesem Ansatz ebenfalls. Für die Diskussion um die Sicherung der stationären Versorgung brauchen wir einen ehrlichen Blick. Die demografischen Entwicklungen mit Alterung und Fachkräftemangel setzen uns schwere Rahmenbedingungen. Die Instrumente müssen dem auch gerecht werden. In dieser Form ist es der vorgeschlagene Fonds allerdings nicht. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und vereinzelt bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD)

Nachdem wir Herrn Staatsminister Schmidt gehört haben, kommen wir zum Schlusswort. Das sind immerhin noch einmal 3 Minuten. Bitte, Frau Kollegin Schaper, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kuge: Ich hatte schon etwas dazu gesagt und wiederhole es jetzt nicht. Frau Sejdi: Geduld und Vertrauen, echt jetzt? Ich weiß nicht genau, was ich dazu sagen soll. Aufgrund der Brisanz und wenn ich alle drei Fraktionen – SPD, GRÜNE und CDU – heute früh leidenschaftlich in der Aktuellen Debatte gehört habe, die ja wirklich auch herausgearbeitet haben, wie die Istsituation ist, dass Sie dann sagen: Geduld und Vertrauen, das ist auch ein interessanter Aspekt, diesen Antrag zu argumentieren. Ich will nur sagen, dass in der Zeit die Krankenhäuser unter Umständen den Bach runtergehen. Liebe geschätzte Kollegin Lang: Im Gegensatz zu Ihnen nehmen wir Ihre Ministerin und unsere Gesundheitsministerin ernst und beim Wort. Deshalb haben wir hier unterstützt und den Fonds aufgelegt, weil das durchaus dazu führt: Wenn ich irgendetwas in Aussicht stelle und es dann nicht untermauere, ist das natürlich für die Glaubwürdigkeit nicht unbedingt hilfreich. Geschätzter Kollege Voigt und noch einmal Frau Kollegin Kuge: Sie kommen immer damit, wer das bezahlen soll. Leute, erstens müssen wir doch Prioritäten setzen. (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) – Doch Sie haben vorhin gerufen: Wer soll das bezahlen? (Sören Voigt, CDU: Die 100 Millionen!) – Die 100 Millionen Fonds. Ja, genau. Es geht ja um 100 Millionen Euro. Haushaltsüberschuss 2022 1,5 Milliarden Euro. Also, mit Verlaub, wenn Sie nicht wie ein kleiner Troll auf dem Schatz sitzen würden – also der Finanzminister in dem Moment; nicht Sie persönlich Herr Voigt –, wäre es möglich, diesen Fonds bereitzustellen, um die Landkreise und Städte in die Lage zu versetzen einzugreifen, wenn ihre medizinische Versorgung vor Ort infrage steht. Das ist doch eigentlich die normalste Sache der Welt. Zur AfD würde ich mich dann noch einmal bei Ihrem Änderungsantrag auf die Argumentation einlassen. Ich kann noch einmal darum bitten: Das, was hier drinsteht, ist nichts, was aus der Luft gegriffen ist, oder Sonstiges. Sie haben sich sehr bemüht, hier irgendetwas zu finden, um Ablehnungsgründe zu haben. Aber Sie wissen alle sehr genau – und das ist ein bisschen schade –, dass wir so etwas brauchen. Also, vielleicht gehen manche einfach raus oder so. (Heiterkeit bei den LINKEN) Vielleicht probieren wir mal etwas Neues. Im Übrigen: Falls Sie so etwas in Kürze selbst einbringen, dann werden wir von Herzen zustimmen.

Selbstverständlich, Herr Präsident, entschuldigen Sie. (Beifall bei den LINIKEN)

Das war das Schlusswort. Jetzt liegt uns, nach dem Schlusswort kommend, noch ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion in der Drucksache 7/13209 vor, und der wird jetzt eingebracht. Bitte, Kollege Schaufel, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie schon angekündigt, haben wir noch einen Änderungsantrag eingereicht. Dieser greift meine bereits erläuterte Kritik auf. Erstens: 100 Millionen Euro sind zu wenig, um unter Umständen mehrere Kliniken zu retten. Unserer Ansicht nach würde das Geld im besten Fall für zwei Kliniken reichen. In Sachsen stehen aber deutlich mehr als diese zwei Kliniken auf der Kippe. Daher brauchen wir mindestens 250 Millionen Euro in diesem Fonds. Zweitens: Dieser Fonds kann nur ein schnelles Mittel sein. Perspektivisch sehen wir den Fördertopfbestand des Trägerwechsels im Krankenhausstrukturfonds. Hier kann dieser eine sinnvolle Ergänzung zur bereits etablierten Förderung des Strukturwandels darstellen. Wir brauchen also zuerst Gespräche mit dem Bund, statt sofort ein Sondervermögen im Freistaat aufzubauen. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Drittens: Wir wollen, dass die Trägerpluralität erhalten bleibt. Deshalb stellen wir klar, dass diese Pluralität mit der Förderung nicht unterlaufen werden darf. Viertens: die Ursachenarbeit. Wir müssen uns die Frage stellen, warum so viele Kliniken insolvenzgefährdet sind. Diese Ursachen sind dann gezielt abzustellen. Was wir im Freistaat selbst in die Hand nehmen können, ist die Investitionskostenförderung in die wohnortnahe Erreichbarkeit. Wir brauchen eine gesetzliche Mindestinvestitionsquote und eine gesetzliche Garantie zur Erreichbarkeit von Krankenhäusern, wie ich das heute früh in der Aktuellen Debatte bereits angesprochen habe. Gleichermaßen muss sich Frau Köpping gegenüber dem Bund gegen einen weiteren Kahlschlag durch die anstehende Krankenhausreform einsetzen. Ich denke, große Übereinstimmung haben wir hier in diesem Haus, dass die Planungshoheit in Sachsen bleiben muss. Demnächst werden auch Regionalkonferenzen eingesetzt, um praktisch dort alles aufzuarbeiten. Wir bitten daher um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Der Änderungsantrag ist eingebracht. Frau Kollegin Schaper, Sie haben schon angekündigt, dass Sie dazu Stellung nehmen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Uns liegt zu unserem Antrag ein Änderungsantrag der AfD vor, der gerade eingebracht wurde. Natürlich ist er klar abzulehnen; denn sie versuchen wie immer mit ebenso plumpen wie durchsichtigen Taschenspielertricks unseren Antrag als ihre Initiative darzustellen und nach Räubermanier hart an der Grenze dessen, was unsere Geschäftsordnung zulässt, zu entern. Wenn Sie in Ihrer klassisch-neoliberalen Denke auf den sogenannten Trägerpluralismus abstellen und damit auf den Wettbewerb setzen, befördern Sie nichts weiter als die Profitorientierung. Das widerspricht ganz elementar dem Inhalt und dem Gegenstand des von uns vorgelegten Antrages. Dieser zutiefst neoliberale Ansatz hat aber auch nichts mit dem Grundgedanken unseres Antrages zu tun. Ich will Ihnen sagen: Sie widersprechen sich selbst, und ich zitiere jetzt aus Ihrem Wahlprogramm: „Die zunehmende Privatisierung von Akutkrankenhäusern und stationären Pflegeeinrichtungen sehen wir kritisch. Eine leistungsfähige stationär-medizinische Infrastruktur muss primär Aufgabe der öffentlichen Hand bleiben.“ (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Aha!) Hört, hört, AfD-Wahlprogramm! Jetzt stellen Sie sich hin und sagen, Sie seien für Trägervielfalt. (Jörg Urban, AfD: Das ist kein Widerspruch!) – Ach, hören Sie doch auf! Das ist ja wohl ein Widerspruch, wie Sie es argumentiert haben. (Jörg Urban, AfD: Das ist kein Widerspruch!) – Nein, bleiben Sie doch wenigstens konsistent in Ihrer Argumentationskette! (Jörg Urban, AfD: Das ist kein Widerspruch!) Es geht hier überhaupt nicht um irgendwelche Träger in diesem Antrag. Das legen Sie so aus, um zu diskreditieren. Es geht in diesem Antrag um die derzeitige Situation, mit der die kommunale Ebene konfrontiert sein wird. Es geht nur darum, was geschieht, wenn sich die von Ihnen viel gelobten Privaten, wie gerade zu hören war, aus der Trägerschaft der Krankenhäuser zurückziehen. Es ist auch falsch, wenn Sie behaupten, die Fondshöhe sei auf 100 Millionen Euro festgeschrieben. Das Schwarze auf dem Papier sind die Buchstaben; da steht „mindestens“. Ich habe auch ausgeführt, dass, wenn es nicht ausreichend ist, natürlich nachgelegt werden sollte. Summa summarum, verehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen: (Ulrich Lupart, AfD: Oh!) Ich bitte Sie noch einmal, den Weg für die Rekommunalisierung zu ebnen. Tut mir leid, aber Ihr Änderungsantrag ist wirklich – – (Marco Böhme, DIE LINKE: Neoliberal!) Diese Räubermanier und dieses „höher, weiter, schneller“, und dann noch irgendwas hineininterpretieren, was gar nicht drinnen steht, (Sören Voigt, CDU: Na!) ist, denke ich, nicht in Ordnung. Wir haben auch inhaltlich begründet, warum wir das ablehnen. (Beifall bei den LINKEN –

Aber es tut Ihnen leid, haben Sie gesagt! –

Gut. Frau Kollegin Schaper hat Stellung für die Fraktion DIE LINKE bezogen. Gibt es weiteren Redebedarf zum Änderungsantrag? – Das kann ich nicht erkennen. Dann können wir abstimmen. Ich stelle den von der AfD gestellten und eingebrachten Änderungsantrag in der Drucksache 7/13209 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Keine. (Zuruf der AfD: Das war knapp!) Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Meine Damen und Herren, ich stelle nun die Drucksache 7/12635 zur Abstimmung und bitte Sie bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Keine. (Sören Voigt, CDU: Das wär’s gewesen!) Damit ist der in der Drucksache 7/12635 vorliegende Antrag abgelehnt. Der Tagesordnungspunkt ist beendet. (Unruhe im Saal) Meine Damen und Herren, ich rufe auf Tagesordnungspunkt Fragestunde Drucksache Herr Dr. Weigand, der einzige Fragesteller, ist entschuldigt und daher nicht anwesend. Die Antworten auf seine Fragen werden gemäß Anlage 6 Ziffer 8 der Geschäftsordnung in Schriftliche

Anzahl von Vorgängen im Bereich Melde- und Ausweisangelegenheiten der Gemeinde Bobritzsch-Hilbersdorf (Frage Nr. 01) Der Sächsische Rechnungshof definiert in „Organisationsempfehlungen für sächsische Gemeinden mit 5 000 bis 10 000 Einwohnern“ die Aufgabengruppe „Melde- und Personenstandswesen“ (31) unter anderem mit den Aufgaben „Meldeangelegenheiten“ (31.1) und „Ausweisangelegenheiten“ (31.2) und empfiehlt je nach Anzahl der Vorgänge den Stellenumfang für die Gemeinden in oben genannter Einwohnergröße. Fragen an die Staatsregierung: 1. Wie viele Vorgänge im Bereich Meldeangelegenheiten (31.1) wurden in den Jahren 2019 – 2022 für Deutsche, EU-Ausländer, Nicht-EU-Ausländer und Drittstaatsangehörige in der Gemeinde Bobritzsch-Hilbersdorf durchgeführt und wie hoch ist der Stellenumfang (VZÄ) der Gemeinde Bobritzsch-Hilbersdorf für den Bereich Meldeangelegenheiten? (Bitte jährlich aufschlüsseln.) 2. Wie viele Vorgänge im Bereich Ausweisangelegenheiten (31.2) wurden in den Jahren 2019 – 2022 für Deutsche, EU-Ausländer, Nicht-EU-Ausländer und Drittstaatsangehörige in der Gemeinde Bobritzsch-Hilbersdorf durchgeführt und wie hoch ist der Stellumfang (VZÄ) der Gemeinde Bobritzsch-Hilbersdorf für den Bereich Ausweisangelegenheiten? (Bitte jährlich aufschlüsseln.)

Vorbemerkung: Die Daten für die Jahre 2019 bis 2021 liegen für die bezeichneten Aufgabenbereiche nicht vor und konnten in der zur Verfügung gestellten Zeit nicht ermittelt werden. Die Daten beziehen sich daher nur auf das Jahr 2022. Zu Frage 1: Im Jahr 2022 wurden 1 241 Vorgänge bearbeitet mit einem Stellenumfang von 0,55 Vollzeitäquivalenten (VZÄ). Zu Frage 2: Im Jahr 2022 wurden 1 075 Vorgänge bearbeitet mit einem Stellenumfang von 0,4 VZÄ.

Anzahl von Vorgängen im Bereich Melde- und Ausweisangelegenheiten der Gemeinde Halsbrücke (Frage Nr. 02) 7/13148 das Plenarprotokoll aufgenommen. Der Tagesordnungspunkt ist beendet. Beantwortung der Fragen Der Sächsische Rechnungshof definiert in „Organisationsempfehlungen für sächsische Gemeinden mit 5 000 bis 10 000 Einwohnern“ die Aufgabengruppe „Melde- und Personenstandswesen“ (31) unter anderem mit den Aufgaben „Meldeangelegenheiten“ (31.1) und „Ausweisangelegenheiten“ (31.2) und empfiehlt je nach Anzahl der Vorgänge den Stellenumfang für die Gemeinden in oben genannter Einwohnergröße. Fragen an die Staatsregierung: Frage 1: Wie viele Vorgänge im Bereich Meldeangelegenheiten (31.1) wurden in den Jahren 2019 – 2022 für Deutsche, EU-Ausländer, Nicht-EU-Ausländer und Drittstaatsangehörige in der Gemeinde Halsbrücke durchgeführt und wie hoch ist der Stellumfang (VZÄ) der Gemeinde Halsbrücke für den Bereich Meldeangelegenheiten? (Bitte jährlich aufschlüsseln.) Frage 2: Wie viele Vorgänge im Bereich Ausweisangelegenheiten (31.2) wurden in den Jahren 2019 – 2022 für Deutsche, EU-Ausländer, Nicht-EU-Ausländer und Drittstaatsangehörige in der Gemeinde Halsbrücke durchgeführt und wie hoch ist der Stellenumfang (VZÄ) der Gemeinde Halsbrücke für den Bereich Ausweisangelegenheiten? (Bitte jährlich aufschlüsseln.)

Vorbemerkung: Aufgrund der Kurzfristigkeit konnten nur Daten für das Jahr 2022 ermittelt werden. Zu Frage 1: Im Jahr 2022 wurden 1 321 Vorgänge mit einem Stellenumfang von 0,45 VZÄ bearbeitet. Zu Frage 2: Im Jahr 2022 wurden 1 282 Vorgänge mit einem Stellenumfang von 0,35 VZÄ bearbeitet.

Meine Damen und HerLandtags ist abgearbeitet. Das Präsidium hat den Termin 10 Uhr, festgelegt. Einladung und Tagesordnung gehen geschlossen. (Schluss der Sitzung: 18:25 Uhr) Namentliche Gegenstand der Abstimmung: Drucksache 7/13128 Namensaufruf durch den Abg. Frank Richter, SPD, beginnend mit Ja Nein Stimm- nicht enth. teilg. Barth, André x Löser, Beger, Mario x Lupart, Böhme, Marco x Breitenbuch v., Georg-Ludwig x Brünler, Nico x Buddeberg, Sarah x Mayer, Čagalj Sejdi, Petra x Clemen, Robert x Dierks, Alexander x Dietrich, Eric x Dombois, Andrea x Nagel, Dornau, Jörg x Dringenberg Dr., Volker x Dulig, Martin x Feiks, Antje x Firmenich, Iris x Otto, Fischer, Sebastian x Pallas, Flemming, Ingo x Panter, Friedel, Sabine x Patt, Fritzsche, Oliver x Penz, Gahler, Torsten x Gasse, Holger x Gebhardt, Rico x Pfeil, Gemkow, Sebastian x Piwarz, Gerber, Dr. Daniel x Pohle, Gockel, Sandra x Prantl, Gorskih, Anna x Hahn, Christopher x Ritter, Hammecke, Lucie x Rößler, Hartmann, Christian x Rost, Hein, René x Heinz, Andreas x Hentschel, Holger x Hippold, Jan x Homann, Henning x Hösl, Stephan x Hütter, Carsten x Jost, Martina x Keil, Wolfram x Keiler Dr., Joachim x Keller, Tobias Martin x Kiesewetter, Jörg x Kirmes, Svend-Gunnar x Kirste, Thomas x Klepsch, Barbara x Kliese, Hanka x Unger, Köditz, Kerstin x U r b Kretschmer, Michael x Voigt, Kuge, Daniela x Kuhfuß, Kathleen x Kühne, Jörg x Wendt, Kuhnert, Roberto x Kummer, Ines x Kumpf, Mario x Kuppi, Lars x Wissel, Lang, Simone x Wöller, Leithoff, Susan x Liebscher, Gerhard x Lippmann, Valentin x Zwerg, Löffler, Jan x Jastimmen: 27 Neinstimmen: 66 Stimmenthaltungen: 0 Gesamtstimmen: 93 Anlage Abstimmung am 27. April 2023 dem Buchstaben P Ja Nein Stimm- nicht enth. teilg. Thomas x Ulrich x Mackenroth, Geert x Maicher, Dr. Claudia x Markert, Jörg x Norbert x Melcher, Christin x Mertsching, Antonia x Mikwauschk, Aloysius x Modschiedler, Martin x Juliane x Neuhaus-Wartenberg, Luise x Nicolaus, Kerstin x Nowak, Andreas x Oberhoffner, Jens x Gerald x Albrecht x Dirk x Peter Wilhelm x Romy x Peschel, Frank x Petzold, Gudrun x Juliane x Christian x Ronald x Thomas x Richter, Frank x Kay x Dr. Matthias x Wolf-Dietrich x Saborowski, Ines x Schaper, Susanne x Schaufel, Frank x Schiemann, Marko x Schmidt, Thomas x Schreyer, Timo x Schubert, Franziska x Schultze, Mirko x Schwietzer, Doreen x Sodann, Franz x Springer, Ines x Tändler-Walenta, Marika x Teichmann, Ivo x Thumm, Thomas x Ulbrich, Roland x Tom x a n , J ö r g x Sören x Wähner, Ronny x Weigand Dr., Rolf x André x Wiesner, Alexander x Winkler, Volkmar x Wippel, Sebastian x Patricia x Prof. Dr. Roland x Zickler, Hans-Jürgen x Zschocke, Volkmar x Jan-Oliver x Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar 01067 Dresden unter www.landtag.sachsen.de