landtag.sachsen.de ↗

Thomas Prantl

AfD 27.04.2023 Sitzungen 7/70

Ein prominentes Beispiel: Im Jahr 2020 sagte Ihr CDU-Bundesgesundheitsminister Spahn: „Eigentlich hatte ich mir für 2020 eine Krankenhausreform vorgenommen, 2020.“ Gekommen ist dann aber keine Krankenhausreform; als Alibi musste das Coronavirus ran. Anstelle von Herrn Spahn kümmert sich nun SPD-Bundesminister Karl Lauterbach. Und was macht die CDU? Sie torpedieren das, indem Herr Kretschmer vor dem Treffen der ostdeutschen Ministerpräsidenten im März verkündete: „Die Krankenhausreform, die Herr Lauterbach sich ausgedacht hat, darf auf keinen Fall Realität werden.“ Gut, da gehen wir einen Teil mit, (Zuruf des Abg. Svend-Gunnar Kirmes, CDU) denn dass es an Lauterbachs Reformplänen begründete Kritik gibt und dass potenziell zehn Standorte in Sachsen deshalb von der Schließung bedroht sind, wenn diese Pläne realisiert werden, das steht ja außer Frage. (Alexander Dierks, CDU, steht am Mikrofon.) Aber dass Sie sich heute hier als der große Macher inszenieren, nachdem Sie jahrelang nichts für die Zukunft unserer sächsischen Krankenhäuser gemacht haben, Reformen verschleppt haben und dann diejenigen kritisieren, die mehr oder weniger qualifiziert zu handeln versuchen, das ist einfach unehrlich, werte CDU. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Und jetzt gestatten Sie die Zwischenfrage?

Alle Reden von Thomas Prantl Protokoll ↗