Georg-Ludwig von Breitenbuch

Lieber Herr Böhme, ein wichtiger Punkt bei dem Ganzen ist doch die Verlässlichkeit, dass wir jetzt darauf hinarbeiten, was dann gilt. Wenn das ständig mit Unsicherheiten, sprich einem Gefasel von 2030, in die Medien kommt, ist das nicht fair den Betroffenen gegenüber und all denjenigen, die mit schwierigen Entscheidungen zu tun haben. Das ist der Hintergrund. Wir haben es doch erlebt; 2038 steht drin, aber Nordrhein-Westfalen hat sich jetzt schon herausgekauft. Die gehen doch eher raus und nehmen Milliarden vom Tisch. Insofern geht das im Westen viel schneller, die kassieren das Geld ein und wir werden wahrscheinlich bis zum Ende noch mehr gebraucht. Wenn ich es richtig verstanden habe, hat Herr Prof. Bergner vom Regionalen Planungsverband deutlich gesagt, dass die Kohlemengen da sind, wenn sich das nicht auf der Höhe des Ukrainekrieges abspielt, sondern wieder normalisiert, und die Anzeichen sind zurzeit da. Unfair ist zurzeit, dass Herr Habeck seinen Prüftermin, den er laut Kohlekompromiss haben muss – nach dem Motto, verträgt das Land überhaupt diesen Ausstieg –, gar nicht eingehalten hat. Das Prüfungsergebnis liegt nicht vor. Auch das ist für uns ärgerlich und in dem Gesamtzusammenhang anzumahnen. Danke. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war die Erwiderung von Herrn von Breitenbuch auf die Kurzintervention. Wer möchte noch sprechen? – (Marco Böhme, DIE LINKE: Niemand!) Herr Dornau für die AfD-Fraktion, bitte.