Rico Gebhardt

Die AfD fordert jetzt Windräder? Ich bin begeistert!) – Das ist eine Bilanz. Rechnet in der Koalition überhaupt noch jemand nach, was die GRÜNEN fordern, oder übernimmt man alles ohne zu hinterfragen und ungeprüft, werte CDU-Kollegen? Wer den Kohleausstieg 2030 in Sachsen erzwingt, stürzt das Land in die Energiearmut. Sie als Regierung tragen die Verantwortung für unsere Energieversorgung. Wenn ein Minister seine selbst gesteckten Ziele komplett verfehlt und jede Einsicht vermissen lässt, dann kann man ihn nicht weiterwurschteln lassen. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Deshalb fordern wir Sie auf: Unterstützen Sie doch einfach mal unseren Antrag, auch wenn Sie das nicht für notwendig halten! Erteilen Sie dem Kohleausstieg im Jahr 2030 eine klare Absage! Sollten die Bürger in den Kohleregionen zustimmen, dann können die Kohlekraftwerke auch nach 2038 noch produzieren. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Mit welcher Kohle denn?) Heute gibt es praxiserprobte Verfahren zur CO -Abscheidung und -Speicherung. Solange es keine tragfähige Alternative gibt, ist und bleibt die Kohle der Garant für Energiesicherheit und der Wirtschaftsmotor unseres Freistaates. Für die Kollegen von Rot-Rot und Grün: Sie können nicht planen, etwas abzuschaffen bis zu irgendeinem Datum in der Zukunft, ohne dass Sie etwas anderes in der Hand haben. Sie haben nämlich keine Alternative bereitstehen, die marktfähig ist. Sie stellen ein Windrad nach dem anderen hin, wenn es nach Ihnen geht, und haben keine Speicherkapazitäten – Herr Böhme hören Sie zu! Speicherkapazitäten – für Sie jetzt noch einmal – haben wir nicht. Sie sind auch nicht bezahlbar, und das Märchen von den so günstigen erneuerbaren Energien, die die Kilowattstunde für 3 oder 4 Cent erzeugen können, können Sie ja mal zu Ende rechnen. Es müssen die Speicher dazugerechnet werden. Es müssen die Gaskraftwerke dazugerechnet werden. Diesbezüglich möchte ich gern einmal von Ihnen wissen: Wer baut eigentlich die Gaskraftwerke, die kaum zum Einsatz kommen? Wer soll denn das sein? Wie viele Bewerber gibt es denn, die ein Gaskraftwerk bauen wollen, um dann in der Spitzenlast als Gaskraftwerk einzuspringen? Das gibt es nicht. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Von den GRÜNEN muss man auch sagen: ein bisschen blind. Der Minister Habeck fährt nach Katar und in andere Länder, auch nach Norwegen, und dann wird um Gas gebettelt. Die sagen dann: Können wir machen. Wir würden das eine oder andere Gasfeld für Deutschland neu erschließen. Das könnten wir uns gut vorstellen. Dann sagt Herr Habeck: Na ja, so lange brauchen wir es nicht; drei, vier, fünf Jahre reichen vollkommen zu. Die Kataris haben sich in Schweigen gehüllt, als er dort war, und als er wieder hier war, haben sie dann ein Schreiben geschickt, so nach dem Motto: Wir haben überhaupt kein Interesse daran. Dafür erschließen wir doch kein Gasfeld. So geht es den Deutschen überall auf der Welt, wo sie Gas anfragen. Es wird so sein. Niemand wird sich dort raushängen. Niemand wird für diesen Einsatz Gaskraftwerke in Deutschland bauen. Das können Sie vergessen! Also müssen wir uns überlegen, wie wir das in Zukunft gestalten. Dafür haben auch wir eine ganze Menge Vorschläge. Einiges ist heute schon vorgetragen worden. Vergessen Sie bitte nicht: Aus der Kohle decken wir zu 46 % unseres Energiehaushalts in Sachsen ab. 46 % – jetzt fangen Sie mal an zu kompensieren. Ich bin mal gespannt, wie Sie das machen wollen. Das funktioniert doch nicht. Danke erst einmal. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Zwerg für die AfD-Fraktion. Herr von Breitenbuch, möchten Sie? – Für die CDU-Fraktion, bitte schön. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Sie überzeugen den Herrn Zwerg nicht!)