Mario Kumpf

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vorhin war die Zeit ja ziemlich knapp. Deshalb möchte ich, auch als Wahlkreisabgeordneter von Löbau, zum Schluss meinen Appell an Herrn Dierks – er ist jetzt schlagartig verschwunden – richten. Ich bin nicht nur Wahlkreisabgeordneter von Löbau, sondern ich bin auch Kreistagsabgeordneter von Görlitz und Stadtrat der betroffenen Stadt Ebersbach-Neugersdorf. Ich fordere Sie hiermit in aller Deutlichkeit auf: Setzen Sie sich mit allen Mitteln dafür ein, dass Ebersbach-Neugersdorf sein Krankenhaus in der jetzigen Form behalten und als Leuchtturm der Versorgungssicherheit im südlichen Bereich des Landkreises Görlitz so funktionieren und fungieren kann, wie es in den letzten Jahren gewesen ist! Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gibt es weiteren Redebedarf vonseiten der Fraktionen? – Das kann ich nicht erkennen. Wer spricht für die Staatsregierung? – Herr Minister Dulig. Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Den wichtigsten Satz zuerst: Wir wollen unsere 76 sächsischen Krankenhäuser erhalten. (Beifall bei der CDU) Dieser Satz ist deshalb so wichtig, weil es bei allen Veränderungen darum geht, was unser gemeinsames Ziel ist. Aber um das Ziel zu erreichen, ist auch klar: Es braucht Veränderungen; denn unser zweiter Sozialbericht zeigt ja sehr deutlich: Die Demografie wird alles bestimmen. Mehr als jede vierte Person in Sachsen ist über 65 Jahre alt. Der Rückgang der Bevölkerung hat sich zwar abgeschwächt, aber diese starken regionalen Unterschiede bleiben. Das Stadt-Land-Gefälle vergrößert sich. In vielen Regionen des Freistaates wird es in den nächsten Jahren zu einem Rückgang der Einwohnerzahlen kommen. Das wirkt sich auch darauf aus, was in der medizinischen Versorgung gebraucht wird. Zudem müssen wir damit umgehen, dass einerseits weniger Menschen im arbeitsfähigen Alter sind, andererseits die Zahl der über 65-Jährigen wächst. Der bereits jetzt zu beobachtende Fachkräftemangel wird sich verschärfen. In vielen Branchen klaffen Lücken und werden größer, insbesondere im medizinischen und pflegerischen Bereich. Darauf sind fast alle Vorrederinnen und Vorredner eingegangen. Wer im Sinne der Menschen in Sachsen arbeitet, muss jetzt handeln. Wir brauchen die rechtzeitige Anpassung der Gesundheitsversorgung und der Krankenhauslandschaft. Ziel ist es, die beste Behandlungsqualität zu ermöglichen. Das bedarf unbedingt der Spezialisierung. Nicht jedes Krankenhaus wird genau so bleiben können, wie es jetzt ist. Nicht jedes Krankenhaus kann alle Behandlungsgebiete gleich gut abdecken. Wir haben unser neues Krankenhausgesetz in einem intensiven Prozess auf den Weg gebracht. Wichtige Botschaft daraus war und ist, dass sich alle Akteure gemeinsam auf den Weg machen und Lösungen entwickeln. Seit diesem Jahr gilt dieses Gesetz. Petra Köpping ist es sehr wichtig, die kommunale Ebene in die Weiterentwicklung der Gesundheitslandschaft einzubinden und aufzuzeigen, welche Möglichkeiten und Entwicklungschancen es gibt. Mit dem neuen Krankenhausgesetz ergeben sich verschiedene Chancen. Für die sektorenübergreifende Versorgung werden wichtige Impulse gesetzt. Die Zusammenarbeit der Leistungserbringer wird stärker in den Fokus gerückt. Das Gesundheitszentrum wird als Untergruppe der Regelversorgungshäuser gesetzlich verankert und damit soll besonders die medizinische Versorgung der Bevölkerung im ländlichen Raum unterstützt werden. Außerdem können Modellvorhaben gefördert werden. Mit dieser Regelung soll eine Rechtsgrundlage für besondere Vorhaben der Krankenhäuser geschaffen werden, die von der Regelfinanzierung bisher noch nicht erfasst sind. Mit dem Gesetz werden außerdem Regeln festgesetzt, damit der Faktor Qualität stärker in der Krankenhausplanung und -finanzierung berücksichtigt werden kann. Ebenso werden Anreize für die weitere Digitalisierung gesetzt. Damit die Regionen besonders eingebunden werden, gibt es nun auch die Möglichkeit für Regionalkonferenzen in den Landkreisen und kreisfreien Städte. (Mario Kumpf, AfD, steht am Mikrofon.) Dabei sollen sich die Träger der Krankenhäuser, die Krankenkassen und die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen sowie andere Akteure – wie Pflegeeinrichtungen, Rettungsdienste und Patientenvertreter – über die regionale Entwicklung der Krankenhäuser austauschen. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Minister? Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Ja. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Kumpf, bitte.