Roland Ulbrich

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gerüchten zufolge soll es ab Sommer dieses Jahres deutschlandweit keine Aufnahmekapazität mehr geben für Flüchtlinge, illegale Migranten, die viel zitierten Schutzsuchenden und was sonst noch alles ins Versorgungsparadies Deutschland drängt. Aber wir müssen uns nicht mit Gerüchten beschäftigen. Es gibt mehr als genug Fakten. beispielsweise stellt wiederum auf die dauerhafte Sicherung und Wiederherstellung der Bodenfunktion ab. Meine Damen und Herren, wir wollen mit unserem Gesetzentwurf für alle Bürger in Sachsen Rechtssicherheit schaffen und dafür sorgen, dass der Steuerzahler in Zukunft nicht auf den Hinterlassenschaften grüner Ideologien sitzen bleibt. Deshalb sieht unser Gesetzentwurf vor, dass neben einer Rückbauverpflichtung erstens Fundamente und Infrastruktur nach Windkraftanlagenbetrieb vollständig zurückgebaut werden und zweitens – das ist das Wesentliche – Sicherheitsleistungen hinterlegt werden, die der jeweilige Anlagenbetreiber alle fünf Jahre nachzuweisen hat, um den Rückbau sicherzustellen. Dieses Gesetz schafft also Rechtssicherheit, um Schaden von Sachsen und den steuerzahlenden Bürgern abzuwenden. Zur weiteren Behandlung des Gesetzentwurfes bitten wir Sie um Überweisung an die zuständigen Ausschüsse, und wir sehen mit Freude den verbundenen Anhörungen entgegen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Thumm sprach für die AfD-Fraktion. Meine Damen und Herren! Das Präsidium schlägt Ihnen vor, den Entwurf „Fünftes Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung“ an den Ausschuss für Regionalentwicklung – federführend – und an den Ausschuss für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft zu überweisen. Wer dem Vorschlag der Überweisung an diese Ausschüsse zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? – Sehe ich auch nicht. Damit ist die Überweisung beschlossen. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren, wir kommen zu des Entwurfs Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetzes Gesetzentwurf der Fraktion AfD Im Jahr 2015, als der Migrationstsunami seinen fatalen Höhepunkt erreicht hat, versicherte die damalige Bundesregierung: Diese Situation dürfe sich nicht wiederholen. Heute sind die Zahlen viel höher. Laut Bundeskriminalamt wurden von Januar 2015 bis September 2021 über 2,1 Millionen Asylsuchende registriert. Im Jahr 2022 kamen offiziell 1,3 Millionen neue Flüchtlinge, davon über eine Million Ukrainer. Das sind nur die offiziellen Zahlen. Für das Jahr 2023 rechnen Experten mit bis zu 400 000 weiteren Einwanderern, mögliche Zuzüge aus der Ukraine sind noch nicht eingerechnet. Die übrigen Antragsteller des letzten Jahres kamen aus Syrien, Afghanistan, der Türkei, dem Iran und dem Irak – also aus Ländern, deren archaische Lebensweise mit unserer absolut inkompatibel ist. Mit der Einwanderung steigt die Kriminalität und schwindet die innere Sicherheit. Messermorde, Machetenangriffe, Gruppenvergewaltigungen kannten wir vor 2015 kaum. (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Jetzt ist es Alltag, sicherlich nicht für die Herrschaft des privilegierten Regierungs- und Abgeordnetenstatus, wo man sich in vermeintlich moralischer Überlegenheit suhlt. (Beifall bei der AfD) Die Realität lässt sich nicht mehr ignorieren. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Die Folgen des Migrationsirrsinns machen sich zunehmend in Kommunen und Landkreisen bemerkbar und dringen bis ins kleinste Dorf vor. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE, steht am Mikrofon.) Neben der steigenden Kriminalität – – Zweiter Vizepräsident André Wendt: Erlauben Sie eine Zwischenfrage, Herr Kollege?