Marika Tändler-Walenta

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss an dieser Stelle einmal an den Koalitionsvertrag der Ampelparteien erinnern, in dem es heißt: „Die Kindertagespflege wollen wir als Angebot der Kindertagesbetreuung weiterentwickeln und fördern und das Programm ‚Sprach-Kitas‘ weiterentwickeln und verstetigen.“ Es ist unfassbar, wie wenig der Bundesregierung ihre gemeinsame Vereinbarung wert war; denn wie wir nun alle wissen, stellt sie mit dem letzten Bundeshaushalt das Programm „Sprach-Kitas“ ein, statt es zu verstetigen. Selbst den bundesweiten Aufschrei der Betroffenen, die Kritik der Jugend- und Familienministerkonferenz der Länder oder des Bundesrats haben SPD, GRÜNE und FDP gekonnt ignoriert. Dabei sind sich nach wie vor alle einig, wie wichtig und unverzichtbar die Sprach-Kitas sind. Das Programm rückte alltagsintegrierte sprachliche Bildung, integrative Pädagogik und Zusammenarbeit mit den Familien in den Mittelpunkt. Es wurden in den letzten Jahren wertvolle Angebote für und mit den Kindern entwickelt, Aktivitäten mit den Familien organisiert, Entwicklungen beobachtet und unterstützt sowie Feedbacks an die pädagogischen Fachkräfte und Eltern gegeben. Ein Teil des Fachkitaprogramms stellte zudem die inklusive Pädagogik dar, um Vorurteile, Diskriminierung und Benachteiligung kritisch zu hinterfragen sowie eigene Gedanken und Gefühle zu artikulieren. Dies bedeutet, sowohl Gemeinsamkeiten und Stärken von Kindern mehr Aufmerksamkeit zu schenken als auch deren Vielfalt zu thematisieren und wertzuschätzen. Das Programm ist ein immens wichtiger Bestandteil zur Förderung der Bildungsgerechtigkeit, insbesondere für Kinder aus bildungsbenachteiligten Familien und aus Familien mit Migrationsgeschichte. Deshalb müssen wir das multiprofessionelle Zusammenarbeiten im Interesse der Kinder und ihrer Familien unbedingt fortsetzen. Wir freuen uns, dass wir uns mit der Koalition darüber grundsätzlich einig sind und dass im Haushalt bereits Mittel zur Weiterführung auf Landeseben eingestellt worden sind. Ihr Antrag ist ein richtiger Schritt, um die Bemühungen in Sachsen zu konkretisieren. Allerdings haben wir Ihnen bereits in den Haushaltsverhandlungen deutlich gemacht, dass das eingestellte Geld nicht ausreicht. 10,5 Millionen Euro haben Sie als Koalition im Doppelhaushalt, also für zwei Jahre, zusätzlich eingestellt, um das Auslaufen des Bundesprogramms abzufedern. Auf unsere Anfrage teilte das Kultusministerium jedoch mit, dass mindestens 12 Millionen Euro im Jahr notwendig seien, um die derzeit beschäftigten Sprachkräfte weiter zu beschäftigen. Das bedeutet, dass die Finanzierung in den nächsten zwei Jahren noch nicht einmal die Hälfte der Mittel des Bundes in diesem Zeitraum beträgt. Damit ist es unabhängig vom Konzept und der Umsetzung der Nachfolge zwangsläufig, dass ein Teil der über 30 000 Kinder in den 364 bisher bestehenden Sprach-Kitas in Sachsen, die vom Bundesprogramm profitiert haben, hinten runterfallen werden. Sehr geehrte Damen und Herren! Sie sparen an der falschen Stelle. Sie werden somit den Bedarfen unserer Jüngsten nicht gerecht. Doch nicht nur das: Das Bundesprogramm hat eine immens wertvolle Basis geschaffen, die wir nicht nur für die Gegenwart, sondern auch für die Zukunft nutzen müssen und nicht verlieren dürfen. Es gilt, die entstandenen Netzwerke zu erhalten, vorhandene bundesweite Infrastruktur zu institutionalisieren und vor allem – vor allem! – die bereits gewonnenen Fachkräfte zu halten. Es besteht die reale Gefahr, durch die mangelnde Finanzierung diese Fortschritte im Bereich der frühkindlichen Bildung wieder rückgängig zu machen. Ich bitte Sie daher, Ihr zögerliches Verhalten in den Haushaltsverhandlungen zu korrigieren und nun endlich mit einer auskömmlichen Finanzierung die tatsächliche Fortführung des Bundesprogramms sicherzustellen. Die Förderung der Sprachkompetenz und die Bildungsgerechtigkeit müssen höchste Priorität haben. Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin TändlerWalenta sprach für die Fraktion DIE LINKE. Nun gehen wir in eine zweite Rednerrunde. Ich frage die CDU: Gibt es Redebedarf? – Sehe ich nicht. BÜNDNISGRÜNE? – Auch nicht. Aber die SPD hat Redebedarf; Frau Kollegin Pfeil, bitte schön.