Roberto Kuhnert

Danke. – Aber die Staatsregierung zeigt sich tief gespalten. Weder die CDU und schon gar nicht die SPD unternehmen etwas, um dem Amoklauf der GRÜNEN Einhalt zu gebieten. (Vereinzelt Beifall bei der AfD) Stattdessen pflegt besonders die CDU das politische Maulheldentum und führt sich als Ankündigungsweltmeister auf. Aber wenn es hier zur Abstimmung kommt, zieht sie in geübter Praxis vor den GRÜNEN unterwürfig den Schwanz ein. Das muss ich als gebürtiger Lausitzer und auch als langjähriger Mitarbeiter in der Braunkohleindustrie – ich erwähne es einfach noch einmal als dort direkt abgewählter Abgeordneter – klar feststellen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Abgewählter Abgeordneter?) Der Erfolg des maßgeblich von der CDU auf Bundesebene beschlossenen, im Grunde unnötigen Kohleausstiegs bis 2038 setzt aber zwingend voraus, dass Planungssicherheit, Verlässlichkeit und Beständigkeit für die Bürger, die Wirtschaft und die Verwaltung gesichert sind. Ein vorgezogener Ausstieg aus dem heimischen Kohlebergbau und die damit verbundene Schließung von Tagebauen sowie die Stilllegung von weiteren Kraftwerksblöcken gingen nicht nur mit dem Verlust von Energiesicherheit und gut bezahlten Arbeitsplätzen einher; man würde mit einem vorgezogenen Kohleausstieg auch die Lebensplanung zig Tausender Sachsen über den Haufen werfen. Die Kohlegebiete und der Freistaat Sachsen insgesamt könnten einen Kohleausstieg bis zum Jahr 2030 wirtschaftlich gar nicht auffangen. Daran ändern auch wertlose Gefälligkeitsgutachten des BUND Sachsen nichts; denn geplante Infrastrukturprojekte, wie alle im Strukturwandelverfahren geplanten Projekte, sind in ihrer gesamten Planung auf das Jahr 2038 ausgerichtet. Die Folge eines vorgezogenen Ausstiegs wäre ein Chaos aufgrund des entstehenden Zeitdrucks für Gesetzesänderungen, Materialverfügbarkeiten, Planungsabläufen und Finanzierungsplanungen. Eine weitere Verschärfung der Lage durch die Änderung des Kohleausstiegsgesetzes würde zudem viele bisherige Projekte ad absurdum führen und nicht zuletzt auch die Politikverdrossenheit in Sachsen weiter fördern. Denn immer weniger Menschen im Mitteldeutschen und im Lausitzer Braunkohlerevier wollen den Kohleausstieg. Die Zustimmung dazu nahm laut einer Umfrage im letzten „Mitteldeutschland-Monitor“ bei den Menschen in den Reviergebieten erheblich ab. So befürworten lediglich 52 % die Ziele dieser Energiewende. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) In den Vorjahren waren es noch 55 bzw. 61 %. Ein Vorziehen dessen würde sogar noch mehr Schaden anrichten; natürlich und im Besonderen auch in meiner Heimat. Davon tief überzeugt sage ich: Es darf auf keinen Fall einen vorgezogenen Kohleausstieg geben. Dass ein Ausstieg bis 2030 völlig abwegig ist, sagen nicht nur ich und meine Kollegen in der Fraktion; auch einige CDU-Mandatsträger und -Mitglieder, welche rational denken, sind genau dieser Ansicht. Dazu möchte ich Ihnen, liebe Kollegen der CDU-Fraktion, noch einen Hinweis geben: Diese Anträge der Opposition sind Fragestellungen im Namen unserer Bürger und Wähler. Wir werden sehen, wie Sie sich in der Abstimmung verhalten: Lehnen Sie unseren Antrag gegen einen Kohleausstieg 2030 ab, werden wir im Wahljahr 2024 wieder mit dem Slogan agieren: „Wer Schwarz wählt, wird Grün regiert.“ – Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Kuhnert für die AfD-Fraktion. Für die CDUFraktion jetzt Herr von Breitenbuch, bitte. (Martin Modschiedler, CDU: Erklär‘s ihm noch mal!)