André Barth

Danke, Herr Staatsminister, dass Sie die Frage zulassen. Mich interessiert: Sind Sie bereits mit dem Finanzministerium im Gespräch, was geschieht, wenn die 1,5 Milliarden Euro der Länder nicht ausreichen und wir aus sächsischer Sicht weiteres Geld zuschießen müssen? Ist das bereits bei Ihnen auf der Agenda oder warten Sie genauso lange ab wie der Bund, der sagt: „Machen wir erst einmal und schauen wir mal“? Oder sind Sie da etwas vorausschauender? Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Wir sind sogar schon weiter. Wir sind weiter, weil wir im Rahmen der Haushaltsverhandlungen verabredet haben, dass es eine Nachschusspflicht gibt, die gemeinsam, hälftig zwischen Bund und Ländern, getragen werden muss. Sachsen hat das beschlossen. Also, wir sind da schon weiter. (André Barth, AfD: Der Bund hat das schon beschlossen!) – Ja, deshalb. Wenn es höhere Kosten gibt, wird es nach dem gleichen Prinzip eine Nachschusspflicht geben, und Sachsen wird sich daran beteiligen. Das haben wir beschlossen. Punkt! Nun meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt aber neben der berechtigten Forderung nach den Sozialtarifen wirklich eine Frage, wie wir die Grundfinanzierung sicherstellen. Herr Böhme, Sie können jetzt Länder aufzählen. Warum haben Sie eigentlich nicht Sachsen aufgezählt? Sachsen hat auch ganz viele soziale Angebote, und zwar nicht nur das Bildungsticket oder das AzubiTicket, sondern in den unterschiedlichen Verkehrsverbünden noch andere Sozialtarife. Sie haben aber jetzt auf einmal alle aufgezählt. Die wenigsten Länder, die Sie aufgezählt haben, geben Geld aus, um das Deutschlandticket für Sozialtarife zu subventionieren. Das macht Bayern. Die haben Wahlkampf, die haben aber auch Geld. Wir Bundesländer können uns nicht hinstellen und sagen, wir brauchen mehr Geld bei den Regionalisierungsmitteln, und gleichzeitig sagen, gut, dann finanzieren wir es selber. Das ist unglaubwürdig. Das ist aber das Spannungsfeld, in dem wir uns bewegen. Darum sage ich: Das, was wir wirklich benötigen, ist ein Sozialtarif, der genauso zwischen Bund und Ländern vereinbart werden muss. Einseitige Finanzierungen der Länder können sich die wenigsten leisten. Wir brauchen eine grundsolide Finanzierung des gesamten ÖPNV in Deutschland. (Beifall bei der SPD) Es gibt aber ein Thema, das noch eine besondere Bedeutung hat, weil es noch einmal auf einer anderen Ebene eine Rolle spielt: Das sind die Semestertickets. Ich diskutiere deshalb über das Semesterticket, weil es hier nicht nur um eine Sozialtariffrage geht, sondern hier geht es darum, ob wir das Solidarprinzip, das Solidarmodell Semesterticket retten. Ein Semesterticket bedeutet, dass auch diejenigen es mit abbezahlen, die es nicht wollen oder nicht nutzen, wenn eine Mehrheit der Studierenden sich für ein Semesterticket entscheidet. Deshalb wird auch jede Entscheidung höchstrichterlich durchleuchtet und geprüft. Solange der Vorteil für die Mehrheit überwiegt, kann ein solches Semesterticket finanziert werden. Wenn aber durch das Deutschlandticket die kritische Masse nicht mehr vorhanden ist, damit es ausreicht, steht das gesamte Solidarmodell Semesterticket infrage. Genau aus diesem Grund kämpfen wir in Sachsen für eine Upgrade-Lösung, also dafür, dass die Studierenden, die weiterhin ein Semesterticket kaufen, dann die Möglichkeit eines Upgrades zum Deutschlandticket haben, ohne dass sie sofort das Deutschlandticket kaufen müssen. Deshalb brauchen wir sozusagen eine Rabattlösung, damit es auch einen Anreiz für dieses Upgrade gibt. (Marco Böhme, DIE LINKE: Warum nicht für Sachsen allein? Warum nicht? Warum lassen Sie keines für Sachsen zu?) – Herr Böhme, manchmal wünsche ich mir, dass Sie sich doch noch einmal mit der Materie beschäftigen. Stellen Sie mir eine Zwischenfrage, damit ich mehr Zeit habe. Dann würde ich Ihnen die Frage beantworten, weil es tatsächlich so ist, dass es bundesweit anerkannt wird. Ihnen nützt doch keine Sachsenlösung, wenn die bundesweit nicht anerkannt wird. Manometer! (Marco Böhme, DIE LINKE: Für Sachsen reicht es, dass es die Leute erst einmal bekommen! – Widerspruch bei der AfD) – Ach, Herr Böhme. Bitte kümmern Sie sich bitte einmal um die Frage, wie das Deutschlandticket finanziert wird. (Glocke des Präsidenten)