Susanne Schaper

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Schaufel, wenn Sie sagen, dass andere Leute Dinge nicht verstanden hätten, dann aber hier so eine Rede vortragen, dann ist das etwas paradox. Das muss ich wirklich sagen. Es ist auch nicht konstruktiv, andere als dumm hinzustellen. Auf diesem Weg kommen wir wirklich nicht weiter. Um die sächsischen Krankenhäuser weiterzuentwickeln, möchte ich einen ganz konkreten Vorschlag insbesondere in Richtung CDU machen. Es ist dringend erforderlich, dass wir der bisherigen Möglichkeit der Gewinnausschüttung an die Landkreise und kreisfreien Städte endlich einen Riegel vorschieben. Besonders in der aktuellen Situation sollte jedem klar sein, dass jeder Euro für den Krankenhausbetrieb gebraucht wird und nicht dazu dienen kann, die Haushaltskassen der Städte und Landkreise aufzufüllen. Trotzdem hat beispielsweise, Herr Voigt, der Vogtlandkreis wieder die Ausschüttung einer Eigenkapitalverzinsung aus dem eigenen Krankenhaus an den Landkreishaushalt beschlossen. (Sören Voigt, CDU: Das stimmt!) Das ist unter aller Sau! In dieser Zeit Geld aus dem Krankenhaussystem zu ziehen, ist nicht verantwortungsvoll. (Beifall der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE) Außerdem sind das Beiträge von Patientinnen und Patienten. Die stehen dem Landkreis überhaupt nicht zu. Schon allein aufgrund der gestiegenen Energiekosten und der Inflation ist dieses Handeln verantwortungslos. Der wichtigste Aspekt – und damit komme ich noch einmal zu der vorhergehenden Debatte – für das Bestehen einer nachhaltigen und guten Krankenhauslandschaft in Sachsen ist und bleibt das medizinische Personal. Das Statistische Landesamt hat zum Gesundheitstag 2022 unter der Überschrift „Pflegepersonal ist die wichtigste Stütze der Gesundheitsversorgung“ Zahlen veröffentlicht. In den stationären Einrichtungen Sachsens, wozu neben stationärer und teilstationärer Pflege die Krankenhäuser, Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen zählen, sorgten rund 102 000 Beschäftigte für die Gesundheit der Bevölkerung. Genau für die müssen wir uns etwas einfallen lassen. Wir haben ein akutes Fachkräfteproblem. Wir müssen über Entbürokratisierung sprechen, über Arbeitsverdichtung und -belastung, die zunimmt, und über viel zu wenig Personal für eine zukunftsfähige Krankenhauslandschaft. Wir müssen über weitere Wege reden, wie wir an Fachkräfte, Ärzte, Schwestern und Therapeuten, kommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ausweislich der Antwort des Sozialministeriums lobe ich Frau Staatsministerin Köpping und bitte sie, sich auch im Bund weiter dafür einzusetzen, dass wir Mittel und Wege finden, hier neue Wege zu gehen. Das betrifft auch die Personalbemessung. Die Untergrenze ist trotz Personalmangel sehr wichtig. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte kommen Sie zum Ende.