Wolfram Günther

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Vielen Dank für die Debatte. Das Thema Wasser wird eines der zentralen Zukunftsthemen sein, die uns in den nächsten Jahrzehnten beschäftigen werden. Das hat etwas mit den Rahmenbedingungen zu tun. Wir merken hier sehr deutlich die Folgen des Klimawandels. Klimawandel bedeutet ein sehr langes Anhalten von bestimmten Wetterlagen. Das heißt, wenn wir Hitze oder Trockenheit haben, dann können wir davon ausgehen – das haben wir in den letzten Jahren schmerzvoll erlebt –, dass diese sehr lange anhalten. Dann haben wir enorme Defizite beim Wasser, und – man muss immer bedenken – geringerer Niederschlag, höhere Temperaturen führen auch zu deutlich höherer Verdunstung. Das heißt, das Problem verstärkt sich enorm. Was das bedeutet, haben wir schon erlebt. Seit 2018 gab es fünf ausgeprägte Trocken- und Hitzejahre in Folge. Nur 2021 hat ein wenig Erleichterung gebracht. Wir haben enorme Grundwasserdefizite aufgebaut. Obwohl wir jetzt wieder Niederschläge haben, die auskömmlich sind, wurde dieses in mehreren Jahren aufgebaute Defizit noch nicht wieder ausgeglichen. Das hat nach wie vor dramatische Folgen, weil wir auf unser Grundwasser angewiesen sind. Wir steuern in eine Zukunft hinein, in der wir mit dem Wasser, das traditionell in Mitteleuropa und in Mitteldeutschland eigentlich immer ausreichend zur Verfügung stand, werden haushalten müssen. Uns betrifft diese Situation in der Bundesrepublik stärker als andere Regionen, weil wir deutlich kontinentaler sind. Wir haben weniger Niederschläge. Wir haben im Sommer längere Trockenperioden. Die Niederschlagsdefizite, die es in den westlichen Bundesländern ebenfalls gibt, führen bei uns zu dramatischeren Folgen. Diese Situation teilen wir mit unserem Nachbarbundesland Brandenburg. Wir werden uns auf Knappheit einstellen müssen. Als Folge des Klimawandels wird es gleichzeitig an einer Stelle lang anhaltende Dürre und woanders Starkregenund Hochwasserereignisse geben. Auch das hatten wir schon. Ich glaube, es war 2018, als die Elbe fast trockengefallen war. Gleichzeitig hatten wir im Vogtland Hochwasser. Das ist eine neue Situation. All das bedeutet, dass wir sehr sorgsam mit dem Regen umgehen müssen. Jeder Tropfen, der fällt, ist viel zu wertvoll, als das wir ihn nur ganz schnell ableiten könnten. Wir werden das Thema Schwammverhalten der Landschaft als Grundstrategie umfassend betrachten müssen. Es gibt dabei immer mehrere Ziele, die man unter einen Hut bekommen muss. Einerseits muss dieses Schwammverhalten der Landschaft in den Kommunen strategisch berücksichtigt werden. Gleichzeitig wissen wir, dass die Verantwortlichkeiten bezüglich des Wassers gestuft sind. Die Versorgung vor Ort ist eine kommunale Pflichtaufgabe. Der Freistaat unterstützt über die Talsperren die Versorgung mit Wasser. Ich möchte hier eine Zahl nennen: 40 % des Trinkwassers im Freistaat Sachsen kommen aus den Talsperren. In den südlichen Regionen, wie dem Erzgebirge, sind es bis zu 70 %. Dafür haben wir eine gemeinsame Verantwortung. Es gibt aber auch eine Verantwortung des Bundes, zum Beispiel bezüglich der Bundeswasserstraße Elbe, aber auch in den Bergbauregionen. Dieser Verantwortung müssen wir uns gemeinsam stellen. Wir haben einen immensen Finanzierungs- und Investitionsbedarf. Die Versorgungssysteme für Trink- und Brauchwasser sind vor allen Dingen umlagefinanziert. Dort gilt das Solidarprinzip. Wir müssen dafür sorgen, dass Wasser für unsere privaten Haushalte und für unsere Wirtschaft bezahlbar bleibt. Deshalb werden wir die Fragen zur Finanzierung zentral stellen und beantworten müssen. Wir haben zu diesem ganzen Themenbereich bei uns im zuständigen Ministerium zehn Themenfelder identifiziert, in denen wir strategisch vorangehen wollen. Das erste ist die öffentliche Wasserversorgung. Das ist eine originäre Zuständigkeit der kommunalen Ebene. Es gibt viele Zweckverbände. Diese können aber nicht kleinräumig so ein großes Thema, das landesweit aufgespannt ist, allein bewältigen. Hier geht es darum zu identifizieren, wo dieses System tatsächlich gestärkt werden muss. Das betrifft Verbundsysteme und den Austausch von Wasser. Wir müssen entscheiden, wie wir dort investieren können und wie wir die Zweckverbände organisatorisch und finanziell in die Lage versetzen, dieser Aufgabe nachzukommen. Ein zweites Themenfeld ist die Talsperreninfrastruktur. Wie ich schon sagte, kommen 40 % unserer Wasserversorgung von dort. Das ist ein System, das in über 100 Jahren entstanden ist. Das hatte bisher genügend Puffer. 2020 haben wir aber erlebt, dass wir im Erzgebirgsraum dabei an die Grenzen gekommen sind und beten mussten, dass demnächst wieder Niederschlag kommt. Der kam dann auch. Ansonsten hatten wir uns mit der kommunalen Ebene schon darauf vorbereitet, Kommunen mit Trinkwasserfahrzeugen oder Tankwagen versorgen zu lassen. Das ist eigentlich unvorstellbar hier in Sachsen. Deshalb muss das Verbundsystem der Talsperren zum Ausgleich von unterschiedlichen Füllhöhen gestärkt werden. Wir müssen auch das Einzugsgebiet der Talsperren betrachten, um genau festzustellen, wo welches Wasser hineinfließt. Auch das ist mit Investitionen verbunden. Das ist eine gemeinschaftliche Aufgabe mit den Kommunen vor Ort, bei der aber auch der Freistaat investieren muss. In diesem Jahr sind die Talsperren durch die Niederschläge gut gefüllt. Sie haben 100 % Füllhöhe. Das ist jetzt eine Nachricht wert. Wer hätte das in den letzten Jahrzehnten gedacht? Man hat es als völlig normal hingenommen. Die Menschen sind es gewöhnt, dass das Wasser aus dem Wasserhahn kommt, dass es für die Industrie zur Verfügung steht und dass man darüber nicht nachdenken muss. Diesen Bereich haben wir aber verlassen. Wir müssen dieses System härten. Ein drittes Handlungsfeld sind die Bergbaufolgeregionen, bei denen mehrere Dinge zusammenkommen. Das sind einmal die Klimawandelfolgen, aber vor allem die in etwa 100 Jahren erfolgten ganz massiven Eingriffe in das Wasserregime. Man muss sich das wie riesige Trichter vorstellen, die durch das dauerhafte Abpumpen über Jahrzehnte im Grundwasser entstanden sind. Wir haben uns bei den Flüssen daran gewöhnt, dass das sogenannte Sumpfungswasser hineinfließt. Die Spree etwa – hier sind wir Oberlieger – versorgt Brandenburg und am Ende Berlin. Etwa 40 % der Trinkwasserversorgung von Berlin hängen von der Spree ab. Das Sumpfungswasser macht etwa die Hälfte des Wassers in der Spree aus. Es gibt Trockenzeiten im Sommer, bei denen das bis zu 75 % sind. Da haben wir eine erhebliche Verantwortung. Die Bedarfe liegen nicht nur in Sachsen. Deshalb haben wir uns mit Brandenburg und Berlin zusammengeschlossen, um beim Bund zu adressieren, dass es hierfür Investitionsbedarfe in Milliardenhöhe gibt, die wir nicht allein werden stemmen können. In Zukunft werden wir sehen, dass Flüsse wie die Spree weniger Wasser haben werden, und zwar mit allen Folgen, zum Beispiel für unser Biosphärenreservat und den Spreewald. Wir haben uns dabei an sehr viele Dinge gewöhnt. Die Kombination mit den neuen Bergbaufolgeseen – das wurde schon angesprochen – führt zu einer höheren Verdunstung, die es vor den Zeiten der Braunkohle nie gegeben hat. Dabei summieren sich verschiedene Faktoren, was zu großen Defiziten führt. Wir wollen ja, dass sich diese Regionen – nicht nur das Mitteldeutsche Revier, sondern vor allem auch die Lausitz – gut entwickeln und Industriestandort bleiben. Es gibt keine Ansiedlung dort, ohne dass die Wasserfrage geklärt ist. Dabei sind im Moment noch sehr viele Fragen offen. Deshalb arbeiten wir an einem Grundwassermodell, bei dem wir jetzt eine Teilfinanzierung von 70 % durch den Bund erreicht haben. 30 % teilen wir uns mit dem Land Brandenburg. Wir versuchen, alle Partner, auch den Bund, bei den Problemen einzubeziehen. Zum Thema Wasserrahmenrichtlinie: Ja, tatsächlich haben nur rund 6 % unserer Fließgewässer einen guten ökologischen Zustand. Bis 2027 müssen die Vorgaben aber erreicht sein. Das verbinden wir mit dem Thema Wasserrückhalt in der Fläche. Guter ökologischer Zustand heißt auch, dass die Auen tatsächlich mehr Wasser speichern und zurückhalten können. Daran arbeiten wir im Eigeninteresse. Ansonsten droht bis 2027 ein Anlastungsverfahren der Europäischen Union. Dort sind wir in Absprachen nicht nur mit dem Bund und der EU, sondern auch mit der kommunalen Ebene, weil die Zuständigkeiten für die Gewässer erster und zweiter Ordnung weit verteilt sind. Dort müssen wir handlungsfähig werden. Es reicht nicht nur ein guter Wille, sondern man braucht auch Ressourcen, das heißt nicht nur Geld, sondern vor allem das Personal, das dies abarbeiten kann. Damit zum Thema Wasserrückhalt in der Fläche. Wir müssen das Problem strategisch für alle angehen – für die Land- und Forstwirtschaft, in den Auen, aber auch in den Städten. Auch dort braucht es viele einzelne Handlungsfelder, in denen wir ansetzen müssen. Das kombinieren wir mit dem Sächsischen Auenprogramm, das wir dort implementieren. Wir werden eine Niedrigwasserstrategie erstellen müssen, damit wir wissen, wie wir in Zeiten, in denen wenig Wasser da ist, dieses knappe Gut gut managen können, um die notwendigen Bedarfe decken zu können. Dazu gehört auch ein Ranking, wie wir das machen. Es soll möglichst zu keinen Knappheiten kommen, die nicht beabsichtigte Folgen haben. Die Versorgung für unsere Bevölkerung und die Wirtschaft müssen gesichert sein. Gleichzeitig gibt es ein Starkregenrisikomanagement. Erst gestern hatte ich hier nebenan eine Tagung der VersicheZweite Aktuelle Einfach, bezahlbar Deutschlandticket als Meilenstein Antrag der Zunächst ergreift für die einbringende Fraktion Herr Kollege Homann das Wort. Er spricht für die SPD-Fraktion.