Thomas Prantl
Was für ein intellektueller Tiefgang, Herr Dierks. (Zurufe von der CDU) Wenn Ihnen die Argumente ausgehen, was ja regelmäßig der Fall ist, (Zurufe der Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE, sowie Alexander Dierks und Martin Modschiedler, CDU) dann fischen Sie sich hier irgendeinen Nebensatz heraus, dann fischen Sie sich irgendeine Vokabel heraus, dann inszenieren Sie ein großes Theaterspiel, statt sich einfach mal die Fakten und Argumente anzuhören. (Zuruf des Abg. Alexander Dierks, CDU) Deshalb – – Sie konterkarieren – – Hören Sie doch mal auf herumzuschreien! Sie konterkarieren ja selbst Ihre eigene Frage. (Alexander Dierks, CDU: Sie haben genauso wenig Anrecht!) Deshalb habe ich Sie ja zweimal warten lassen, um Ihnen Gelegenheit zu geben, sich meinen Redebeitrag erst mal anzuhören. Es folgen dann im Übrigen noch drei weitere. Und wir werden Sie in Ihrem Dilettantismus mit unseren qualifizierten Vorschlägen gern unterstützen. (Beifall bei der AfD – Oh-Rufe von der CDU – Zuruf der Abg. Daniela Kuge, CDU) Es ist einfach nicht besonders geschickt, wenn man seit 30 Jahren im Glashaus sitzt und dann mit Steinen in die falsche Richtung wirft, Herr Dierks. (Zurufe der Abg. Alexander Dierks, CDU, und Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Das wird nichts. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) – Meinen Sie? (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ja, meine ich!) – Denken Sie ruhig, was Sie denken! (Zuruf des Abg. Alexander Dierks, CDU) Sie inszenieren sich heute als großer Macher, nachdem Sie jahrelang nichts für die Zukunft unserer sächsischen Krankenhäuser getan haben. (Zuruf des Abg. Alexander Dierks, CDU) Sie haben Reformen verschleppt und dann diejenigen kritisiert, (Daniela Kuge, CDU: Vorschläge! Wir würden gern Vorschläge hören!) die mehr oder weniger versucht haben, qualifiziert zu handeln. Das, Frau Kuge, finden wir verlogen. Es ist verlogen, weil Sie die politischen Verantwortungen hatten und auch noch haben und weil Sie tatenlos zugesehen haben, wie Kliniken oder Abteilungen dichtgemacht wurden. Sie haben tatenlos zugesehen, wie unsere sächsischen Kliniken immer tiefer in die roten Zahlen gerutscht sind. Sie haben tatenlos zugesehen, wie die Wege für die Menschen immer weiter und die Arbeitsbedingungen in den Häusern immer schlechter wurden. Dann kamen Ihr Corona-Zwang, Ihre kontraproduktive Pflegeimpfpflicht, der Anstieg der Energiepreise und die Preisexplosion. Das alles sind Ihre CDU-hausgemachten politischen Krisen, die Sie ohne Not mit verursacht haben und die unsere Krankenhäuser mit voller Härte treffen. Haben Sie jetzt verstanden, warum man nicht mit Steinen werfen sollte, wenn man im Glashaus sitzt, Herr Dierks? (Beifall bei der AfD – Alexander Dierks, CDU: Nennen Sie mir ein einziges Argument!) Heute kommen Sie wieder um die Ecke und spielen die Feuerwehr für genau den Brand, den Sie selbst gelegt haben. (Zuruf des Abg. Alexander Dierks, CDU) Das ist beschämend. Diese Leier will hier keiner mehr hören und die will auch in den betroffenen Krankenhäusern keiner hören. Wir schlagen Ihnen stattdessen vor – weil Sie diejenigen mit Regierungsverantwortung sind und nicht wir –, dass Sie sich in der Sächsischen Staatsregierung endlich konstruktiv in die Krankenhausreform des Bundes einbringen. Vertreten Sie bei der Struktur- und Finanzierungsreform die sächsischen Interessen konsequent, statt sich hier mit Scheindebatten um die Rolle der Bedeutung zu beschäftigen. Hören Sie auf zu quatschen, handeln Sie endlich! (Vereinzelt Beifall bei der AfD) Sachsen hat nämlich keinen weiteren Kahlschlag verdient. Setzen Sie sich für eine Neuausrichtung des Leistungsangebotes ein, ohne dass die Wege für die Patienten immer weiter werden. (Daniela Kuge, CDU: Dann hören Sie doch mal unseren Reden zu, Menschenskind!) Setzen Sie sich für eine Finanzreform ein, die die Fehlanreize zur ständigen Leistungsausweitung eindämmt. Setzen Sie sich dafür ein, dass gute Qualität besser belohnt wird. (Zuruf der Abg. Daniela Kuge, CDU) Setzen Sie sich vor allem für Finanzstabilität ein, und hören Sie auf, unqualifiziert herumzuplärren, Frau Kuge, wenn Sie nicht verstehen, wovon wir hier reden. (Zuruf von der AfD: Oh, das war jetzt aber scharf! – Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) In Sachsen haben seit der Einführung der Fallpauschalen immerhin elf Kliniken dichtmachen müssen. Daran haben auch Sie Ihren Anteil. Daher appelliere ich an alle Beteiligten der Krankhausreform des Bundes, insbesondere an Frau Petra Köpping – die heute leider nicht anwesend, aber regelmäßig eingebunden ist –: Kämpfen Sie für den Erhalt der Krankenhausstandorte in Sachsen! Verhindern Sie die zweite große Kahlschlagwelle! Auf dem Land haben wir bereits einen flächendeckenden Ärztemangel und im ambulanten Bereich dank ihrer verfehlten Politik eine Unterversorgung. Die Sachsen erwarten zu Recht eine wohnortnahe und flächendeckende Versorgung. Gewährleisten Sie diese und führen Sie hier keine Scheindebatten. In den nächsten Rederunden werden Sie von meinen Kollegen mit unseren qualifizierten Maßnahmenvorschlägen dabei unterstützt, wenn Ihnen nichts einfällt. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Lachen des Abg. Alexander Dierks, CDU –
