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Daniela Kuge

CDU 27.04.2023 Sitzungen 7/70

Nein. (Zuruf der Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE) Die aktuellen Reformbestrebungen auf Bundes- und Landesebene nehmen ebenfalls die Sicherstellung der flächendeckenden medizinischen Versorgung der Menschen in den Blick. Selbstverständlich spielen dabei auch Finanzierungsfragen eine Rolle. Dies berücksichtigt Ihr Antrag allerdings in keiner Weise. Der Änderungsantrag der AfD spricht in der Begründung die Sicherung eines nachhaltigen Krankenhausbetriebs an. Nachhaltig bedeutet aber nicht: um jeden Preis jeden einzelnen Klinikstandort erhalten. Wir sollten stattdessen unsere Ressourcen nutzen, um die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Gesundheitseinrichtungen zu verbessern. Wir als CDU werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die medizinische Versorgung in Sachsen auf einem hohen Niveau bleibt und allen Bürgerinnen und Bürgern zugänglich ist. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Wir lehnen den Antrag ab. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Daniela Kuge für die CDU-Fraktion. Für die AfDFraktion jetzt bitte Herr Schaufel. (Marco Böhme, DIE LINKE: Frau Präsidentin!) – Oh, Entschuldigung! Herr Schaufel, warten Sie bitte noch einen Moment. An Mikrofon 1 steht Susanne Schaper, bestimmt mit einer Kurzintervention. Bitte schön.

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