Simone Lang

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Mir ist bewusst, dass DIE LINKE mit diesem Antrag eine Äußerung von Staatsministerin Köpping aufgreift. Ich möchte Ihnen in meinem Redebeitrag darstellen, weshalb wir diesen Antrag dennoch ablehnen werden. Die zentrale Herausforderung vieler Krankenhäuser sind der Fachkräftemangel und die geringe Bettenauslastung und nicht in erster Linie die Frage, wer der Träger der Klinik ist. Auf die verschiedenen Stellschrauben bin ich in der Aktuellen Debatte zu Beginn der Plenarsitzung bereits eingegangen. Daher will ich hierzu nur in aller Kürze sprechen. Das Sozialministerium hat das Ziel formuliert, alle Krankenhausstandorte in Sachsen zu erhalten. Ohne Veränderungen wird dies jedoch nicht gelingen. Manche Krankenhäuser werden für eine gute Versorgung vor Ort in Gesundheitszentren umgewandelt werden müssen. Andere werden hoch spezialisierte Eingriffe nicht mehr durchführen, weil sie keine ausreichende Routine darin haben und dies zulasten der Patientinnen und Patienten geht. Wir werden Ärztinnen und Ärzte digital stärker vernetzen und mithilfe von Telemedizin das vorhandene Personal und deren Expertise effizienter einsetzen. Wir werden nicht umhinkommen, die stationäre Versorgung deutlich stärker mit den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten zu verzahnen. Die Einführung von Vorhaltepauschalen, eine bessere Finanzierung von Pädiatrie und Geburtshilfe, aber auch die geforderte Abhilfe für gefährdete Kliniken sind ganz konkrete Maßnahmen, die den Krankenhäusern helfen werden. Der Antrag der Linksfraktion macht dies leider nicht. Es scheint, dass DIE LINKE vor allem das Ziel hatte, möglichst schnell nach der Aussage von Petra Köpping einen Antrag einzubringen. Nur so kann ich mir erklären, dass der Inhalt nur darin besteht, die Staatsregierung aufzufordern, einen Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen, und das als Teil der Legislative. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Wir nehmen die Aussagen von Ministerinnen und Ministern eben ernst!) – Sehr schön. Sei es drum: Die SPD sagt nicht erst seit den letzten Haushaltsverhandlungen, dass der Freistaat Geld in die Hand nehmen muss, um Investitionen in die Zukunft dieses Freistaates zu ermöglichen. Daran halten wir fest. Der Antrag wird von uns abgelehnt. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN)