Marco Böhme

Wir möchten auch eine Rohstofffrage stellen, nachdem wir zwei andere Themen behandelt haben. Sie hatten gerade selbst gesagt, dass sich nicht überall Leute freuen, wenn Felder und Berge aufgegraben und Rohstoffe entfernt bzw. ausgegraben werden, sondern es gibt auch Kritik an bestimmten Vorhaben. Wie stellen Sie sicher, dass beispielsweise Bürgerbeteiligung verstärkt wird oder die betroffenen Landkreise oder Kommunen verstärkt darüber mitreden können, wie intensiv und wie genau abgebaut werden kann? Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Das Wesen von Demokratie ist, dass man es hinterfragt, dass man Transparenz für bestehende Maßnahmen schafft und mit unterschiedlichen Positionen und Bewertungen umgeht. Deshalb spielt bei eigentlich allen Maßnahmen, die irgendwie in den Lebensbereich eingreifen, Akzeptanzarbeit eine sehr entscheidende Rolle – und Akzeptanzarbeit ist etwas anderes als Öffentlichkeitsarbeit. Es geht nicht nur darum, ob ich über etwas informiere und ob ich gesetzlich vorgeschriebene Veröffentlichungspflichten erledige, sondern es liegt inzwischen auch im Interesse aller beteiligten Unternehmen, dass sie Geld in Akzeptanzarbeit investieren. Das spielt bei uns im Oberbergamt und für unsere Maßnahmen eine große Rolle. Ich mache mir darüber keine Sorgen, ganz im Gegenteil: Da wir in einer Demokratie leben, wird es auch weiterhin immer eine öffentliche Auseinandersetzung sein. Zu einer öffentlichen Auseinandersetzung gehört aber meiner Meinung nach auch, dass wir immer sagen, was der Grund für den Abbau ist; denn – ich hatte es vorhin schon gesagt – wir können nicht die Augen davor verschließen, dass die Bedingungen des Abbaus in anderen Regionen dieser Welt unter manchmal menschenverachtenden und ökologisch unverantwortbaren Verhältnissen erfolgen. Solange wir es selbst in der Hand haben, Bedingungen zu definieren und dabei unsere hohen ökologischen und sozialen Standards sicherstellen können, sollten wir auch aktiv dafür werben, dass abgebaut wird; denn – wie schon gesagt –: Wir werden weiterhin Sande und Kiese benötigen. Das muss natürlich in Einklang mit naturschutzrechtlichen Umständen und dem Lebensraum der Menschen gebracht werden. Doch ich kann Ihnen an der Stelle nur recht geben, dass Akzeptanzarbeit und Transparenz zur Durchsetzung solcher Projekte wichtig sind. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Liebscher noch einmal.