Wolfram Günther

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Ich will es mal ganz klar sagen: Die Debatte über so eine Jahreszahl wie 2030 ist eine absolute Scheindebatte; denn so eine Jahreszahl schert sich weder um CO₂-Mengen noch schert die sich um Marktkräfte, in denen wir stehen. (Zuruf des Abg. Thomas Thumm, AfD) Das ist der Hintergrund, vor dem wir über mögliche Daten und über die Frage diskutieren, wann ein Braunkohleausstieg bei uns im Freistaat Sachsen tatsächlich erfolgen wird. Was mich schon ein bisschen nachdenklich stimmt, sind Redebeiträge zu dem Thema Braunkohleausstieg, in denen nicht einmal das Wort Klimaschutz fällt. Man kann doch nicht so tun, als würden wir aus der Braunkohle aussteigen um seiner selbst willen. Der Braunkohleausstieg ist nur ein Mittel zur Erreichung eines Zwecks, nämlich zur Erreichung des Zwecks unserer Klimaschutzziele. Wenn man dann sagt, ich will das nicht mit dem Braunkohleausstieg, dann muss man beantworten können, wie die Klimaschutzziele erreicht werden können. (Roberto Kuhnert, AfD: So oder so nicht!) Das gehört zu so einer Debatte zwingend dazu. Da können wir uns auch eine aktuelle Beschlusssache anschauen, wir haben hier Rechtslagen. Deutschland hat es sich zum Klimaschutzziel gesetzt, die Treibhausgase bis zum Jahr 2050 um 85 % gegenüber den Werten von 1990 zu reduzieren. Dazu braucht es einen Pfad. Mit dem Pariser Klimaschutzabkommen von 2015 wurde das 1,5-Grad-Ziel definiert. Das alles müssen wir zusammenbringen. Im Übrigen: Weil es immer so heißt, das täten wir ganz alleine – nein, die internationalen Klimaschutzziele wurden von über 177 Ländern ratifiziert, unter anderem der gesamten EU, den USA und auch von China. Das heißt, dass es eine globale Anstrengung von allen Staaten auf dieser Erde ist. (Zuruf des Abg. Carsten Hütter, AfD – Unruhe im Saal) In Deutschland hat der Klimaschutz deswegen Gesetzeskraft, und es gibt sogar eine verfassungsrechtliche Verpflichtung dazu. So viel zum Thema Rechtsstaat; man kann mal zum Bundesverfassungsgericht schauen. Wir haben im Sommer 2020 im Bundestag und im Bundesrat diesen Kohlenausstieg per Gesetz beschlossen. Wir haben dort reingeschrieben: bis spätestens 2038. Da kommt diese Zahl her. Aber dort steht nicht drinnen „2038“, sondern „spätestens 2038“. Dazu bekennen wir uns in unserem Koalitionsvertrag; denn das ist genau dieser Braunkohlekompromiss. Es heißt „spätestens“; denn wenn ein früherer Ausstieg möglich und geboten ist, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt sind, dann soll er bitte schön auch früher erfolgen. Dazu befinden sich diese Überprüfungen im Gesetz. Das Gesetz sieht bereits vor, dass nach Möglichkeit alles schneller gehen soll. Was sind die Kräfte, die daran wirken? Warum sage ich, 2030 ist eine Scheindebatte? Wir wissen, dass es einen Marktmechanismus gibt: Das ist der Emissionshandel. Wir haben Emissionsrechte in der EU; und das im Übrigen nicht nur in Deutschland und in Sachsen, sondern die haben wir in vielen Regionen der Welt; die haben wir in der EU miteinander vereinbart. Wenn diese Mengen in Zukunft verknappt werden – auch das aus politischen Gründen; wir müssen unsere Klimaschutzziele erfüllen –, führt das dazu, dass weniger Zertifikate bestehen und die vorhandenen immer teurer werden. Man kann sich anschauen – Zahlen, zum Verständnis –, warum die Braunkohle nun gerade solch ein großer Hebel ist: Das Bundesumweltamt geht in seinem aktuellen Bericht davon aus, dass jedes Jahr 113 Millionen Tonnen CO -Emission bei der Braunkohle erfolgen. Demgegenüber steht die Zahl von 219 Millionen Tonnen aller Stromerzeugungsarten. Sie sehen: Die Braunkohle produziert mit Abstand – mit wirklich riesigem Abstand – das meiste CO . Deshalb ist dort der Druck am allergrößten, wenn es darum geht, herauszukommen. Deswegen werden wir dort die Folgen erleben, wenn die CO -Preise steigen. Das macht die Verstromung immer unwirtschaftlicher. Das ist im Übrigen eine neue Sachlage, da man im Jahr 2018 beim Braunkohlekompromiss davon ausgegangen ist, dass die Braunkohle auch in den nächsten Jahren noch im Geld ist, wenn es um die Verstromung geht. Deshalb hat man darüber diskutiert, wie man – wenn man eher raus möchte – zu Entschädigungen kommt. Jetzt können jedoch alle ihre selben Excel-Tabellen anlegen und darin die Variable einfügen, wie der CO -Preis steigt. Man kann sich bereits anschauen, wie eine andere Brückentechnologie – nämlich das Gas – in den Preisen ist, auch dafür bekommt man die Future-Preise für die nächsten Jahre. Das ist der Hintergrund, vor dem alle die Braunkohleverstromung ausrechnen und sagen: Wann sind wir nicht mehr im Geld? Wann werden wir mit der Braunkohleverstromung nur noch Verluste erwirtschaften? Das sind marktwirtschaftliche Rahmenbedingungen. Es ist allen klar: Das wird deutlich – deutlich – vor dem Jahr 2038 sein; deshalb muss ich keine andere Zahl dazu nennen. (Zuruf des Abg. Carsten Hütter, AfD) Es ist jedoch eine Frage der Fairness gegenüber den Menschen, die in diesen Braunkohleregionen leben und vielleicht von der Braunkohle leben. (Zuruf des Abg. Carsten Hütter, AfD) Wenn man ihnen sagt: 2038, das können wir politisch festlegen, (Carsten Hütter, AfD: Ja, warum denn? Warum denn, Herr Minister?! Weil Sie…) wird das stattfinden – das können wir nicht als Politik; (Zuruf von der AfD: Natürlich, wann denn sonst?) das können wir einfach nicht, weil es private Unternehmen sind, die das erzeugen, und die werden in diesem Bereich nicht jedes Jahr riesige Verluste anhäufen. (Vereinzelt Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Das sind die Marktkräfte, die reichen. Und warum, kann ich Ihnen nochmals erklären: Der CO -Preis ist nicht dazu erfunden worden, um den CO -Preis zu haben, sondern weil er das Hauptinstrument ist, wie wir unsere Klimaschutzziele erreichen. Wenn Sie nicht bereit sind zu verstehen, wozu wir Klimaschutzziele haben, kann ich Ihnen auch nicht mehr helfen. (Jörg Dornau, AfD: Gott schütze uns vor den GRÜNEN!) Das ist der Hintergrund, vor dem wir hier diskutieren. Es geht nicht nur um den Braunkohleausstieg, sondern die gesamte Wirtschaft ist auf dem Weg zur Klimaneutralität. Unsere Industrie will (Zuruf von der AfD: Will!?) und muss klimaneutral produzieren. Das kriegen Sie nur mit grünem Strom hin. Die Hintergründe kommen teilweise aus der Finanzwirtschaft, weil die Finanzwirtschaft – das sind auch große Versicherungen – keine fossilen Projekte mehr finanzieren. (Zuruf des Abg. Timo Schreyer, AfD) Sie können die Folgen des Klimawandels schlichtweg nicht finanzieren. Auch das sind Marktkräfte. Das haben wir jetzt bei allen Finanzierungen. (Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE: Jawoll! – Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Hört, hört!) Wir haben das bei allen großen Unternehmen, und das würden Sie feststellen, wenn Sie mit denen einmal reden würden. (Zuruf von der AfD: Das glaubst du doch wohl nicht selber?!) Sie können schon allein mit unseren Automobilherstellern in Sachsen reden. Die wollen in absehbarer Zeit klimaneutral produzieren. Das gilt im Übrigen auch für die gesamte sehr energieintensive Industrie bei uns. Sie verlangt jetzt von uns als Politik, dass wir dafür die Rahmenbedingungen liefern und sie das hier machen können. Da wir wollen, dass Sachsen Industrieland bleibt, müssen wir das zur Verfügung stellen. Als Beispiel sei das Innovationscluster Wasserstoffland Sachsen genannt. Das befindet sich im Industriebogen im Landkreis Meißen. Das ist genau dort, wo die meisten sehr energieintensiven Unternehmen bei uns sind. Die Unternehmen haben sich dort zu einer Energie- und WasserstoffAllianz zusammengeschlossen. Die Unternehmen wohlgemerkt, und das ist nicht politisch aufoktroyiert. Der Neubau eines grünen Wasserstoffspeicherkraftwerks in Schwarze Pumpe ist zu nennen. Wir wissen, dass es Industrie in den neuen Zweigen gibt. Ich nenne nur die Solarindustrie Meyer Burger in Hohenstein-Ernstthal, in Freiberg und in Thalheim in Sachsen-Anhalt, wo auch produziert wird. Ich verweise auf Heckert Solar aus Chemnitz, mit einem Standort in Thüringen. (Jörg Dornau, AfD: Sicherlich wettbewerbsfähig mit den Chinesen!) Wir haben die Industrie der Zukunft hier und das ist die Industrie der Erneuerbaren, die genau das herstellen. Ich könnte jetzt noch weitere Unternehmen nennen: Solarwatt, Sunfire, Linde Engineering, FASA, Vitesco etc. Sie alle wollen grüne Energie und sie produzieren für grüne Energie in die Zukunft. (Zuruf des Abg. Jörg Dornau, AfD) Dazu gehört vor allem unsere sächsische Automobilindustrie mit allen ihren Zulieferern. (Zuruf des Abg. Thomas Thumm, AfD) Vitesco hatte ich schon genannt, man kann auch Magna nennen und andere. Sie wollen keine Geräte von Braunkohle mehr, denn das nützt denen schlichtweg nichts. An den neuen Energien hängen auch große Potenziale an Arbeitsplätzen. (Zuruf des Abg. Carsten Hütter, AfD) Wir haben das selbst mit untersucht. Allein in der Wasserstoff- und Brennstoffzellenwirtschaft sind circa 5 000 neue Arbeitsplätze zu erwarten. Es ist auch eine Mär, dass der Kohleausstieg nicht mit der Versorgungssicherheit zusammenkommen würde. Wir sind ein Rechtsstaat. Es ist einfach im Kohleausstiegsgesetz festgelegt, dass eine Kraftwerksabschaltung nicht genehmigungsfähig ist, wenn nicht die Versorgungssicherheit aufrechterhalten wird. Es wird kein Kohlekraftwerk und kein Meiler abgestellt. Das würde sogar ein Problem werden. Wenn die betriebswirtschaftlich im Minus sind und die Versorgungssicherheit nicht gewährleistet wäre, dann würde die Bundesnetzagentur ein Abschalten untersagen müssen. Es würde die Frage stehen: Wer bezahlt dann die Verluste? Die Versorgungssicherheit ist auf jeden Fall immer gesetzlich gewährleistet und darauf können wir uns alle verlassen. Die neuen Kapazitäten sind jetzt schon unterwegs. Es geht um neue Gaskraftwerke, die Wasserstoff-ready sind, damit wir nicht ins Falsche investieren. Zu nennen sind im mitteldeutschen Raum die LEAG, Gaskraftwerke an den Standorten Lippendorf, Boxberg und Schwarze Pumpe. Die LEAG will künftig einer der größten Anbieter für erneuerbaren Strom in ganz Deutschland sein. Das ist deren Geschäftsziel. Auch die MIBRAG verspricht sich einiges davon. Das Ganze wird ergänzt durch flexible Kraftwerke sowie mit Wind- und Solarenergie und Wasserstoff. Wir haben also einen großen Mix davon. Nehmen Sie es einfach zur Kenntnis: Die Märkte der Zukunft sind klimaneutral. (Zuruf des Abg. Jörg Dornau, AfD) Dort liegt unsere Zukunft und dabei wollen wir als Freistaat Sachsen mit vorn sein. Sie können sich sicher sein. Heute ist Deutschland bereits Stromexporteur. (Zuruf des Abg. Roberto Kuhnert, AfD) Wir haben beim Strom also nicht das Verfügungsproblem, jedoch wollen wir als Freistaat Sachsen in Zukunft standortnahen Strom haben, weil die Produktion dort stattfindet, wo auch die Energieversorgung ist, und weil die Stromversorgung der Zukunft grün ist. Deshalb wollen wir den grünen Strom hier haben und wir unternehmen alles in dieser Staatsregierung, damit wir Industriestandort bleiben. Im Übrigen der kleine Hinweis, weil dazu immer Mythen kursieren: All diese Fragen bezüglich Kohleausstieg – das machen sehr viele andere Länder auch. Frankreich hat den kompletten Ausstieg bis zum Jahr 2021 beschlossen, die haben das noch einmal kurz verlängert im letzten Jahr. (Zurufe von der CDU und der AfD) Die Niederlande bis zum Jahr 2030, Großbritannien hat schon im Jahr 2015 das letzte Kohlebergwerk geschlossen. (Jörg Dornau, AfD: Sie sind keinen Schritt weiter, die sind bei der Kernenergie angekommen!) Selbst China will – weil Sie immer etwas anderes erzählen – aus vielen Gründen bis zum Jahr 2030 von einem Anteil von fast zwei Drittel an Kohle auf unter 50 % fallen. (Jörg Dornau, AfD: … hat gerade eines eröffnet!) Selbst mit dem Atomausstieg sind wir nicht allein: Beispielsweise die Schweiz, Spanien oder Taiwan planen den Atomausstieg. Nehmen Sie das alles bitte nur zur Kenntnis! Wir sind dort gemeinsam auf einem guten Weg. Es geht darum, unseren Standort für die Zukunft zu erhalten. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Staatsminister Günther. Am Mikrofon 7 sehe ich jetzt Herrn Kuhnert, ich vermute mit einer Kurzintervention. Bitte schön. Kuhnert, Roberto, AfD: Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Staatsminister, ich muss Ihnen an dieser Stelle ein Prädikat aussprechen: Sie sind Minister für Energie, Klima, Umwelt, Landwirtschaft. Um ganz ehrlich zu sein: Ähnlich wie amtierende Bundesminister aus Ihrer Partei sind auch Sie in dieser Position völlig ungeeignet. Sie haben uns hier in den vergangenen Plenarsitzungen erklären wollen, dass Grundlast überhaupt nicht nötig wäre. Das, was Sie jetzt sagen, ist im Grunde genommen der gleiche Mumpitz wie das, was Sie hier schon oft erzählt haben. (Zuruf von der AfD: Thema von gestern!) Wenn Sie der Meinung sind, es wäre erst abschaltbar, wenn die Sicherstellung der Energieversorgung möglich wäre, dann sage ich: Schauen Sie sich bitte einmal die Grafiken von dem Wochenende an, als man die drei Atomkraftwerke abgeschaltet hat. Es wurde massiv nachgekauft. Es wurde Strom in den Nachbarländern eingekauft, und in dieser Situation befinden wir uns. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Jetzt Folgendes: Ihre hier hochgepriesene erneuerbare Energie ist Ihrer Funktion als Staatsminister, der sich auch für die Umwelt zu engagieren hat, völlig abträglich. Das heißt, das, was hier geplant werden soll – – Kollege Gerber hat es schon gesagt, Windkraftanlagen fördern den Baumwuchs, den Waldaufwuchs. Es ist irre, so etwas zu hören. Diese Windkraftanlagen, die dort errichtet werden sollen, stehen völlig im Gegensatz zu dem, was geplant war, bei uns vor der Haustür. Eine Renaturierung der Tagebauflächen, Aufforstung etc. Es sollen dort Windkraftanlagen gebaut werden. Wissen Sie was, wir wollen das nicht! Das muss klar ausgesprochen werden. Ihre Politik ist verfehlt. Sie schädigt Umwelt und Natur. Werden Sie sich dessen bewusst! (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Staatsminister, wollen Sie darauf reagieren? – Bitte schön.