Mario Kumpf

Vielen Dank. Ich habe eine Frage zu dem Thema Regionalkonferenzen. Wer beruft diese grundlegend ein? Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Diese Frage kann ich leider nicht beantworten, da ich nicht der Gesundheitsminister bin, sondern diese Frage in Vertretung für Petra Köpping beantworte. Es ist aber kein Problem, Ihre Frage im Nachgang zu beantworten. (Susanne Schaper, DIE LINKE: Der SSG!) Der SSG, der Sächsische Städte- und Gemeindetag, wird das tun – wenn der Zwischenruf richtig ist, woran ich nicht zweifle. Danke. (Susanne Schaper, DIE LINKE: Sie können sich darauf verlassen!) Gut. – Wir bleiben bei den Regionalkonferenzen. Wie gesagt, sollen sich die Akteure über die Entwicklung der Krankenhäuser austauschen. Die Ergebnisse sollen anschließend in die Krankenhausplanung einfließen. In diesen Konferenzen können in den Regionen vor Ort über die jeweiligen Herausforderungen auf allen Ebenen diskutiert, ein gemeinsames Verständnis hergestellt und Lösungen erarbeitet werden. Das ist der Weg für die Regionen, aktiv mitzugestalten und die Diskussion um ihre Zukunft vor Ort selbst zu führen; denn in dieser Debatte ist nichts wichtiger, als die Menschen und die Strukturen vor Ort mitzunehmen. Es ist zu wünschen, dass Regionalkonferenzen möglichst bald überall in Sachsen durchgeführt werden. Um all das bekannt zu machen, ist Petra Köpping seit einigen Wochen mit Regionalgesprächen auf der kommunalen Ebene unterwegs. Sie wirbt dabei gern dafür, die Möglichkeiten zu erkennen und zu nutzen, die sich beispielsweise im Zuge einer Kooperation zwischen Krankenhäusern ergeben. Diese sollen nicht nur wie bisher im Notfall stattfinden, sondern vielmehr die Regel werden. Auch soll die Bedeutung der ambulanten Behandlung künftig mehr Gewicht erhalten. Dafür ist aber eine bessere Verzahnung und Vernetzung zwischen Disziplinen und Standorten übergreifend notwendig. Für all das braucht es die Unterstützung und Initiativen der Verantwortlichen in den Kommunen, Landkreisen und Städten. Neben diesen Aktivitäten hat Petra Köpping vor Kurzem die Debatte um einen Fonds zur Sicherung der Gesundheitsvorsorge angestoßen, um im Notfall die kommunalen Verantwortlichen unterstützen zu können. Doch damit es nicht zu Notfällen kommt, müssen sich alle Akteure den aktuellen Herausforderungen und Aufgaben stellen. Eine einfache Lösung gibt es hierfür nicht. Eine Krankenhausreform des Bundes ist dabei unabdingbar. Tagesordnungspunkt Befragung der Thema des Staatsministers für Rohstoffe schaffen Zukunft – Zunächst spricht Herr Staatsminister Dulig. Sie haben 5 Minuten Zeit für die Einbringung und danach können die Fraktionen Fragen stellen. Herr Minister, Sie haben das Wort. Bisher werden die Krankenhäuser für die erbrachten Fälle vergütet. Dort, wo die Fallzahlen sinken, wird das finanzielle Polster immer dünner. Also machen die Krankenhäuser das, was jeder Unternehmer genauso machen würde: Sie versuchen alles, um die Fallzahlen hoch zu halten. Ob dies in jedem Fall die beste medizinische Versorgung für die Patientinnen und Patienten ist, ist aber fraglich. Wir brauchen daher eine Reform, die eine gewisse Vorhaltefinanzierung für die Standorte gewährt und dabei eine hohe Qualität der Patientenversorgung sicherstellt. Sie wird gebraucht, um unsere sächsischen Standorte zu sichern und weiterzuentwickeln. Wir als Freistaat Sachsen arbeiten mit dem Bund und Gesundheitsminister Lauterbach intensiv zusammen. Dabei sind wir jedoch sehr kritisch, denn wir wollen die Gestaltungsfreiheiten behalten. Das heißt, wir wollen selbst bestimmen, welche Krankenhäuser welche Leistungen erbringen dürfen. Dies gebietet unsere grundgesetzlich verbriefte Zuständigkeit für die Krankenhausplanung. Dafür darf das bundesrechtliche Korsett nicht zu eng sein. Außerdem brauchen wir finanzielle Mittel, um die Transformation zu begleiten. Die Krankenhausreform ist also ein sehr, sehr komplexes und dabei unheimlich wichtiges Thema, welches wir unterstützen müssen. Denn es geht hierbei schließlich um die Sicherstellung der flächendeckenden medizinischen Versorgung für die Bürgerinnen und Bürger des Freistaates Sachsen. Der offene Prozess, der alle Akteure einbezieht, lohnt sich. In Sachsen haben wir damit im Vorfeld des Krankenhausgesetzes gute Erfahrungen gemacht. Jetzt müssen auch die Regionen diese Prozesse anstoßen. Die Aufgaben, vor denen wir gemeinsam stehen, sind groß. Es braucht Veränderungen. Mit den Veränderungen wollen wir unsere 76 Krankenhäuser erhalten. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren! Damit sind die Aktuellen Debatten abgearbeitet und ich kann den Tagesordnungspunkt schließen. Wir kommen zu Staatsregierung Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Neue Sächsische Rohstoffstrategie Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 13. Dezember 2022 beschloss das Kabinett die neue sächsische Rohstoffstrategie. Sie trägt den Titel „Rohstoffe schaffen Zukunft“. Damit wird die bisherige Rohstoffstrategie aus dem Jahr 2012 abgelöst. Wir haben damit sehr vorausschauend agiert. Seit Jahren beobachten wir, dass der Zugriff auf Rohstoffe als Machtmittel eingesetzt wird und wir in Europa und in Deutschland verwundbar sind. Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat dies nur bestätigt und uns sehr drastisch vor Augen geführt. Die Staatsregierung reagiert mit ihrer neuen Rohstoffstrategie auch auf die geänderten Rahmenbedingungen und die aktuellen Herausforderungen. Herausforderungen in der Rohstoffversorgung sind zum Beispiel die in den letzten Jahren gestörten Handels- und Lieferketten. Es gibt aber auch Herausforderungen, den wachsenden Bedarf bei sogenannten Hochtechnologierohstoffen zu decken. Das sind Rohstoffe, die wir bei der Digitalisierung in sämtlichen Wirtschafts- und Lebensbereichen benötigen, aber auch bei der Umsetzung der Energie- und Verkehrswende auf dem Weg zu einer klimaneutralen und nachhaltigen Wirtschaftsund Lebensweise. Es geht also bei unserer Politik darum, die Abhängigkeiten für Deutschland und Europa von einigen wenigen Rohstofflieferländern, speziell bei den als strategisch bzw. kritisch einzuordnenden Rohstoffen, zu verringern. Mit der bisherigen Rohstoffstrategie wurden seit dem Jahr 2012 wichtige Maßnahmen umgesetzt, zum Beispiel Projekte zur Schaffung einer Datengrundlage für Primär- und Sekundärrohstoffe, Projekte zur Stärkung des Rohstoffbewusstseins und Projekte zu mehr Austausch und Vernetzung von Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung auf nationaler und internationaler Ebene und vor allem mit unseren EU-Nachbarregionen. Sachsen hat sich als Rohstoffstandort etabliert und verfügt über international anerkannte fachliche Expertise und Wissenschaft sowie über eine starke und breit aufgestellte Rohstoffwirtschaft. Mit der neuen Rohstoffstrategie schreibt die Staatsregierung bisher erfolgreiche Ansätze fort. Gleichermaßen ist eine Strategie ein lebender Prozess. Somit haben wir diese den sich ständig ändernden wirtschaftlichen und gesetzlichen Rahmenbedingungen angepasst. Die neue sächsische Rohstoffstrategie fokussiert sich daher auch auf die verschiedenen Rohstoffquellen, die uns bei der Rohstoffsicherung zur Verfügung stehen. Sie setzt den Rahmen für die drei Bereiche: Erschließung und Nutzung heimischer Rohstoffquellen, Rohstoffrecycling und Nutzung nachwachsender Rohstoffe. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich diese drei Bereiche kurz vorstellen: Erstens. Das Ziel der Erschließung und Nutzung heimischer Rohstoffquellen. Sachsen ist ein Rohstoffland. Sachsen hat deutschlandweit einzigartige Potenziale an energetischen, metallischen und mineralischen Primärrohstoffen sowie für die Stärkung der Kreislaufwirtschaft. Der vorhandene Reichtum an Hochtechnologierohstoffen, zum Beispiel für Akkus und Elektroautos, ist bisher nicht ansatzweise ausgeschöpft. Aber auch der standortnahe Abbau gängiger Rohstoffe wie Kies dürfen in ihrer Bedeutung für die Energiewende nicht unterschätzt werden. Denn ohne die Verarbeitung von Kies kann auf absehbare Zeit kein sicheres Fundament für ein Windrad gelegt werden. Zweitens. Das Ziel des Rohstoffrecyclings. Die sächsische Sekundärrohstoffwirtschaft hat in den letzten Jahren das Recycling und die Nutzung von Sekundärrohstoffen, die Rückgewinnung von Rohstoffen aus Abfällen und ihren Einsatz in der Produktion in Qualität und Quantität weiter verbessern können. Drittens. Das Ziel der Nutzung von nachwachsenden Rohstoffen, beispielsweise Holz, über die wir auch im Freistaat verfügen. Die Möglichkeiten für ihre Nutzung und Produktion sind vielfältig. Mit jedem dieser Bereiche kann der Freistaat Sachsen einen Beitrag zur Erreichung der gemeinsamen Ziele, bis hin zur Dekarbonisierung unserer Wirtschaft, leisten. Weitere Chancen sehen wir im Aufbau neuer Rohstoffpartnerschaften im In- und Ausland, zum Beispiel mit Kanada oder Mosambik, oder in der intensiven Zusammenarbeit mit Polen und der Tschechischen Republik. Die Ziele der Strategie zu all diesen wichtigen Bereichen sind untersetzt mit Leitlinien und Handlungsschwerpunkten. Konkrete Maßnahmen sind in der Strategie zunächst nicht enthalten. Sie sollen nun in der Umsetzungsphase, unter Beteiligung der Fachöffentlichkeit, ausgestaltet werden. Mit der Einrichtung einer Arbeitsgruppe Rohstoffstrategie ist, wie im Kabinett beschlossen, mit Besetzung durch die fachlich beteiligten Ressorts am 31. März begonnen worden. Hauptaufgabe ist die Erstellung, Steuerung und Umsetzung eines Maßnahmenplanes. Wichtige Anknüpfungspunkte in der Umsetzung bilden darüber hinaus die Ziele des Europäischen Green Deals und die Mitte März 2023 veröffentlichten Entwürfe der Europäischen Kommission zum Green Deal Industrieplan zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit im Übergang zur Klimaneutralität. Mit dem von der Europäischen Kommission vorgelegten Entwurf zu einem europäischen Gesetz- und Maßnahmenpaket zu kritischen Rohstoffen soll eine wettbewerbsfähige und diversifizierte industrielle Grundlage zur Versorgung mit Rohstoffen erreicht werden, die für Hochtechnologien und sogenannten Null-Emissionstechnologien relevant sind. Die neue Rohstoffstrategie hat diese europäischen Ziele ebenso im Blick. Sie ist also gleichsam darauf ausgerichtet und stärkt somit die weitere Entwicklung des – aus meiner Sicht – besonderen Rohstoffstandortes Sachsen. Vielen Dank. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Vielen Dank, Herr Staatsminister. Die Fraktionen beginnen jetzt mit Ihren Fragen. Bitte halten Sie sich kurz, sodass auch die Möglichkeit einer kurzen Beantwortung besteht. Es beginnt die CDU-Fraktion mit Herrn Abg. Dietrich.