Frank Schaufel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Märchen bleibt ein Märchen, auch wenn man es häufig erzählt. Sie von der Fraktion DIE LINKE greifen heute mit Ihrem Antrag das Märchen von Frau Köpping auf, die uns einen Krankenhausrettungsfonds als Lösung für die Krankenhausschließung in Reichenbach verkaufen wollte. Sie wollte den Rückkauf der Klink durch den Landkreis bezuschussen. So wäre der Weiterbetrieb durch den Landkreis gesichert gewesen. Vor Ort sieht die Situation aber viel komplexer aus. Zudem gibt es Fördermittel für Umstrukturierungen schon seit Jahren. Sie kommen aus prall gefüllten Krankenhausstrukturfonds von Bund und Land. Eine Umstrukturierung von Reichenbach wäre also zumindest nicht am Geld gescheitert. Dann muss man sich auch einmal fragen, welche Rolle der Krankenhausträger in diesem Zusammenhang spielt und ob eine Neuausrichtung überhaupt gewollt war. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Ich habe da für Reichenbach so meine Zweifel. Seit vier Jahren wollte man sich von dem Haus trennen, das ist bekannt gewesen. Dann hat Frau Köpping behauptet, sie habe den Fonds in Höhe von 100 Millionen Euro bei der Haushaltsaufstellung beantragt, das Vorhaben sei aber abgelehnt worden. Frau Köpping, zur Wahrheit gehört jetzt aber auch, dass Ihre Forderung nach dem 100 Millionen Euro starken Rettungsfonds nie den Landtag und den zuständigen Sozialausschuss erreicht hat. Wir haben im Haushaltsverfahren darüber nicht abgestimmt. Sie wissen damit nicht, ob es außerhalb Ihrer Partei dafür Mehrheiten gegeben hätte. Wir hätten diese Forderung aber gerne mit Ihnen debattiert. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Was Ihre vergeigte Krankenhausrettung für die Bevölkerung vor Ort bedeutet, das können Sie, Frau Ministerin, ganz einfach in den Kommentaren auf Ihrer Facebookseite nachlesen. Ich zitiere jetzt aus Ihrer Facebookseite. Dort schrieb eine ehemalige Beschäftigte dieser Klinik Folgendes: „Sehr geehrte Frau Petra Köpping, ich wollte mich recht herzlich bei Ihnen bedanken. Dank Ihrer super Leistung in Reichenbach darf ich jetzt an einem anderen Krankenhaus arbeiten und mit eigenen Augen sehen, wie voll diese Häuser sind und keine freie Betten haben. Und in diesen Momenten kann ich nur beten, dass meinen Liebsten nichts zustößt. Herzlichen Dank.“ Das habe ich selbst am 24. Februar im HBK Zwickau erlebt. Dort habe ich eine Schwester auf einer offensichtlich schon überlasteten Station gefragt, was passieren würde, wenn Reichenbach demnächst schließt. Sie sagte nur: „Sie sehen doch, was hier los ist. Die haben doch nicht alle Tassen im Schrank.“ Nächster Kommentar, von einem Mitarbeiter im Rettungsdienst: „Ich fahre seit über 35 Jahren Rettungsdienst in Reichenbach. Unsere Einsätze verlängern sich jetzt auf über 60 bis 70 Minuten pro Einsatz. Ja, kein Problem bei zwölf Stunden Dienst für uns. Aber die Bevölkerung ist in dieser Zeit auch ohne Rettungsdienst, teilweise. Aber Sie haben das ja alles gut geplant. Sorry“ – Frau Präsidentin, Entschuldigung, es ist ein Zitat – „wenn ich kotzen muss bei Ihrer Politik.“ Diese Liste ließe sich jetzt beliebig fortsetzen. Ihre Facebookseite ist voll von Beschwerden der Bürger über die Krankenhausschließung in Reichenbach. Lesen Sie also einfach einmal auf Ihrer Facebookseite, was die Bürger bewegt, und hören Sie auf, Märchen zu erzählen! Machen Sie endlich eine Politik, die auch zu Ergebnissen führt! Nun greift die Fraktion DIE LINKE in ihrem Antrag Frau Köppings Idee auf. Der Rettungsfonds soll jetzt als Allheilmittel für die Strukturprobleme der sächsischen Kliniken verkauft werden. Aber kann dieser Fonds in geforderter Form eine Wirkung haben? Auch hier ist es wieder ein wenig komplexer. Schauen wir uns erst einmal die 100 Millionen Euro an, die der Fonds haben soll. Der Fonds soll vom Erwerb der Klinik durch die Kreise und Städte über den Umbau und Finanzhilfen bis zum Anlauf des Betriebes alles fördern. Das Krankenhaus in Reichenbach wurde 2001 für 17 Millionen D-Mark privatisiert. Gehen wir einmal davon aus, dass man heute den gleichen Betrag in Euro für den Abkauf bezahlen müsste; zudem wurden 20 Millionen Euro für den Umbau und das neue Konzept geplant. Im Übrigen hat die Stadt Reichenbach für das Konzept, das neue, 300 000 Euro ausgegeben. Dann kommt noch ein Zuschuss zu den Betriebskosten obendrauf. Da es natürlich ein wenig dauert, bis die Klinik schwarze Zahlen schreiben würde, würden auch hier mehrere Millionen Euro fällig werden. Der Fonds wäre also schon mit Reichenbach halb leer gewesen. Es gibt aber neben Reichenbach viele Kandidaten, die auf der Kippe stehen: 20 % der Kliniken gelten als insolvenzgefährdet, wie ich heute in der Aktuellen Debatte bereits ausführte. Die 100 Millionen Euro sind daher nur ein Tropfen auf den heißen Stein und viel zu wenig. Wir sehen die Notwendigkeit von mindestens 250 Millionen Euro, um dann auch vernünftig mit dem Fonds arbeiten zu können. (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Wenn von Frau Kuge dann die Frage kommt, wer das bezahlen soll: 250 Millionen Euro wären 10 % der Kosten für die Impfdosen, die Herr Lauterbach unlängst zur Boosterung ausgegeben hat – 2,5 Milliarden Euro waren das –, die am Ende keiner haben will. Dann möchte ich noch einmal einen Blick darauf werden, was die Fraktion DIE LINKE eigentlich mit ihrem Antrag bezweckt. Ein wenig zugespitzt ist das wohl nichts anderes als die kalte Enteignung von Kliniken in privater Trägerschaft. Frau Schaper, ich muss Sie zitieren: (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Sie müssen Frau Schaper informieren, bevor Sie vorlesen, was da steht!) – Warten Sie ab, Herr Rico Gebhardt. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Aha!) „Kapitalismus ist ungesund, wir wollen unsere Gesundheit nicht dem Profitstreben überlassen, Krankenhäuser gehören in die öffentliche Hand.“ Ich habe vorhin wohlwollend gehört, dass es der LINKEN nicht darum geht, alle privaten Krankenhäuser zu rekommunalisieren. Es wird also eine Ausnahme bleiben; das beruhigt mich. Die Trägervielfalt ist nämlich der Garant – und dafür stehen wir – für Wirtschaftlichkeit und Qualität durch Wettbewerb. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Für Reichenbach!) – Herr Gebhardt, wir können dann noch einmal reden. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Sie haben doch gerade festgestellt, dass es pleite ist. Das ist ein privater Träger!) – Ich kann doch jetzt nicht darauf eingehen, warum sie in diese Situation gekommen sind.