Juliane Pfeil

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns bewusst dafür entschieden, dass ich in die zweite Runde gehe, um direkt auf die Opposition eingehen zu können. Ich würde zunächst gern mit einem kurzen Rückblick beginnen. Kollegin Firmenich und auch Christin Melcher haben bereits angesprochen, in welcher Situation wir vor den Haushaltsverhandlungen waren: das plötzliche Auslaufen des Bundesprogrammes und wir waren mitten in den Doppelhaushaltsverhandlungen. Dann hieß es auf einmal, es gehe weiter, das Ganze wird uns aber aus den Mitteln für das Gute-Kita-Gesetz abgezogen. Wir haben letzten Endes mit Summen jongliert, waren uns aber von vorn herein darüber im Klaren, dass wir das Thema der sprachlichen Bildung auf keinen Fall hinten herunterfallen lassen. Im Gegenteil: Wenn wir es fortführen, dann in einer Art und Weise, von der alle Kinder profitieren können und nicht nur diejenigen, die zu dem Zeitpunkt noch im Förderprogramm waren. Ich glaube, das ist auch ein Punkt, über den man sich mal ehrlich unterhalten muss. Es gab über elf Jahre hinweg ein Förderprogramm. Immer wieder mussten sich die Einrichtungen darauf bewerben, und es waren immer nur die Einrichtungen, die nicht nur die Expertise, sondern auch die Kraft hatten, diesen Förderantrag zu stellen und entsprechend mit Leben zu erfüllen. Somit sagten wir uns: So schön, wie das Programm an dieser Stelle war und so viel wie wir auch gesehen haben, was es an Nutzen gebracht hat, wollen wir es doch ausweiten, und zwar auf alle Kindertageseinrichtungen. Uns war relativ schnell klar, dass wir mit den vorhandenen Mitteln in diesem Umfeld die Förderung nicht aufrechterhalten können und wir einen anderen Weg suchen müssen. Wie dieser Weg aussehen soll, haben Frau Firmenich und Frau Melcher schon beschrieben. Der Minister wird sicherlich auch noch darauf eingehen. Uns war aber auch klar, dass wir den Schwerunkt nicht mehr nur in diesen Schwerpunkt-Kitas sehen wollen, sondern überall. Wir wollten Kontinuität und wir wollten einen entsprechenden fachlichen Rahmen, anstatt immer nur auf eine Förderung zu warten und diese auch mal auslaufen zu lassen. Zu den Gesamtüberlegungen, in die das Konzept jetzt eingepasst ist – darauf sind die Kollegen schon eingegangen –, gehört aber mehr. Dazu gehört unsere Evaluierung des Kita-Gesetzes, bei der wir jetzt in den letzten Zügen sind, sodass wir in diesem Hohen Haus bald darüber sprechen können. Dazu gehört aber auch die Überarbeitung des Bildungsplans und dass wir wiederum im letzten Doppelhaushalt mehr Mittel für mehr Personal eingestellt haben. Dazu gehört schließlich, dass wir auch mehr Mittel für die Kommunen insgesamt eingestellt haben, damit wir in den Einrichtungen nicht nur mehr Qualität haben, sondern ebenfalls dafür sorgen, dass nicht noch mehr Elternbeiträge gezahlt werden müssen. Die AfD hat gerade gesagt, in Sachsen wachse der Druck auf alle. Genau deswegen machen wir das jetzt. Genau deswegen weiten wir dieses Programm auf alle Einrichtungen aus. Das war unsere Überlegung. Herzlichen Dank nochmals für die Begründung an dieser Stelle. Auch wurde vom „Erzieherloch“ gesprochen. Das „Erzieherloch“ kennen wir. Deswegen haben wir auch in den Verhandlungen zum Doppelhaushalt relativ klar gesagt: Wir wollen alles rausholen, was geht. Wir wollen alles, was wir haben – das sind nun mal die ungefähr 1 000 Erzieherinnen und Erzieher, die auf den Markt kommen werden –, in die Einrichtung bringen. Diese können dann genau an dieser Stelle tätig werden; das wissen wir. Die Sprachfachkräfte können natürlich als Erzieherinnen und Erzieher arbeiten, wenn sie das wollen. Das wollen nicht alle, das wissen wir; denn viele von ihnen sind Erwachsenenbildnerinnen, die das nicht möchten. Aber wir wissen, dass es einige machen möchten. Somit greifen auch diese beiden Programme sehr gut ineinander. Auch die Fraktion DIE LINKE hat gerade gesagt, dass wir nicht mehr diese circa 3 000 Kinder bedenken. Das ist aber falsch; denn wir bedenken jetzt alle und nicht mehr nur diese 3 000 Kinder. Das möchte ich an der Stelle auch noch mal betonen: Wir wissen natürlich, dass es überall Schwerpunkte gibt. Diesbezüglich werden wir perspektivisch auch über Kitasozialarbeit reden müssen. Darüber würde ich mich sehr freuen. Ich glaube, darüber sind wir uns auch einig. Aber mit dem Programm bedenken wir alle Kinder, und das war uns besonders wichtig. Es ist nicht zögerlich und es ist auch kein Rückgang. Wenn wir uns die Haushaltsverhandlungen anschauen – mehr Personal, mehr Geld für die Kommunen, ein Landessprachprogramm –, dann glaube ich nicht, dass wir dabei von einem Rückgang sprechen können, sondern davon, dass diese Koalition nochmals in die frühkindliche Bildung investiert und auch ganz klar für mehr Qualität gesorgt hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wissen, Sprache verbindet, aber Sprache schließt eben auch aus. Wir als Koalition sagen ganz klar: Unsere Kleinsten sollen mitreden können, sie wollen auch mitreden. Genau dafür soll das Sprachprogramm da sein. Wir hoffen, dass es einen guten Start im Sommer gibt. Ich glaube, es bedarf der Unterstützung von uns allen, auch auf kommunaler Ebene, dies positiv zu begleiten, damit wir einen guten Start für alle hinbekommen – vor allem für die Kinder in unseren Einrichtungen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Pfeil sprach für die SPD-Fraktion. Nun spricht für die Fraktion DIE LINKE wiederum Frau Kollegin Tändler-Walenta. (Zurufe von der CDU und der AfD) – Entschuldigung, die AfD hat keinen Redebedarf angemeldet; deswegen passt es. Frau Tändler-Walenta, Sie dürfen. (Zuruf: Änderungsantrag!) – Der Änderungsantrag ist es noch nicht, Entschuldigung. – Also noch einmal die allgemeine Frage: Gibt es Redebedarf seitens der Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Dann übergebe ich jetzt an die Staatsregierung, an Herrn Staatsminister Piwarz.