Susanne Schaper

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Uns liegt zu unserem Antrag ein Änderungsantrag der AfD vor, der gerade eingebracht wurde. Natürlich ist er klar abzulehnen; denn sie versuchen wie immer mit ebenso plumpen wie durchsichtigen Taschenspielertricks unseren Antrag als ihre Initiative darzustellen und nach Räubermanier hart an der Grenze dessen, was unsere Geschäftsordnung zulässt, zu entern. Wenn Sie in Ihrer klassisch-neoliberalen Denke auf den sogenannten Trägerpluralismus abstellen und damit auf den Wettbewerb setzen, befördern Sie nichts weiter als die Profitorientierung. Das widerspricht ganz elementar dem Inhalt und dem Gegenstand des von uns vorgelegten Antrages. Dieser zutiefst neoliberale Ansatz hat aber auch nichts mit dem Grundgedanken unseres Antrages zu tun. Ich will Ihnen sagen: Sie widersprechen sich selbst, und ich zitiere jetzt aus Ihrem Wahlprogramm: „Die zunehmende Privatisierung von Akutkrankenhäusern und stationären Pflegeeinrichtungen sehen wir kritisch. Eine leistungsfähige stationär-medizinische Infrastruktur muss primär Aufgabe der öffentlichen Hand bleiben.“ (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Aha!) Hört, hört, AfD-Wahlprogramm! Jetzt stellen Sie sich hin und sagen, Sie seien für Trägervielfalt. (Jörg Urban, AfD: Das ist kein Widerspruch!) – Ach, hören Sie doch auf! Das ist ja wohl ein Widerspruch, wie Sie es argumentiert haben. (Jörg Urban, AfD: Das ist kein Widerspruch!) – Nein, bleiben Sie doch wenigstens konsistent in Ihrer Argumentationskette! (Jörg Urban, AfD: Das ist kein Widerspruch!) Es geht hier überhaupt nicht um irgendwelche Träger in diesem Antrag. Das legen Sie so aus, um zu diskreditieren. Es geht in diesem Antrag um die derzeitige Situation, mit der die kommunale Ebene konfrontiert sein wird. Es geht nur darum, was geschieht, wenn sich die von Ihnen viel gelobten Privaten, wie gerade zu hören war, aus der Trägerschaft der Krankenhäuser zurückziehen. Es ist auch falsch, wenn Sie behaupten, die Fondshöhe sei auf 100 Millionen Euro festgeschrieben. Das Schwarze auf dem Papier sind die Buchstaben; da steht „mindestens“. Ich habe auch ausgeführt, dass, wenn es nicht ausreichend ist, natürlich nachgelegt werden sollte. Summa summarum, verehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen: (Ulrich Lupart, AfD: Oh!) Ich bitte Sie noch einmal, den Weg für die Rekommunalisierung zu ebnen. Tut mir leid, aber Ihr Änderungsantrag ist wirklich – – (Marco Böhme, DIE LINKE: Neoliberal!) Diese Räubermanier und dieses „höher, weiter, schneller“, und dann noch irgendwas hineininterpretieren, was gar nicht drinnen steht, (Sören Voigt, CDU: Na!) ist, denke ich, nicht in Ordnung. Wir haben auch inhaltlich begründet, warum wir das ablehnen. (Beifall bei den LINKEN –