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Marco Böhme

Die Linke 27.04.2023 Sitzungen 7/70

Ich kann aus meiner Heimatstadt Leipzig berichten, in der es schon seit ein paar Jahren digitale Angebote gibt; denn es gibt nicht nur Handytickets, die digital sind, sondern man kann in die Straßenbahn einsteigen und eine Chipkarte beim Kontrolleur, beim Busfahrer oder wem auch immer vorzeigen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Die sind aus Plaste!) – Die ist aus Plaste, das stimmt; aber sie wird ja ewig benutzt. – Das heißt, der Busfahrer oder die Busfahrerin oder der Kontrolleur sieht, ob das Ticket gültig ist. Bei einem Papierticket in Ihrem Vogtland und meinetwegen auch in Leipzig würde das auch gehen. Aber der Sinn dahinter, dass dieses Ticket nur digital angeboten wird, den finde ich richtig. Das Problem ist doch: Das Ticket ist deutschlandweit gültig und wir haben ja Hunderte Verkehrsverbünde in Deutschland. Woher soll der Kontrolleur aus Hamburg, Stuttgart, Köln oder sonst wo wissen, wie Ihr Ticket im Vogtland aussieht? Damit die Menschen, die die Tickets kontrollieren, nicht alle möglichen Ticketarten aus Papier – und darum geht es ja gerade – auswendig lernen müssen oder auch Fälschungen ausgeschlossen werden können, gibt es die einzige Möglichkeit, mit einem Gerät digital zu überprüfen, ob das Ticket gültig ist. Das ist logisch, das ist gut, das ist sinnvoll. Der eigentliche Skandal ist doch nur, dass es in Ihrem Verkehrsverbund – also in Ihrer Region oder in Mittelsachsen oder anderen Verkehrsverbünden – diese digitalen Angebote eben nicht gibt. (Sören Voigt, CDU: Wir machen das doch!) Da kritisiere ich – ich mache jetzt weiter in der Rederunde –, dass der Freistaat Sachsen dort nicht genau hingeschaut hat und wir im Jahr 2023 immer noch Verkehrsverbünde haben, die keine digitalen Angebote unterbreiten. Das ist ein Problem, wie ich finde, obwohl wir – wie gesagt – Hunderte Millionen Euro an diese Verbünde zahlen und nicht verlangen, dass dort auch digitale Angebote möglich sein sollen. Das andere ist: Wir sind in Sachsen immer noch ein Niedriglohnland, wir haben mit die niedrigsten Löhne. Wir haben mit die höchste Armutsquote, davon sind vor allem Jugendliche und Senior(inn)en betroffen. Dass der Freistaat Sachen als eines der wenigen Bundesländer keine eigenen Angebote hat, um dieses starre 49-Euro-Ticket mit eigenen Sozialangeboten oder Schülerangeboten zu ergänzen, das finde ich auch ein starkes Stück. Wir haben zig Bundesländer – Bremen, Berlin, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachen, Saarland, Schleswig-Holstein, Thüringen –, die eigene, günstigere Angebote für ihre speziellen Gruppen – wie Schülerinnen und Schüler, Azubis, Senior(inn)en oder Studierende – anbieten. (Staatsminister Martin Dulig: Wir auch!) – Wir haben ein Bildungsticket, das stimmt, (Staatsminister Martin Dulig: Zu den Ländern, die Sie aufgezählt haben, zählen wir auch!) aber es ist nur in einem Verkehrsverbund möglich. Ich finde, da hätte man sagen können – – (Staatsminister Martin Dulig: Drei Länder!) – Die gelten aber teilweise im ganzen Bundesland. – Sie haben Seniorentickets, wir haben Sozialtickets. Das haben wir nicht in Sachsen. (Staatsminister Martin Dulig: Das stimmt einfach nicht!) Wir haben auch – –

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