Frank Schaufel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kollegen von der CDU, Sie haben einen Debattentitel gewählt, mit dem Sie sehr deutlich zeigen, dass Sie vieles nicht verstanden haben. Sie wollen die stationäre Versorgung weiterentwickeln; dabei ist die Diskussion schon längst eine Runde weiter. Die Gesundheitsversorgung kann nur besser werden, wenn man von dem Ständedenken und der Sektorentrennung endlich wegkommt und dazu übergeht, dass die Gesundheitsversorgung unabhängig von Sektoren gedacht, geplant und erbracht wird. Das ist aber offensichtlich nicht Ihr vordergründiges Ziel, wenn Sie in Ihrem Titel nur auf den stationären Bereich fokussieren. Ich ergänze aber: Ich habe gerade von Herrn Dierks gehört, dass er vage die Stärkung der ambulanten Versorgung angesprochen hat. Es ist aber dringend notwendig, dass sich beide Bereiche gegenseitig stärken. Hier bin ich bei meinem Vorschlag Nummer eins, Herr Dierks. Die Krankenhäuser haben ein erhebliches Facharztpotenzial, das bei der Behebung des Ärztemangels auch im ambulanten Bereich stärker genutzt werden muss. Gleichzeitig können Effizienzreserven gehoben werden, wenn Behandlungspfade durchgehend geplant werden und eben kein Umbruch in der Versorgung durch die Entlassung erfolgt. Das verbessert nicht nur die Ergebnisqualität, sondern führt auch zu einer hohen Effizienz. Hier bleibt zu hoffen, dass die mit dem neuen Krankenhausgesetz geschaffenen Möglichkeiten auch seitens des Leistungsrechts umgesetzt werden können. Ich spreche hierbei von der integrierten Versorgung in den regionalen Gesundheitszentren bzw. zukünftig wohl von den Level-1i-Häusern. Was wir dann noch einmal genauer betrachten müssen, sind neben den Reformvorhaben des Bundes die dringend notwendigen Reformbedarfe auf Landesebene. Damit komme ich zum Vorschlag Nummer zwei. Das ist zum einen die Investitionskostenfinanzierung. Diese wird nach der – womöglich – großen Reform in der Länderhoheit sein. Hier haben wir es seit Jahren mit einer Unterfinanzierung zu tun, die dazu beigetragen hat, dass Kliniken reihenweise rote Zahlen schreiben. Mittlerweile haben 60 % der Häuser ein Defizit beim Jahresabschluss. 20 % sind insolvenzgefährdet. Daran ist auch die Unterfinanzierung schuld und damit maßgeblich die CDU und die SPD, die das Sozialministerium jahrelang geführt haben. Die Investitionsquote in Sachsen liegt bei nur 2,6 %. Benötigt werden aber 6 bis 10 %. Wie weit weg Sie von einer ordentlichen Investitionskostenfinanzierung sind, zeigt ein Blick auf die Kostenentwicklung. Die Betriebskosten der Krankenhäuser betragen im Vergleich zu 1991 heute 250 %. Die Investitionsmittel gingen seither auf 83 % des damaligen Niveaus zurück. Wenn es nach der Reform nicht weitergehen soll wie vorher, dann erhöhen Sie bitte die Mittel, zum Beispiel mit gesetzlichen Mindestinvestitionsquoten. Ich komme zu meinem dritten Vorschlag. Ein weiterer Aspekt, den wir immer betont haben, ist die Erreichbarkeit der Krankenhäuser. Auch wenn Sie immer wieder betonen, dass die Qualität wichtiger als die Erreichbarkeit ist, so wünscht sich die Bevölkerung aber erreichbare Krankenhäuser. Da gilt es, sich nicht dagegenzustellen, sondern sinnvolle Lösungen zu finden, damit zumindest die Grundversorgung für die Bevölkerung nicht in unerreichbare Ferne rückt. Ihr Gesundheitsdesaster nimmt leider Fahrt auf. Schon heute haben wir einige Regionen, zum Beispiel in der Lausitz und in Teilen des Erzgebirges, bei denen die Fahrzeit zur Grundversorgung länger als 40 Minuten beträgt. Jetzt stehen – wie Herr Kretschmer schon sagte – zehn weitere Krankenhäuser auf der Kippe. Sachsen verfügt über keine hochwertige Krankenhauslandschaft, Herr Dierks. (Zuruf des Abg. Alexander Dierks, CDU) Die Schließung des Krankenhauses in Reichenbach kommt hinzu. Zu den 78 müssen Sie wahrscheinlich noch Reichenbach hinzurechnen. Die haben am 31.03.2023 einfach zugeschlossen. Das war ein voll funktionstüchtiges Krankenhaus. (Sören Voigt, CDU: Bei einer Auslastung von 40 %!) – Warum? Wurde das einmal diskutiert, Herr Voigt? (Daniela Kuge, CDU: Weil keiner hingegangen ist!) War das Personal krank? (Staatsminister Martin Dulig: 40 % Auslastung!) – Das weiß ich schon. Die normale Auslastung liegt vielleicht bei 70 bis 80 %. Dann kommt die Pandemie hinzu. Es ist nie geklärt worden, warum die Auslastung so gering ist. Fakt ist, dass das Krankenhaus in der Versorgung fehlt. Wir haben heute noch eine Aussprache zum Rekommunalisierungsfonds. Da werde ich Ihnen ein paar Zitate zu Reichenbach bringen. Ich appelliere an Frau Köpping: Lassen Sie uns endlich über eine gesetzlich garantierte Erreichbarkeit bei der Grundversorgung debattieren, damit wir nicht noch mehr Regionen haben, die buchstäblich abgehängt werden! Wir haben dies bereits in der Novelle zum Krankenhausgesetz eingefordert. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Schaufel, kommen Sie bitte langsam zum Ende.