Alexander Dierks

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich dachte, nachdem Kollege Prantl mir die guten Argumente von Herrn Schaufel gewissermaßen für die zweite Rederunde avisiert hat, diese erst einmal abzuwarten, bevor ich mich noch einmal zu Wort melde. Mit Blick auf das Erwartungsmanagement wurde geliefert, was ich erwartet habe: nämlich keine guten Argumente, etwas mehr als bei Herrn Prantl, der hatte nämlich gar keine, aber jedenfalls nicht diejenigen, die uns helfen, dieses Problem zu lösen. Ich möchte noch einmal sehr deutlich Folgendes sagen: In der ersten Rederunde bei den Anwürfen von Herrn Prantl hatte ich den Eindruck, in meinem ersten Beitrag nicht ganz rübergekommen zu sein. Natürlich spielt der Freistaat Sachsen eine konstruktive und insbesondere sachgerechte Rolle mit Blick auf die Reform des Krankenhauswesens auf Bundesebene. Da wir aber eine konstruktive Rolle spielen, haben wir aus unserer Sicht die Punkte kritisiert, die auch kritikwürdig waren. Frau Kollegin Lang ist gerade zu Recht darauf eingegangen, dass die spezifische Situation der Krankenhäuser in Ostdeutschland eine spezifische Berücksichtigung in der Architektur der Reformvorhaben auf Bundesebene braucht. Das heißt, es ist nicht sachgerecht, die starre Anbindung der Level an die Leistungsgruppen vorzunehmen, sondern es ist auch wichtig, noch einmal deutlich zu machen, dass wir regional getragene und regional akzeptierte Reformanstrengungen brauchen. Deshalb ist es richtig, dass jetzt die Regionaldialoge und Regionalkonferenzen mit Blick auf unser neues Krankenhausgesetz stattfinden können. Ich möchte noch einmal auf Sie eingehen, Herr Kollege Schaufel. Natürlich wäre es in einer idealen Welt unter Laborbedingungen wünschenswert, ortsnahe Unikliniken in allen Landkreisen – und davon möglichst drei – zu haben, das ist auch klar, am besten die beste Qualität in unmittelbarer örtlicher Nähe. Das würden wir uns alle irgendwie wünschen, aber das ist mit Blick auf das zur Verfügung stehende Personal und mit Blick auf ein zumindest noch in Ansätzen für die Allgemeinheit bezahlbares Gesundheitswesen schlechterdings nicht möglich. Wir haben in Deutschland eines der teuersten Gesundheitswesen der Welt. Wir haben auch – jetzt werden Sie wieder sagen, dass das nicht stimmt, aber es ist schlicht und ergreifend Fakt – eines der besten Gesundheitswesen der Welt. Wir müssen in den nächsten Jahren schauen, dass das so bleibt. Damit das so bleibt, brauchen wir einen effizienten Einsatz des knapper werdenden Fachpersonals. Jetzt werden Sie wieder sagen, das Personal sei schlecht behandelt worden und werde schlecht bezahlt. Wir hatten in den letzten Jahren eine ausgesprochen positive Lohnentwicklung im Gesundheitswesen, das heißt, die finanzielle Attraktivität wird es nicht sein. Ich verrate Ihnen noch ein Geheimnis: Wir stehen in allen Bereichen der Gesellschaft vor den Herausforderungen des demografischen Wandels. Die geburtenstarken Jahrgänge werden jetzt nicht nur in Rente gehen – sie gehen in Rente, und die Jahrgänge, die nachkommen, sind kleiner. Das heißt, allein das Potenzial an potenziellen Fachkräften ist geringer. Deshalb müssen wir dieses Potenzial effizienter einsetzen. Das heißt, wir brauchen eine gute ortsnahe Basisversorgung und eine qualitativ hochwertige Schwerpunkt- und Fachversorgung. Das ist das Ziel, das wir neben einem stärkeren sektorübergreifenden und ambulanten Ansatz mit dieser Krankenhausreform verbinden. Ich bin mir sicher, dass wir dieses Ziel erreichen können. Ich bin mir auch sicher, dass Menschen, die schwersterkrankt sind, beispielsweise an Krebs, nicht die Ortsnähe schätzen, sondern die Qualität; denn ich möchte ja bei einem kurativen Ansatz möglichst wieder gesund werden und nicht ortsnah so behandelt werden, dass die Chancen auf eine Heilung nicht in dem Maße hoch sind, wie sie sein können, wenn wir uns den Stand der Technik anschauen. Insofern haben wir mit dem Krankenhausgesetz, mit dem Doppelhaushalt, auch mit den Möglichkeiten, im Bereich der Versorgung ein Stück weit Experimente zu machen, im Sinne von Modellvorhaben zu starten, die zeigen können, welche Ansätze für die Zukunft erfolgversprechend sind, und mit der Beteiligung des Freistaates an den Reformvorhaben auf Bundesebene die richtigen Weichen gestellt, unter sich verändernden Rahmenbedingungen dennoch dafür zu sorgen, dass unsere medizinische Versorgung hochwertig bleibt. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU, der SPD und des Staatsministers Martin Dulig) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Mir liegt jetzt noch eine Wortmeldung vor, eigentlich von Herrn Kumpf, aber Herr Schaufel macht das.