Roland Ulbrich

Ich habe mehrere Gruppen genannt, und darunter sind eben die sogenannten Flüchtlinge. Dann muss ich auch lernen, ein bisschen politisch korrekt zu sein, denn „Flüchtlinge“ darf man auch nicht mehr so richtig sagen, weil Sie sagten, Volksverhetzung, buh. Aber ich bin hier durch die Indemnität geschützt. (Vereinzelt Beifall bei der AfD) Ich fahre fort. Die Stimmung steht kurz davor, zu kippen. Die Stärkung des Subsidiaritätsprinzips würde die Sache wieder ein wenig ins Lot bringen – oder was ist die Strategie des Ministerpräsidenten? Die Polizei auf Demonstranten hetzen, wie zu Corona-Zeiten? Ausgangssperren verhängen? Die Unterbringung von Zwangsmaßnahmen durchsetzen, oder – wie man das im grün regierten BadenWürttemberg gerade überlegt – will man weiterhin unzählige Gewaltverbrechen bagatellisieren? Laut Kriminalamt waren es allein im Jahr 2022 Zehntausende. Oder soll man Frauen den guten Rat geben, nachts das Haus nicht zu verlassen? Wobei wir mittlerweile Kinder nicht mehr gefahrlos auf den Schulweg schicken können. Die Bundesinnenministerin, die einerseits in alle Welt kommuniziert, dass sie nicht genügend Einwanderer haben kann, verweigert den Kommunen andererseits die dringend benötigte materielle Unterstützung. Wie der ganze Wahnsinn finanziert werden soll, interessiert die Dame in ihrem selbst geschaffenen Wolkenkuckucksheim offenbar nicht die Spur. (Jörg Urban, AfD: Typisch SPD!) Sie findet den Wunsch nach mehr Geld seltsam. Im Klartext: Die Regierung verpflichtet die Gemeinden zu Maßnahmen, die mit massiv höheren Kosten verbunden sind, und die Innenministerin findet es dann seltsam, wenn mehr Mittel eingefordert werden. Aussagen wie von Frau Faeser sind skandalös. Das sage nicht nur ich oder die AfD, sondern auch Heiko Teggatz, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft. „Keinen Grenzschutz, keine Obergrenze, kein Geld für die Kommunen – das ist ein gefährlicher Cocktail, der die Stimmung im Land kippen lässt.“ Interessanterweise gibt es zur Einschätzung des Gewerkschaftschefs sogar Zuspruch von den GRÜNEN, zumindest von denen, die vor Ort aktiv sind. Ähnlich sieht das auch Martina Schweinsburg, Präsidentin des Landkreistages in unserem Nachbarland Thüringen; übrigens eine Parteikollegin unseres Herrn Ministerpräsidenten. Sie bestätigt in einem MDR-Interview, dass die Kapazitäten ausgereizt seien, und fordert ein Machtwort des Kanzlers. Gesunder Menschenverstand ist gelegentlich sogar bei der CDU zu finden. Tagesordnungspunkt Situation des Drucksache 7/10401, Große und die Antwort Als Einreicherin spricht zunächst die Fraktion DIE LINKE, danach CDU, AfD, BÜNDNISGRÜNE, SPD, fraktionslose MdL und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich übergebe hierzu das Wort an Frau Kollegin Tändler-Walenta.