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Marco Böhme

Die Linke 27.04.2023 Sitzungen 7/70

Zunächst ist es nicht mein Projekt, sondern das der Bundesregierung, welches ich auf der einen Seite für einen richtigen Schritt nach vorne halte, bei dem ich auf der anderen Seite aber noch sehr viele Defizite sehe. (André Barth, AfD: Ich habe Herrn Homann angeguckt!) Zu Ihrem konkreten Vorwurf, dass ich mich nicht informiert hätte, wie es sich zum Beispiel beim VVO verhält; Sie haben gerade behauptet, dass es kostenlos wäre, zum Beispiel Partner oder Kinder mitzunehmen. Dem ist nicht so. (André Barth, AfD: Doch!) Man kann das nur mit einem Upgrade von 10 Euro machen. Das schreibt der VVO selbst und es steht in der bundesweiten Übersicht. Es ist in Ordnung, dass es diese UpgradeAngebote gibt. Ich habe es verglichen: In Leipzig, in Dresden und im ganzen VVO gibt es so etwas – aber eben nicht überall. Dieses Problem habe ich angemahnt, dass man als Freistaat selbst animieren könnte, damit andere Verkehrsverbünde so etwas anbieten und man das unterstützt. Ansonsten muss der Ausbau im Vordergrund stehen sowie die weitere Finanzierung des Systems. Das möchte ich Ihnen in einem zweiten Redebeitrag erklären; vielleicht hat es sich aber auch erübrigt; denn Sie haben ja gestern bereits unseren ÖPNV-Gesetzentwurf abgelehnt, (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Typisch!) in dem es genau um den Ausbau ging. Insofern würde ich sagen: Seien Sie einfach still!

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