Jörg Dornau

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die grüne Bundestagsfraktion will in Sachsen den Kohleausstieg auf das Jahr 2030 vorziehen. Der grüne Minister Habeck, der dafür bekannt ist, sein Ministerium wie einen Clan zu führen, möchte das auch. Den Sächsischen Landtag oder gar die betroffenen Bürger haben die GRÜNEN zuvor aber nicht gefragt. Das zeigt doch wieder einmal, dass den GRÜNEN die Interessen der Menschen und die Zukunft dieses Landes völlig egal sind. Auch das bereits erwähnte Gutachten des BUND für einen vorzeitigen Kohleausstieg kann man schlicht und einfach in die Tonne kloppen. Ein bestelltes Gefälligkeitsgutachten einer grünen Kampforganisation, mehr ist das nicht. Das war bereits vom ersten Satz an klar, was am Ende herauskommen sollte. Die GRÜNEN sollten erst einmal ihre Hausaufgaben machen, bevor sie die nächste politische Sau durchs Dorf treiben. Das sage übrigens nicht nur ich, sondern auch – man höre – der linke Bundestagsabgeordnete Christian Görke, was deutlich zeigt, wie bekloppt der Plan der GRÜNEN ist. Mann, Mann, Mann. (Beifall bei der AfD) Wenn das sogar den Sozialisten gefällt! Aber statt wieder einmal mit Esoterik, Ideologie und Schwurbelei um die Ecke zu kommen, sollte die grüne Minderheitenkaste endlich von der Leiter heruntersteigen, sich der Realität stellen und anstatt irgendwelchen Klimagurus den Menschen einmal zuhören. (Vereinzelt Beifall bei der AfD – Vereinzelt Heiterkeit bei den BÜNDNISGRÜNEN) Fakt ist doch: Immer mehr Bürger können sich wegen grüner Spinnereien kaum noch die Stromrechnung leisten. Immer mehr Betriebe gehen ins Ausland oder in die Pleite, weil sie sich den grünen Blödsinn nicht mehr leisten können. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ah! – Zuruf der Abg. Ines Kummer, BÜNDNISGRÜNE) Immer mehr Ackerböden und Waldflächen sollen dem grünen Klimawahnsinn zum Opfer fallen, dabei wäre das alles gar nicht nötig. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) – Hören Sie einfach mal zu! (Dirk Panter, SPD: Das fällt schwer!) Wir haben in Deutschland seit Jahren saubere CCS-Technologien; die sind hier entwickelt worden. Mit ihnen kann man völlig gefahrlos CO₂ in den Untergrund verbringen (Marco Böhme, DIE LINKE: Schön wär’s! – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) und eine zuverlässige Stromversorgung sicherstellen, die bezahlbar ist, liebe Kollegen. Wir brauchen also keinen vorgezogenen Kohlausstieg und im Grunde brauchen wir überhaupt keinen Kohleausstieg; (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) denn die halbe Welt setzt weiter auf Kohle. Allein China hat im letzten Jahr den Bau von Kohlekraftwerken mit einer Gesamtleistung von 106 Gigawatt genehmigt, (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Wollen Sie jetzt Kohle aus China hierherholen, oder was?) viermal so viel als im Jahr zuvor. Wenn Sie hier vortragen, dass ein Block des Kraftwerks Lippendorf vorzeitig umgerüstet werden oder vom Netz gehen soll, ist das so nicht ganz richtig; denn es wurde dargestellt, dass ein Block wohl 2028 in eine Gasturbine, die wasserstofffähig ist, umgerüstet werden soll. (Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU: Zwei verschiedene!) So konnte man es vernehmen. Warum wird denn das gemacht? Es ist doch der grüne Ablasshandel, der Ablasshandel mit den CO₂-Zertifikaten, der unsere heimischen Energieträger maßlos teuer macht und die Preise dadurch in die Höhe treibt. Das ist doch der Grund! (Beifall bei der AfD) Das hat doch nichts mit Ökologie und freier Marktwirtschaft zu tun, was hier abgeht. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Auf der anderen Seite werden grüne Tagträume doch von allen Seiten quersubventioniert; das wissen wir doch. Und das Geschwurble über die Zukunftstechnologie Wasserstoff können Sie doch stecken lassen. Ihr Versuchsreaktor dort bringt doch keine Leistung. Will man denn Hunderte Hektar Ackerland verglasen? Will man unsere Landschaft mit Windkraftanlagen zustellen, um Ihren sogenannten grünen Strom zu produzieren? Den mit viel Kosten und sehr hohen Wirkverlusten in Wasserstoff umwandeln, diesen Wasserstoff dann wieder in Turbinen verbrennen, um dann wieder Strom zu produzieren? Wie bescheuert ist das denn? (Beifall bei der AfD –