Petra Čagalj Sejdi

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt im Zuge der Debatte schon mehrere Male das Beispiel Reichenbach gehört. Um das noch einmal aus unserer Perspektive zusammenzufassen, möchte ich Folgendes sagen: Wenn wir uns den Fall Reichenbach anschauen, dann sehen wir sehr schnell, dass das eine längere Geschichte gewesen ist. Es gab schon 2017 wirtschaftliche und finanzielle Probleme in der Klinik. Die tauchten 2022 wieder auf. Es kam 2022 nicht zu den erforderlichen Umstrukturierungen. Das führte zu der Situation, die wir jetzt haben. Ich denke, es ist ganz klar ersichtlich und auch für uns als Fraktion wichtig, dass es sich hier vor allem um Versäumnisse eines privatwirtschaftlichen Unternehmens handelt, bei denen wir als Freistaat nicht der Lückenbüßer sein können. Wir können nicht mit Steuergeldern die Fehler der Privatwirtschaft beheben. Natürlich ist es wichtig, dass die Gesundheitsversorgung sichergestellt sein muss. Aber genau deshalb haben wir ein Sächsisches Krankenhausgesetz beschlossen. In diesem Gesetz haben wir uns zum Beispiel darauf geeinigt, dass darauf geachtet werden muss, ob in der Region weitere Kliniken und Krankenhäuser vorhanden sind, die eine Gesundheitsversorgung sicherstellen. Genau das ist bei Reichenbach der Fall. Wir haben eben noch einmal nachgeschaut. Es sind 12 weitere Kliniken im Umland, die die Versorgung sicherstellen. Sollte die Versorgung nicht sichergestellt werden, dann – so haben wir es auch im Sächsischen Krankenhausgesetz festgehalten – werden Kommunen und Landkreise in die Pflicht genommen. Ein weiterer Punkt, den wir mit unserem Krankenhausgesetz geregelt haben, sind die Gesundheitszentren. Auch darüber haben wir heute Morgen schon gesprochen. Wir müssen schauen, wie wir umstrukturieren, um die Gesundheitsversorgung sicherzustellen. Dazu müssen wir sehen, wie wir zum Beispiel Krankenhäuser zu Gesundheitszentren umwandeln können. Das sind Lösungen, mit denen wir im Moment vor Ort helfen können. Sie merken vielleicht, dass ich darauf ziele, dass wir nicht am Anfang stehen. Wir sind mitten in einem Reformprozess, und zwar hier in Sachsen, aber auch im Bund. Das haben wir heute Morgen ebenfalls schon thematisiert. Auch im Bund wird gerade darüber beraten und werden Lösungsansätze vorbereitet, mit denen wir Dinge ändern können. Ich weiß, dass das Thema pauschal und schwierig ist. Letztendlich sind Pauschalen nicht immer die richtige Lösung. Aber wir kommen jetzt dahin, dass wir neben den Fallpauschalen im Bund auch Vorhaltepauschalen einsetzen werden, die hoffentlich dazu führen, dass der Druck sinkt, immer nur lukrative OPs durchzuführen, sondern dass wir stärker auf die notwendige Gesundheitsversorgung achten können. All das sind Prozesse, die im Moment laufen. Ich halte es daher für falsch, dass wir jetzt nach Rekommunalisierung rufen, wo wir noch nicht wissen, wie sich die Dinge in Sachsen entwickeln. Wir brauchen ein bisschen Geduld und müssen auf die Entscheidungen vertrauen, die getroffen wurden und umgesetzt werden. Nichtsdestotrotz kann Rekommunalisierung ein gutes Mittel sein. Aber sie kann nicht das allumfassende Mittel sein; denn bundesgesetzlich sind wir zur Trägervielfalt verpflichtet. Das müssen wir einhalten. Ich will aber nicht ganz von der Hand weisen, dass es in vielen Fällen gut sein kann, dass Kommunen Krankenhäuser übernehmen. Aber das ist eine komplexe Herausforderung, bei der viele Fragen im Voraus geklärt werden müssen: Welcher Versorgungsauftrag besteht? Welches Personal steht zur Verfügung? Welche Rechtsform gilt für das kommunale Krankenhaus? Welcher Finanzbedarf besteht? Wer hat die nötigen Managementerfahrungen? All das muss in einer Kommune geklärt werden. Man kann nicht pauschal nach der Rekommunalisierung rufen. Genau das sind die Gründe, heute abzulehnen. Der Ansatz und der Wunsch, etwas zu ändern, ist richtig und wichtig. Aber wir denken, dass das im Moment nicht das ist, was uns jetzt zum Ziel führen wird. Lassen Sie uns die Reform und den momentanen Prozess und die Entwicklung abwarten und ein wenig Vertrauen darauf haben. Danke. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU und der SPD)