Georg-Ludwig von Breitenbuch

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch einmal aus unserem Koalitionsvertrag zitieren, was zum Thema Braunkohle geschrieben steht. Dazu lese ich auf Seite 40: „Im Rahmen des Braunkohlekompromisses sichern wir die Rahmenbedingungen für den Strukturwandel, beachten die Versorgungssicherheit sowie die Interessen der Beschäftigten und Unternehmen und vermeiden Risiken für den Freistaat. Der Kohlekompromiss gilt. Wir setzen uns dafür ein, dass die im Kommissionsbericht genannten Prüftermine und Prüfpunkte (Erreichung der Klimaziele, Entwicklung der Strompreise und der Versorgungssicherheit der Beschäftigung, der strukturpolitischen Ziele und der realisierten strukturpolitischen Maßnahmen sowie der regionalen Wertschöpfung) auch eingehalten werden.“ Ich stelle das einfach in den Raum und möchte es nicht kommentieren, aber das ist die Geschäftsgrundlage unserer Arbeit hier in Sachsen. (Sebastian Wippel, AfD: Das habe ich nicht verstanden, das müssen Sie mal erklären!) Ich möchte noch einige Punkte ansprechen. Herr Böhme, Sie haben gesagt, die Aussage von EnBW, sie wollen einen Teil Lippendorfs schließen, verkaufen, je nachdem, das hat in der Region natürlich für große Aufregung gesorgt. Das ist auch nicht fair, weil nur diese Überschrift geschrieben wurde und nicht die Nebenbedingungen, die dann hinzugefügt wurden. Die Bundesregierung trägt die Verantwortung dafür, dass die Versorgungssicherheit im Land gegeben ist. Nach dem Abschalten der Atomkraftwerke ist es zurzeit undenkbar, dass ein Block von Lippendorf einfach abgeschaltet wird. Das geht gar nicht, aber es hat natürlich für Unruhe gesorgt. Dass die Beschäftigten verwirrt sind und nicht wissen, was Politik mit ihnen macht, kann man sich in diesem Hohen Hause sicher sehr gut vorstellen. Nachdem der Kohleausstieg den Beschäftigten vermittelt werden musste, wurden sie vor zwei Jahren gerade aufgestockt; denn durch das volle Laufen des Kraftwerkes wurde die Beschäftigung wieder hochgefahren. Insofern ist diese Art der politischen Trickserei über Baden-Württemberg und von der grün geführten Regierung dort nicht fair. Ich will deutlich sagen, dass wir solche Signale nicht brauchen. Ganz klar. (Beifall bei der CDU) Wir brauchen Verlässlichkeit, und wir brauchen letztendlich Vertrauen, dass das, was Politik vereinbart hat, hier auch zur Geltung kommt. (Marco Böhme, DIE LINKE, meldet sich zu einer Zwischenfrage.) Deshalb möchte ich noch ansprechen, dass gerade die Unternehmen, die langfristig mit Energiewirtschaft zu tun haben, LEAG und MIBRAG, sich nach einer Zeit der Gesamtverteidigung auf den Weg gemacht haben, die neue Zeit mitzugestalten, es nicht vertragen können, wenn ihnen an jeder Ecke Steine in den Weg gelegt werden. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr von Breitenbuch, gestatten Sie eine Zwischenfrage?