Christian Piwarz

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Sprachkompetenzen sind Schlüsselkompetenzen, das haben meine Vorrednerinnen deutlich herausgearbeitet – ebenso, dass frühe Bildung und Förderung – insbesondere des Spracherwerbs – die Grundlagen für Chancengerechtigkeit, für die persönliche Entwicklung und für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sind. Auch im Freistaat Sachsen ist nach der Corona-Pandemie der Anteil der Kinder weiter angestiegen, die vor ihrer Einschulung aufgrund von Auffälligkeiten im sprachlichen Bereich Benachteiligungen oder Entwicklungsrisiken aufweisen. Weil Sprache so wichtig ist, stärken wir mit einem Landesprogramm die alltagsintegrierte sprachliche Bildung jedes einzelnen Kindes in jeder Kindertageseinrichtung und jeder Kindertagespflegestelle. Damit knüpft der Freistaat nicht nur nahtlos an das auslaufende Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ an, sondern entwickelt es deutlich weiter. Die Entscheidung der Ampelkoalition in Berlin, die Förderung der „Sprach-Kitas“ nicht fortzuführen, traf die Kitalandschaft, die Eltern, die Fachkräfte, die Träger und die Länder vollkommen überraschend. Diesem breiten Bündnis ist es zumindest gelungen, eine Verlängerung bis zum 30. Juni dieses Jahres zu erwirken. Dass die Kosten für diese Verlängerung um sechs Monate den Ländern von den Mitteln des Gute-Kita-Gesetzes abgezogen werden, möchte ich diesem Hohen Haus nicht unterschlagen. Dass sich die Bundesregierung dafür sogar noch hat feiern lassen, ist mit dem Wort „dreist“ nur sehr unvollständig umschrieben. Natürlich kann sich der Bund nach vielen Jahren aus einem Modellprojekt zurückziehen. Aber Länder, Kommunen und Träger brauchen in Zukunft wieder Verlässlichkeit und Planbarkeit. Beides kann man von dieser Bundesregierung momentan offensichtlich nicht erwarten. So waren die Länder gefordert, schnell zu reagieren. In Sachsen ist das gut gelungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, noch einmal zur Verdeutlichung: Bisher profitierten circa 10 % der sächsischen Kitas von einer gezielten Unterstützung und Beratung für die Fachkräfte der Einrichtungen. Der Freistaat Sachsen verfolgt jetzt das Ziel, allen Kindern im Freistaat einen bedarfsorientierten Zugang zu einer verbesserten alltagsintegrierten sprachlichen Bildung zu bieten. Die vielfältigen Möglichkeiten des Erlernens der Sprache zu fördern soll zukünftig noch stärker und flächendeckend in den Fokus der pädagogischen Arbeit rücken. Dafür haben Sie als Haushaltsgesetzgeber die notwendigen Mittel im Doppelhaushalt 2023/2024 zur Verfügung gestellt. Mit diesen wird zum einen die Bereitstellung von zusätzlichem Personal in allen Kindertageseinrichtungen, auch im Hort, ermöglicht. Zum anderen wird ein landesweites Netzwerk entwickelt. Dieses Netzwerk wird sowohl praxisnahe Materialien als auch Fortbildungen und eine intensive Begleitung zum Thema „Alltagsintegrierte sprachliche Bildung in der Kindertagesbetreuung“ bereitstellen. Die Finanzierung des Landesprogramms „Alltagsintegrierte sprachliche Bildung“ ist bis Mitte 2025 abgesichert. Momentan ist die weitere Verstetigung eng verbunden mit den Verhandlungen zur Ausgestaltung des Qualitätsentwicklungsgesetzes mit dem Bund, welches Anfang 2025 in Kraft treten soll. Die Sächsische Staatsregierung wird sich dafür starkmachen, dass sich unser begonnener Weg auch in den Strukturen des Bundesgesetzes wiederfinden wird. Klar muss aber sein: Die Förderung dieses Kernbildungsbereichs darf nicht allein von Bundesgesetzen und Fördermitteln abhängig sein; denn die sprachliche Bildung stellt einen elementaren Schwerpunkt der frühkindlichen Bildung dar. Die sprachlichen Fähigkeiten unserer Jüngsten wirken sich auch auf die gesamte sich anschließende Bildungsbiografie der Kinder aus. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deshalb führen wir in Sachsen nicht einfach das Bundesprogramm in seiner derzeitigen Unterstützungsstruktur fort, sondern implementieren die Erkenntnisse und Erfahrungen und erweitern das bisherige Konzept der Sprach-Kitas deutlich. Lassen Sie mich die Dimension der Erweiterung mit einigen Zahlen unterstreichen. Derzeit werden durch das auslaufende Bundesprogramm im Freistaat 334 Kitas gefördert. Zukünftig erhalten über 3 000 Kindertageseinrichtungen Zugang zu einer Unterstützung für die qualitative Weiterentwicklung der alltagsintegrierten sprachlichen Bildung. Inbegriffen sind Horte und zusätzlich circa 1 400 Kindertagespflegepersonen, die erstmals und vor allem gleichwertig in die Angebote eingebunden werden. Die bisherigen Sprachfachkräfte erhalten vielfältige Möglichkeiten, weiterhin im Feld der Kindertagesbetreuung tätig zu sein. So ist ein Einsatz sowohl als Sprachmentor als auch als Fachkraft denkbar. Trotz der engen Zeitschiene sind wir bei der Umsetzung des Landesprogramms bereits bei allen drei Bausteinen weit fortgeschritten: Erstens kann die Arbeit der Koordinierungsstelle noch vor der Sommerpause beginnen. Das Interessenbekundungsverfahren ist abgeschlossen, ein Träger zur Antragstellung aufgefordert. Zweitens läuft seit letzter Woche das Interessenbekundungsverfahren für eine Konzeptentwicklung zur Förderung der Voraussetzungen für sprachliche Bildung in der Kindertagesbetreuung unter besonderer Berücksichtigung der Mundgesundheit. Mit diesem Baustein setzt der Freistaat einen bundesweit einmaligen Fokus auf diese Voraussetzung einer optimalen Sprachentwicklung; denn auch der vorzeitige Verlust von Milchzähnen aufgrund von Karies kann die Sprachentwicklung erheblich beeinträchtigen. Damit setzen wir außerdem den Auftrag aus einem Antrag der Koalitionsfraktionen zur Förderung der Zahn- und Mundgesundheit in geeigneter Weise um. Drittens ist die Erarbeitung der Förderrichtlinie weit fortgeschritten, auf deren Grundlage die Landkreise und kreisfreien Städte die Mittel für Sprachmentorinnen und Sprachmentoren sowie die vorgesehene Erstattung der Sachkosten beantragen können. Mit diesen beschriebenen Bausteinen des Landesprogramms starten wir in die nächste Etappe, um die Qualität der frühkindlichen Bildung weiter zu verbessern. Die Bedeutung der Sprache als Grundvoraussetzung für Teilhabe an Bildungsprozessen findet bereits seit Langem besondere Beachtung und wird mit der gesetzlichen Fixierung eine besondere Stärkung erfahren. Der Prioritätenantrag der Koalitionsfraktionen und die Redebeiträge, liebe Kolleginnen und Kollegen, verdeutlichen unser gemeinsames Ziel, eine gute und gerechte Grundlage für den Bildungs- und Lebensweg zu stärken, indem wir die Verhältnisse in den Kitas so ausgestalten, dass sich unsere Kinder bestmöglich entfalten und entwickeln können – dafür vielen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Staatsminister Piwarz sprach für die Staatsregierung. Wir kommen nun zum Schlusswort; danach behandeln wir die Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE und der AfD-Fraktion. Ich übergebe für das Schlusswort an Frau Kollegin Pfeil. Bitte schön.