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Susanne Schaper

Die Linke 27.04.2023 Sitzungen 7/70

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Sicherstellung einer flächendeckenden medizinischen Versorgung der Menschen und das Vorhalten einer dazugehörigen Krankenhauslandschaft sind ein elementarer Bestandteil der Daseinsvorsorge und seit Langem ein Schwerpunkt der parlamentarischen Arbeit unserer Fraktion. Aus diesem Grunde haben wir diesen Antrag auf die heutige Tagesordnung gesetzt, was ich heute früh schon angekündigt habe, um darüber zu reden bzw. zu entscheiden – und im günstigsten Fall auch sehr gut darüber zu entscheiden –, wie und mit welchen Instrumenten wir auf Landesebene die Städte und Landkreise bei dieser Aufgabe auch angesichts weiter steigender Herausforderungen wirksam unterstützen können. Ja, diese Debatte ist leider nicht neu, aber dennoch aktueller denn je. Die Situation unserer Krankenhäuser sieht schon jetzt nicht gerade rosig aus. Mehr als die Hälfte der Krankenhäuser geht von einer weiteren Verschlechterung ihrer finanziellen Situation aus. Es sind nicht nur die steigenden Kosten für Energie und die Inflation – auch das

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