Simone Lang

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten über Nachsteuerungsbedarf gesprochen und darüber, dass es Gespräche zwischen dem Bundesministerium und den Ländern gibt. Sachsen ist in der Krankenhauslandschaft besser aufgestellt als viele alte Bundesländer. Das muss man auch einmal sagen. Im Freistaat fanden bereits in den Neunzigerjahren schmerzhafte, aber wichtige Anpassungen statt, die die AfD eher verunglimpft, um die uns aber andere Bundesländer beneiden. Denn viele Probleme, die das Bundesgesetz lösen möchte, treffen auf uns in Sachsen überhaupt nicht zu. (Beifall bei der SPD) Die Perspektive muss in dem Gesetzentwurf berücksichtigt werden, und dafür steht Ministerin Petra Köpping klar und deutlich ein. Darüber hinaus brauchen wir eine wirksame Übergangsfinanzierung – auch das wurde schon mehrfach gesagt –; denn neue Strukturen aufzubauen und zu verstetigen kostet Geld. Eine kurzfristige Abhilfe braucht es für gefährdete Kliniken. Auch das Defizit in der gesetzlichen Krankenkasse muss ausgeglichen werden. Ein Investitionsprogramm des Bundes muss aufgelegt werden, die Kofinanzierung des Freistaates inklusive. Es freut mich, dass unser Koalitionspartner CDU einsieht, dass wir ohne finanzielle Beteiligung des Freistaates nicht auskommen werden. Im Freistaat haben wir mit dem Sächsischen Krankenhausgesetz eine wichtige Anpassung auf den Weg gebracht. Auf der Bundesebene sind die dringend notwendigen Verhandlungen zum Krankenhausgesetz in vollem Gange. Wir unterstützen Petra Köpping – wie bereits meine Vorrednerin sagte – in ihrer Position, dass die Planungshoheit der Länder gewahrt, die Finanzierung geklärt und die Situation der Krankenhauslandschaft in Sachsen berücksichtigt werden muss. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und des Staatsministers Martin Dulig) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gibt es einen weiteren Redewunsch? Die CDU-Fraktion noch einmal? – Herr Dierks, bitte.