Sarah Buddeberg

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Minister, ich habe eine Frage zu einem anderen Themengebiet, wie Sie sich denken können. Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass es einen Landesaktionsplan zur Integration von Alleinerziehenden in den Arbeitsmarkt geben soll. Das steht nicht nur im Koalitionsvertrag, sondern im März vergangenen Jahres hat die Koalition einen eigenen Antrag dazu gestellt. Wir als Fraktion DIE LINKE haben bekanntermaßen erst einen Runden Tisch gefordert und diesen dann selbst durchgeführt. Ich kann ihnen nur noch einmal mitteilen – das habe ich im letzten Plenum schon gesagt –: Es gibt großen Unmut darüber, dass bisher noch kein Termin zustande gekommen ist, um Ihnen diese Ergebnisse zu übergeben. Ich habe aber mit Freude vernommen, dass das jetzt in die Wege geleitet werden soll. Nichtsdestotrotz ist in dem Antrag der Koalition ein Zeitplan enthalten, der bis Ende des vergangenen Jahres – also bis zum IV. Quartal 2022 – den Aktionsplan vorsieht; auf den Aktionsplan warten wir aber bis heute. Nun sind wir schon im II. Quartal 2023. Deswegen die dringende Frage: Wann kommt der Landesaktionsplan für Alleinerziehende? Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Wir haben diesen Prozess aus nachvollziehbaren und bewussten Gründen als Beteiligungsprozess organisiert. Dementsprechend ist bei den Zeitplänen zu berücksichtigen, dass wenn vor allem ehrenamtliche Strukturen beachtet werden, man nicht alle Zeitpläne selbst in der Hand hat, sondern dass Beteiligung manchmal mehr Zeit benötigt, als wir uns vielleicht vorgenommen haben. Deshalb ist der Zeitplan leider nicht eingehalten worden. Aber wir haben ein Interesse daran, dass wir mit dem Aktionsplan alle zuständigen Ressourcen bündeln und die Interessen der Netzwerke stärken. Wir haben dabei die Verantwortung für den Bereich Arbeitsmarkt; dort arbeiten wir aktiv mit. Gestern ist die Einladung bzw. Bitte an unser Haus gegangen, und es wird natürlich einen Termin geben, bei dem wir auch über Ihre Forderungen reden werden. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich habe Sie vorhin falsch informiert, wir haben natürlich noch Zeit. Das wäre sonst ein wenig schnell vorbei gewesen. – Jetzt ist die Fraktion BÜNDNISGRÜNE an der Reihe. Herr Liebscher, bitte.