Volkmar Winkler

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wasser ist ein Lebensmittel. Es ist existenziell Grundnahrungsmittel und Rohstoff für viele weitere Güter. Aufgrund der zunehmenden Knappheit in der Welt und auch in Europa wird schon vom blauen Gold des 21. Jahrhunderts geredet. Das beweist auch der aktuelle Jahresbericht des EU-Klimawandeldienstes Copernicus, der zunehmend Wassermangel auch in Europa vorhersagt. Auch in Sachsen wird Wasser zunehmend knapper. Volkmar Zschocke ist vorhin in seinen Ausführungen darauf eingegangen und hat die Ergebnisse der Konferenzen dargestellt. Daher ist es wichtig, Lösungen für die Zukunft der Wasserversorgung sowie die entsprechende Infrastruktur zu finden. Wir müssen die Versorgung der sächsischen Bevölkerung, der Kommunen und Unternehmen, insbesondere auch der Landwirtschaft, sicherstellen. Das ist eine Generationenaufgabe, werte Kolleginnen und Kollegen, und keine Aufgabe von heute auf morgen. Immer häufiger sind längere Trockenzeiten und teilweise erhebliche Niederschlagsdefizite zu beobachten, die direkte Auswirkungen auf die öffentliche Trinkwasserversorgung in Deutschland haben. Ein zeitweise besonders hoher Wasserbedarf und durch fehlende Niederschläge knappe Ressourcen stellen sozusagen die komplexen Versorgungssysteme, die wir haben, vor immer größere Herausforderungen. Die vergangenen Jahre waren insgesamt viel zu trocken – auch das Jahr 2022 war bislang im Vergleich zum langjährigen Mittel wärmer und brachte geringere Niederschläge. Aber, und das ist die Realität, ernsthafte Sorgen in Bezug auf zu wenig Wasser machen sich bei uns dennoch die wenigsten. Beim Pro-Kopf-Verbrauch je Einwohner – das ist auch schon genannt worden – sind wir in Sachsen eigentlich schon ganz gut und quasi Spitzenreiter beim Wassersparen im Bundesvergleich. Unser alltäglicher Wasserbedarf der Haushalte macht aber trotzdem knapp die Hälfte des Gesamtverbrauchs aus. Knapp 45 % entfallen auf das verarbeitende Gewerbe und die Energieversorger, davon ein nicht geringer Teil auf Tagebaubetreiber; das ist auch schon genannt worden. Da müssen noch etliche Hausaufgaben gemacht werden. Manches wird sich durch politisch vorgegebene Rahmenbedingungen, zum Beispiel den Kohleausstieg, ändern, und darauf müssen wir vorbereitet sein. Nur wenn Politik, Behörden und Wasserversorger gemeinsam Verantwortung übernehmen und konstruktiv zusammenarbeiten, lässt sich die Versorgungssicherheit auch in Zukunft gewährleisten. Es bedarf also einer intelligenten Verteilung durch die Wasserbehörden und klarer Regeln. Landwirte sollen ihre Felder intelligent bewässern, Wasserversorger sogenannte Leitungsverluste vermeiden und die Verbraucher weiter zur Wassersparsamkeit angehalten werden. Landwirte haben darüber hinaus eine wichtige Doppelfunktion: Sie entnehmen nicht nur Wasser, sondern sie beeinflussen mit ihrer Feldarbeit auch die Qualität des Wassers. Gute Wasserqualität ist aber auch eine Möglichkeit, das Wasserdargebot am Ende wieder zu erhöhen, denn Wasserversorger brauchen gutes Rohwasser. Die Grundsatzkonzeption für die öffentliche Wasserversorgung im Freistaat Sachsen wurde bereits bis ins Jahr 2030 fortgeschrieben. Weitere Schritte zur Anpassung an den Klimawandel, den Ausbau der örtlichen Infrastrukturen sowie ein nachhaltiges Wassermanagement werden noch folgen. Als Sozialdemokraten ist uns bei dem Thema neben der Versorgungssicherheit, dem Verbraucherschutz und der Ökologie aber auch die Finanzierung und die Lastenverteilung wichtig, damit möglichst nicht am bestehenden Solidarprinzip gerüttelt und Wasser nicht das nächste Gut wird, welches sich so dramatisch verteuert, dass Haushalte mit geringen Einkommen das Nachsehen haben. Auch die Infrastruktur muss erneuert, verbessert und ertüchtigt werden. Dafür sowie für die Versorgung selbst müssen die Kosten gedeckt werden. Hier reden wir im Rahmen der Koalition auch über angepasste oder neue Modelle der Finanzierung. Alles andere wäre unredlich. Daher möchte ich gern abschließend noch einmal für den SPD-Vorschlag eines sächsischen Investitionsfonds werben; denn die bislang überschlagenen Kosten bewegen sich auf einem Niveau, welches mindestens dreistellige Millionenbeträge in diesem Bereich erforderlich macht. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD, den LINKEN und des Staatsministers Martin Dulig)