Mario Kumpf

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss noch einmal ausholen. Als ich den Debattentitel das erste Mal las, wusste ich nicht, ob ich lachen oder heulen soll. Ich bin ehrlich. Mein erster Gedanke war, was für ein heuchlerischer Haufen. Jahrzehnte in der Regierungsverantwortung, die Krankenhauslandschaft kaputtgespart, und jetzt fällt Ihnen ein, wir könnten darüber mal eine Debatte machen. Aber da ist das Kind schon in den Brunnen gefallen. Genau das, was Sie verursacht haben, erlebe ich aktuell in meinem Wahlkreis, und das möchte ich als Beispiel nennen. Es stehen Umstrukturierungspläne für das seit 1930 bestehende Krankenhaus in Ebersbach, in das Millionen an Steuergeldern investiert worden sind, an. Kommen Sie mir jetzt nicht wieder mit irgend so einer Zwischenfrage, die beantworte ich nicht, und auch nicht mit der Aussage, das Krankenhaus schließt nicht. Natürlich schließt man bei diesem Krankenhaus nicht die Türen zu und das Gebäude steht leer. Aber ein Versorgungszentrum mit Portalcharakter, wie es der Landkreis Görlitz haben will, ist kein Krankenhaus und das laut Definition. Sie können noch so viel Schönfärberei und Fantasiewortfindung betreiben, deshalb wird es nicht besser. Versorgungszentrum mit Portalcharakter! Leute, wenn ich das schon höre! Das klingt wie „schöner Sterben“. Das ist eine typische CDU-Wortfindung, um den Bürger wieder einmal an der Nase herumzuführen. (Beifall bei der AfD) Aber Ihre gesetzte Illusion ist in Rauch aufgegangen. Unmittelbar nach Bekanntwerden der Schließungspläne gab es mehrere Petitionen. Das Klinikpersonal demonstrierte, und selbst die Bürgermeister der umliegenden Gemeinden stellten sich dagegen. Das Krankenhaus in Ebersbach ist ein Stützpfeiler der Gesundheitsversorgung in unserer Region. Ein Wegfall der notärztlichen und stationären Versorgung in solch einem Einzugsgebiet wäre eine wahre Katastrophe. Es hat auch eine negative Signalwirkung für unsere Region. Die Oberlausitz wäre damit aufs Abstellgleis gestellt. Dass es für die Region keine Visionen mehr gibt, das wird mit derlei Dingen untermauert. Was soll man denken, wenn der Rettungswagen – je nach Verkehrslage – mehr als 35 Minuten bis zum Krankenhaus braucht – und das bei schönem Wetter? Für manchen Notfall ist es dann zu spät; denn bevor der Sankra wieder in die andere Richtung zum nächsten Notfall gefahren ist, ist über eine Stunde vergangen. Die Menge an Notärzten und Notfallsanitätern, die das kompensieren könnten, haben wir überhaupt nicht, und es rücken auch keine nach – eher im Gegenteil. Sie mit Ihren Plänen – allen voran Ihr ehemaliger Landtagskollege Stephan Meyer – haben mit dieser Aktion Umstrukturierung eine Lawine losgetreten, die den Bürgern das Genick brechen könnte, weil die Versorgungssicherheit nicht mehr gewährleistet wäre. Das sage nicht nur ich. (Widerspruch des Abg. Alexander Dierks, CDU) – Da können Sie, sehr geehrter Herr Kollege, mit dem Kopf schütteln, aber das sagen die Notfallsanitäter, die Ärzte und die Krankenpfleger vor Ort. Bereits jetzt herrscht der Abzug der Fachkräfte aus unserem Klinikum vor. Das muss man sich einmal vorstellen. Pflegekräfte bewerben sich in den anderen umliegenden Häusern, weil sie verunsichert sind. Lehrlinge wollen ihre Ausbildung nicht mehr beenden; sie bewerben sich für das nächste Jahr überhaupt nicht mehr, weil sie nicht wissen, ob es in dem Klinikum überhaupt weitergeht. Selbst Ärzte werden derzeit nicht angestellt, weil man nicht weiß, wie es weitergeht. Das sind ja Perspektiven. So dreist, wie Sie sind, würden Sie sich noch hinstellen und sagen: Wir brauchen eine Umstrukturierung; denn wir haben keine Fachkräfte. Natürlich nicht, das ist ja logisch. Sie selbst vergraulen diese mit Ihrer unqualifizierten Handhabe. Die Fachkräfte schieben Sie – aus der Not heraus – in andere Bereiche ab. Die sind dann weg und kommen auch nicht mehr zurück. (Widerspruch des Abg. Alexander Dierks, CDU) Damit verteilen ganz speziell Sie, Herr Dierks und Ihr Kollege Meyer als Verantwortliche, eine schallende Ohrfeige nach der anderen an die Bürger. Ich will es noch mal klarstellen: Versorgungszentren können eine sinnvolle Alternative sein, wenn das Wörtchen „wenn“ nicht wäre. Aber wenn die Wegstrecke zum nächsten Klinikum für Ärzte, Mitarbeiter und Patienten – also dem Bürger – zu einer halben Weltreise wird, dann kann man an dieser Idee der Umstrukturierung nicht wie ein kleines bockiges Kind festhalten. Waschen Sie Ihrem Landrat in Görlitz mal den Kopf! Es zeigt ganz deutlich, wie Sie, Herr Dierks, sich hier aufführen. Sie haben keinen blassen Schimmer davon, was bei den Leuten in den Regionen wirklich los ist und wie das die Bürger aufnehmen. Sie sitzen in Ihrem Elfenbeinturm, (Sabine Friedel, SPD: Argumentieren Sie doch mal sachlich!) der aber bereits am Schwanken ist. Ich hoffe für Sie, dass Ihr Turm nicht Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ihre Redezeit ist zu Ende.