Marco Böhme

Ja, das ist mir bekannt. Das habe ich auch nicht bezweifelt. Ich habe gesagt, dass die genehmigten Abbaufelder – denn darum geht es nämlich: was davon zum Abbau genehmigt ist –, die heute existieren, ein Volumen von x Millionen Tonnen Kohle enthalten, und das wird abgebaut. Wenn ich mehr abbauen möchte, also Tagebaue erweitern möchte, neu aufschließen muss, haben wir dazu noch keine Genehmigung, teilweise, sowohl in der Lausitz als auch im Mitteldeutschen Revier. Wenn Sie jetzt noch länger Kohle verstromen wollen, dann werden diese bisher genehmigten Abbaufelder nicht mehr reichen, um Ihre Traumtänzerpläne hier fortzuführen. Das habe ich Ihnen dargestellt und es gerade wiederholt, meine Damen und Herren. Zum Thema Energiewende nur noch ein paar Sätze, falls Ihnen das auch entgangen ist: Jedes Wirtschaftswunder, jede Wirtschaftskraft ist meist aus Krisen entstanden oder durch neue Technologien – meistens nach Kriegen, oftmals auch durch andere Krisen. Jetzt haben wir tatsächlich einen Umbruch, den man gestalten kann, von sich aus – ohne dass hier vor Ort wirklich etwas ganz Krasses, eine Notlage existieren würde, ohne dass man wirtschaftlich komplett umbauen müsste und ohne dass ganz viele Existenzen zerstört worden wären, ohne dass Menschen gestorben sind oder die Wirtschaft zusammengebrochen wäre. Das ist so nicht der Fall. Wir haben heute die Möglichkeit, die Energiewende auch als Chance zu begreifen, sie zu gestalten, gemeinsam einen Strukturwandel zu vollziehen. Ich würde den Damen und Herren von der AfD raten, einmal aus der Depression herauszukommen, gerade auch in Ihren Lausitzer Gebieten, wo Sie ja Stimmung machen gegen den Kohleausstieg usw. Denn es kann eine Chance für eine Region sein, die tatsächlich ein massives demografisches Problem hat und ständig nur auf diesen einen Industriezweig schaut, obwohl es noch ganz andere Industriezweige gibt und dort Fachkräfte gesucht werden. Das ist eine Region, die sich entwickeln und die auch pulsieren soll. Da kann man nicht immer nur an diesem einen Kohlestrang hängen und nur darauf schauen, was dort passiert. Man muss sich auch lösen können von Dingen und neu entwickeln, neu erfinden. Dabei kann ein Strukturwandel, ein Kohleausstieg helfen, einer Region wieder neue Impulse zu geben. Aber das bekämpfen Sie. Das schadet der Region und davon sollten Sie abkommen, meine Damen und Herren. Zum Schluss noch ein paar Worte zu der Frage, was die Industrie eigentlich gerade macht. Wir haben es erlebt: Vor ein paar Wochen hat der Kohlebetreiber EnBW, der einen Kraftwerksblock bei Leipzig betreibt, von sich aus gesagt: 2028 ist Schluss. Für uns macht das keinen Sinn mehr. (Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU: Aber unter welchen Nebenbedingungen?) Es rechnet sich nicht mehr und wird von den Strommengen nicht mehr benötigt. Das hat auch Vattenfall vor fünf/sechs Jahren gesagt, als sie hier die ganzen Kraftwerke in Ostdeutschland an den tschechischen Energiebetreiber verkauft haben, wobei ich rückblickend sage: Eigentlich hätten wir als Freistaat Sachsen auch reagieren können. Anstelle eines tschechischen Großinvestors, der jetzt Milliardengewinne aus Vattenfall-Geschäften erhalten hat und jetzt weiter Gewinne in irgendwelche perfiden Geschäftsmodelle steckt, hätten wir uns als Freistaat damals überlegen können: Vielleicht kaufen und betreiben wir die Kraftwerke selbst. Wir gestalten die Energiewende selbst und entscheiden, wann hier wo was passiert, zum Beispiel, wie die Beschäftigten mit Weiterbildung und anderen Maßnahmen frühzeitig für neue Energien umgeschult werden können. Dass das jetzt die LEAG selbstständig in langsameren Zügen macht, erkenne ich an. Aber ich finde, wir sollten auch darüber nachdenken, als Staat die Daseinsvorsorge der Energiewende wieder mehr in den Blick zu nehmen. Darüber sollten wir uns unterhalten, und darüber sollten wir hier streiten. Es gibt viele Probleme bei der Energiewende. Die Wärmewende war gestern ein Thema. Die Mobilitätswende braucht Strom. Darüber sollten wir reden, aber nicht über solche Ideen von gestern, die an Modellen festhalten, die schon von Natur aus ein Auslaufmodell sind, meine Damen und Herren. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Marco Böhme für die Fraktion DIE LINKE. Für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE spricht jetzt Herr Dr. Gerber. Bitte.