Juliane Pfeil

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank an Herrn Minister Piwarz für die Einordnung. Ich glaube, dass es gut war, dies hier noch einmal so transparent zu machen. Deswegen haben wir den Antrag heute auch eingebracht: damit die Einrichtungen frühzeitig über den Fortgang in den nächsten Monaten informiert werden. Wir haben noch einmal öffentlich benannt, was in den nächsten Wochen und Monaten passiert und wie es im Sommer weitergeht. Wir wissen natürlich, dass für die Sprachfachkräfte zum 30.06.2023 die Anstellung an sich endet; aber uns ist es wichtig, frühzeitig die Perspektiven aufzuzeigen, und das eben nicht nur, indem wir das hinter verschlossenen Türen miteinander besprechen oder indem es im Ministerium schon bearbeitet wird. Vielmehr wollten wir mit der Debatte am heutigen Tag dazu beitragen, und es freut mich sehr, dass wir das machen. Wir werden gleich noch über die Änderungsanträge der LINKEN und der AfD sprechen. Ich glaube, der Finanzminister ist extra deswegen gekommen, weil er das Wort „11 Milliönchen“ gehört hat. Ich bin jetzt sehr gespannt auf die Begründung; wir werden darauf natürlich noch entsprechend eingehen. (Thomas Thumm, AfD: Nicht „Milliönchen“, das sind Millionen!) Ich möchte mich aber erst einmal dafür bedanken, dass wir dieses Programm jetzt so schnell auf den Weg gebracht haben – und das in dem Zuge des Doppelhaushalts und der Kitagesetzänderung. Ich glaube, das war nicht einfach. An dieser Stelle vielen Dank auch an die Kolleginnen und Kollegen in der Koalition und an das Haus; denn jetzt geht die Entwicklung weiter. (Beifall bei der SPD, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Pfeil sprach das Schlusswort für die Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD. Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, behandeln wir die zwei Änderungsanträge der Fraktion der AfD und der Fraktion DIE LINKE. Ich beginne mit dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 7/13199. Wird Einbringung gewünscht? (Zuruf von der AfD: Den haben wir schon eingebracht!) – Er wurde bereits eingebracht. Gibt es seitens der Fraktionen Redebedarf? – Das sehe nicht. Dann stimmen wir über diesen Änderungsantrag ab. Wer dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Stimmenthaltungen sehe ich keine. Bei einigen Fürstimmen und einer Mehrheit an Gegenstimmen ist dieser Änderungsantrag abgelehnt worden. Wir kommen nun zum Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 7/13214. Ich übergebe an Frau Kollegin Tändler-Walenta. Bitte schön.