Frank Schaufel

Daher kann aus unserer Sicht der Rettungsfonds hilfreich sein. Ein ausdrückliches Bekenntnis zur Trägervielfalt fehlt uns aber bei Ihrem Antrag. Was Sie auch völlig ausblenden ist, dass ein reiner Trägerwechsel nichts besser macht. Neben dem Trägerwechsel braucht man natürlich auch Veränderungen, damit dauerhaft ein wirtschaftlicher Betrieb gesichert werden kann. Diese notwendigen Reformschritte machen Sie aber nicht zur Fördergrundlage Ihres Fonds. Neben dem Rettungsfonds fordern Sie zudem den Aufbau eines Sondervermögens in gleicher Höhe mit gleichem Zweck. Auch das sehen wir kritisch, hier fehlt uns die tatsächliche Abgrenzung zum Krankenhausstrukturfonds des Bundes. Wir halten eine Erweiterung des Krankenhausstrukturfonds auf Bundesebene für zielführender. Wir sollten nur tätig werden, wenn der Bund seine Krankenhausstrukturen nicht erweitert. Trotz aller Kritik kann ein Rettungsfonds zum Erhalt einzelner Häuser beitragen. Einzelne insolvenzgefährdete Häuser könnten durch Trägerwechsel oder Umstrukturierung erhalten werden. Wir stimmen daher zu, haben aber noch einen Änderungsantrag vorbereitet. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)