Dr. Daniel Gerber

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag und die damit verbundene Debatte geht wie üblich völlig am Problem vorbei. Das Ende der Kohle wird kommen, und zwar marktgetrieben, (Zurufe von der AfD: Marktgetrieben?) und zwar deutlich vor 2038. Ob Ihnen hier rechts außen das passt oder nicht, ist egal. Es wird so passieren. Statt immer die gleiche Ausstiegsdebatte zu führen und uns an einer Jahreszahl aufzuhängen, müssen wir es schaffen, in Sachsen endlich zu einer seriösen Einstiegsdebatte für die erneuerbaren Energien zu kommen. Wie können wir einsteigen in ein zukunftsfähiges Stromsystem, das klimaneutral, versorgungssicher und bezahlbar ist? Welche neuen Kraftwerkskapazitäten und Messinfrastrukturen benötigen wir für diesen Einstieg? Wie muss ein Energiemarktdesign aussehen, das diese Transformation ermöglicht? All diese Fragen müssen auf nationaler, wenn nicht sogar auf europäischer Ebene beantwortet werden. Sie werden dort auch intensiv bearbeitet. Ich nenne Ihnen jetzt ein paar Beispiele. Eine ausführliche Untersuchung der Bundesnetzagentur zu Stand und Entwicklung der Strom- und Versorgungssicherheit hat bereits Anfang des Jahres den Schluss gezogen, dass die Versorgungssicherheit auch mit einem Kohleausstieg 2030 gesichert ist, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden. Zu diesen Voraussetzungen zählen insbesondere der Ausbau der erneuerbaren Energien gemäß den aktuell geltenden Zielen, auch der Zubau von flexiblen Spitzenlastkraftwerken und die gesicherte Leistung und Erschließung von Flexibilisierungspotenzialen. Seit einigen Wochen arbeitet die Plattform „Klimaneutrales Stromsystem“ genau an der Frage, mit welchem Marktdesign diese Voraussetzungen geschaffen werden können. Der erste Bericht dieser Plattform sowie eine Kraftwerksstrategie der Bundesregierung werden bereits Mitte dieses Jahres erwartet. Auf europäischer Ebene schärft die EU mit dem „Fit for 55“-Paket den Gesetzesrahmen, insbesondere beim Zertifikatehandel nach usw. usf. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Transformation des Energiesystems findet weltweit statt und nimmt immer mehr Fahrt auf. Während wir hier debattieren, haben das die sächsischen Akteure der Energiewirtschaft bereits begriffen. An den historischen Standorten der Braunkohlekraftwerke werden längst Gaskraftwerke geplant. Da kann ich die Ausführungen von Herrn von Breitenbuch nicht nachvollziehen. Es werden längst Gaskraftwerke geplant, die perspektivisch mit Wasserstoff betrieben werden sollen. In Leipzig ist ein erstes solches Kraftwerk bereits in Betrieb und deckt dort einen Teil des Fernwärmebedarfs ab. (Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU: Wie teuer ist das?) EnBW – der Kollege von der Fraktion DIE LINKE hat es gerade gesagt – hat vor einigen Tagen angekündigt, dass 2028 vollständig aus der Kohle ausgestiegen wird. (Zurufe von der AfD und des Abg. Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU) – Stellen Sie mir eine Zwischenfrage, wenn Sie wollen. Ich kann nicht folgen, worauf Sie hinauswollen. Die EnBW hat vor wenigen Tagen verkündet, dass sie 2028 vollständig aus der Kohle aussteigen und sich in Zukunft auf eine nachhaltige Energieversorgung fokussieren will. (Roberto Kuhnert, AfD: Wer sagt das?) Auch die LEAG plant mit der GigawattFactory einen massiven Ausbau von erneuerbaren Erzeugungskapazitäten. All das geschieht ohne ordnungsrechtlichen Zwang, sondern einfach, weil sich der Markt genau in diese Richtung entwickelt. (Zuruf von der AfD: Weil es ein Subventionsmarkt ist!) Unsere zentrale Aufgabe in der Landespolitik ist es, den ohnehin stattfindenden Wandel zu begleiten, ihn in Teilen zu beschleunigen und in geordnete Bahnen zu lenken. Deshalb haben wir beispielsweise das 2-%-Flächenziel für Windkraftanlagen beschlossen und klare Regeln für Wind im Wald festgelegt. Deshalb setzen wir uns für den Ausbau der Photovoltaik ein und wollen, dass Sachsen das Herz einer neuen europäischen Solarindustrie wird. Deshalb begleiten wir auch den Wasserstoffhochlauf und andere Baustellen. (Thomas Thumm, AfD: Wo das Wasser herkommen soll, sollen andere beantworten?) Auch die – das dürfen wir nicht vergessen, und es war heute Morgen Teil der ersten Aktuellen Debatte zum Wasser – Generationenaufgabe der Restaurierung der Bergbauregionen wird uns noch lange nach dem Ende der Kohleverstromung beschäftigen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Kosten von den Unternehmen getragen werden, die jahrzehntelang von der Zerstörung der Natur und der Landschaft profitieren durften. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Wir werden den Antrag selbstverständlich ablehnen. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei der SPD – Beifall bei der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Dr. Gerber für die BÜNDNISGRÜNEN. Für die SPD-Fraktion spricht jetzt Volkmar Winkler. Bitte.