Dr. Matthias Rößler

Wir hörten Herrn Staatsminister Günther. Die Staatsregierung hat ihre Redezeit um 39 Sekunden überzogen, und Sie wissen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, was jetzt möglich ist: Wenn der Bedarf besteht, erhält ein Mitglied der jeweiligen Fraktion 5 Minuten zusätzliche Redezeit, so denn diese Fraktion den Antrag stellt. Ist das der Fall? – (Zuruf: Nein!) Das ist nicht der Fall. Glück gehabt! (Heiterkeit) Die erste Aktuelle Debatte ist mit dem Redebeitrag von Herrn Staatsminister Günther für die Staatsregierung abgeschlossen. Wir kommen zu Debatte und klimagerecht. Das für die Mobilität der Zukunft Fraktion SPD Bundesregierung das Deutschlandticket nach vielen Diskussionen und einigen Widerständen einführen kann. Es gibt uns einen Schub in der Diskussion darüber, wie eine Verkehrswende, eine Mobilitätswende einfach, bezahlbar und gerecht gestaltet werden kann; denn genau darum geht es. Das Deutschlandticket zeigt, dass es nicht nur darum geht, dass ÖPNV-Mobilität bezahlbar ist, sondern dass wir einfache Systeme brauchen, die es ermöglichen, dass man schnell und unkompliziert den Nahverkehr nutzen kann, ohne lange überlegen zu müssen. Deshalb ist es wichtig, dass wir die Einführung des Deutschlandtickets als einen Schub nutzen, um weiter darüber nachzudenken, wie wir den Nahverkehr in Sachsen weiter verbessern können. Dabei geht es nicht nur um soziale Fragen oder die Frage einer Verkehrswende, um CO -Emissionen einzusparen, sondern auch um die Gesamtentwicklung unseres Landes. Der Nahverkehr – die Strecke Oschatz – Leipzig ist ein sehr schönes Beispiel dafür – zeigt doch, dass es um zukünftige Stand-Umland-Beziehungen geht. Wie können wir die wachsenden Metropolen besser mit unseren ländlichen Regionen, mit den Mittelzentren und Grundzentren verbinden, sodass beide besser voneinander profitieren? Wir wissen doch: Die großen Metropolen haben Wachstumsschmerzen, der ländliche Raum hat Schrumpfungsschmerzen. Wenn wir diese Sachen gut miteinander verzahnen, dann entwickeln wir Win-win-Situationen, von denen beide profitieren können. Deshalb haben wir als SPD-Fraktion heute ein Papier mit dem Titel „Einfach, bezahlbar und klimagerecht!“ veröffentlicht, in dem wir unsere Eckpunkte für eine Weiterentwicklung des ÖPNV in Sachsen präsentieren. Dabei ist es wichtig, dass wir als Allererstes schauen, dass wir dieses Deutschlandticket nutzen, um im nächsten Schritt bundesweit zu schauen, wie wir mit einem Sozialtarif Gruppen in den Blick nehmen können, zum Beispiel Studierende und Auszubildende. Dabei ist es wichtig, dass wir Studierende und Auszubildende gleichbehandeln. Wir wollen die Freiwilligendienste, aber vor allem auch Rentnerinnen und Rentner mit niedrigem Einkommen noch einmal besser – mit einem Sozialtarif von 29 Euro – unterstützen. Ich bin dankbar, dass Verkehrsminister Martin Dulig nicht nur entscheidend dazu beigetragen hat, dass der Freistaat Sachsen beim Deutschlandticket mitmacht, sondern dass er auch bundesweit einer der Vorreiter ist, der jetzt dafür kämpft, dass gerade das Semesterticket im Solidarmodell bleibt und dass wir hier schnell ein Update bekommen. (Beifall bei der SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein einfaches und bezahlbares Tarifsystem ist das eine. Wir wissen aber auch, dass wir weiter investieren müssen: in die Modernisierung unserer Fahrzeugflotten, in die Reaktivierung von Bahnstrecken, in die Frage „Wie schaffen wir moderne Bahnhöfe?“, die sicher und barrierefrei sind. Deshalb müssen wir auch zusätzliches Geld in die Hand nehmen. An dieser Stelle möchte ich noch einmal deutlich sagen: Ich wundere mich über die Überschrift in der Zeitung am 26.04. Diese Woche durfte ich in der Zeitung lesen: „CDU: Ticket bringt auf dem Land nichts.“ Erstens finde ich, dass sich die Partei, die den schlechtesten Verkehrsminister in der Geschichte der Bundesrepublik, Andi Scheuer, hervorgebracht hat, etwas in der Verkehrspolitik mit Kritik zurückhalten sollte. (Zurufe) Aber ich will an dieser Stelle noch einmal Folgendes sagen: Die Union ist schon die Union. Oschatz ist nicht das einzige Beispiel. Leute, die von Bautzen nach Dresden fahren, sparen 2 026 Euro im Jahr. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Menschen, die von Chemnitz nach Mittweida fahren, sparen 1 248 Euro im Jahr. Deshalb will ich noch einmal sagen: Das Deutschlandticket ist ein großer Fortschritt für die Mobilitätspolitik in diesem Land. Es profitieren alle Menschen davon. Lasst uns gemeinsam alles dafür tun, dass wir diesen Schub nutzen, um ein modernes Nahverkehrssystem in Deutschland und in Sachsen weiterzuentwickeln! Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und des Staatsministers Martin Dulig)