René Hein

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine Vorredner sind schon auf einige Aspekte der Wasserversorgung eingegangen. Ich möchte über unsere Infrastruktur reden. Unsere Infrastruktur fängt beim Wasserhaushalt im Großen und Ganzen im Zusammenspiel zwischen Bund und Land an und sie endet in den Verteilern und Aufbereitungsanlagen auf kommunaler Ebene. Hierzu benötigen unsere Gemeinden im ländlichen Raum, wie es immer so ist, ausreichend finanzielle Mittel zur Unterhaltung. Gerade vor diesem Hintergrund ist es besonders verwerflich, dass das grün-geführte Umweltministerium vor zwei Jahren die vorhandene Förderrichtlinie zur Sanierung kommunaler Abwasserkanäle geradezu verstümmelt hat. Unsere Kommunen müssen vom Freistaat endlich wieder genügend Geld bereitgestellt bekommen, um ihren Aufgaben gerecht zu werden. Das gilt nicht nur für die Wasserwirtschaft. Unser Trinkwassersystem muss nicht nur gegen natürlich auftretende Dürreperioden gewappnet sein. Auch die Absicherung bei einer möglichen Stromabschaltung – auf die wirtschaftlichen Aspekte ist Herr Zschocke schon eingegangen – spielt eine immer wichtigere Rolle. Wurden wir hier im Plenarsaal bei der Thematisierung einer BlackoutGefahr in der Vergangenheit noch als Prepper verlacht, wird dieses Problem mittlerweile von den meisten regierenden Parteien so halbwegs ernst genommen. Herrscht nämlich ein Stromausfall mehrere Stunden oder mehrere Tage vor, so haben auch die kommunalen Wasserwerke Probleme beim Betreiben ihrer Pumpen. Um dagegen widerstandsfähiger zu werden, könnte man zum Beispiel das Pumpspeicherkraftwerk wieder in Gang setzen, um eine schwachlastfähige Überbrückung zu ermöglichen. Als Radebeuler ist das für mich naheliegend. Ich habe ständig den Blick darauf. Würde man hier regulatorische Hürden abbauen und geeignete Voraussetzungen schaffen, wären auch solche stabilisierenden Standorte sowohl für das Energiesystem als auch für die Wassersysteme wieder möglich. Aber wie es immer so ist, unsere konstruktiven Anträge dazu wurden Ende letzten Jahres abgelehnt. Um aber noch einmal zurückzukommen: Neben dem natürlichen Wasserhaushalt, neben Talsperren und Rückhaltebecken bildet natürlich unser Wald auch den meiner Ansicht nach wichtigsten Wasserspeicher. Gerade hier ist es verwerflich, wenn unsere Kenia-Parteien an unserem natürlichen Wasserspeicher, dem Wald, im wortwörtlichsten Sinne die Axt anlegen, um die Wälder als Gebiete für geplante Windräder zu opfern. Werte regierungstragende Fraktionen, erinnern Sie sich bitte an Ihren Koalitionsvertrag zur Windkraft im Wald. Bewahren Sie unsere heimischen Wälder vor Versiegelung und Verschandelung! Zusammenfassend ist heute deutlich geworden, dass ein kluges Wassermanagement aus langfristiger Planung, tragfähigen Investitionsbemühungen und aus dauerhafter Wartung besteht. Wir brauchen nicht nur Widerstandsfähigkeit gegenüber Trockenheit, sondern auch gegenüber Hochwasserereignissen – Herr Zschocke sagte es bereits – bis hin zur Vermeidung von Stromausfällen. Ich ging schon darauf ein. Damit wir schließlich stabile Systeme erreichen, brauchen wir eine auskömmliche Finanzierung aller beteiligter Ebenen bis hin zur kleinsten Gemeinde. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)