Frank Schaufel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Personalknappheit in den Gesundheitsberufen und bei den Ärzten sei das Problem. Daher braucht es eine große Krankenhausreform. So lautet die Begründung Ihrer Novelle des Sächsischen Krankenhausgesetzes, liebe Staatsregierung, und so lautet auch die Begründung des Reformvorhabens auf Bundesebene. Ja, wir haben ein Personalproblem – das haben wir gerade mehrfach gehört –, und hier kommt der Vorschlag vier von mir und der AfD. Was dafür die Ursache ist, darin sind wir uns nicht mehr so einig. Auch hier haben wir schon mehrfach angeprangert, dass das Personalproblem ein ganzes Stück weit hausgemacht ist. Schuld ist erstens die Fallpauschalen-Einführung. Die Fallpauschalen-Einführung hat dazu geführt, dass viele Pflegestellen wegfielen und abgebaut wurden. Denn Geld bekam man fortan nur durch Diagnosestellung und Leistungserbringung. Dies ist in erster Linie ärztliche Tätigkeit. Pflegestellen wurden dadurch unentbehrlich. In der Zeit nach der Fallpauschalen-Einführung fielen dann 33 000 Pflegestellen – ich sagte es bereits – weg. Bis dato sind es 100 000 Pflegekräfte in Deutschland. Wer hat die Fallpauschale eingeführt? – Der weise Herr Lauterbach, also derjenige, der jetzt die Auswirkungen der vor ihm unterstützenden Reform mit neuer Reform bekämpfen muss. Herr Lauterbach und Frau Köpping behaupten nun, dass es die notwendigen Pflegekräfte nicht gebe. Das ist aber falsch. Nur der Kostendruck hat zu derart schlechten Arbeitsbedingungen geführt, dass diese ihren Beruf an den Nagel gehängt haben und vergrault wurden oder zwei Drittel der Pflegekräfte nur in Teilzeit arbeiten. Auch die Bürokratie und weitere Faktoren haben ihr Übriges geleistet. Die durchschnittliche Berufsverweildauer der Pflege im Krankenhaus liegt bei 7,5 Jahre. Nach einer Studie der Böckler-Stiftung ließen sich 300 000 bereits ausgestiegene Pflegekräfte wieder in den Beruf zurückholen. Man muss ihnen nur gute Bedingungen bieten. Daher ist mein Appell klar: Es braucht keinen Kahlschlag in der Krankenhauslandschaft, weil das Personal fehlt, sondern es braucht gute Arbeitsbedingungen ohne Fallpauschalen. Vorschlag Nr. 6: Wenn wir schon einmal beim Personal sind, dann müssen wir noch einmal über den Ärztemangel sprechen. Hier ist seit Jahren bekannt, dass die Situation immer schlechter werden wird. Eine einfache Lösung ist die Erhöhung der Medizinstudienplätze. Ich sprach erst gestern bei einem Antrag meiner Fraktion hierüber. Herr Fritzsche, ja, es gibt eine Landarztquote und einige Studienplätze in Ungarn, aber das reicht eben nicht. (Susanne Schaper, DIE LINKE, steht am Mikrofon.) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?