Susanne Schaper

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kuge: Ich hatte schon etwas dazu gesagt und wiederhole es jetzt nicht. Frau Sejdi: Geduld und Vertrauen, echt jetzt? Ich weiß nicht genau, was ich dazu sagen soll. Aufgrund der Brisanz und wenn ich alle drei Fraktionen – SPD, GRÜNE und CDU – heute früh leidenschaftlich in der Aktuellen Debatte gehört habe, die ja wirklich auch herausgearbeitet haben, wie die Istsituation ist, dass Sie dann sagen: Geduld und Vertrauen, das ist auch ein interessanter Aspekt, diesen Antrag zu argumentieren. Ich will nur sagen, dass in der Zeit die Krankenhäuser unter Umständen den Bach runtergehen. Liebe geschätzte Kollegin Lang: Im Gegensatz zu Ihnen nehmen wir Ihre Ministerin und unsere Gesundheitsministerin ernst und beim Wort. Deshalb haben wir hier unterstützt und den Fonds aufgelegt, weil das durchaus dazu führt: Wenn ich irgendetwas in Aussicht stelle und es dann nicht untermauere, ist das natürlich für die Glaubwürdigkeit nicht unbedingt hilfreich. Geschätzter Kollege Voigt und noch einmal Frau Kollegin Kuge: Sie kommen immer damit, wer das bezahlen soll. Leute, erstens müssen wir doch Prioritäten setzen. (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) – Doch Sie haben vorhin gerufen: Wer soll das bezahlen? (Sören Voigt, CDU: Die 100 Millionen!) – Die 100 Millionen Fonds. Ja, genau. Es geht ja um 100 Millionen Euro. Haushaltsüberschuss 2022 1,5 Milliarden Euro. Also, mit Verlaub, wenn Sie nicht wie ein kleiner Troll auf dem Schatz sitzen würden – also der Finanzminister in dem Moment; nicht Sie persönlich Herr Voigt –, wäre es möglich, diesen Fonds bereitzustellen, um die Landkreise und Städte in die Lage zu versetzen einzugreifen, wenn ihre medizinische Versorgung vor Ort infrage steht. Das ist doch eigentlich die normalste Sache der Welt. Zur AfD würde ich mich dann noch einmal bei Ihrem Änderungsantrag auf die Argumentation einlassen. Ich kann noch einmal darum bitten: Das, was hier drinsteht, ist nichts, was aus der Luft gegriffen ist, oder Sonstiges. Sie haben sich sehr bemüht, hier irgendetwas zu finden, um Ablehnungsgründe zu haben. Aber Sie wissen alle sehr genau – und das ist ein bisschen schade –, dass wir so etwas brauchen. Also, vielleicht gehen manche einfach raus oder so. (Heiterkeit bei den LINKEN) Vielleicht probieren wir mal etwas Neues. Im Übrigen: Falls Sie so etwas in Kürze selbst einbringen, dann werden wir von Herzen zustimmen.