Marco Böhme

Etwas anderes geht nun nicht mehr. Herr von Breitenbuch, bevor Sie mich angesprochen hatten, wollte ich Ihnen die Frage stellen, ob Ihnen bewusst ist, dass es im Kohlekompromiss, den Sie zitiert haben und der im Koalitionsvertrag steht, wie Sie richtigerweise gesagt haben, darum geht, dass nicht 2038 das Ausstiegsdatum sein muss, sondern spätestens ist. Mit dem Kohlekompromiss, den die sächsische Regierung mit dem Bund getroffen hat, ist auch ein früherer Kohleausstieg inbegriffen. Wenn es früher möglich ist, dann passiert das früher. Ich habe in meinem Redebeitrag dargestellt, dass, wenn die Notwendigkeit gar nicht mehr gegeben ist oder die Kohlemengen gar nicht mehr vorhanden sind, Sachsen eher aussteigt. Das erfordert einen schnelleren Strukturwandel. Ich wünsche mir von Regionalminister Schmidt, dass die Milliarden, die wir vom Bund bekommen haben, effizienter, schneller und demokratischer eingesetzt werden. Sie haben mich zu EnBW angesprochen. Es ist nicht meine Entscheidung, dass EnBW aus dem Block aussteigen will, aber Fakt ist doch, dass selbst die Kohleunternehmen aus Kostengründen kein großes Interesse mehr daran haben, länger als 2030 oder 2035, geschweige denn 2038 Kohle zu verstromen, weil es einfach zu teuer wird und die Kohle so nicht mehr verfügbar ist. Ich mache mir natürlich Gedanken und Sorgen um die Menschen, die jetzt dort arbeiten und auf einmal nicht mehr die Perspektive 2035 oder 2038 haben, sondern schon 2030 oder 2028. Das heißt, wir müssten doch als Freistaat alles dafür tun, dass diese Unternehmen fit gemacht werden für den Erneuerbare-Energien-Markt. Die LEAG versucht das. Sie ist dabei, ihre Mitarbeiter umzuschulen auf erneuerbare Energien, Windkraft und Solarparks, und die Tagebauseen umzurüsten. Das ist eine gute Sache. Ich finde, darüber müssten wir debattieren sowie Vorschläge und Maßnahmen ergreifen, wie wir die Unternehmen unterstützen können, dort schneller voranzugehen, Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Die Redezeit, Herr Böhme.