Volkmar Winkler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Kohleausstieg wird wie beschlossen kommen, spätestens 2038, möglicherweise auch früher. Man kann es wie die AfD machen und die Augen davor verschließen, dass es früher passieren könnte. Der Freistaat Sachsen ist aber bestens beraten, dies nicht zu tun. Wenn wir nicht bereits jetzt alles dafür in die Wege leiten, dass wir spätestens 2038 ausreichend erneuerbare Energien zur Verfügung haben, dann wird es für uns alle problematisch. Das Ziel des Bundes zum Anteil von erneuerbaren Energien – es ist genannt worden – am Bruttostromverbrauch für 2030 liegt bei mindestens 80 %. Wenn wir das im Bund schaffen wollen, werden wir in Sachsen sehr viel schneller vorangehen müssen. Es gibt noch andere Punkte, die auf diesem Weg zu beachten sind. Erstens. Die Verbrennung fossiler Energieträger wird durch die steigende CO -Bepreisung absehbar teurer werden, und zwar sowohl für die Erzeuger als auch für die Verbraucher. Billigen Kohlestrom wird es bald nicht mehr geben. Zweitens. Wenn Kohle unwirtschaftlich werden sollte und die Kohleunternehmen eher aus der Kohle aussteigen sollten, brauchen wir mindestens einen Plan B. Das muss man ganz offen sagen. Zu hoffen, wir könnten uns bis 2038 durchmogeln und es würde schon alles gutgehen, kommt einer Tagträumerei gleich. Die Ankündigung von Energie Baden-Württemberg, seinen Block in Lippendorf bereits 2028 abzuschalten, sollte uns ausreichend sensibilisieren. Drittens. Wirtschafts-, Gewerbe- und Unternehmensansiedlungen verlangen immer mehr nach erneuerbaren Energien vor Ort. Wer den Windpark oder das Solarfeld nicht um die Ecke hat oder für das Unternehmen gebaut bekommt, wird sich immer seltener für einen Standort in Sachsen entscheiden. Viertens. Wir müssen aufgrund der Vorlaufzeiten, der absehbar höheren Strombedarfe in der Zukunft und für die Produktion von grünem Wasserstoff die Erneuerbaren hochskalieren, auch um möglichst keinen Kohlestrom aus dem Ausland zu importieren. Das kann nicht die Alternative sein und wird es bei Kohle aufgrund der europäischen Klimaziele auch nicht werden. Netz- und Speicherausbau müssen mit dem gleichen Tempo angegangen und dabei jede Möglichkeit der Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung genutzt werden. Meinetwegen können Sie sich weiter hinstellen und von Energieknappheit und Grundlast reden, aber damit ist niemandem geholfen. Wir müssen jetzt die Weichen für die Zeit nach der Kohle stellen und nicht den längst beschlossenen Ausstieg infrage stellen oder ihn gar wieder umkehren. Das ist doch das, was von der AfD gewollt ist. Selbstverständlich müssen wir dabei die Versorgungssicherheit und den Industriestandort Sachsen im Blick haben und behalten; denn wir wollen Sachsen gut für die Wirtschaft und Arbeit von morgen aufstellen, darum geht es. Bislang sind wir in Sachsen nicht gut auf die Energiewende vorbereitet. Wir haben uns in den letzten Jahren quasi selbst die Füße gestellt und auf den Füßen gestanden. Der Kohlekompromiss von 2019 war gut und richtig. Aber wird er uns auch bis 2038 tragen? Das ist die Frage, die schon infrage gestellt bzw. begründet wurde, dass es überhaupt nicht geht. Der vorgezogene Ausstieg in Nordrhein-Westfalen hat eine Dynamik in der öffentlichen Debatte in den Bundestag gebracht, der nur schwerlich anzuhalten sein wird. Das haben MIBRAG und LEAG schon längst begriffen. Auch wenn die LEAG im Jahr 2022 noch einen Gewinn von 400 Millionen Euro mit der Kohle eingefahren hat, die Geschäftsfelder der beiden Unternehmen verändern sich bereits. Wind, Solar, Wasserstoff und Großspeicher sind schon im Bau oder in Planung. Jetzt gilt es, Teil der Lösung und des Wandels zu sein. Denn das Fenster der Möglichkeiten wird immer kleiner, wenn wir nicht handeln. Die Energie- und Industriestrompreise müssen gesenkt werden, das ist klar. Die SPD setzt sich im Bund bereits massiv dafür ein. Atom und Kohle allein werden keine günstigen Preise bescheren. Wir müssen vielmehr an die Steuern und Abgaben heran, die immerhin 50 % unserer Energiepreise ausmachen. (Zuruf von der AfD: Wer hat denn die CO2-Steuer eingeführt?) Den Strukturwandel und die Arbeitsplätze im Mitteldeutschen und Lausitzer Revier haben wir im Blick. Dort läuft noch nicht alles rund, aber bereits in diesem Jahr gibt es die Möglichkeit nachzujustieren. Darüber sollten wir reden und nicht darüber, wie lange dieser Strukturwandel noch aufzuhalten ist; denn das ist er nicht. Der Kohleausstieg wird kommen, eventuell früher, als es manchem hier recht ist – und das unabhängig davon, ob hier oder im Bund ein Beschluss gefasst wird. Deshalb lehnen wir den Antrag ab. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und des Staatsministers Wolfram Günther) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Volkmar Winkler für die SPD-Fraktion. Gibt es jetzt weiteren Gesprächsbedarf? – Herr Zwerg für die AfD, bitte.