Susanne Schaper

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst danke an die CDU-Fraktion, dass wir heute gleich zwei Mal über das wichtige Thema Krankenhäuser im Hohen Haus sprechen dürfen. Wir können auch etwas entscheiden, jetzt kommt nämlich von mir der Werbeblock. Zu Beginn des Plenums sprachen wir darüber, dass wir später beim Tagesordnungspunkt 9, unserem Antrag zur Schaffung eines Rekommunalisierungsfonds für Krankenhäuser, etwas Wichtiges zu entscheiden haben. Insofern ist eine Debatte dazu vorher sehr sinnstiftend. Ihre Überschrift klingt sehr stark und hört sich ambitioniert an. Unsere Fraktion wird sich an diesem Prozess konstruktiv beteiligen. Ehrlich gesagt bezweifle ich aber, dass die aktuelle Entwicklung des Ende letzten Jahres beschlossenen Krankenhausgesetzes und die bereits bekannt gewordenen Eckpunkte von Herrn Lauterbach etwas Substanzielles und Nachhaltiges für die Krankenhauslandschaft in Sachsen bringen werden; denn so wie es ist, kann es definitiv nicht bleiben. Ich gebe Ihnen recht, Herr Dierks, wir müssen hierbei neue Wege gehen. Das können wir aber nur gemeinsam entwickeln. Mit „gemeinsam entwickeln“ meine ich insbesondere die GKVs. Die Krankenkassen müssen mit an den Tisch, denn sie müssen es mit ihren Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern am Ende auch bewältigen. Es reicht nicht, diesbezüglich nur nach dem Bund zu rufen. Auch wir in Sachsen müssen Geld in die Hand nehmen, um eine ordentliche Strukturreform vollziehen zu können. Wir müssen alle an einen Tisch bringen: Das sind die Krankenhäuser, das ist die ambulante und stationäre Versorgung. Da hätte einiges schon längst getan werden können, zum Beispiel das Gutachten zu ambulant und stationär. Man kann nur Dinge entwickeln, wenn wir einen soliden Istzustand haben. Auch die Kassenärztliche Vereinigung muss hierbei ins Boot geholt werden. Es muss aufhören, dass jeder sein Freischwimmerabzeichen kriegt und für sich selbst rumwurschtelt. Dafür, finde ich, sind die Regionalkonferenzen, wie wir sie beschlossen haben, ein guter Weg und ein guter Anfang; aber dabei kann es schlichtweg nicht bleiben. Die gegenwärtige Situation in Sachsen ist doch eher so, dass wir momentan nicht vom Weiterentwickeln sprechen können, sondern uns erst einmal um die Stabilisierung, die Konsolidierung und den Erhalt der derzeitigen Krankenhausstruktur und des medizinischen Versorgungssystems kümmern müssen. Ich spreche hierbei nicht nur von kleinen Krankenhäusern, sondern auch von großen Kliniken, zum Beispiel dem zweitgrößten Krankenhaus in Leipzig, dem St:-GeorgKrankenhaus. Ja, wir brauchen eine Neuausrichtung unserer Krankenhauslandschaft. Wir brauchen eine bedarfsgerechte Finanzierung und plädieren für eine schnelle Abschaffung – das ist ein konkreter Vorschlag von uns, geht aber in Richtung Bund, und da bitte ich auch die CDU, das in den Bund mitzutragen – der DRGs, des sogenannten Fallpauschalensystems. Wir müssen davon wegkommen. Das hat sich nicht bewährt. Wir brauchen eine viel bessere Verzahnung – das haben Sie, Herr Dierks, schon gesagt – zwischen ambulant und stationär. Wir müssen davon wegkommen, dass wir nur darüber reden, sondern wir müssen auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass es in der Praxis möglich ist. Ich sehe aber weder in Sachsen noch bei den bekannt gewordenen Reformvorschlägen des Bundes, dass sich bezüglich der Finanzierung tatsächlich etwas tut. Jetzt bin ich schon am Ende meiner Redezeit, was ich natürlich sehr bedauere. Ich fasse kurz zusammen: Krebsschaden ist die Finanzierung. Ein elementares Problem, das wir haben, ist der Fachkräftemangel. Auch hier müssen wir neue Wege gehen; denn mittlerweile müssen Stationen schließen, und zwar nicht, weil sie kein Geld mehr haben, sondern weil schlichtweg das Personal dafür fehlt. Oder: Es müssen Geburtskliniken schließen, weil keine Hebamme mehr da ist. Deswegen müssen wir schauen: Was können wir in Zukunft tun, um mehr Personal zu bekommen? Es reicht nicht, wenn wir sagen: Es muss mehr Personal her, sondern wir müssen uns fragen: Wie schaffen wir das? Wie stellen wir es an, sowohl kurzfristig als auch langfristig? Es muss ein Konzept her, es muss ein Plan her. Auch das geht nicht ohne Akteurinnen und Akteure. Ja, es ist richtig, es wurde einiges verschlafen. Aber wenn wir uns alle einig sind, dann können wir uns gemeinsam auf den Weg machen. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Und für die BÜNDISGRÜNEN bitte Frau Čagalj Sejdi.