Antonia Mertsching

Werter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Ich möchte den GRÜNEN gleich zum Anfang meinen herzlichen Dank für die Debatte aussprechen, denn Wasser ist eine immer knapper werdende Ressource, die aber lebenswichtig ist. Nach drei Tagen ohne Wasser stirbt der Mensch. Deswegen müssen wir darüber sprechen. In Zukunft wird es nicht mehr dasselbe Wasserdargebot geben, wie wir es gewohnt sind. Die Nutzungskonflikte finden zwischen Trinkwasserversorgung, Landwirtschaft und der Industrie statt. Zwar hat die Bundesregierung im vergangenen Sommer den Entwurf einer Nationalen Wasserstrategie vorgestellt, doch eine einheitliche und bundesweite Vorrangregelung für den Fall, dass das Wasser tatsächlich richtig knapp wird, sucht man in dem Entwurf vergeblich. Die Ziele der Nationalen Wasserstrategie sind eher langfristig angelegt, und ich weiß nicht, ob wir diese Langfristigkeit haben. Der Streit um das Wasser eskaliert zunehmend und landet auch immer häufiger vor Gericht. In den vergangenen zehn Jahren haben die gerichtlichen Konflikte um Wasser im Vergleich zu den zehn Jahren davor in elf von 16 Bundesländern zugenommen. In Bayern etwa haben sich die Verfahren in den vergangenen zehn Jahren sogar fast verdoppelt, von 17 auf 33 Verfahren, und auch in Baden-Württemberg gab es in dieser Zeitspanne eine Verdopplung von sechs auf 13 Verfahren. Daneben werden in den letzten Jahren von Mineralwasserkonzernen wie Aldi-Nord, Edeka, Red Bull und Co. die Zugänge zu Mineralwasserbrunnen gekauft, und sie sichern sich den Zugang zu billigem Wasser. Die Bundesregierung ist hier in der Pflicht, die Privatisierung von Wasser zu verhindern, denn das Recht auf sauberes Wasser ist ein existenzielles Menschenrecht und Teil der Daseinsvorsorge. (Beifall bei den LINKEN) Der Umgang damit bzw. die Bewirtschaftung vorhandener Wasserressourcen darf nicht primär an betriebswirtschaftlichen Interessen orientiert werden. Der Trend fallender Grundwasserpegel ist bundesweit sichtbar und wird zukünftig verstärkt zu Konflikten führen. Im letzten Jahr litt jede zweite Kommune in Deutschland unter Wasserknappheit. In Brandenburg deckelt der Wasserverband Strausberg-Erkner schon jetzt den Wasserverbrauch von Privathaushalten. Zuziehende Bürgerinnen und Bürger dürfen täglich pro Person nicht mehr als 105 Liter Wasser am Tag verbrauchen, also deutlich weniger als der bisherige Durchschnitt von 175 Litern. Bei Verstößen drohen Bußgelder. Die Probleme verschärfen sich, da Wasser zu wenig in der Fläche zurückgehalten und immer mehr Fläche versiegelt wird. Die Kommunen kommen beim Ausbau der blau-grünen Infrastruktur zu wenig voran; denn neben Dresden, Chemnitz und Leipzig muss gerade in den kleineren Gemeinden viel mehr passieren, denn immer noch wird viel zu viel Wasser weggeleitet. Der Wald ist eine existenzielle Voraussetzung dafür, dass Wasser im Boden gehalten wird – doch er stirbt weiter. Es wird zu wenig aufgeforstet oder für die Rohstoffgewinnung oder Verkippung abgeholzt, wie im Fall auch des Kiessandtagebaus nördlich von Dresden. Diese Region, in der die Grundwasserneubildung stattfindet, wird arglos der Rodung von Wäldern und dem Kiesabbau zugeführt, und das öffentliche Interesse an gesicherter Trinkwasserversorgung wird hinter die Unternehmensinteressen zurückgestellt. Und welche Probleme es mit den anderen Tagebauen bei uns in Sachsen gibt, darauf werde ich in der zweiten Runde eingehen. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN)