Tobias Keller

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Das Deutschlandticket kommt, aber die Debatte hierzu kommt im Sächsischen Landtag zur falschen Zeit. Für Jubelorgien ist es zu früh, für Gestaltung ist es zu spät. Bund und Länder sowie Interessenvertreter aus fast allen Bereichen haben zum Ticket Stellung bezogen. Entsprechende Einlassungen vom Verband deutscher Verkehrsunternehmen bis hin zur Stellungnahme der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft können Sie auf den Seiten des Deutschen Bundestages nachlesen. Was das Deutschlandticket zu leisten vermag, muss sich erst noch zeigen. Erst dann kann darüber ein abschließendes Urteil gefällt werden. Einen Punkt möchte ich an dieser Stelle dennoch nennen, und zwar geht es mir um die Finanzierung. Wenn wir dem öffentlichen Personennahverkehr und den vielen Nutzern etwas Gutes tun wollen, dann muss klar sein, was das Deutschlandticket mittel- und langfristig kostet. Es muss klar sein, ob damit auch die Qualität des ÖPNV gleich bleibt oder gesteigert werden kann. Hier fehlt es mir an Ehrlichkeit, zumindest aber an Transparenz. Klar ist, dass das Deutschlandticket zur Einführung 49 Euro kostet. Klar ist, dass sich Bund und Länder am Verlustausgleich für entgangene Einnahmen mit jeweils 1,5 Milliarden Euro beteiligen. Was dann folgt, sind nur noch Unklarheiten. Ungeklärt ist, für welchen Zeitraum der Preis von 49 Euro stabil bleibt. Unklar ist, ob die 3 Milliarden Euro ausreichen, um die Einnahmeausfälle zu kompensieren. Mindestens ein Fragezeichen steht aber auch bei den Fahrgastrechten. So wies zum Beispiel der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen darauf hin, dass das Deutschlandticket bereits heute nicht ausfinanziert sei. Aufgrund der monatlichen Kündigungsmöglichkeit fehle es an Planungssicherheit auf der Einnahmenseite. (Marco Böhme, DIE LINKE: Das ist doch für die Fahrgäste gut!) Mehrkosten von rund 500 Millionen Euro stünden im Raum, weshalb für 2024 und die Folgejahre eine staatliche Nachschusspflicht gefordert wird. Zudem gehen Branchenschätzungen bereits heute davon aus, dass bis 2 Milliarden Euro der bis 2031 zusätzlich zur Verfügung gestellten Regionalisierungsmittel für Preissteigerungen bei Trassen- und Stationsentgelten aufgewendet werden müssen. Ein Irrsinn, der dem Geist des Bund-Länder-Beschlusses entgegensteht, so die Branchenverbände. Werte Kollegen! Auf der Fahrgastseite beklagen Verbraucherschützer, dass Deutschlandticket-Nutzer zu Kunden zweiter Klasse werden. Hintergrund ist, dass Reisende mit einem Deutschlandticket von den Kompensationsregelungen für Zugverspätungen ausgenommen werden sollen, soweit sie bei Verspätungen die Züge des Fernverkehrs nutzen. Ein Entwurf für eine Neufassung der Eisenbahnverkehrsordnung sieht nämlich vor, das Deutschlandticket als erheblich ermäßigtes Beförderungsentgelt einzustufen. Damit bestünde nicht mehr die Möglichkeit, de facto ohne zusätzlichen Aufschlag bei einer Verspätung ab 20 Minuten ersatzweise den Fernverkehr zu benutzen. Auch solche Abstriche beim Deutschlandticket müssen ehrlich und transparent diskutiert werden. (Ines Springer, CDU: Aber in freier Rede!) Im Großen und Ganzen ist hier jedoch mehr gesetzgeberische Tätigkeit als eine reine Schaufensterdebatte angezeigt. Noch besser wäre ein Investitionsprogramm, um den ÖPNV attraktiver zu machen. So müssen Pünktlichkeit, Anschlussgarantien, Erreichbarkeit und Anbindung der abgehängten ländlichen Räume an die Oberzentren wieder mehr in den Fokus gerückt werden als die Verkonsumierung von Geldern mit immer billigeren Fahrkarten. Erinnern wir uns doch an die billigen Tickets zu DDR-Zeiten. Wie war das Ergebnis? – Verfall und Verwahrlosung. Deshalb lassen Sie uns hier nicht nur reden, sondern den ÖPNV auch gestalten; denn dafür dienen nicht nur, aber in besonderem Maße die Verhandlungen im nächsten Doppelhaushalt. Bis dahin werden wir sehen, wo nachgesteuert werden muss und ob das Deutschlandticket ein Erfolg oder ein Flop geworden ist. Ich freue mich dann auf eine echte Debatte, mit der tatsächlich etwas bewirkt werden kann. (Beifall bei der AfD)