Marco Böhme

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Na ja, ein „deutlicher“ Ministerpräsident – das würde ich so jetzt nicht bestätigen; das habe ich eigentlich nur sehr selten erlebt bei Herrn Kretschmer. Der sagt nämlich an einem Tag mal so etwas und am anderen Tag etwas anderes. (Beifall und Lachen bei der AfD) Ich würde ihn lieber als flexiblen Ministerpräsidenten bezeichnen. (Zuruf von der CDU: Da müssen Sie besser zuhören!) Aber zum Glück sind bei der Frage des Kohleausstiegs die Stimmen von Sachsen eigentlich mehr oder weniger irrelevant, (Lachen bei der AfD) denn wir haben da eine Bundesregierung, wir haben ein europäisches Recht, wir haben eine UN und ein Klimaschutzabkommen, das Deutschland und damit Sachsen betrifft und mit dem natürlich auch Klimaschutzmaßnahmen umgesetzt werden. (Zuruf von der AfD: Wir haben ein Recht auf Selbstbestimmung!) Dort sind Kohle- und CO -Höchstmengen festgeschrieben, auch für die einzelnen Sektoren, zum Beispiel den Energiesektor. Insofern kann ich Ihnen nur sagen: Ob es jetzt das Jahr 2038, 2040, 2028 oder 2030 wird, ist mittlerweile ziemlich irrelevant geworden; denn es geht am Ende nur noch darum, wie viele Millionen Tonnen Kohle gefördert und verbrannt werden, in die Atmosphäre emittiert werden – darum geht es. Da wir durch den Angriffskrieg Russlands tatsächlich kurzzeitig einen Ausfall der Versorgung mit Gas hatten – oder: keinen Ausfall, sondern eine Reduzierung – und deswegen mehr Kohle verbrauchen, in der Wärmeproduktion vor allem, haben wir gerade schon sehr viel mehr Kohle verbrannt, als eigentlich kalkuliert war. Das heißt, der Kohleausstieg 2038 ist auch in Sachsen völlig unrealistisch. Das wird automatisch viel eher (Zuruf von der AfD: Oder länger!) passieren. Die Kohlemengen sind gar nicht mehr verfügbar, selbst wenn Sie das wollen. (Zuruf des Abg. Thomas Thumm, AfD) Selbst wenn Sie bis 2040, 2050 oder 2100 weiter Kohle verbrennen wollen: Diese Tagebauaufschlüsse gibt es so gar nicht. Es dauert zehn, 15, 20 Jahre, um diese Gebiete neu zu planen, neu zu erschließen usw. Insofern ist Ihre Forderung völliger Quatsch, und es ist völlig sinnlos, hier zum zigsten Mal darüber zu reden. Ich bin langsam genervt von diesen Debatten. In der Tat, Kohle ist heute noch ein Energielieferant, den wir brauchen, auch in Sachsen und in Deutschland und in Europa. Aber natürlich eher trotz des Atomausstiegs – und der war richtig. Was haben Sie da für eine Panik geschoben: Das Licht gehe aus und sonst etwas. Also, wir haben immer noch genug Strom. (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Deutschland ist immer noch Stromexporteur, obwohl wir keine Atomkraftwerke haben, obwohl wir eine Mangellage bei Gas hatten und obwohl wir – richtigerweise – auch immer mehr Kohlekraftwerke abstellen. (Thomas Thumm, AfD: Deswegen haben wir kurz nach dem Abschalten auch Atomstrom aus Frankreich importiert!) Denn wir bauen unser Energiesystem um: hin zu einem erneuerbaren Energiesystem. Und das nicht nur allein in Deutschland, sondern als Teil dieser Welt, mit ganz vielen anderen Ländern auf dieser Erde, die das machen. Denn die Konkurrenz – Sonne, Wind, Erdwärme, Biogas und auch normales Erdgas – ist nicht nur günstiger, sondern sie ist teilweise auch verfügbarer. Wir importieren gerade viel mehr Erdgas, also Flüssiggas, als wir je aus Russland bezogen haben. (Jörg Dornau, AfD: Zum vierfachen Preis!) Also: Die Konkurrenz dieser Energieträger ist gerade so groß, dass Kohle sich auch ohne Zertifikatehandel mittlerweile einfach gar nicht mehr rechnet. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Böhme, gestatten Sie eine Zwischenfrage?