Gerhard Liebscher

Vielen Dank, Herr Präsident. Werte Kolleginnen und Kollegen! Es fällt anscheinend wirklich schwer, eine solch tolle Sache wie das Deutschlandticket schlechtzureden. Selbst Herr Keller von der AfD hatte alle Mühe, Gründe zu finden. Das Deutschlandticket ist ein Meilenstein, meine Damen und Herren, für die klimagerechte Mobilität – ganz klar. Mit Bus und Bahn unterwegs zu sein, wird ab kommender Woche deutlich einfacher und bezahlbarer. Wir BÜNDNISGRÜNE freuen uns über die große Nachfrage und sind uns sicher, dass das Deutschlandticket nicht nur für ÖPNVPendler(innen) ein tolles Angebot ist, sondern es auch viele Gelegenheitsfahrer und Neukunden dazu bewegen wird, regelmäßig Bus und Bahn zu fahren. Das Deutschlandticket ist damit ein wichtiger Beitrag zur Verkehrswende und somit zum Schutz des Klimas. Doch bei aller berechtigter Euphorie: Natürlich kann das Deutschlandticket nur einen Teil des Berges versetzen. Damit die Verkehrswende gelingt, braucht es zu dem guten Ticket auch einen guten Fahrplan; wir hörten das bereits von den Vorrednern. Es nutzt das beste Ticket nichts, wenn kein oder nur selten ein Bus fährt. Auch wenn wir im Freistaat mit dem Plus- und TaktBus-Angebot eine gute Grundlage für ein landesweites Busgrundnetz gelegt haben, muss dieses weiter ausgebaut werden, genauso wie der Schienenpersonenverkehr und flexible Bedienformen auf dem Land. Ein gutes ÖPNV-Angebot in der Fläche lässt gleichermaßen vom Deutschlandticket profitieren, sowohl in der Stadt als auch auf dem Land. Ein gutes ÖPNV-Angebot stärkt den ländlichen Raum und macht ihn als Lebensmittelpunkt attraktiv. Gleichzeitig braucht es auf stark nachgefragten Strecken genügend Flexibilität, das Angebot zu verbessern, damit der Umstieg auf Bus und Bahn dauerhaft attraktiv bleibt. Dass die genannten Maßnahmen Geld kosten, ist einleuchtend, das tun sie allerdings auch ohne Deutschlandticket. Der Angebotsausbau ist Teil unseres Koalitionsvertrages, auch wenn wir aufgrund der vielfältigen aktuellen Herausforderungen leider noch nicht alle Ziele vollständig umsetzen konnten. Zukünftig muss der Freistaat Sachsen seiner Verantwortung für guten ÖPNV besser gerecht werden und mehr Landesmittel zur ÖPNV-Finanzierung einsetzen. Ein Schritt dazu ist die vollständige Weiterreichung der Regionalisierungsmittel des Bundes für den Schienenpersonenverkehr. Hierzu läuft die Evaluierung. Gleichzeitig ist der Bund in der Pflicht, die Länder beim Angebotsausbau zu unterstützen. Werte Kolleginnen und Kollegen, die tiefgreifenden Auswirkungen, die das Deutschlandticket zeitigt, sind vielfach Anlass, das bestehende Nahverkehrssystem zu hinterfragen; das haben wir in der heutigen Debatte vernommen. Die angeschobenen Debatten sind wichtig zur Weiterentwicklung des Verkehrssystems hin zur Mobilität der Zukunft. Dass auch die Sächsische Mobilitätsgesellschaft nach wie vor dringend gebraucht wird, machte zuletzt das Debakel um die Chipkartennutzung deutlich. Gemeinsame, verkehrsverbundübergreifende Lösungen im Sinne der Nutzer sind im Freistaat offensichtlich immer noch nicht möglich. Die SMG wird dringend gebraucht und sollte jetzt gegründet werden. Doch zurück zur Chipkarte: Mein Unverständnis steigt ins Unermessliche angesichts solcher Ignoranz. Dass flexible Lösungen zugunsten von Menschen ohne Smartphone möglich sind, beweisen zahlreiche Verkehrsunternehmen. Technisch ist die Ausgabe als Chipkarte kein Problem; (Marco Böhme, DIE LINKE: Scheinbar schon!) denn auch das Bildungsticket wird so angeboten. Hier kann ich den Betroffenen nur raten, ihr Deutschlandticket-Abo bei anderen Verkehrsunternehmen abzuschließen. Und Herr Kollege Voigt: Es ist immer noch nicht möglich, im Vogtlandkreis ein Papierticket zu bekommen. Ich habe mit Herrn Barth gesprochen. In den nächsten zwei Wochen werden wir eine Lösung haben, zum 1. Mai leider noch nicht. (Zurufe des Abg. Sören Voigt, CDU, und Marco Böhme, DIE LINKE) Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, das Deutschlandticket ist ein Meilenstein und es macht mir Hoffnung. Hoffnung darauf, dass wir trotz aller Widrigkeiten und Hürden, die es noch zu nehmen gilt, doch in relativ kurzer Zeit viel bewegen können, wenn wir gemeinsam an einem Strang ziehen. Lassen Sie uns weiter an diesem Strang ziehen, für die Menschen im Freistaat und das Klima! Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und des Abg. Frank Richter, SPD, sowie vereinzelt bei der CDU)